Archiv der Kategorie ‘Tarifpolitik’

Robin Laumann

Montag, 16. November 2009

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat eine neue Gruppe Arbeitnehmer gefunden, die er mit Regulierungen beglücken möchte: die Zeitarbeitnehmer. Diese müssten die ganze “Wucht der Flexibilisierung” aushalten. Und es könne ja nicht sein - so Laumann - dass hier mehrere Arbeitgeberverbände mit unterschiedlichen Gewerkschaften Tarifverträge schließen. Durch den Tarifzwang sei die Entlohnung schlechter geworden. Irgendwie müsse man doch was tun, er weiß nur noch nicht so genau, was.

Nun ist nicht ganz klar, was mit “Wucht der Flexibilisierung” gemeint sein könnte. Wenn er meint, es gebe einen verstärkten Trend zur Flexibilisierung, dann dürften die Zeitarbeitnehmer davon ja überdurchschnittlich profitieren, da ihre Erwerbsform flexibler ist als andere. Wenn er meint, dass diese Flexibilität die Zeitarbeitnehmer besonders belaste, dann müsste man genauer fragen, worin diese Belastung besteht. Sie könnte z.B. darin bestehen, dass im Zuge der Krise bislang rund 30 Prozent der Zeitarbeitnehmer ihren Job verloren haben. Dann wäre aber zu fragen, ob dies tatsächlich daran lag, dass es sich um Zeitarbeitnehmer handelt. Oder ob die große Fluktuation nicht auch damit zusammenhängt, dass die Branche weit überdurchschnittlich viele Hilfsarbeiter beschäftigt - die mangels Humankapital auch in anderen Branchen oft als erste gehen müssten, sofern sie dort überhaupt eine Beschäftigung finden.

Richtig ist, dass es in der Zeitarbeit einen faktischen Tarifzwang gibt. Denn in dem Fall, in dem keine Tarifverträge angewendet werden, gilt das “equal-pay”-Prinzip: der Zeitarbeitnehmer muss die gleiche Entlohnung wie Arbeitnehmer der Stammbelegschaft erhalten. Aber warum sollte aus einem faktischen Kontrahierungszwang der Arbeitgeber ein Lohndruck entstehen? Man würde eher das Gegenteil erwarten. Weil die Arbeitgeber abschließen müssen, sind sie auch bereit, hohe Lohnforderungen zu akzeptieren.

Dass es in der Zeitarbeit so nicht gekommen ist, liegt nicht zuletzt an der Konkurrenz durch verschiedene Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Das gefällt nicht Jedem. Dem lupenreinen Demokraten Laumann stößt anscheinend auf, dass der DGB kein Monopol auf gewerkschaftliche Vertretung hat. Dass eine andere Gewerkschaft dann auch noch Tarifverträge mit (leicht) niedrigeren Tarifen abschließt, ist “ein großes Ärgernis”.

Aber so ist das nunmal. Tarifautonomie heißt eben nicht, dass ein Minister Laumann vorgibt, was er für gerecht hält und eine DGB-Einheitsgewerkschaft das dann durchsetzt.

Produktionszuwachs? Wo?

Dienstag, 27. Oktober 2009

Während die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE in den anstehenden Tarifrunden wenig bis gar keinen Verteilungsspielraum sehen, geht verdi auf Konfrontationskurs. Die Tarifpolitik sieht sie dabei offenkundig als Regulativ für die Geldpolitik, denn - so der Vorsitzende Frank Bsirske -  “Lohnverzicht zu einer Zeit, in der wir uns am Rande einer Deflation bewegen, wäre das Falscheste, was man machen kann”.

Nun ja. Irritierend dabei ist, dass Bsirske in den nächsten Tarifrunden “Preissteigerung und Produktionszuwachs” ausgleichen will. Da sind wir aber gespannt. Denn der preisbereinigte Produktivitätszuwachs in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2009 lag bei -6,8 bzw. -7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wer das ausgleichen will, muss für Lohnkürzungen eintreten.

Alles Unsinn

Donnerstag, 13. August 2009

Markus Sievers von der “Frankfurter Rundschau” erklärt das “deutsche Geschäftsmodell” für gescheitert. Er macht das daran fest, dass die Reallöhne sinken und Selbständige und Kapitalbesitzer immer besser verdienen. Dies sei dann auch gleich der wahre Grund für die Finanzkrise und gar das “Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft”. Huch! So schlimm?

Nun könnte man einwenden, dass die Lohnzurückhaltung zu mehr Jobs geführt hat. Den Einwand versucht Sievers, ohne weitere inhaltliche Untermauerung vom Tisch zu wischen (”alles Unsinn”). Ein Mindestmaß an fundierter Argumentation hätte man eigentlich schon erwartet. An den Tatsachen, lieber Herr Sievers, führt ohnehin kein Weg vorbei. Seit 2004 - die Zeitspanne, die Sievers zum Vergleich heranzog - ist die Zahl der Arbeitnehmer in Deutschland um 1,2 Millionen angestiegen. Das ist genau die Entwicklung, die man von einem Markt erwarten würde: Preis sinkt, Nachfrage steigt.

Dass der deutsche Arbeitsmarkt im Wesentlichen so funktioniert, wie man es erwartet, lässt Böses ahnen für den Fall, dass man Sievers Empfehlungen (”höhere Löhne”) folgen würde. Lohnerhöhungen oberhalb des durch das Produktivitätswachstum definierten Verteilungsspielraums führen zu Beschäftigungsverlusten. Sievers’ Zielvorgaben würden freilich dennoch erreicht: Die Löhne der übrig gebliebenen Arbeitnehmer bleiben auf hohem Niveau. Ob das die aussortierten Arbeitnehmer freut, steht allerdings in einem anderen Blatt - nicht in der Frankfurter Rundschau.

Wie man Mehrarbeit verhindert

Montag, 22. Juni 2009

Man kann ja nicht behaupten, dass die Dienstleistungsgewerkschaft verdi ihre Lektion nicht gelernt hätte. Da wird zunächst für den Beibehalt des Briefmonopols gestritten. Dann werden die branchenweit ungewöhnlich hohen Tariflöhne des Monopolisten für allgemein verbindlich erklärt. Und nun erklärt verdi-Vorstandsmitglied Andrea Kocsis, bevor die Post beginne, das notleidende Briefgeschäft durch Mehrarbeit für die Briefträger zu sanieren, solle sie doch lieber einfach die Preise erhöhen.

Richtig, Frau Kocsis. Das Briefporto kann man ordentlich erhöhen, weil die Kunden ja dank Monopol nicht zu privaten Wettbewerbern abwandern können bzw. dies dank allgemeinverbindlicher Tarifverträge nur mäßig attraktiv ist. Aber dank des technischen Fortschritts ist der Mensch nicht mehr auf das Verschicken von Briefen angewiesen. Höhere Preise bewirken somit, dass weniger Briefe verschickt werden. Und damit wird letztlich erreicht, was verdi anstrebt: weniger Arbeit für die Briefträger.

Da fehlt jetzt eigentlich nur noch ein Beschäftigungssicherungsvertrag für die nächsten 20 Jahre, damit die demnächst fälligen Entlassungen nicht mehr erfolgen können. Irgendwann wird es dann der Steuerzahler richten.

Tarif-Sockeleien

Montag, 1. Juni 2009

In den letzten Jahren häufen sich wieder Forderungen der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen, einen absoluten Mindestbetrag als Lohnerhöhung vorzusehen. Zum Beispiel “8 Prozent, aber mindestens 200 Euro “, “7 Prozent, aber mindestens 150 Euro” oder “6 Prozent, aber mindestens 120 Euro“. Was für Folgen hat die Festlegung solcher Sockelbeträge?

Zunächst klingt die Forderung wie eine gute Nachricht für die Geringverdiener. Wer als Hilfsarbeiter 1.500 Euro im Monat verdient, dem brächte eine 7-prozentige Lohnerhöhung 105 Euro. Ein Mindestbetrag von 150 Euro entspräche dagegen einer Erhöhung um 10 Prozent. Der Tarifsockel trägt somit dazu bei, dass die Löhne der unteren Tarifgruppen überproportional ansteigen. Die Gewerkschaften wollen damit erreichen, dass die Löhne gleicher verteilt werden - eine ideologische Programmatik.

Selten wird dabei jedoch berücksichtigt, dass die Unternehmen auf solche Änderungen der relativen Löhne ökonomisch vorhersehbar reagieren. Einfache Tätigkeiten, die häufig in den unteren Tarifgruppen ausgeübt werden, können leichter als komplexe Tätigkeiten durch Maschinen ausgeführt werden. Die überproportionale Preissteigerung für einfache Arbeit trägt dazu bei, dass eine Rentabilitätsprüfung häufiger zugunsten der Maschine und seltener zugunsten menschlicher Arbeit ausfällt.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass die Tätigkeit - soweit möglich - in Länder mit geringeren Lohnkosten verlegt wird. Oder die Herstellung von Produkten, die den Einsatz einfacher Tätigkeiten erfordern, wird gänzlich ins Ausland verlagert und die Güter werden von dort importiert. Tätigkeiten, bei denen die Verlagerung nicht möglich ist (z.B. persönliche Dienstleistungen) verschwinden oder wandern in die Schattenwirtschaft. In letzter Zeit hat sich noch ein weiterer Kompensationsmechanismus etabliert: Einfache Tätigkeiten werden an spezialisierte Unternehmen outgesourct, die nicht dem Tarifvertrag unterliegen. Das Wachstum der Zeitarbeit ist dafür illustrativ. Schon die Hälfte der Hilfsarbeiten im verarbeitenden Gewerbe wird über die Zeitarbeit abgewickelt.

Die von den Gewerkschaften mit ihrer Sockel-Forderung beglückten Niedrigverdiener bezahlen die Ideologie ihrer Funktionäre langfristig mit ihren Arbeitsplätzen. Mit Glück finden sie diesen in spezialisierten Branchen wie der Zeitarbeit, dem Bewachungs- oder Gebäudereinigungsgewerbe wieder, bevor ihm auf dem Wege allgemeinverbindlicher Mindestlöhne endgültig der Garaus gemacht wird.

Wettbewerb ist böse..

Samstag, 31. Januar 2009

.. denkt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Dabei ist sie so dogmatisch, dass sie darüber die Interessen ihrer Mitglieder vergisst. Es sei nämlich von Übel, wenn einige Bundesländer Lehrer, die in anderen Bundesländern ausgebildet wurden, mit höheren Gehältern weglocken. Das treibe die Preise hoch und nütze nur den reichen Ländern.

Nun ja, so funktioniert nun mal ein Markt - glücklicherweise, sollte man hinzufügen. Wenn ein Gut knapp wird, steigt bei gleichbleibender Nachfrage der Preis. Dies ist ein Signal an die Marktteilnehmer, dass mehr von dem Gut gebraucht wird. Der Markt schafft zugleich den Anreiz, dieses Gut bereitzustellen. Im Falle der Lehrer steigen die Gehälter und es entsteht ein größerer Anreiz, den Lehrerberuf zu ergreifen.

Es erscheint erklärungsbedürftig, warum eine Gewerkschaft plötzlich gegen steigende Gehälter ihrer Mitglieder eintritt. Die einzige vernünftige Erklärung für diese offenkundig unvernünftige Position ist ideologische Verblendung. Wettbewerb wird generell abgelehnt. Im Bildungswesen möge staatliche Planung herrschen, auch wenn diese gegenüber dem Markt klar unterlegen ist. Man mag sich gar nicht vorstellen, was einer solchen Gewerkschaftsideologie anhängende Lehrer unseren Kindern so alles über die soziale Marktwirtschaft beibringen.

Altersteilzeit: eine unvernünftige Subvention

Montag, 23. Juni 2008

Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln über eine Nachfolgeregelung zur Altersteilzeit. Die Gewerkschaften wollen, dass auch weiterhin Möglichkeiten bestehen, “frühzeitig und flexibel aus dem Beruf auszusteigen”. Dies eröffne Beschäftigungschancen für Jüngere. Unverzichtbar sei aber, dass der Bund die Altersteilzeit weiter fördere.

Nun ist nichts dagegen einzuwenden, dass Arbeitnehmer flexibel und gegebenenfalls auch frühzeitig aus dem Beruf aussteigen. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Es wäre unsinnig, da Regeln vorzugeben. Denn manch einer ist schon mit 55 Jahren reif für die Rente und der andere würde noch mit 70 gerne weiterarbeiten. Daher spricht vieles dafür, den Renteneintritt vollkommen unabhängig von einem fixen Rentenzugangsalter zu gestalten.

Allerdings: Mehr Beschäftigung für Jüngere schafft man nicht dadurch, dass man Ältere vom Arbeitsmarkt wegsubventioniert. Die Gewerkschaften unterliegen in dieser Frage abermals der irrigen Vorstellung, der Arbeitsmarkt hätte ein festes Arbeitsvolumen, dass es gerecht zu verteilen gelte. Ein dynamischer Arbeitsmarkt bietet Chancen für Alte und Junge gleichermaßen, wie man anhand eines Blicks auf andere Länder unschwer feststellen kann.

Wer früh aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden will, soll das tun können. Er muss dabei aber versicherungsmathematisch korrekt berechnete Abschläge bei seiner Rente hinnehmen. Keinesfalls sollte der frühe Renteneintritt auch noch staatlich gefördert werden - ob nun in Form der Altersteilzeit oder auf andere Weise. Für eine solche Förderung gibt es keinen Grund, im Gegenteil. Aufgrund der demographischen Entwicklung sind wir jetzt und künftig noch mehr darauf angewiesen, dass Ältere länger im Erwerbsleben bleiben. Ihr Humankapital lässt sich immer schwerer ersetzen.

Eine staatliche Förderung ist auch dann nicht effizient, wenn Arbeitnehmer körperlich anstrengende Tätigkeiten ab einem bestimmten Alter nicht mehr ausüben können. Es ist nicht Sache der Gesellschaft, dafür zu zahlen, dass ein Arbeitnehmer körperlich verschleißt. Es ist vielmehr Sache der Kunden, die solche Tätigkeiten in Anspruch nehmen.

Wenn ein Maurer nur bis 60 arbeiten kann, dann muss er während seines Erwerbslebens eben so bezahlt werden, dass er ab 60 in Rente gehen kann. Die Zahler müssen identisch sein mit den Nutznießern, also denen, die sich von dem Maurer ein Haus bauen lassen. Warum sollte der Bewohner einer Mietwohnung mit seinen Steuern und Sozialbeiträgen den frühzeitigen Renteneintritt des Maurers finanzieren, von dessen Tätigkeit nur sein Nachbar der frischgebackene Eigenheimbesitzer profitiert hat? Eine solche, die Lebensarbeitsleistung berücksichtigende Entlohnung kann aber nur entstehen, wenn es keine staatliche Einflußnahme gibt.

Kita-Streik (mal wieder)

Dienstag, 27. Mai 2008

Am morgigen Donnerstag streiken in Berlin mal wieder die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter auch die Kinderbetreuer in den Schulhorten. Nun ist Streik ein legitimes Mittel der Tarifauseinandersetzung, insofern ist da nichts gegen zu sagen.

Ein bisschen seltsam ist dieser Streik aber trotzdem. Denn derjenige, der über die Entlohnung der Bediensteten entscheidet - der Berliner Senat -, wird durch den Streik überhaupt nicht getroffen. Im Gegenteil, das Land braucht den Beschäftigten für die bestreikten Tage keinen Lohn zu zahlen. Für die Eltern dagegen gibt es kein Geld zurück. Die Gebühren für die Hortbetreuung müssen in voller Höhe getragen werden, auch wenn es gar keine Betreuung gegeben hat.

Beeinträchtigt werden mithin die Eltern der betreuten Kinder. Doch die können an der Bezahlung der Bediensteten nichts ändern. Sie können sich auch anderweitig nicht wehren. Denn die Hortbetreuung ist faktisch monopolisiert, indem sie subventioniert wird. Leider geht die Subvention nicht direkt an die Eltern, damit diese entscheiden können, welches Betreuungsangebot (privat oder öffentlich) sie wahrnehmen wollen. Sondern die Subvention fließt direkt an die öffentlichen Einrichtungen.

Wer verhindern will, dass die streitbare Gewerkschaft GEW der Hälfte der Elternschaft regelmäßig zu einem Zwangsurlaub verhilft, sollte den Eltern Betreuungsgutscheine in Höhe der Subvention an die Hand geben, mit denen sie sich ein adäquates Betreuungsangebot selbst aussuchen können.

Schreckgespenst Zeitarbeit

Montag, 31. März 2008

Zeitarbeit, oder - wie sie von ihren Gegnern gern genannt wird - Leiharbeit steht im Fadenkreuz der Gewerkschaften, insbesondere der IG Metall. Die vorgebrachten Argumente sind in der Regel aber wenig stichhaltig. Tatsächlich unterscheidet sich Zeitarbeit kaum von einer Beschäftigung in einer anderen Branche.

Zeitarbeit wird gern als prekäre Beschäftigung klassifiziert. Unklar ist aber überwiegend, aufgrund welcher Kriterien diese Klassifizierung erfolgt. Ein”Normalarbeitsverhältnis” wird in der Literatur meist als unbefristetes, abhängiges und sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit definiert. Mitunter werden noch ein existenzsicherndes Einkommen und Mitbestimmungsrechte eingefordert. Viele Zeitarbeitsverhältnisse erfüllen diese Kriterien, woraufhin gewerkschaftsnahe Autoren dazu neigen, Zeitarbeit per se als prekär einzustufen.

Aber was genau ist denn prekär an der Zeitarbeit? Sicher gibt es auch in der Zeitarbeit befristete Beschäftigungsverhältnisse. Zeitarbeit unterliegt aber den gleichen Regeln des Teilzeit- und Befristungsgesetzes wie andere Branchen. Daraus geht z.B. hervor, dass eine sachgrundlose Befristung maximal bis zu 2 Jahren und nur bei Neueinstellungen möglich ist. Zeitarbeit ist kein sachlicher Grund, der eine Befristung rechtfertigen würde. Die Befristung des Arbeitsvertrages für die Überlassungsdauer ist somit zwar zunächst möglich, aber danach kann der Arbeitnehmer nicht erneut befristet beschäftigt werden.

Oft wird vorgebracht, dass Zeitarbeitnehmer für die gleiche Arbeit weniger Geld erhalten. Es trifft zu, dass die Tariflöhne in den Branchen der Kundenunternehmen meist höher sind als in der Zeitarbeit. Allerdings kann ein Arbeitnehmer, der vorübergehend in einem Kundenunternehmen tätig ist, nicht mit einem Arbeitnehmer der Stammbelegschaft gleichgesetzt werden. Der Stammarbeitnehmer ist in der Regel länger im Betrieb, kennt die Arbeitsabläufe besser und wird daher auch eine höhere Produktivität aufweisen. Die Hälfte der Zeitarbeitnehmer ist dagegen weniger als 3 Monate in der Zeitarbeit - entsprechend kurz sind die Einsatzzeiten in den Kundenunternehmen.

Dass Zeitarbeitnehmer im Durchschnitt weniger verdienen als Arbeitnehmer anderer Branchen und auch häufiger auf ergänzende Transferleistungen angewiesen sind, erklärt sich aus der Tätigkeitsstruktur. 34 Prozent der Zeitarbeitnehmer sind Hilfsarbeiter. Die Branche ist eine der wenigen Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte. Ein unterdurchschnittliches Lohnniveau ist da zwangsläufig.

Die Tarifbindung in der Zeitarbeit dürfte aufgrund der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die einen faktischen Tarifzwang herbeiführen, bei nahezu 100 Prozent liegen. Es gibt wohl kaum eine Branche, wo der Anteil der tarifgebundenen Arbeitnehmer höher ist. Die Tarife sind geringer als im verarbeitenden Gewerbe, aber für eine Dienstleistungsbranche nicht unterdurchschnittlich. Teilweise zahlt der öffentliche Dienst niedrigere Löhne.

Es bleibt mithin weiterhin klärungsbedürftig, warum bei der Zeitarbeit von einem prekären Beschäftigungsverhältnis auszugehen sei. Es drängt sich eine ganz andere Erklärung für die gewerkschaftliche Offensive auf: Zeitarbeitnehmer sind selten Mitglied einer Gewerkschaft - und wenn, dann nicht bei der IG Metall. Da macht es nichts, wenn die Branche mit Regulierungen erdrosselt würde.

Bittere Armut im öffentlichen Dienst

Freitag, 14. März 2008

Hartz IV für Staatsdiener“, titelt heute die “Süddeutsche Zeitung”. Berichtet wird von einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Deren Abgeordnete Zimmermann wollte wissen, wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind (”Aufstocker”). Die Antwort des Innenministeriums: Rund 130.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zzgl. knapp 54.000 geringfügig Beschäftigter. “Skandal!”, ruft die Linke und fordert, “der Agenda 2010 komplett abzuschwören”.

Dazu wäre erstens zu sagen, dass in der Antwort der Bundesregierung keineswegs die Zahl der Aufstocker im öffentlichen Dienst angegeben wird. Vielmehr handelt es sich um die Aufstocker in den Wirtschaftszweigen 75 (Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung), 80 (Erziehung und Unterricht), 85 (Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen) und 90 (Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung). Eine Systematik, die zeigt, was sich dahinter verbirgt, findet sich hier.

Dabei stellt man fest, dass z.B. der Wirtschaftszweig “Erziehung und Unterricht” auch Fahr- und Segelschulen umfasst. Die Behauptung der “Süddeutschen”, bei den 33.000 Aufstockern in diesem Wirtschaftszweig würde es sich um “Lehrer” handeln, wäre aber ohnedies schlicht falsch und irreführend. Es handelt sich um eine Klassifizierung der Beschäftigung nach Branche, nicht nach Beruf. Das heißt, auch der Hausmeistergehilfe an der Schule, die Schulsekretärin, die Putzfrau und auch die Putzfrau der Fahrschule um die Ecke werden mitgezählt - zumindest soweit sie von der Schule selbst beschäftigt werden. Von Hungerlöhnen für Lehrer im öffentlichen Dienst hört man deshalb so wenig, weil es sie nicht gibt.

Was die Linksfraktion bei ihrer Schlussfolgerung zweitens “übersehen” hat, ist die Frage, warum jemand - im öffentlichen Dienst oder anderswo - auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sein könnte. In den seltensten Fällen ist dies wegen niedriger Stundenlöhne der Fall. Zwei Drittel der Aufstocker arbeiten nur Teilzeit, würden also auch bei höheren Stundenlöhnen auf ergänzendes ALG II angewiesen sein. Von den knapp 400.000 Vollzeitbeschäftigten leben 80 Prozent in größeren Haushalten. Auch hier wäre noch bei Löhnen jenseits von 9 Euro ein Anspruch auf ergänzendes ALG II vorhanden.

Nur 85.000 Aufstocker sind alleinstehend und vollzeitbeschäftigt. Bei diesem Personenkreis muss davon ausgegangen werden, dass die Bedürftigkeit aufgrund niedriger Stundenlöhne entstanden ist. Diese Gruppe ist allerdings in den seltensten Fällen dauerhaft auf Hilfe angewiesen.