Archiv der Kategorie ‘Linksradikale’

Immer mehr .. Unwahrheiten

Montag, 25. Februar 2013

Die “Saarbrücker Zeitung” mutiert immer mehr zum Zentralorgan der Linkspartei. Die beliebte Masche geht so: Es wird eine vollkommen aus dem Zusammenhang gerissene Zahl aus der Arbeitsmarktstatistik herangezogen, sinnentstellend skandalisiert und mit wohlfeilen Kommentaren von Linkspartei-Politikern versehen - fertig ist der Artikel. Der jüngste Vorfall ist exemplarisch: “Immer mehr” Empfänger von Arbeitslosengeld müssten zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen. Dazu die Linkspartei: Folge des Niedriglohnsektors!

Tatsächlich nimmt der Anteil des Niedriglohnsektors seit 2007 nicht mehr zu, sondern verharrt auf konstantem Niveau. Vor allem aber ist der angebliche steigende Trend bei den Arbeitslosengeld-Aufstockern eine Erfindung der Saarbrücker Zeitung. In Wahrheit liegt die Zahl zwar über der des Vorjahrs, davon abgesehen aber auf dem zweitniedrigsten Stand seit Einführung des Arbeitslosengeldes II. Von steigender Tendenz keine Spur.

Arbeitslosengeld II - Empfänger mit gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld (Sept.):
2012: 84.514
2011: 74.273
2010: 88.300
2009: 120.884
2008: 97.374
2007: 101.054
Für die Jahre 2006 und 2005 liegen nur Jahresdurchschnitte vor: 135.791 bzw. 146.815
Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Skandal: Bundeswehr kauft Waffen!

Freitag, 25. Januar 2013

Spiegel Online” hat einen veritablen Skandal aufgedeckt, der bei den Linken auch sogleich für Empörung gesorgt hat: Schlimm genug, dass es die Bundeswehr überhaupt gibt, aber jetzt will sie auch noch Waffen kaufen, um damit den Gegner zu bekämpfen! So hat sich das der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko nicht vorgestellt. Er will der Absicht, bewaffnete Drohnen einzusetzen, “vehement” entgegentreten. Schon die bereits im Einsatz befindlichen Aufklärungsdrohnen sehe er kritisch.

Die Initiative kann man nur unterstützen. Das ist ja nun auch ein ganz schlechter Stil, den friedlichen Taliban einfach in den Vorgarten zu gucken. Aber dass nun auch noch Waffen eingesetzt werden sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Dafür ist die Bundeswehr doch nun wirklich nicht gedacht.

Eingekreist

Samstag, 7. April 2012

Aus einem Bericht auf “Spiegel Online” über die diesjährigen Ostermärsche:

In Berlin kreisten etwa 750 Demonstranten die US-Botschaft mit einem 700 Meter langen Transparent ein. Damit verbanden sie die Forderung nach einer Abschaffung der Todesstrafe und für die Freilassung politischer Gefangener weltweit.

Soweit, so gut. Die meisten zivilisierten Menschen stehen der Todesstrafe ablehnend gegenüber. Dagegen ist kaum etwas zu sagen. Und doch wirkt der Protest seltsam fehlplaziert.

Denn während in den USA im Jahr 2011 43 Menschen hingerichtet wurden, waren es in China einige Tausend und im Iran einige Hundert. Und während in den USA üblicherweise nur Mörder zum Tode verurteilt werden, kann man im Iran, Saudi-Arabien und diversen anderen islamischen Ländern wegen Ehebruch, Homosexualität, Abfall vom Glauben oder “Hexerei” hingerichtet werden. Die palästinensiche Autonomiebehörde stellt zudem das aus ihrer Sicht schlimmste Verbrechen unter die Todesstrafe, nämlich “Kollaboration mit israelischen Streitkräften”. Politische Gefangene gibt es vorrangig auch eher in den verbliebenen kommunistischen Dikataturen und weniger in den USA.

Und doch demonstrieren die 750 Aufrechten in Berlin nicht vor den Botschaften von China, dem Iran oder Nordkorea, sondern vor der US-Botschaft. Da kommt irgendwie schon der Verdacht auf, dass es den Demonstranten gar nicht um die Todesstrafe oder politische Gefangene geht, sondern darum, sich das eigene antiamerikanische Ärschchen zu pudern.

Billig wie Dreck

Donnerstag, 23. Juni 2011

Und wieder ein Skandal, der keiner ist:

In Deutschland arbeitet bereits mehr als jeder zweite jugendliche Vollzeit-Arbeitnehmer (zwischen 15 und 24 Jahre), nach einer statistischen Auswertung der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit, im Niedriglohnsektor.

Da kann man sich schonmal empören. Wie zum Beispiel der große Vorsitzende des Zentralkomitees Klaus Ernst, der zu dem Schluss kommt, “die Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass Arbeit so billig geworden ist wie Dreck”.

Vielleicht sind es aber auch nur die Argumentationen der Linkspartei, die billig wie Dreck sind. Denn bei näherer Betrachtung entpuppt sich die vermeintliche Verelendung der deutschen Jugend als Ammenmärchen. Der Niedriglohnanteil bei Jugendlichen unterliegt einer Auswahlverzerrung: Wenn nur erwerbstätige Jugendliche bis 24 Jahre betrachtet werden, bleiben jene unberücksichtigt, die in dem fraglichen Alter noch gar nicht erwerbstätig sind, weil sie sich noch in der Ausbildung befinden - vor allem Studenten (Auszubildende wurden auch aus der Betrachtung ausgeschlossen). Genau diese sind es aber auch, die hohe Löhne erwarten können. In jungen Jahren erwerbstätig sind nur jene, die aufgrund geringer oder mittlerer Qualifikation in der Rangliste der Löhne vergleichsweise weit unten stehen.

Den Effekt kann man sich an einem Extrembeispiel gut klarmachen. Würde man nur die Erwerbstätigen im Alter von 15 Jahren betrachten und dabei auch noch die Auszubildenden ausschließen, hätte man nur Berufseinsteiger ohne Ausbildung mit maximal einem Hauptschulabschluss in seiner Stichprobe. Dass in dieser Gruppe die Löhne dann niedrig sind, braucht nun wirklich keinen wundern.

Benachteiligung gesucht

Montag, 8. März 2010

Wenn es keine Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gibt, oder diese zu wenig spektakulär erscheinen, dann konstruiert man sich halt welche zurecht. Dachte sich die Partei der “Linken” und fand in der “Frankfurter Rundschau” wieder einmal einen dankbaren und gänzlich unkritischen Abnehmer für ihre kruden Thesen.

Da fragt die Linke Bundestagsfraktion die Bundesregierung, wie sich die Beschäftigung von Frauen in bestimmten Beschäftigungsformen entwickelt habe. Das könnte sie zwar auch problemlos diversen öffentlich verfügbaren Statistiken entnehmen. Aber schön - hier geht es ja um Propaganda, nicht um Erkenntnisgewinn. Jedenfalls zeigt die Statistik, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeit beschäftigten Frauen in den letzten 10 Jahren um 640.000 abgenommen habe. Woraus die Frankfurter Rundschau messerscharf schließt, dass der flexible Arbeitsmarkt Frauen benachteilige.

Nun ist der Rückgang der Zahl der vollzeitbeschäftigten Frauen in der Statistik der BA einwandfrei nachweisbar. Ebenso einwandfrei nachweisbar ist aber auch, dass die Zahl der vollzeitbeschäftigten Männer noch viel stärker abnahm, nämlich um 990.000. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Teilzeit beschäftigten Frauen um 1,1 Millionen, die Zahl der teilzeitbeschäftigten Männer aber nur um 400.000. Insgesamt also nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen um 490.000 zu. Demgegenüber gingen für Männer 590.000 Arbeitsplätze verloren. Das ist schon eine schlimme Benachteiligung..

Vorwärts Genossen, zurück in den Stalinismus!

Sonntag, 7. März 2010

Diesen Eindruck vermittelt (einmal mehr) die deutsche Linke, diesmal in Form des linksextremen Webforums “duckhome“. Da wird der Autor eines unliebsamem Artikels über den Mindestlohn persönlich beleidigt, statt sich mit dessen Argumenten sachlich auseinanderzusetzen. Nun ja, geschenkt. Dass der missliebige Autor dann aber noch wenig subtil bedroht wird, ist schon eine andere Kategorie:

[..] ist auf jeden Fall ein Name, den man sich für eine Zeit, in der es eine freie und ordentliche Justiz in Deutschlan [sic!] geben wird, merken muss. Seine Methoden und Arbeitsweisen könnten durchaus Anlass für eine gerichtliche Untersuchung sein.

Da werden gleich mehrfach Erinnerungen wach: Politisch Andersdenkende in den Gulag zu schicken, war ja nicht nur in diversen sozialistischen Diktaturen ein probates Mittel. Ein weiterer Grund, warum man zwischen rechten und linken Extremisten nicht allzu viele Unterschiede ausmachen kann. Jedenfalls haben wir hier eine schöne (Selbst-)Illustration dessen, was der Demokratie blüht, wenn die Kommunisten in die Regierung gewählt werden und sie erst einmal so können, wie sie wollen.

Einigermaßen anständig

Montag, 28. Dezember 2009

9 Euro Bruttostundenlohn seien in Deutschland nötig, um davon “einigermaßen” leben zu können - meint der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Deshalb sei ein gesetzlicher Mindestlohn in dieser Höhe anzusetzen. Die Linkspartei setzt - wenig überraschend - noch einen drauf und fordert 10 Euro. Kann eigentlich nicht mehr lange dauern, bis der erste 12 Euro fordert.

9 Euro in der Stunde entspricht bei einer Vollzeitbeschäftigung mit 39 Stunden in der Woche einem Bruttomonatslohn von rund 1.500 Euro. Einem Alleinstehenden bleiben davon ca. 1.080 Euro netto. Der Gesetzgeber hält einen solchen Arbeitnehmer offenkundig für ausreichend leistungsfähig, denn er knöpft ihm 127 Euro Einkommensteuer ab. Ein Anspruch auf ergänzende Transfers besteht nicht.

Man wird den Eindruck nicht los, dass die Gewerkschaftsfunktionäre und Salonkommunisten sich so weit in ihrer Latte-Macchiato- und Krabbencocktail-Welt verloren haben, dass sie die Realitäten dort draußen nicht mehr wahrnehmen. Wie soll man mit 800 Euro netto anständig leben, wo doch der Cappu beim Starbucks schon 3 Euro kostet? Sie können es sich offenkundig nicht vorstellen, dass man sich durchaus für 3 Euro ein brauchbares Mittagessen kochen kann oder dass eine Tasse Tee für wenige Cent zu haben ist.

Vor allem aber scheinen sie jeden Sinn dafür verloren zu haben, dass die Löhne, die sie fordern, erst einmal erwirtschaftet werden müssen - und zwar vom Arbeitnehmer. Manche Friseurin, mancher Schuhverkäufer oder Verkäuferin im Kiosk wird schlicht und einfach gar nicht genug Umsatz erwirtschaften können, um damit die eigenen Lohnkosten - die sich noch um diverse Arbeitgeberbeiträge erhöhen - begleichen zu können. Diesen Menschen schlägt die Verachtung der edlen Linken kalt ins Gesicht: “Wir wollen nicht, dass ihr für so wenig Geld arbeitet - seid lieber arbeitslos!”

Teilzeit-Hartz IV

Mittwoch, 16. Dezember 2009

Hartz IV und Leiharbeit haben zu einem Erdrutsch bei den regulären Arbeitsplätzen geführt

Diesen hanebüchenen Unsinn darf die Linkspartei-Politikerin Sabine Zimmermann unwidersprochen in der “Frankfurter Rundschau” verbreiten. Sie stützt sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Die Daten hätte die Linkspartei allerdings auch einfach auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit abrufen können, wenn es ihr um echte Erkenntnis gegangen wäre. Tatsächlich sollte mit allen Mitteln Propaganda in eigener Sache gemacht werden.

Der Antwort der Bundesregierung zufolge sei die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung von 1999 bis 2008 um 1,4 Millionen gesunken. Zugleich sei die Teilzeitbeschäftigung um 1,3 Millionen angestiegen. Das mag stimmen. Aber was hat das mit Hartz IV zu tun? Das SGB II wurde nicht 1999, sondern Anfang 2005 eingeführt. Warum also der Vergleich mit 1999?

Vermutlich weil sich bei einem korrekten Vergleich von 2005 bis 2009 ein ganz anderer Befund ergibt: Wie sich bei der Bundesagentur leicht recherchieren lässt, stieg die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung von März 2005 bis März 2009 um 532.239 an! Nach der schlichten Logik der Linkspartei hätte man also zu der Schlussfolgerung kommen müssen, dass Hartz IV ein phänomenaler Erfolg bei der Schaffung regulärer Vollzeitstellen war.

Eine Eloge auf Kreuzberg

Sonntag, 11. Oktober 2009

.. kann man im “Tagesspiegel” vom Samstag im Gastkommentar von Pascal Hugues lesen. Da radelt Christian Ströbele mit “im Wind flatterndem roten Schal” am Stau vorbei; die Globalisierung ging spurlos an ihm und dem Bezirk vorüber; am Heinrichplatz werden immer noch Tofu und Kaffee aus Nicaragua verkauft; am Paul-Lincke-Ufer brennt ein Mercedes; “auf diesem großen Basar der Esoterik sind alle Sekten vertreten: Reinkarnation, Systemische Aufstellung, Medialität und Lebensfreude, Tibetan Pulsing Yoga, Rituale, Meditationen, Räucherheilkunde”. Mit einem Wort: “Es ist wahr, hier ist das Leben friedlich”.

Außer natürlich, man fährt einen hochwertigen Wagen. Oder man parkt zufällig neben einem solchen. Oder man baut oder wohnt in einer Luxus-Loft. Oder man ist in der CDU und will einen Info-Stand betreiben. Also quasi immer dann, wenn man den angeblich vorherrschenden linksalternativen Lebensstil nicht teilen mag.  Dann kann das Leben schon mal gefährlich werden, im “friedlichen” Kreuzberg. Man könnte aber auch meinen, dass Gegenden, in denen ein abweichender Lebensstil von anderen nicht geduldet wird und man darauf mit Gewalt reagiert, nicht “friedlich”-pittoresk, sondern einfach nur Spießerparadiese sind.

Linke Logik

Dienstag, 22. September 2009

Wahlplakate der Linkspartei

Wie muss man sich das jetzt vorstellen? Erst alle reich machen und dann besteuern? Das wäre ja sehr raffiniert, denn dann sprudeln die Steuern mal richtig. Allerdings wäre noch zu klären, wie man im ersten Schritt alle reich macht.

Oder erst Reichtum besteuern und dann sind irgendwie alle reich? Aber wie soll das gehen? Wenn Reichtum besteuert wird, dann sind doch weniger Menschen reich als zuvor.

Fragen über Fragen..