Archiv der Kategorie ‘SPD’

In den Fuß geschossen

Mittwoch, 25. April 2012

Das Betreuungsgeld ist eine ganz und gar überflüssige Sozialleistung. Schon der Grundgedanke, dass man Personen, die eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen, dafür mittels einer anderen staatlichen Leistung entschädigen müsse, ist abenteuerlich. Für valide halte ich auch den Einwand der Opposition, dass das Betreuungsgeld dazu beitragen wird, bildungsferne Eltern davon abzuhalten, ihren Kindern in der Kita ein Minimum an frühkindlicher Bildung zukommen zu lassen.

Die Entscheidung der Bundesregierung, das Betreuungsgeld - wie andere Einkommen auch - bei der Bemessung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs anzurechnen, kommt dem kritischen Einwand der Bildungsverhinderung immerhin etwas entgegen. Zumindest Hartz IV-Empfänger haben somit keinen Anreiz mehr, ihre Kinder zuhause zu “betreuen”, statt ihnen in der Kita zum Beispiel den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Insofern trägt die Entscheidung zur Anrechnung auf den ALG II-Anspruch den Einwänden der Opposition Rechnung. Da verwundert es schon sehr, wenn das nun plötzlich auch nicht recht ist. Das sei ungerecht, da engagierte, arbeitslose Mütter ohne Kita-Platz leer ausgehen würden, meint etwa die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD hat sich offenkundig so sehr in die Rolle des Rächers der Enterbten und des Schützers von Witwen und Waisen verrannt, dass man es nicht einmal mehr merkt, wenn man sich die eigenen, durchaus bedenkenswerten Argumente ad absurdum führt.

Kraft-los

Montag, 14. November 2011

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verteilt schonmal das Fell des Bären: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde eine Entlastung der öffentlichen Kassen um 1,4 Milliarden bedeuten. So sei mit Steuermehreinnahmen und Minderausgaben bei Sozialleistungen zu rechnen.

Wenn sie sich da mal nicht verrechnet hat. Selbst wenn durch den Mindestlohn keiner seinen Arbeitsplatz verliert - was eine heroische Annahme ist - dann mindern sich doch in dem Maße, in dem die Arbeitnehmer mehr Geld verdienen die Gewinne der Unternehmen, die die höheren Löhne bezahlen sollen. Was wiederum zu sinkenden Steuerzahlungen der Unternehmen führen müsste.

Steuermehreinnahmen können allenfalls dann anfallen, wenn die Steuerbelastung der Arbeitnehmer höher ist als die der Unternehmen. Das erscheint mir aber extrem unwahrscheinlich, zumal ein Alleinstehender mit 8,50 Bruttostundenlohn und einer Vollzeitbeschäftigung ganze 72 Euro Lohnsteuer bezahlt - eine Durchschnittssteuerbelastung von gerade einmal 5 Prozent. Alleinerziehende zahlen noch weniger, Verheiratete sogar gar nichts. Schwer vorstellbar, dass Unternehmensgewinne niedriger besteuert werden.

Wünsch Dir was

Mittwoch, 10. November 2010

Die Versuchung ist natürlich groß: Man hat jahrelang in der Opposition nichts zu sagen und nun endlich einmal die Gelegenheit, Forderungen zu stellen, weil die Regierung auf die Zustimmung im Bundesrat angewiesen ist. Da kann die SPD gar nicht anders als auf Forderungen zurückzugreifen die a) unerfüllbar, b) völlig idiotisch oder c) gleich beides zusammen sind.

So geschehen in der Frage der Neuregelung der Hartz IV-Sätze. Irgendwie muss man ja dagegen sein, was die von der Leyen da treibt, aber so richtig konkret etwas zu kritisieren hat man eigentlich auch nicht. Was liegt also näher, als irgendeinen Blödsinn zur Bedingung zu machen, auf den kein vernünftiger Mensch je eingehen würde? Zum Beispiel dies: Die SPD möchte an jede (!) der 43.000 deutschen Schulen “Sozialarbeiter” einstellen.

Die Hürde der Idiotie überspringt die Idee mit Leichtigkeit. Wozu um alles in der Welt sollte das gut sein? Was sollen die Sozialarbeiter denn dort den ganzen Tag bloß machen?  Aber selbst wenn wirklich an jeder Schule auch nur ein Sozialarbeiter eingestellt werden soll - wo sollen die alle herkommen? Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Oktober 2010 nur 23.000 arbeitslose Sozialarbeiter aus, die in Frage kommen könnten. Diesen stehen schon jetzt knapp 3.500 gemeldete Stellenangebote gegenüber, zu denen mindestens noch einmal die gleiche Zahl ungemeldeter Stellenangebote hinzukommt. Rein rechnerisch gäbe es also allenfalls 16.000 verfügbare Sozialarbeiter.

Maulkorb

Donnerstag, 19. Juni 2008

Es ist schon mehr als traurig, wenn eine demokratische Partei wie die SPD einen Grundpfeiler der Demokratie immer häufiger vergisst: den Pluralismus. Es muss in einer Partei möglich sein, verschiedene Meinungen zu vertreten. Erst durch die Vielfalt von Meinungen kann politische Willensbildung entstehen. Dass dies in anderen Parteien auch ein Problem ist, kann nicht bestritten werden, macht es aber auch nicht besser.

Einige in der SPD, insbesondere auf deren linkem Flügel, sehen das anders. Da wird einem Mitglied der Parteiausschluss angedroht, weil er für Atomkraft ist; eine Landtagsabgeordnete wird unter Druck gesetzt, weil sie nicht mit den Kommunisten stimmen will; da wird der Berliner Finanzsenator abgekanzelt, weil er den Hartz IV-Regelsatz für ausreichend hält.

Thilo Sarrazin nimmt selten ein Blatt vor dem Mund, womit einige nicht klar kommen. Seine jüngste Einlassung - dass er bereit wäre, für einen Stundenlohn von 5 Euro zu arbeiten - hat erneut die Kräfte auf den Plan gerufen, die jede von der Parteilinie abweichende, öffentlich geäußerte Meinung mit Rücktrittsforderungen quittieren.

Das traurigste ist, dass der Meinungstotalitarismus nunmehr offenkundig Erfolge zeigt. Sarrazin will sich künftig zurückhalten:

“Und in der Summe habe ich mit meinen Äußerungen im vergangenen halben Jahr der SPD wohl einiges zugemutet. Da muss ich in Zukunft besser auf mich aufpassen.”

Wie es scheint, wurde ein kritischer Querdenker auf Linie gebracht. Schade!

Andrea Nahles und der Rechtsanspruch auf schönes Wetter

Samstag, 26. April 2008

Ohne Schulabschluss sind die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt äußerst bescheiden. Denn meist bleiben die Kandidaten ohne Schulabschluss auch ohne beruflichen Bildungsabschluss und ohne den geht kaum etwas. Die Arbeitslosenquote der Personen, die nicht wenigstens eine Lehrausbildung vorweisen können, beträgt über 20 Prozent.

Die überragende Bedeutung der Qualifikation hat auch die SPD erkannt. Das ist erfreulich. Doch was schlussfolgert sie daraus? Einen Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss! Klingt widersinnig und ist es auch. Den Abschluss muss man sich schon selbst verdienen. Was der Staat tun kann - und was er auch tun sollte - ist die Sicherstellung der Bildungschancen für jeden. Aber der Erfolg lässt sich genausowenig garantieren wie schönes Wetter an allen Sonntagen.

Wir setzen hier Bundesmittel ein, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären.

, so die stellvertretende Parteivorsitzende Nahles. Richtig, hier sind die Länder zuständig und haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert - auch die SPD-regierten Länder. Zu befürchten ist allerdings, dass nicht “der Bund” Mittel einsetzen soll, sondern - verbrämt als arbeitsmarktpolitische Maßnahme - die Bundesagentur für Arbeit. Das ist schon etwas anderes als “der Bund”, denn die Arbeitslosenversicherung finanziert sich aus Beiträgen der Arbeitnehmer, der Bund dagegen aus Steuern, die aus allen möglichen Quellen kommen. Hier droht ein weiterer Griff in die Beitragskasse, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren.

SPD: Das Kesseltreiben gegen Abweichler geht weiter

Samstag, 8. März 2008

Nachdem schon der ehemalige Bundesminister Clement zu spüren bekam, was es heißt sich gegen die heilige Inquisition der SPD-Parteiführung zu stellen, trifft es nun die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger. Sie wagte es, ihrem Gewissen zu folgen und die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin von Gysis Gnaden nicht zu unterstützen.

Da dauert es nicht lange bis zum Beginn der Hexenverfolgung:

Die Wut in Teilen der SPD auf Metzger ist offenbar groß: Das SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer, der in Ypsilantis Wahlkampfteam für Wirtschaft und Umwelt zuständig war und auch als ein kommender Landesminister gehandelt wurde, brachte sogar einen Parteiausschluss ins Gespräch.

Man kann ja den Frust eines Politikers verstehen, der sich seiner letzten Chance auf einen halbwegs bedeutenden Postens beraubt sieht. Die Häufung der Vorfälle von rabiatem Vorgehen gegen Abweichler wird aber in der Partei offenkundig kaum hinterfragt, so dass man befürchten muss, dass das Methode hat. Wie es scheint, ist Pluralismus gegenwärtig nicht die Stärke der SPD. Schon traurig, wie weit es gekommen ist.

Doofe Politikerideen (2)

Donnerstag, 28. Februar 2008

Die gespielte Empörung vieler Politiker über die angebliche Entlassungswelle deutscher Unternehmen ist mitunter schwer erträglich. Der mit Abstand abwegigste Vorstoß kam heute von dem SPD-”Wirtschaftsexperten” Rainer Wend:

Die Bezahlung von Managern mit Aktienoptionen müsse begrenzt werden, fordert Rainer Wend, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Zudem müsse überlegt werden, die Spekulationsfrist für Aktien zu verlängern und das Stimmrecht für Aktionäre an die Haltefrist zu knüpfen.

Das wird ganz bestimmt die Rettung des deutschen Arbeitsmarktes sein - die staatlich vorgegebene Begrenzung der Managergehälter. Die Abschaffung der Spekulationsfrist ist - das hat Herr Wend wohl nicht mitbekommen - bereits beschlossene Sache. Ab 2009 gilt die Abgeltungssteuer für alle Spekulationsgewinne (sogar solche, die gar nicht existieren). Und solche Leute sind wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion. Unfassbar.

Menü à la Sarrazin: Den meisten schmeckt es nicht

Dienstag, 12. Februar 2008

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ist immer wieder mal für überraschende Äußerungen gut. Zuletzt ließ er seine Finanzverwaltung ermitteln, was man für den Hartz IV-Regelsatz, der für Nahrungsmittel vorgesehen ist, so alles zum Essen kaufen kann. Daraus ließ er dann drei Tagesmenüs zusammenstellen, die jeweils weniger als 4 Euro kosten. Das für Nahrungsmittel vorgesehene Arbeitslosengeld II beträgt 4,25 Euro am Tag.

Sarrazins Rezeptbuch widerlegt die Behauptung, das Arbeitslosengeld II würde nicht ausreichen, um sich zu ernähren. Ob das auch gesund ist oder nicht, sei dahingestellt. Es ist dennoch eine durchaus bemerkenswerte Information in einer Diskussion, in der nicht selten behauptet wird, dass die Hartz IV-Empfänger in öffentlichen Suppenküchen verpflegt werden müssten, weil das Geld fürs Essen nicht reiche. Tatsächlich reicht das Geld wohl überwiegend deshalb nicht, weil es für Spirituosen, Zigaretten, Fertiggerichte oder sonstwas ausgegeben wird. Nun, es kann ja jeder selbst entscheiden wofür er sein Geld ausgeben will. Aber niemand kann erwarten, dass die Gesellschaft jedes individuelle Bedürfnis finanziert.

Diese Wahrheit schmeckt nicht jedem. Umgehend wurde Sarrazin auch aus der eigenen Partei Zynismus vorgeworfen. Berlins Sozialsenatorin Knake-Werner hielt es für “problematisch”, wenn wohlhabende Menschen Menschen mit geringem Einkommen etwas vorrechnen. Der Parteivorsitzende der Linken legte nach: “Ein menschenwürdiges Leben besteht aus mehr als Bratwurst und Sauerkraut”.

Klar, bestreitet ja keiner. Aber die 4,25 Euro am Tag sind ja auch nur für Essen. Für anderes gibt es ja auch Regelsätze, darunter auch für die Teilhabe am kulturellen Leben. Es wird auch nicht bestritten, dass diese äußerst knapp bemessen sind. Aber wer jammert, dass er sich vom ALG II kein Kino leisten könne, der kann ja mal die Verkäuferin im Lidl fragen, wann sie sich das letztemal einen Kinoabend gönnen konnte.

Mal ganz abgesehen von den Schlußfolgerungen, die aus Sarrazins Kochkünsten zu ziehen wären, verstehe ich die Kritik an der Berechnung nicht. Wieso ist es problematisch, wenn diejenigen, die eine Fürsorgeleistung finanzieren vorrechnen, dass man damit auch leben kann und damit den Behauptungen entgegentreten, die Fürsorgeleistung sei nicht ausreichend? Ich kann da nichts Problematisches entdecken.

Problematisch erscheint mir eher der Meinungstotalitarismus der Linken, Arbeitsloseninitiativen und Wohlfahrtsverbände, der jedem (außer natürlich ihnen selbst) das Recht abspricht, sich über die Angemessenheit von Transferleistungen Gedanken zu machen. Was ist eigentlich so falsch an Sarrazins Menüvorschlägen? Es möge doch mal jemand darlegen, warum seine Rechnung nicht funktioniert. Ich lasse mich gern überzeugen, denn in diesem Punkt kann es keine zwei Meinungen geben: Jeder in Deutschland muss genug zum Essen haben.

Wie demokratisch ist eigentlich die SPD?

Samstag, 9. Februar 2008

Da gibt es einen ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister, der in energiepolitischen Fragen eine andere Meinung vertritt als die Parteiführung und mutmaßlich wohl auch als die Mehrheit der Parteimitglieder. Inhaltlich kann man über diese Meinung sicher diskutieren und man darf sich auch fragen, ob der Weg und der Zeitpunkt der Meinungsäußerung glücklich gewählt war. Aber was macht die SPD angesichts der Ketzerei? Sie forciert, z.B. in Gestalt des Großinquisitors Fraktionsvorsitzenden, einen Parteiausschluß.

Ein seltsames Demokratieverständnis kommt da zum Vorschein. Abweichende Meinungen zuzulassen erscheint doch als notwendige Voraussetzung dafür, dass überhaupt erst eine demokratische Willensbildung zustande kommen kann. Wie will man denn zu einer ausgewogenen politischen Position kommen, wenn verschiedene Meinungen gar nicht erst zugelassen werden? Einige sind offenkundig der Auffassung, die SPD ist nicht mehr als ein Funktionärswahlverein.

Was passiert denn da in der SPD?

Mittwoch, 16. Januar 2008

So mancher in der SPD hat in den vergangenen Jahren wohl vergessen, wie das mit der Demokratie funktioniert - oder zumindest funktionieren sollte. Parteien tragen zur Willensbildung bei, ist zum Beispiel so ein Grundsatz der es gegenwärtig schwer hat. Wer nämlich in der SPD eine Meinung vertritt, die von dem heiligen Gral der Parteitagsbeschlüsse oder einfach nur der Meinung mächtiger Parteifunktionäre abweicht, bekommt umgehend Schwierigkeiten.

Zuletzt bekamen es die hessischen Landtagsabgeordneten zu spüren, die ihre Grundsatzüberzeugung, keine Vereinbarungen mit den Linkspopulisten zu treffen, nicht dem Machtanspruch ihrer Spitzenkandidatin unterwerfen wollten. Den Abweichlern wird vorgeworfen, sie seien zu spät zu ihrer Überzeugung gekommen um glaubwürdig zu sein. Das Mobbing und die Hasskampagne gegen sie und gegen Dagmar Metzger (an der der Vorwurf der zu späten Erkenntnis ohnehin vorbeigeht) liefert jedoch eine nachvollziehbare Begründung für die Zurückhaltung gleich selbst.

Und nun noch dies: Da gibt es einen Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Eimsbüttel, der seine Aufstellung für die nächste Wahl offenbar als Formalie betrachtet, die vom Funktionärswahlverein SPD nur noch abzusegnen sei. Wurde sie aber nicht. Vielmehr gab es - oh Schreck - einen Gegenkandidaten, der dann auch noch gewann. Was nun, Herr Berufspolitiker? Das fragt sich wohl auch die Parteispitze, die den glücklosen Abgeordneten gern im Bundestag behalten will. Sollen sie ihn doch auf die Liste setzen, mag man denken. Aber nee, geht ja nicht. Platz 1 gehört Olaf Scholz, Platz 2 gehört der Frauenquote. Selbst ins Knie geschossen.