Archiv der Kategorie ‘Bürokratie’

Tollkühne Bezirksfürsten gegen die Heizpilzmafia

Montag, 27. Oktober 2008

Angeblich fehlt es in Berlins Bezirksverwaltungen an allen Ecken und Enden. Da kann etwa das Rauchverbot in Kneipen nicht durchgesetzt werden, weil es an Kontrolleuren fehlt. Da scheitern die Jugenschutzkontrollen gegen Alkoholmissbrauch an abwesenden Bezirksmitarbeitern, da warten klamme Berliner Monate auf ihr zustehendes Wohngeld, weil es den Bezirken an Personal fehlt. Und immer mehr Straßenbäume werden ersatzlos gefällt, weil kein Geld für die Pflege vorhanden ist.

Aber für eines sind offenkundig reichlich Ressourcen vorhanden: Für den schwachsinnigen Kreuzzug einiger Bezirksfürsten gegen die Heizpilze. Diese seien, so das Argument, klimaschädlich und müssten daher verboten werden. Da die Bezirke ein Verbot aber nicht aussprechen können, verweigern sie Heizpilz-Wirten die Genehmigung für die Außengastronomie. Ein Bauerntrick. Und während zahlreiche ureigene Aufgaben der Bezirke brachliegen, ist für die Kontrolle des lebensnotwendigen Heizpilzverbots scheinbar genug Personal da: “Stadtrat Beckers aus Friedrichshain-Kreuzberg kündigt scharfe Kontrollen durch das Ordnungsamt ab Neujahr an”.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Feierabend-Amateurpolitiker in den Berliner Bezirken mehr schaden als nutzen, ist er durch diese Heizpilz-Posse eindruckvoll erbracht. Wenn die Herren Bezirksstadträte keinen anderen Probleme haben, kann man sie auch beruhigt nach Hause schicken.

Bundesregierung will Kindergeldzuschlag ausweiten

Donnerstag, 20. März 2008

Die Bundesregierung plant, den Zuschlag zum Kindergeld für Geringverdiener auszuweiten. Es sollen mehr Haushalte als bisher in den Genuss dieser Leistung kommen können. Fraglich ist nicht nur, ob der Plan der Bundesregierung aufgeht, sondern auch, ob er überhaupt sinnvoll ist.

Der Kindergeldzuschlag nach §6a Bundeskindergeldgesetz ist eine komplizierte Angelegenheit. Voraussetzung für einen Anspruch ist das Überschreiten einer Mindesteinkommensgrenze, das Unterschreiten einer Höchsteinkommensgrenze sowie die Forderung, dass durch den Kindergeldzuschlag Bedürftigkeit nach Hartz IV vermieden wird. Erschwert wird die Sache durch die unpräzise und für Laien nahezu undurchschaubare Festlegung der Einkommensgrenzen. Eine Kostprobe:

Der Kinderzuschlag wird, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht vorliegen, in voller Höhe gezahlt, wenn das nach den §§ 11 und 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende elterliche Einkommen oder Vermögen einen Betrag in Höhe des ohne Berücksichtigung von Kindern jeweils maßgebenden Arbeitslosengeldes II nach § 19 Satz 1 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder des Sozialgeldes nach § 28 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt.

Alles klar? Die absurd komplizierte Regelung verursacht immense Bürokratie. Um einen Antrag auf Kindergeldzuschlag zu bearbeiten, muss die Familienkasse einen kompletten, hypothetischen Hartz IV-Antrag durchrechnen. In den meisten Fällen ist außerdem die zusätzliche Beantragung von Wohngeld erforderlich, die komplizierter ist als eine Steuererklärung. Schon allein die bürokratischen Anforderungen dürften verhindern, dass der Kreis der erfolgreichen Antragsteller allzu groß wird.

Die Bundesregierung möchte nun, dass mehr Menschen Kindergeldzuschlag erhalten können. Dafür soll unter anderem die Mindesteinkommensgrenze, die sich bislang mehr oder weniger kompliziert errechnete, auf 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare festgelegt werden.

Eine Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren könnte also folgendes Einkommen erreichen:
Bruttoeinkommen: 600 Euro, entspricht 496 Euro netto;
Kindergeld: 154 Euro;
Kindergeldzuschlag: 140 Euro;
Wohngeld: 206 Euro (bei 300 Euro Miete)

Macht zusammen knapp 1.000 Euro und damit ein paar Euro mehr als ihr Bedarf. Mit dem Nettoeinkommen und ergänzendem Arbeitslosengeld II würde sie dank des Erwerbsfreibetrages aber auf ein verfügbares Einkommen von knapp 1.200 Euro kommen. Kein gutes Geschäft.

Nicht nur aufgrund solcher Merkwürdigkeiten ist der Kindergeldzuschlag mehr als fragwürdig. Schon die zugrunde liegende Absicht erscheint abwegig: Da ersetzt man Transfer A (ergänzendes Arbeitslosengeld II) durch den allenfalls geringfügig höheren Transfer B (Kindergeldzuschlag) und klopft sich wie ein Gorilla auf die Brust, weil man “Kinder aus dem Arbeitslosengeld herausholt“. Anstatt dem Anreizsystem des ergänzenden ALG II mit einem zusätzlichen Transfer ins Handwerk zu pfuschen, hätte man mit dem Geld, was durch den Kindergeldzuschlag und seine Bürokratielast verbraten wird, lieber die Aktivierung und Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfängern ausbauen sollen.

Update, 4. Januar 2009: Dieser Artikel spiegelt nicht mehr den aktuellen Stand der Gesetzgebung wieder. Wer sich über den Kindergeldzuschlag informieren möchte, kann das hier tun. Hier findet sich ein Online-Rechner, mit dem man einen eventuellen Anspruch ausrechnen kann.

Der ländliche Raum in Hamburg, Bremen und Berlin

Samstag, 16. Februar 2008

Das ist schon toll, was die Euroäische Kommission in Sachen Agrarförderung so alles auf die Beine stellt. So gibt es für jedes Bundesland in Deutschland ein “Entwicklungprogramm für den ländlichen Raum“. Für jedes Bundesland - also auch die Stadtstaaten.

Hier in Westsibiriens Hauptstadt muss man sich schon Mühe geben, den ländlichen Raum zu finden. In Hamburg kenne ich mich nicht so aus, aber das letztemal als ich da war, sah es ziemlich dicht besiedelt aus. In Bremen gibt es im Blockland ein paar Äcker und vielleicht auch noch in Strom und Grolland. Jedenfalls nichts, deswegen man ein Entwicklungsprogramm auflegen müsste.

Nichtsdestotrotz sieht der Plan z.B. für Berlin Ausgaben von 2,17 Millionen Euro aus, um “Dorferneuerung” und den “Bau von Landstraßen und -wegen” zu finanzieren. Das würde mich schon interessieren, welche Dörfer im Land Berlin von dem Geld erneuert wurden. Wilmersdorf? Reinickendorf?

Bürokratie? Doch nicht bei uns!

Freitag, 15. Februar 2008

Nächste Woche wird vorm Bundesverwaltungsgericht Leipzig der folgende Fall verhandelt:

adidas-Salomon AG – RA Diem und Partner, Stuttgart – ./. Stiftung Elektro-Altgeräte Register – RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie sich für den von ihr hergestellten und vertriebenen Sportschuh “adidas 1″ nicht nach Maßgabe der §§ 6 Abs. 2, 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten von der Beklagten registrieren lassen muss. Sinn und Zweck des Elektro- und Elektronikgesetz ist, dass die Besitzer von Altgeräten diese einer getrennten Erfassung zuführen und die Hersteller im Rahmen der Produktverantwortung zur Rücknahme entsprechend verfüllter Behältnisse verpflichtet bleiben. Die “Gemeinsame Stelle” (§15 ElektroG), deren Beirat auch Vertreter der Hersteller angehören, organisiert die Rücknahmepflicht der registrierten Hersteller.

Die Fersendämpfung des “adidas 1″ passt sich beim Laufen permanent automatisch an. Die jeweilige Dämpfung wird durch einen Sensor und einen Magneten erfasst, ein kleiner Computer bestimmt mit Hilfe eines motorbetriebenen Kabelsystems gegebenenfalls über den neuen Härtegrad der Dämpfung.

Die Klägerin geht davon aus, dass es sich bei “adidas 1″ in erster Linie um einen Laufschuh handele, der auch bei einem Ausfall des elektronischen Steuerungssystems genutzt werden kann. Elektrizität müsse für die Verwendung des Geräts Primärfunktion haben, hieran fehle es bei einem Laufschuh. Die Beklagte erachtet die Dämpfung des Schuhs “adidas 1″ als Hauptzweck und stuft ihn als Sportausrüstung mit elektronischen Bauteilen im Sinn des Anhangs I Nr. 7 zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz ein.

Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsbegehren der Klägerin stattgegeben, die Berufung der Beklagten zum Verwaltungsgerichtshof ist ohne Erfolg geblieben. Beide Instanzen gingen davon aus, dass ein Laufschuh mit einem elektronischen Bauteil kein Elektrogerät im Sinne des Gesetzes darstelle. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

Was ist das für ein Land, in dem solche Fälle verhandelt werden? Wahrscheinlich dasselbe, das seinen Streitkräften im Auslandseinsatz die Fahrzeuge stillegt, weil sie die eigenen Abgasvorschriften (nicht aber die des Gastlandes) nicht erfüllen. Oder jenes, das von seinen Soldaten verlangt, ihre Zeit mit Mülltrennung zu verplempern (obwohl hinter dem Lagertor alles auf einen großen Haufen gekippt wird).

Investivlohn? Was soll das?

Dienstag, 15. Januar 2008

Kann mir mal einer erklären, was die Bundesregierung mit ihrem Investivlohnmodell bezweckt? Da soll die Beteiligung von Arbeitnehmern am eigenen Unternehmen steuerlich gefördert werden, indem ein extra-Freibetrag von 360 Euro eingeführt wird.

Warum? Was um alles in der Welt ist vorteilhaft daran, dass ich mein Erspartes unter hohem Risiko in ein einziges Unternehmen investiere, anstatt das Risiko zu diversifizieren, wie es jeder vernünftige Mensch tun würde? Wenn das Unternehmen insolvent wird, sind Arbeitsplatz und Altersvorsorge gleichzeitig perdu. Warum fördert der Staat dieses extreme Risiko, während er die private Altersvorsorge mit Aktienfonds mit zusätzlichen Steuern bestraft? Und das, obwohl ein Aktienfonds in aller Regel eine weitaus bessere und sicherere Anlage ist als der Kauf einer einzelnen Beteiligung.

Der Investivlohn ist die Potenzierung finanzwirtschaftlicher Unvernunft. Die Bundesregierung fördert mit Millionen Subventionen den Aufbau hochriskanter, renditeschwacher Investments. Da hilft es auch nichts, wenn das Risiko durch einen “Deutschlandfonds” verringert werden soll - der dafür aber am Gängelband der Politik hängt.

Diese vollkommen offenkundig unvernünftige Politik ist nur unter einem einzigen Aspekt rational erklärbar: Die Politik missfällt es, wenn selbstverantwortliche Bürger ihre eigene private Altersvorsorge aufbauen, ohne dass der Staat Zugriffs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten hat. Deshalb werden Aktienfonds zu Tode besteuert und dafür die überregulierte Riesterrente und fragwürdige Staatsfonds mit Steuergeld gepäppelt. Als wenn es nicht reichen würde, dass schon die gesetzliche Rente sehenden Auges vor die Wand gefahren wurde.