Archiv der Kategorie ‘Steuerhinterziehung’

PKG: Göttliche Weisheit oder Klamauk?

Donnerstag, 21. Februar 2008

Erstaunliche Dinge geschehen beim Parlametarischen Kontrollgremium (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zuständig ist. Das PKG wurde von der Bundesregierung über das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Liechtenstein-Steueraffäre unterrichtet. Die Informationen aus der Unterrichtung seien aber noch nicht bewertet, zunächst müssten Akten eingesehen werden.

Das hindert den PKG-Vorsitzenden Thomas Oppermann aber nicht daran, schon ein Urteil parat zu haben: Der BND habe korrekt gehandelt. Das ist schon bemerkenswert, vor Prüfung der Sachlage ein abschließendes Urteil fällen zu können. Vielleicht schafft er es damit in die Pro 7-Uri-Geller-Show. Jedenfalls darf man gespannt sein, wie das Votum des PKG nach seiner sicherlich knüppelharten Prüfung der Akten ausfallen wird. Ich halte es vor Spannung kaum noch aus.

Auch bei der Definition von Hehlerei beweist der gelernte Jurist Oppermann Originalität: Falls der Informant durch eine Straftat in den Besitz der Kontodaten deutscher Steuerhinterzieher gelangt sei, so sei diese Straftat damals schon längst abgeschlossen gewesen. Aha. Wer also gebrauchte Navigationsgeräte mit leichten Montagespuren aus dubioser Quelle in Polen kauft, ist kein Hehler. Schließlich wäre die Straftat schon längst abgeschlossen. Da muss ich zugeben, diese Rechtsauffassung erschließt sich dem juristischen Laien nicht auf Anhieb.

Viellicht aber, so Oppermann, habe aber auch der Fürst die Daten verkauft. Klar, so wird’s gewesen sein. Wer soll solche Politiker eigentlich noch ernst nehmen?

Liechtenstein, das Reich des Bösen

Freitag, 18. Januar 2008

Starker Tobak von Renate Künast heute im “Tagesspiegel”:

“Da sind mehrere hundert Reiche, die nichts dabei finden, der Allgemeinheit Geld zu entziehen. Und da ist ein Zwergstaat, der Vermögende in ganz Europa genau dazu auffordert. Das kann sich die deutsche Politik nicht bieten lassen. [..] [Ich erwarte] von Frau Merkel klare Kante, wenn am Mittwoch der Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler zu Besuch kommt. Ihm muss die Kanzlerin klarmachen, dass wir uns dieses Treiben nicht länger gefallen lassen. Es kann nicht angehen, dass sich Liechtenstein auf Kosten des Allgemeinwohls anderer Länder bereichert. Wenn das nicht aufhört, müssen wir für die Ächtung des Fürstentums in Europa sorgen.”

Vielleicht sind ja Frau Künast einfach nur die Gäule durchgegangen. Dennoch, wenn Liechtenstein eine Armee hätte, würde es jetzt wohl mobilisieren.

Die “Neue Zürcher Zeitung” hat da eine ganz andere Analyse:

In der Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Regional-, Bildungs- oder Technologiepolitik werden wie wild Mittel umverteilt, und der tägliche Kampf um Vorteile in diesem Gewirr beherrscht die Politik. Dass unter einer solchen Politik die Steuermoral leidet, ist nicht erstaunlich. [..] Erfahrungen zeigen, dass Bürger in Ländern mit hoher Steuerbelastung und hoheitlicher Einmischung den Staat viel eher als Gegner sehen als Bürger, die das Gefühl haben, sie erhielten für Steuern und Einschränkungen vernünftige Gegenleistungen.

Das könnte sich Frau Künast ja nochmal durchlesen, bevor sie mit ihrer Partei ein neues 60-Milliarden-Euro-Umverteilungsprogamm konzipiert.