Neues aus Westsibirien

“Ältere Arbeitslose haben kaum Jobchancen”, titelt “Spiegel Online” und beruft sich auf einen Zeitungsartikel, der Zahlen des Arbeitsministeriums widergibt, die aufgrund einer Anfrage der Grünen ermittelt wurden. In der langen Kette der Informationsweitergabe ist aber wohl einiges verloren gegangen.

Denn das fragliche Programm “Perspektive 50plus”, dessen Daten ausgewertet wurden,  richtet sich keineswegs an ältere Arbeitslose im Allgemeinen, sondern an langzeitarbeitslose ältere Hartz IV-Empfänger. Das hätte man in 3 Minuten auf der Internetseite des Programms herausfinden können - wenn man denn will.

Die Jobchancen der älteren langzeitarbeitslosen Hartz IV-Empfänger sind in der Tat überschaubar. Aber ob das - wie uns Brigitte Pothmer von den Grünen weismachen will - wirklich allein daran liegt, dass Arbeitgeber die Arbeitslosen mutwilig links liegen lassen, erscheint doch fraglich. Über die Gründe, warum die mit dem Programm begründeten Beschäftigungsverhältnisse nicht nachhaltig sind, erfährt der Leser jedenfalls nichts außer substanzlose Vermutungen.

Man muss ja den Eindruck bekommen, dass in der “Spiegel Online”-Redaktion keiner miteinander redet. Wie ist es anders zu erklären, dass SPON so gebetsmühlenhaft wie sachlich falsch immer wieder behauptet, in Südeuropa sei die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos? Und währenddessen weiß Alexander Demling offenkundig als einziger, dass das überhaupt nicht stimmt. Aber anscheinend sagt er’s seinen Kollegen nicht. Warum nur?

Währenddessen entdeckt ein namenloser Redakteur von SPON sogar schon den arbeitslosen Arbeitnehmer(!)

Die “Saarbrücker Zeitung” mutiert immer mehr zum Zentralorgan der Linkspartei. Die beliebte Masche geht so: Es wird eine vollkommen aus dem Zusammenhang gerissene Zahl aus der Arbeitsmarktstatistik herangezogen, sinnentstellend skandalisiert und mit wohlfeilen Kommentaren von Linkspartei-Politikern versehen - fertig ist der Artikel. Der jüngste Vorfall ist exemplarisch: “Immer mehr” Empfänger von Arbeitslosengeld müssten zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen. Dazu die Linkspartei: Folge des Niedriglohnsektors!

Tatsächlich nimmt der Anteil des Niedriglohnsektors seit 2007 nicht mehr zu, sondern verharrt auf konstantem Niveau. Vor allem aber ist der angebliche steigende Trend bei den Arbeitslosengeld-Aufstockern eine Erfindung der Saarbrücker Zeitung. In Wahrheit liegt die Zahl zwar über der des Vorjahrs, davon abgesehen aber auf dem zweitniedrigsten Stand seit Einführung des Arbeitslosengeldes II. Von steigender Tendenz keine Spur.

Arbeitslosengeld II - Empfänger mit gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld (Sept.):
2012: 84.514
2011: 74.273
2010: 88.300
2009: 120.884
2008: 97.374
2007: 101.054
Für die Jahre 2006 und 2005 liegen nur Jahresdurchschnitte vor: 135.791 bzw. 146.815
Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Im Zuge der Sparmaßnahmen, die wegen der drohenden Pleite bei der Nachrichtenagentur dapd ergriffen werden mussten, ist man offenkundig über das Ziel hinausgeschossen. Anscheinend hat man alle des Deutschen mächtige Redakteure aus Kostengründen gefeuert und dafür ein Rudel Grundschüler eingestellt, die die Agentur als Nachmittagsprojekt weiterbetreiben. Oder wie sind sonst solche Klopper zu erklären?

und nein, das was kein Tippfehler, sondern Absicht:

Christoph Neidhart erregt sich in seinem Kommentar in der “Süddeutschen Zeitung” über das Ergebnis der Parlamentswahl in Japan. Die wollen doch einfach nicht links wählen, die kleinen gelben Bastarde. Schlechte Demokraten, die Inselbewohner. Da muss ja - na klar - mindestens der CIA seine schmutzigen Finger im Spiel haben.

Stefan Kornelius kommentiert in der “Süddeutschen Zeitung” die - angeblich durch einen islamkritischen Film provozierten - Attacken fanatischer Muslime auf US-Botschaften, bei denen mehrere Botschaftsangehörige getötet wurden. Dabei entgleiten ihm derart die Maßstäbe, dass einem der Atem stockt. So behauptet er allen Ernstes:

Es ist müßig, hier nach Tätern und Opfern zu unterscheiden. Diesmal ging die Provokation von amerikanischen Extremisten aus, islamistische Fanatiker haben sie angenommen und nicht minder radikal zurückgezahlt.

Nein, Herr Kornelius. Es ist keineswegs müßig, Täter und Opfer ganz klar zu benennen. Wer von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht, ist kein Täter. Es ist vielmehr jedermanns gutes Recht, sich kritisch über Religionen zu äußern. Ob man die Kritik teilt oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Wer meint, das nicht ertragen zu können und deshalb gewalttätig wird, der ist Täter. Wer Kritik an einer Religion auf die gleiche Stufe stellt wie das Wüten eines mörderischen Mobs, der macht sich die Sache der Täter zu eigen. Im vorliegenden Fall sind die Rollen klar verteilt. Ungeachtet dessen, was Herr Kornelius uns weismachen will, ist der Tod von vier Menschen nicht das gemeinsame Werk “jüdischer, christlicher und muslimischer Fanatiker”, sondern einzig und allein das Werk fanatischer Muslime. Es ist überhaupt nicht müßig, das einmal klar zu sagen.

“immer mehr Deutsche machen sich selbstständig”, meldet Spiegel Online. Stimmt aber gar nicht. Stattdessen hätte die Meldung lauten müssen: “Spiegel Online recherchiert immer weniger und schreibt immer mehr nur unreflektiert von Anderen ab” (na gut, manchmal wird auch etwas hinzugedichtet).

Denn der fragliche Artikel beruht auf einer Statistik des “Bundesverbandes der freien Berufe”, die Spiegel Online nicht einmal selbst vorliegt, sondern deren Angaben lediglich vom “Handelsblatt” abgeschrieben worden sind. Nun ist diese Verbandsstatistik aber gar keine verlässliche Quelle über die Anzahl der Selbstständigen in Deutschland, sondern lediglich eine Schätzung der Zahl der Freiberufler. Freiberufler sind - das hat sich offensichtlich noch nicht überall herumgesprochen - nur ein Teil der Selbstständigen insgesamt. Wer eine Frittenbude betreibt, ist zwar selbstständig, aber eben nicht als Freiberufler.

Die Zahl der Selbstständigen insgesamt hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert. Von 2005 bis 2010 gab es eine Steigerung um 179.000. Damit war die Dynamik geringer als bei den abhängig Beschäftigten, deren Zahl erheblich stärker stieg. So sank denn auch der Selbstständigenanteil an allen Erwerbstätigen von 11,2 auf 10,9 Prozent. Und auch der Anteil der Selbstständigen ohne Beschäftigte ging von 6,3 auf 6,1 Prozent zurück.

“Immer weniger Erwerbstätige in Deutschland sind selbstständig”, hätte die Schlagzeile also korrekt lauten müssen. Aber die 5 Minuten Recherche, die erforderlich gewesen wären um das herauszufinden, waren wohl gerade nicht übrig.

Transfergesellschaften sind ja neuerdings das Instrument, mit dem die Welt zu retten ist. Den Eindruck erhält man jedenfalls, wenn man den unsäglich dummen Kommentar von Detlef Esslinger in der “Süddeutschen Zeitung” liest. Seine Argumentation lautet ungefähr so: Der Staat - aber eigentlich die FDP - weigert sich, mit einer Bürgschaft von 71 Millionen Euro die Arbeitsplätze der Schlecker-Verkäuferinnen zu retten. Dabei sei er selbst an der Misere Schuld, weil er Unternehmern wie Anton Schlecker erlaube, einfach so ohne staatliche Kontrolle ein Unternehmen zu führen. Die Schlecker-Angestellten könnten hingegen nichts dafür. Die kaltherzige FDP will ihnen nicht helfen, weil sie ja ohnehin keine FDP-Wählerinnen seien und die Firma im rot-grün regierten Baden-Württemberg sitze, also quasi im Feindesland. So ganz geheuer ist dem Autor seine abenteuerliche Argumentation dann aber scheinbar selbst nicht: “Vielleicht haben die FDP-Minister auch seriöse Gründe für ihre Verweigerung”.

Tja, vielleicht. Aber das herauszufinden, kann man einem Redakteur eines deutschen Qualitätspresseerzeugnisses ja offenkundig nicht zumuten. Das Recherchieren von Fakten stört nur beim Verfassen kerniger Kommentare. Sonst wäre womöglich herausgekommen, dass die Einrichtung einer Transfergesellschaft keineswegs die Arbeitsplätze der Beschäftigten rettet. Statt wie jeder andere, der seinen Job verloren hat, durch die Arbeitsagenturen betreut zu werden, können Mitarbeiter in Transfergesellschaften vorher noch 12 Monate durch andere Dienstleister betreut werden und dabei Transferkurzarbeitergeld in Höhe des Arbeitslosengeldes kassieren - mitunter auch noch aufgestockt vom Ex-Arbeitgeber. Das Arbeitslosengeld gibt es ungeschmälert hinterher. So kommen die Begünstigten auf 24 Monate Bezug von Lohnersatzleistungen. Arbeitnehmer ab 58 können sogar auf 3 Jahre lang Geld vom Amt hoffen.

Eine solch lange Bezugsdauer führt dazu, dass sich Arbeitsuchende Zeit lassen, wenn es um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung geht, dazu kann die Arbeitsmarktforschung unzählige Studien vorweisen. Im schlechtesten Fall wird die Dauer der Lohnersatzleistungen voll ausgeschöpft. Nach einem Jahr Beschäftigungslosigkeit wird es dann allerdings sehr schwer, im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Deshalb muss die Einrichtung - und erst Recht die staatliche Förderung - von Transfergesellschaften gut überlegt sein. Angesichts von über 2 Millionen Beschäftigten, die jedes Jahr ihren Job verlieren oder aufgeben, ist klar dass nicht jeder in eine Transfergesellschaft wechseln kann. Das wäre auch nicht sinnvoll. Für die Zahlung von Lohnersatzleistungen und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gibt es bereits eine Institution, die auf diese Aufgabe hervorragend vorbereitet ist - die Bundesagentur für Arbeit.

Im Falle der Schlecker-Pleite gibt es keine Gründe, warum die Einrichtung einer Transfergesellschaft erforderlich sein sollte. Da sich die Schlecker-Läden über das ganze Land verteilen, wird kein regionaler Arbeitsmarkt über die Grenze seiner Aufnahmefähigkeit hinaus belastet. Die allgemeine Arbeitsmarktlage ist gut, viele dürften auch ohne teure und langwierige Umschulungen einen neuen Job finden. Im vergangenen Jahr sind den Arbeitsagenturen knapp 130.000 offene Stellen für Verkaufsberufe gemeldet worden. Hinzu kommt noch einmal die gleiche Zahl Stellen, die nicht gemeldet werden. Die FDP hat endlich einmal liberale Politik gemacht und sich nicht von der Transfergesellschafts-Hysterie anstecken lassen. Dafür gebührt ihr Anerkennung.

“Bild-Online” berichtet über die Sendung “Anne Will” vom 2. November:

Lindner hielt dagegen, kritisierte seine CDU-Kollegen: 200 000 Arbeitsplätze seien bedroht, wenn der Mindestlohn komme. Doch Lindner hatte nicht mit Anne Will gerechnet. Die hatte nämlich vor der Sendung mit Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft telefoniert. Der Experte stütze Lindners These nicht, dass bei Mindestlöhnen Arbeitplätze verloren gingen.

Auch Frank Lüberding beschäftigt sich im Feuilleton der “Frankfurter Allgemeinen” mit der Sendung:

Anne Will hatte nämlich telefoniert – und zwar mit Michael Hüther, seines Zeichens Präsident des Arbeitgeber nahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ in Köln. Sie hatte ihn gefragt, ob bei der Einführung von Mindestlöhnen mit einem dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen zu rechnen wäre. Hüther hat ihre Anfrage negativ beschieden: damit wäre nicht zu rechnen. Das sei das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums, die in den kommenden Tagen veröffentlicht wird und an der Hüthers Institut mitgewirkt habe.

Und das hat Anne Will bei “Anne Will” tatsächlich gesagt:

“Wir haben zum Beispiel mit Michael Hüther telefoniert, das ist das arbeitgebernahe, wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft. Herr Hüther - den hätten wir gerne eingeladen als einen derjenigen, der uns sagen könnte “Nein, Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze” und er sagt “Nein, ich bin davon nicht überzeugt”. In der Tat die Studie, die Frau Dagdelen angesprochen hat, die Frau von der Leyen als Bundesarbeitsministerin Freitag online stellen wird und dann Montag veröffentlicht wird, besagt eben auch, man hat 6 Institute beauftragt, die sich angeschaut haben, die jetzt geltenden Branchenmindestlöhne und sie kommen zu dem Ergebnis - das hat sie in Interviews auch schon vorab gesagt - es führt nicht zu Verwerfungen auf dem Arbeitsplatz.”

Und das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft dazu:

Dieses Telefonat hat zu keiner Zeit stattgefunden;
auch hat sich Prof. Dr. Hüther nicht positiv zum allgemeinen Mindestlohn
geäußert. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und sein Direktor
halten nach wie vor daran fest, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten.

Nachtrag: Die FAZ berichtigt sich selbst.

Dass die EU alles versucht, um ihre bankrotten Mitgliedsstaaten irgendwie vor den harten Wahrheiten der Märkte zu schützen, leuchtet mir ja ein. Selbst wenn es sich um einen so unsinnigen Versuch handelt, über den heute bei “Spiegel Online” berichtet wurde. Da heißt es, dass die Kommssion schlechte Ratings über notleidende Staaten “verbieten” will. Da fragt man sich schon, wie das gehen soll. Ist ja nicht so, dass die EU der Herrscher der Welt ist. Wenn ich ein schlechtes Rating über Griechenland in, sagen wir mal: Kanada publiziere, möchte ich mal sehen, was Brüssel dagegen machen will.

Was aber viel trauriger stimmt, ist die Reflexion dieses Schwachsinns in den Medien, hier vor allem Spiegel Online. Das ganze läuft schon unter der Überschrift “Kampf gegen Spekulanten”. Das ist ja eine ganz neue Erkenntnis, dass Käufer von Staatsanleihen als Spekulanten gelten. Da kann man nur hoffen, dass diese Spekulation ein baldiges Ende hat - dann wird es interessant zu sehen, wo der Finanzminister die Kredite hernehmen will, die er braucht um die Ausgabewünsche der Regierung zu befriedigen.

Womit wir auch beim zweiten Ammenmärchen wären, dass Spiegel Online verbreitet: “Rating-Agenturen stürzen mit ihren Bewertungen ganze Staaten in die Krise, treiben Zinsen in die Höhe”. Die Krise, liebe Spiegel-Redakteure, verursachen doch nicht diejenigen, die auf eine übermäßige Verschuldung hinweisen. Die Krise verursachen diejenigen, die die übermäßige Verschuldung herbeigeführt haben - also genau jene Regierungen, die jetzt auf dem Umweg über die Kommission die Verbreitung unangenehmer Wahrheiten verbieten möchten.