Neues aus Westsibirien

Das Betreuungsgeld ist eine ganz und gar überflüssige Sozialleistung. Schon der Grundgedanke, dass man Personen, die eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen, dafür mittels einer anderen staatlichen Leistung entschädigen müsse, ist abenteuerlich. Für valide halte ich auch den Einwand der Opposition, dass das Betreuungsgeld dazu beitragen wird, bildungsferne Eltern davon abzuhalten, ihren Kindern in der Kita ein Minimum an frühkindlicher Bildung zukommen zu lassen.

Die Entscheidung der Bundesregierung, das Betreuungsgeld - wie andere Einkommen auch - bei der Bemessung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs anzurechnen, kommt dem kritischen Einwand der Bildungsverhinderung immerhin etwas entgegen. Zumindest Hartz IV-Empfänger haben somit keinen Anreiz mehr, ihre Kinder zuhause zu “betreuen”, statt ihnen in der Kita zum Beispiel den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Insofern trägt die Entscheidung zur Anrechnung auf den ALG II-Anspruch den Einwänden der Opposition Rechnung. Da verwundert es schon sehr, wenn das nun plötzlich auch nicht recht ist. Das sei ungerecht, da engagierte, arbeitslose Mütter ohne Kita-Platz leer ausgehen würden, meint etwa die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD hat sich offenkundig so sehr in die Rolle des Rächers der Enterbten und des Schützers von Witwen und Waisen verrannt, dass man es nicht einmal mehr merkt, wenn man sich die eigenen, durchaus bedenkenswerten Argumente ad absurdum führt.

Zum wiederholten Male beklagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers, dass Alleinerziehende besonders häufig im Arbeitslosengeld II-Bezug landen. Daher sei auch ihr Armutsrisiko hoch. Mithin müsse die Hartz-Förderung verbessert werden. Es mangele an Möglichkeiten der Kinderbetreuung.

Das mag stimmen. Aber wer ist eigentlich für die Bereitstellung der Kinderbetreuungsinfrastruktur zuständig? Wie mir scheint, ist es das Land Nordrhein-Westfalen selbst! Da wäre ja schon viel gewonnen, wenn der Ministerpräsident die Schwerpunkte seiner Politik dementsprechend setzt statt populistisch über die Grundrevision von Hartz IV zu räsonieren.

Es ist empirisch gut belegt, dass das Arbeitslosigkeitsproblem in Deutschland in wesentlichen Teilen auf die Arbeitsmarktprobleme der Geringqualifizierten zurückgeht. Deren Arbeitslosenquote ist mehr als doppelt so hoch wie die Quote der Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung und mehr als sechsmal so hoch wie die Quote der Akademiker. Das Problem ensteht unter anderem dadurch, dass Menschen mit geringen Qualifikationen nur geringe Löhne erzielen können, weil sie nur wenig zur Wertschöpfung des Betriebes beitragen können. Niedrige Löhne aber machen Arbeit im Vergleich zum Bezug von Transferleistungen wenig attraktiv.

Während die Gewerkschaften als Lösung vorschlagen, kurzerhand die Löhne zu erhöhen, denken die Grünen schon ein Schritt weiter. Sie haben erkannt, dass zwischen Arbeitskosten und Nettoeinkommen der Abgabenkeil liegt. Wenn es gelingt, diesen zu reduzieren, sinken die Arbeitskosten und es kann mehr Beschäftigung entstehen. Gleichzeitig steigt der Anreiz für Arbeitnehmer, eine (brutto) niedrig bezahlte Beschäftigung aufzunehmen. Soweit, so gut.

Die Frage lautet mithin, wie der Abgabenkeil reduziert werden kann. Die Senkung von Steuern bringt in dem anvisierten Segment der Niedrigproduktiven nichts, da bei niedrigen Einkommen keine oder nur wenig Steuern anfallen. Aussichtsreicher erschient eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die schon Bruttoeinkommen jenseits von 800 Euro mit dem vollen Satz von rund 40 Prozent belasten.

Das Dilemma der Grünen ist nun, dass die Sozialversicherungsbeiträge weitgehend äquivalent zu den Leistungen sind. Das heißt, wer den Beitrag für Geringverdiener reduziert, der streicht damit auch ihre sozialen Leistungen zusammen. Das wollen die Grünen natürlich nicht, sie wollen vielmehr umverteilen. Als Lösung präsentieren sie das “Progressivmodell“.

Demnach sollen die Sozialversicherungsbeiträge wie die Steuer kontinuierlich ansteigen, statt beim Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze teilweise und nach Verlassen der Midi-Job-Zone bei 800 Euro brutto voll wirksam zu werden. In diesem Zuge werden auch gleich die Mini- (und Midi-) Jobs abgeschafft, jeder Beschäftigte würde sozialversicherungspflichtig. Die verringerten Beiträge sollen nicht zu verminderten Leistungen führen, vielmehr sollen die Einnahmeausfälle der Sozialversicherung durch Steuermittel kompensiert werden. Leider ist ein solches Modell weder effektiv noch effizient:

1. Da der Haushaltskontext bei der Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge keine Rolle spielt, kann gar nicht sichergestellt werden, dass die Empfänger dieser Subvention arm sind.
2. Es werden erhebliche Fehlanreize produziert. So wäre es im Progressivmodell möglich, mit einer minimalen (Schein-)Beschäftigung gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für einen Mini-Beitrag zu erlangen. Es wäre z.B. für Selbstständige finanziell attraktiv, eine abhängige Beschäftigung in geringem Umfang aufzunehmen, um die teure private Absicherung einzusparen.
3. Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass die positiven Beschäftigungseffekte der Beitragsatzsubvention in der Sozialversicherung durch die negativen Beschäftigungseffekte der notwendigen Steuerfinanzierung kompensiert werden. Das Vorzeichen des Gesamteffektes ist fraglich.
4. Der ohnehin nicht übermäßig ausgeprägte Versicherungscharakter der Sozialversicherung würde weiter geschwächt, da Beitrag und Leistung nicht mehr äquivalent gegenüberstehen. Dadurch erhält die Sozialversicherung den Charakter einer Steuer.
5. Das eigentliche Ziel - die finanzielle Besserstellung von Geringverdienern - wird in den meisten Fällen nicht erreicht. Soweit die Geringverdiener nämlich ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, wird ihnen der Zuschuss des Progressivmodells in gleichem Umfang vom ergänzenden ALG II wieder abgezogen. Geringverdiener werden nur gefördert, wenn sie nicht bedürftig sind, z.B. weil sie Partner mit hohen Einkommen oder Vermögen haben. Damit bleibt absurderweise die eigentliche Zielgruppe außen vor.

Es ist ja erfreulich, dass die Grünen erkannt haben, dass die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge zu Beschäftigungsproblemen führt. Der einzig gangbare Weg ist dann aber, Beiträge und Leistungen der Sozialversicherung ausgewogen und für alle Versicherten neu zu definieren. Die Umverteilung und Subventionierung durch Steuermittel ist keine Lösung.

Die “digitale Spaltung” der Gesellschaft ist längst Realität, so lautet eine These eines Artikels von Kurt Sagatz im “Tagesspiegel”. Menschen mit höherem Einkommen seien häufiger online als solche mit niedrigem Einkommen. Da zeige sich eine “strukturelle Benachteiligung”, insbesondere bei Kindern. Internetzugang bedeute Chancengleichheit. Arme Kinder ohne Internet bleiben dumm und damit auch arm, so etwa die Argumentation.

Um dem Missstand abzuhelfen, sollen Kindergärten, Jugendhilfe und Schulen Zugang zu “digitalen Medien” ermöglichen, wofür man - klar - finanzielle Förderung benötige.

Dass der finanzielle Aspekt aber gar nicht das Entscheidende ist, wird in dem Artikel auch gesagt, man muss es aber zwischen den Zeilen lesen. Zwischen der ganzen Benachteiligungsrhetorik findet sich die Information, dass Hauptschüler seltener als Gymnasiasten einen PC besitzen, dafür aber häufiger Spielkonsolen. Nun kostet eine Spielkonsole rund 200 bis 400 Euro. Dazu kommt das Geld für Spiele, die wohl auch nicht ganz billig sind. Einen internetfähigen PC bekommt man bei ebay auch für 200 Euro, für 400 Euro kriegt man schon etwas Ordentliches. Als Software kann man ein kostenloses Linux einsetzen und der DSL-Anschluss kostet auch nicht mehr die Welt. Insgesamt betrachtet dürfte Internet kaum teurer sein als eine Spielkonsole, was man auch schon daran merkt, wie viele Hartz IV-Empfänger sich im Internet bewegen.

Mehr Geld wird also kaum etwas bringen. Der Grund für Hauptschüler, lieber Playstation zu spielen statt im Internet zu surfen, dürfte eher an mangelndem Interesse liegen. Dieses Interesse weckt man aber nicht damit, den Kindern und Jugendlichen einen staatlich subventionierten PC hinzustellen. Und ich habe auch größte Zweifel, ob es etwas bringt, wenn Medienpädagogen versuchen, den Kindern den verantwortlichen Umgang mit dem Internet beizubringen.

Interesse am Internet als Informationsmedium entsteht nur, wenn überhaupt ein Interesse an den Informationen besteht, die es im Internet, aber in ähnlicher Form auch anderswo gibt. Wer sich nicht für Nachrichten interessiert, dessen Interessenlage ändert sich nicht, nur weil er die Nachrichten jetzt auch im Internet lesen kann. Und wer ein neues Interesse an Nachrichten entwickelt, der wird im Internet auch ohne medienpädagogische Begleitung schnell fündig. Persistente Armut ist ein Problem der Bildungsarmut. Am fehlenden Internet liegt es sicher nicht.

Der Agrarminister des Bundes Horst Seehofer machte sich bereits vor einigen Tagen um die deutsche Landwirtschaft verdient, indem er die von der EU beabsichtigte Kürzung von Subventionen kritisierte. Wobei, nebenbei bemerkt, auch die FDP vor “massiven Einschnitten” für hiesige Bauern warnte, obwohl sie ja vorgibt, eigentlich für weniger Subventionen, auch in der Landwirtschaft einzutreten. Man kann nur hoffen, dass der AP-Korrespondent die FDP da falsch verstanden hat.

Wie dem auch sei, die Agrarlobby ist bei Seehofer bestens aufgehoben, denn sie konnte am Mittwoch einen weiteren Erfolg vermelden: Der Bund wird die Landwirtschaftlichen Krankenkassen mit Steuergeldern fördern. Das tut er bislang allerdings auch schon. Und zwar nicht zu knapp.

Die Landwirtschaftliche Krankenversicherung ist eine gesetzliche Krankenversicherung für Bauern. Dafür gibt es ein spezielles Gesetz, denn eigentlich sind die meisten Bauern Selbständige, die sich - gäbe es die Landwirtschaftliche Krankenkasse nicht - selbst privat versichern müssten. Zweck der Übung ist die Subventionierung der Landwirtschaft. Denn der Bund übernimmt einen erheblichen Teil der Kosten. Im Jahr 2006 wurde die Bauern-KV mit über 1,2 Mrd. Euro Bundesmitteln subventioniert. Das sind nicht weniger als 56 Prozent der gesamten Einnahmen - ein Großteil der Krankheitskosten der Bauern trägt also der Steuerzahler.

Für diese Subvention gibt es keinerlei ordnungspolitisch auch nur halbwegs akzeptable Begründung. Genausogut könnten die Bäcker fordern, dass der Steuerzahler ihre Krankenversicherungsbeiträge sponsort. Dem Agrarminister fällt auch nichts Vernünftiges ein, also greift er auf hanebüchenen Unsinn zurück:

Die landwirtschaftlichen Familien haben überdurchschnittlich mehr Kinder und leisten darüber hinaus durch die Pflege und Betreuung älterer Familienangehöriger einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag», begründete Agrarminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin den Entwurf. Daher sei es «gerecht, wenn die Finanzierung auch gesamtgesellschaftlich getragen wird.

Hm. Vielleicht haben ja die Bäcker auch mehr Kinder als Menschen in anderen Berufen. Außerdem stehen sie brutal früh auf, damit wir morgens frische Brötchen haben. Wäre es da nicht auch gerecht, wenn die Finanzierung gesamtgesellschaftlich getragen wird? Wer als Minister so einen Unsinn verbreitet, braucht sich über Politikerverdrossenheit nicht mehr zu wundern.

Heute will das Bundesministerium für Arbeit den Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorstellen. Den letzten Bericht gab es im Jahr 2005 mit dem Datenstand 2003. Insofern wird der Bericht empirische Lücken füllen, was grundsätzlich eine gute Sache ist. Der Arbeitsminister mochte indes nicht die Gelegenheit versäumen, mit einer vorzeitigen Veröffentlichung einiger Ergebnisse im Rahmen eines Interviews für die “Bild am Sonntag” gleich noch ein paar Schlagzeilen abzuräumen und den Kampf um die Deutungshoheit über die Ergebnisse mit einem Vorsprung zu beginnen.

Dabei ergeben sich aber mehr Fragen, als Olaf Scholz eigentlich beantwortet hatte. Zum Beispiel die, warum er denn einen Mindestlohn für erforderlich hält, wenn doch das größte Armutsrisiko bei den Langzeitarbeitslosen und den Alleinerziehenden (die vermutlich auch zum größten Teil nicht erwerbstätig sind) liegt. Und wo er doch selbst sagt, dass bei Erwerbstätigen das Armutsrisiko drastisch sinkt. Ist das nicht ein deutlicher Hinweis darauf, dass Arbeitslosigkeit und nicht niedrige Löhne das größte Armutsrisiko dastellt? Das war jedenfall ein wichtiges Ergebnis des Armutsberichtes 2005. Und hilft in einer solchen Problemlage der Mindestlohn? Wohl kaum.

Seltsam auch dies: Dank der Sozialleistungen wie Kindergeld, Arbeitslosengeld II oder Wohngeld werde die Armut von 26 auf 13 Prozent gedrückt. Der Sozialstaat wirke, folgert das Arbeitsministerium. Hat der Arbeitsminister eigentlich mal ausrechnen lassen, wie viele Arbeitnehmer aufgrund der Soziallleistungen, die sie mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren müssen, überhaupt erst in Armut gerutscht sind? Vielen Arbeitnehmern würde ihr Bruttolohn zum Überschreiten der Armutsgrenze reichen, wenn sie nicht so hohe Sozialabgaben zahlen müssten. Das lässt sich an einfachen Beispielen zeigen. So hat ein Alleinstehender mit einem Bruttolohn von 900 Euro im Monat eigentlich ein Einkommen oberhalb der Armutsgrenze von 781 Euro. Erst die Tatsache, dass er 185 Euro Sozialabgaben zahlen muss, macht ihn zum Armutsfall. Der Sozialstaat wirkt - aber wie?

Zugegebenermaßen sind die Interpretationen und Forderungen Anderer teils noch abwegiger als die des Arbeitsministers. So will SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach höhere Steuern für Reiche. Als wenn das den Armen helfen würde. Den Vogel schießt wieder mal die Linke ab. Deren stellvertretender Parteichef Ernst warf der SPD vor, dass sich in ihrer Regierungszeit die Zahl der Millionäre verdoppelt habe. Nein, welch Skandal! Da ereifert sich die Neidgesellschaft mit Schaum vor dem Munde, dass einige - verdient oder unverdient - Glück im Leben hatten.

Ach ja, die Deutung der Medien ist mitunter auch nicht gerade unproblematisch: “Alarmierender Armutsbericht” titelt etwa n-tv, obwohl sich seit 2003 der Anteil der Armen so gut wie gar nicht verändert hat.

Die Bundesregierung plant, den Zuschlag zum Kindergeld für Geringverdiener auszuweiten. Es sollen mehr Haushalte als bisher in den Genuss dieser Leistung kommen können. Fraglich ist nicht nur, ob der Plan der Bundesregierung aufgeht, sondern auch, ob er überhaupt sinnvoll ist.

Der Kindergeldzuschlag nach §6a Bundeskindergeldgesetz ist eine komplizierte Angelegenheit. Voraussetzung für einen Anspruch ist das Überschreiten einer Mindesteinkommensgrenze, das Unterschreiten einer Höchsteinkommensgrenze sowie die Forderung, dass durch den Kindergeldzuschlag Bedürftigkeit nach Hartz IV vermieden wird. Erschwert wird die Sache durch die unpräzise und für Laien nahezu undurchschaubare Festlegung der Einkommensgrenzen. Eine Kostprobe:

Der Kinderzuschlag wird, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht vorliegen, in voller Höhe gezahlt, wenn das nach den §§ 11 und 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende elterliche Einkommen oder Vermögen einen Betrag in Höhe des ohne Berücksichtigung von Kindern jeweils maßgebenden Arbeitslosengeldes II nach § 19 Satz 1 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder des Sozialgeldes nach § 28 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt.

Alles klar? Die absurd komplizierte Regelung verursacht immense Bürokratie. Um einen Antrag auf Kindergeldzuschlag zu bearbeiten, muss die Familienkasse einen kompletten, hypothetischen Hartz IV-Antrag durchrechnen. In den meisten Fällen ist außerdem die zusätzliche Beantragung von Wohngeld erforderlich, die komplizierter ist als eine Steuererklärung. Schon allein die bürokratischen Anforderungen dürften verhindern, dass der Kreis der erfolgreichen Antragsteller allzu groß wird.

Die Bundesregierung möchte nun, dass mehr Menschen Kindergeldzuschlag erhalten können. Dafür soll unter anderem die Mindesteinkommensgrenze, die sich bislang mehr oder weniger kompliziert errechnete, auf 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare festgelegt werden.

Eine Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren könnte also folgendes Einkommen erreichen:
Bruttoeinkommen: 600 Euro, entspricht 496 Euro netto;
Kindergeld: 154 Euro;
Kindergeldzuschlag: 140 Euro;
Wohngeld: 206 Euro (bei 300 Euro Miete)

Macht zusammen knapp 1.000 Euro und damit ein paar Euro mehr als ihr Bedarf. Mit dem Nettoeinkommen und ergänzendem Arbeitslosengeld II würde sie dank des Erwerbsfreibetrages aber auf ein verfügbares Einkommen von knapp 1.200 Euro kommen. Kein gutes Geschäft.

Nicht nur aufgrund solcher Merkwürdigkeiten ist der Kindergeldzuschlag mehr als fragwürdig. Schon die zugrunde liegende Absicht erscheint abwegig: Da ersetzt man Transfer A (ergänzendes Arbeitslosengeld II) durch den allenfalls geringfügig höheren Transfer B (Kindergeldzuschlag) und klopft sich wie ein Gorilla auf die Brust, weil man “Kinder aus dem Arbeitslosengeld herausholt“. Anstatt dem Anreizsystem des ergänzenden ALG II mit einem zusätzlichen Transfer ins Handwerk zu pfuschen, hätte man mit dem Geld, was durch den Kindergeldzuschlag und seine Bürokratielast verbraten wird, lieber die Aktivierung und Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfängern ausbauen sollen.

Update, 4. Januar 2009: Dieser Artikel spiegelt nicht mehr den aktuellen Stand der Gesetzgebung wieder. Wer sich über den Kindergeldzuschlag informieren möchte, kann das hier tun. Hier findet sich ein Online-Rechner, mit dem man einen eventuellen Anspruch ausrechnen kann.

Die CDU überrascht mit Überlegungen, das Kindergeld künftig nach Alter zu staffeln. Für kleine Kinder soll es höhere Sätze geben. Dafür spreche, dass Familien mit kleinen Kindern durchschnittlich über ein geringeres Einkommen verfügen als Familien mit größeren Kindern.

Das mag ja so sein. Aber hat einer der Damen und Herren aus der Union mal überlegt, warum das so ist? Vielleicht liegt es ja daran, dass es gerade für kleine Kinder unter 3 Jahren zu wenige Betreuungsmöglichkeiten gibt und ein Elternteil deshalb nicht arbeiten gehen kann. An diesem Problem ändert ein höheres Kindergeld gar nichts. Im Gegenteil, die bestehende, unbefriedigende Situation wird zementiert, die Eltern kleiner Kinder werden in die Abhängigkeit von sozialen Leistungen gedrängt, statt eigenverantwortlich den Lebensunterhalt der Familie selbst zu erwirtschaften.

Der wohl  entscheidende Vorteil der Altersstaffelung aus Sicht derPolitik ist, dass selbst eine kräftige Kindergelderhöhung, die nur für Kleinkinder gewährt wird, nicht so teuer ist wie eine mäßige Erhöhung für alle Kinder.