Archiv der Kategorie ‘CDU’

Unfreie deutsche Jugend, bau auf!

Freitag, 27. August 2010

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Leichtfertigkeit sich Politiker in Deutschland dafür stark machen, die Freiheit des Individuums mit staatlichen Zwängen einzuschränken. Da wird etwa vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller leichthin für junge Menschen Zwangsarbeit eingefordert:

Ist es nicht legitim, zu verlangen, dass sich junge Menschen auch für das Gemeinwesen für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stellen?

Nein, ist es nicht. Weil es dafür keine vernünftige Begründung gibt, im Gegenteil. Da wird Schülern Großes abverlangt, damit sie in 12 Jahren statt wie bisher in 13 Jahren das Abitur machen. Da werden Studienordnungen reformiert und andere Anstrengungen unternommen, damit Studenten so schnell wie möglich ihren Abschluss machen können. Und dann kommt ein Herr Müller (oder auch ein Herr Koch) daher und verlangt mal eben, dass dieselben Schüler und Studenten Monate mit Zwangsarbeit verplempern, deren ökonomischer Wert gegen null tendiert. Das ist nicht nur die dümmste Idee seit der Forderung nach Nummernschildern für Fahrräder, das klingt auch gefährlich nach Sozialismus. Mit der Argumentation von Müller und Koch könnte man auch die FDJ wieder einführen.

Warum fordern diese Herren eigentlich keine Dienstpflicht für Rentner? Oder für zurückgetretene und abgewählte Ministerpräsidenten?

Rüttgers kapiert es einfach nicht

Sonntag, 10. Januar 2010

Es gibt Menschen, bei denen in bestimmten Fragen der Kopf vernagelt ist. Einer dieser Menschen ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dem das Prinzip einer Risikoversicherung einfach nicht in den Kopf will. Zum wiederholten Male gibt er diesen Trugschluss von sich:

Leistung muss sich lohnen. Wenn jemand lange einzahlt in die Arbeitslosenversicherung, muss der mehr bekommen als der, der nur kurze Zeit eingezahlt hat.

Nein, muss er nicht. Das hat auch nichts mit Leistung zu tun. Die Arbeitslosenversicherung ist wie die Kranken- oder die private Haftpflichtversicherung eine Risikoversicherung und kein Sparvertrag. Es werden keine Guthaben aufgebaut, die später abgerufen werden können. Es wird ein laufendes Risiko versichert. Es käme ja wohl auch niemand auf die Idee, dass eine private Haftpflichtversicherung den doppelten Schaden ersetzt, nur weil man zuvor 10 Jahre versichert gewesen ist. Oder dass die Krankenversicherung nach 20 Versicherungsjahren eine Schönheitsoperation spendiert. Wer lange in der Arbeitslosenversicherung versichert gewesen ist, der hat dementsprechend lange den daraus resultierenden sozialen Schutz genossen.

Wenn man eine langjährige, schadensfreie Versicherungsdauer honorieren möchte, kann man das anreizkonform durch Beitragsrückerstattungen tun. Das macht auch die Kfz-Haftpflicht so. Sie bietet damit einen Anreiz, den Schadensfall zu vermeiden. Der Vorschlag von Rüttgers bewirkt genau das Gegenteil. Er will im Schadensfall höhere Leistungen auszahlen. Dadurch entsteht ein Anreiz, den Schadenfall herbeizuführen bzw. die Schadenshöhe auszuweiten.

Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird zu einer längeren Dauer der individuellen Arbeitslosigkeit führen. So wird der Langzeitarbeitslosigkeit Vorschub geleistet. Mitunter dauert die Arbeitslosigkeit so lange, dass der Anschluss an den Arbeitsmarkt komplett verloren geht. Die Kosten, die Arbeitslosen in solchen Fällen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen, sind ebenso wie die resultierenden sozialen Probleme enorm.

Keiner da?

Donnerstag, 24. September 2009

Gab es denn wirklich niemanden in der ganzen Berliner CDU, der Ingo Schmitt mal gesteckt hätte, dass Politiker, die Flugzeuge pilotieren, auf viele Wähler nicht dynamisch, sondern bräsig und korrupt wirken?

Ingo Schmitt

CDU: Mehr Geld für Kleinkinder

Dienstag, 19. Februar 2008

Die CDU überrascht mit Überlegungen, das Kindergeld künftig nach Alter zu staffeln. Für kleine Kinder soll es höhere Sätze geben. Dafür spreche, dass Familien mit kleinen Kindern durchschnittlich über ein geringeres Einkommen verfügen als Familien mit größeren Kindern.

Das mag ja so sein. Aber hat einer der Damen und Herren aus der Union mal überlegt, warum das so ist? Vielleicht liegt es ja daran, dass es gerade für kleine Kinder unter 3 Jahren zu wenige Betreuungsmöglichkeiten gibt und ein Elternteil deshalb nicht arbeiten gehen kann. An diesem Problem ändert ein höheres Kindergeld gar nichts. Im Gegenteil, die bestehende, unbefriedigende Situation wird zementiert, die Eltern kleiner Kinder werden in die Abhängigkeit von sozialen Leistungen gedrängt, statt eigenverantwortlich den Lebensunterhalt der Familie selbst zu erwirtschaften.

Der wohl  entscheidende Vorteil der Altersstaffelung aus Sicht derPolitik ist, dass selbst eine kräftige Kindergelderhöhung, die nur für Kleinkinder gewährt wird, nicht so teuer ist wie eine mäßige Erhöhung für alle Kinder.

Peterchens Mondfahrt

Sonntag, 27. Januar 2008

Das muss ein guter Stoff gewesen sein, den der gelernte Pfarrer Peter Hintze, seines Zeichens Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, da an Weihnachten geraucht hat. Weihrauch vermutlich. Anders ist nicht zu erklären, wie er zu seiner jüngsten Idee gekommen ist: Um die Konjunktur zu stützen und um jungen Leuten die Faszination der Technik näherzubringen, soll Deutschland für 350 Millionen Euro ein Mondfahrprogramm auflegen. Der Erdtrabant soll endlich einmal mit deutscher Gründlichkeit kartiert werden.

Eine tolle Sache, so eine Mondkarte. Man weiß nie, wofür so etwas einmal nützlich sein könnte. Die Konjunktur stützt das ungefähr genauso, als wenn der Bund im Februar sämtliche Jecken kostenlos mit Kostümen ausstatten würde. Wäre ja auch eine Überlegung wert, fördert den Zugang junger Menschen zu deutscher Kultur (oder so).

Wenn auch Hinzes Idee so gaga ist, dass man allenfalls darüber lachen kann - so wird doch deutlich, woran sämtliche staatlichen Konjunkturprogramme im Grundsatz kranken. Jenseits des Ausbaus der Infrastruktur hat der Staat große Mühe, etwas zu benennen, für das man sinnvoll Geld ausgeben könnte. Bevor wir so einen Schwachsinn wie Peterchen Hintzes Mondfahrt subventionieren, sollte man vielleicht doch noch einmal über Steuersenkungen nachdenken.