Neues aus Westsibirien

Ein Risiko ist versicherbar, wenn der Versicherer in der Lage ist, risikoäquivalente Prämien zu berechnen. Wer mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Schaden verursacht, muss einen höheren Versicherungsbeitrag zahlen als jemand mit geringer Schadenswahrscheinlichkeit - ein einfaches und wirksames Prinzip.

Lässt man es außer acht, droht ein Phänomen, das Ökonomen adverse Selektion nennen: die Häufung schlechter Risiken. Wenn die Wahrscheinlichkeit eines Schadensfalles für die Prämienhöhe keine Rolle spielt, versichern sich überwiegend jene, die mit dem Schadensfall rechnen. Sie profitieren von den Beiträgen der anderen, bei denen voraussichtlich kein Schaden eintritt. Am Ende wird die Versicherung immer teurer.

Die Schadenswahrscheinlichkeit im Voraus abzuschätzen, ist ein Hauptproblem der Kalkulation von Versicherungen. Da sie nicht in die Zukunft sehen können, bedienen sich die Versicherungsunternehmen verschiedener Indikatoren. Wer zum Beispiel raucht oder Motorrad fährt, stirbt mit hoher Wahrscheinlichkeit eher als eine Person, die das nicht tut. Folglich ist auch seine Prämie für eine Risikolebensversicherung höher. Das ist nicht nur effizient, sondern auch gerecht.

Nun hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die Risikoabschätzung zwar auch weiterhin alle möglichen Indikatoren heranziehen darf, einen jedoch nicht: das Geschlecht des Versicherten. Begründung: Die EU wolle ja die Gleichbehandlung der Geschlechter. Und es gibt sogar Kommentatoren, die dieses hirnrissige Urteil begrüßen.

Zum Beispiel Daniela Kuhr in der “Süddeutschen Zeitung”. Das Urteil sei richtig, so die Autorin, denn die Differenzierung des Risikos nach Geschlecht sei “willkürlich und ohne jede Grundlage”. Da kann die Versicherungswirtschaft ja froh sein, dass die Expertin für Versicherungsökonomie Daniela K. ihr endlich mal aufzeigt, was sie jahrzehntelang falsch gemacht hat. Und das auch noch ohne Honorar!

Ein paar Fragen bleiben. Zum Beispiel diese: Ein Versicherungsunternehmen, das Kfz-Haftpflichtversicherungen anbietet, weiß, dass junge Männer auf dem Land mehr Unfälle verursachen als alte Frauen in der Stadt. Das Alter und den Wohnort darf es bei der Prämienkalkulation berücksichtigen, das Geschlecht aber nicht. Weil das die Gleichstellung der Geschlechter verhindere. Wo bleibt die Gleichstellung des Alters? Und überhaupt, wo bleibt bei dieser Sache eigentlich der gesunde Menschenverstand?

Wenn es keine Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gibt, oder diese zu wenig spektakulär erscheinen, dann konstruiert man sich halt welche zurecht. Dachte sich die Partei der “Linken” und fand in der “Frankfurter Rundschau” wieder einmal einen dankbaren und gänzlich unkritischen Abnehmer für ihre kruden Thesen.

Da fragt die Linke Bundestagsfraktion die Bundesregierung, wie sich die Beschäftigung von Frauen in bestimmten Beschäftigungsformen entwickelt habe. Das könnte sie zwar auch problemlos diversen öffentlich verfügbaren Statistiken entnehmen. Aber schön - hier geht es ja um Propaganda, nicht um Erkenntnisgewinn. Jedenfalls zeigt die Statistik, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeit beschäftigten Frauen in den letzten 10 Jahren um 640.000 abgenommen habe. Woraus die Frankfurter Rundschau messerscharf schließt, dass der flexible Arbeitsmarkt Frauen benachteilige.

Nun ist der Rückgang der Zahl der vollzeitbeschäftigten Frauen in der Statistik der BA einwandfrei nachweisbar. Ebenso einwandfrei nachweisbar ist aber auch, dass die Zahl der vollzeitbeschäftigten Männer noch viel stärker abnahm, nämlich um 990.000. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Teilzeit beschäftigten Frauen um 1,1 Millionen, die Zahl der teilzeitbeschäftigten Männer aber nur um 400.000. Insgesamt also nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen um 490.000 zu. Demgegenüber gingen für Männer 590.000 Arbeitsplätze verloren. Das ist schon eine schlimme Benachteiligung..

In Berlin passiert gerade Lustiges: Da urteilt ein Kammergericht, dass einer alleinerziehenden Mutter Betreuungsunterhalt zustehe. Eine Vollzeitbeschäftigung könne ihr nicht zugemutet werden, weil die Grundschulen wegen Personalmangels ihren Ausbildungs- und Betreuungspflichten nicht mehr ausreichend nachkommen und von den Eltern indirekt häusliche Nacharbeit einfordern. Während der Senat empört reagiert, entwickelt sich eine - durchaus nützliche - Diskussion um die Zustände an Berliner Schulen.

Soweit, so gut. Der eigentliche Witz ist aber, dass das Kammergericht vermutlich überhaupt keine Ahnung von der Ausbildungs- und Betreuungssituation an Berliner Schulen hat. Verglichen mit anderen Bundesländern herrschen hier nämlich paradiesische Zustände. Die Grundschulen und Horte stellen eine Betreuung in der Regel von 6 bis 18 Uhr sicher. Damit ist für Alleinerziehende eine Vollzeitbeschäftigung möglich, wenn auch mitunter schwierig.

Zweifellos ist nicht alles im Lot an Berliner Schulen. Da gibt es nicht wenig Verbesserungswürdiges. Aber die im Urteil verpackte Kritik des Gerichtes an den Berliner Schulen ist absurd, weil substanzlos. Es geht es gar nicht um die Qualität des Bildungswesens, sondern um einen (weiteren) Versuch der Rechtsprechung, die Gesetzgebung im Bereich des Unterhaltsrechtes auf den Kopf zu stellen.

Der Gesetzgeber hatte verfügt, dass der Betreuungsunterhalt für Kinder ab 3 Jahren nicht mehr die Regel, sondern eine im Einzelfall zu begründende Ausnahme sein solle. Schon der BGH hat mit einem Urteil den Willen des Gesetzgebers nonchalant vom Tisch gewischt. Das Kammergericht tut nichts anderes, als eine an den Haaren herbeigezogene Begründung vorzubringen, um dasselbe zu tun.

In einem viel beachteten Urteil zum Unterhaltsrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgelegt, dass Elternteile von ihren Partnern auch dann Unterhalt für sich selbst verlangen können, wenn die Kinder älter als 3 Jahre sind und ganztags betreut werden. Eigentlich hatte der Gesetzgeber festgelegt, dass ab einem Alter von 3 Jahren der allein betreuende Elternteil keinen Unterhalt mehr verlangen könne, ließ aber Abweichungen von diesem Grundsatz nach nicht genau festgelegten Kriterien zu. Vielleicht Wahrscheinlich liegt es an meinen mangelnden juristischen Fachkenntnissen, dass ich folgendes nicht verstehe:

• Der BGH führt aus, dass eine Verpflichtung zur Vollzeiterwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils “überobligatorisch” sein könne. Diese “überobligationsmäßige Doppelbelastung” könne für einen Anspruch auf Unterhalt über 3 Jahre hinaus sprechen. Was für ein Gegensatz zum Konzept der “gesteigerten Erwerbsobliegenheit”, das Unterhaltspflichtige mit voller Härte trifft: Reicht sein Einkommen zur Befriedigung des Unterhaltsanspruchs nicht aus, muss er “alle Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen und auch einschneidende Veränderungen in seiner eigenen Lebensgestaltung in Kauf nehmen”. Er ist verpflichtet, “bei Arbeitsstellen mit geringeren Einkommen ist entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung zu suchen, um zusätzliche Mittel zu erlangen, etwa zusätzliche Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten.” Gegebenenfalls muss “unter Inkaufnahme eines Wohnortwechsels gegebenenfalls im gesamten Bundesgebiet eine Arbeit übernommen werden”. Die zu erwartenden Bemühungen bei der Arbeitsuche gehen über die Verpflichtungen eines Arbeitslosengeld-Empfängers weit hinaus: “Eigene Annoncen sind ebenso zu erwarten wie “Blind-Bewerbungen” bei allen [!] in Betracht kommenden Arbeitgebern.” In Verbindung mit der Maßgabe, dass alle Tätigkeiten einschließlich Hilfsarbeiten ausgeübt werden müssen, dürften dies alle rund 2 Millionen Betriebe in Deutschland sein. Für das alles trifft den Unterhaltspflichtigen die volle Beweislast. Kann er das Gericht nicht überzeugen, muss er sich Einkommen zurechnen lassen, die er gar nicht hat. Fazit: Was bei dem einen “überobligatorisch” ist, reicht bei dem anderen noch lange nicht aus.
• Wie um alles in der Welt kommt der “Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter” zu der Einschätzung, dass dieses Urteil mehr Klarheit bringe? Klare Kriterien dafür, wann ein Unterhaltsanspruch auf über 3 Jahr hinaus bestehen kann, hat die Entscheidung doch gar nicht erbracht. Diese Frage wurde vielmehr an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Selbst wenn dieses zu einer Regelung findet, kann ein anderes Gericht in dieser Frage ganz anders entscheiden. Klar ist nur, dass auch nach 3 Jahren noch Unterhaltsanspruch bestehen kann, was ja nun auch so im Gesetz drinsteht.
• Mir scheint, als hätte der Gesetzgeber gewollt, dass der Unterhaltsanspruch bis zum Kindesalter von 3 Jahren die Regel, danach aber die Ausnahme sein solle, die begründet werden müsse und damit einzelfallbezogen ist. Nun aber meint der BGH, dass aufgrund der hohen Belastung des betreuenden Elternteils ein Generalisierung des Unterhaltsanspruchs nach Alter des Kindes doch möglich sein könne (freilich ohne sich in dieser Frage selbst festzulegen). Genau so eine Regelung wie das alte Modell, nachdem der Unterhaltsempfänger generell nach 8 Jahren Teilzeit und nach 15 Vollzeit arbeiten muss, wollte der Gesetzgeber aber ausdrücklich nicht mehr.
• Vollkommen unbegreiflich ist mir die Einlassung der Familienrechtsexpertin des Deutschen Anwaltsvereins, Ingeborg Rakete-Dombeck. In einem “Tagesspiegel”-Interview sagt sie: “Ich fand es etwas strikt, Erwerbstätigkeit als Standard zu setzen, wenn Kinder betreut werden. Der BGH rudert jetzt wieder etwas zurück. Das ist ja in Ordnung, da die Gesellschaft eben noch nicht so weit ist, wie der Gesetzgeber es will.” Hallo? Wie weit die Gesellschaft ist, entscheidet also ab sofort der BGH? Und dabei darf er auch den Willen des Gesetzgebers ignorieren, der bekanntlich aus Außerirdischen besteht und keineswegs den politischen Willen der Mehrheit der Gesellschaft repräsentiert? Oder muss man Jurist sein, um so eine Aussage zu verstehen?

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer, so die Erkenntnis von Eurostat, die Anfang dieser Woche durch den Blätterwald rauschte. Und gleich setzten die üblichen Pawlowschen Reflexe ein. “Skandal”, rief etwa die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Und auch bei Grünen und Linken waren die Worte “Armutszeugnis”, “Zumutung” und “Ungleichheit” zu hören.

Offenkundig neigen die Kommentatorinnen der Eurostat-Zahl dazu, diese als Maß der Diskriminierung und Benachteiligung zu interpretieren. Dazu sollte man wissen, dass Eurostat den unbereinigten, empirisch beobachteten Lohnunterschied ausweist. Der wiederum sagt über Diskriminierung überhaupt nichts aus. Warum?

Der Lohn, den ein Arbeitnehmer erhält, richtet sich nach seiner individuellen Produktivität. Der Arbeitnehmer verdient das, was er zusätzlich dem Unternehmen an Wertschöpfung einbringt. Dies ist individuell in den meisten Fällen nicht direkt beobachtbar. Im Allgemeinen nimmt man aber an, dass die individuelle Produktivität mit dem Humankapital, also der Summe der individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse, zusammenhängt. Darüber hinaus gibt es noch andere Faktoren, die den Lohn beeinflussen, z.B. die Frage ob man in Ost- oder Westdeutschland beschäftigt ist, ob man in einem großen oder kleinen Betrieb arbeitet usw.

Wenn man den Lohn von Arbeitnehmern vergleichen möchte, muss man Individuen mit vergleichbaren Eigenschaften heranziehen. Es wäre wenig sinnvoll, den Lohn eines Straßenfegers mit dem einer promovierten Informatikerin zu vergleichen. Eine Methode, mit der diese Vergleichbarkeit rechnerisch hergestellt werden kann, ist die Regression. Dabei wird die Höhe des Lohns mit einer Reihe von Einflußfaktoren empirisch geschätzt. Somit ist es möglich, rein zufällige von systematischen Einflüssen zu unterscheiden. Am Ende kann man zwei hypothetische Arbeitnehmer vergleichen, die hinsichtlich der Einflußfaktoren auf den Lohn völlig gleich sind und sich nur bezüglich des Geschlechts unterscheiden. Oder anders ausgedrückt, mit der Regression lassen sich alle anderen Einflußfaktoren außer dem Geschlecht rechnerisch ausschalten.

Wenn man diese Rechnung macht, bleibt immer noch ein Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen. Dieser ist aber viel kleiner als die 22 Prozent, die Eurostat ausweist. Das liegt z.B. daran, dass

• Frauen im Durchschnitt weniger qualifiziert sind als Männer (das gilt nur noch für die älteren Kohorten),
• Männer häufiger im verarbeitenden Gewerbe arbeiten, in dem höhere Löhne gezahlt werden,
• Frauen eine deutlich geringere Betriebszugehörigkeitsdauer vorweisen, oder
• Frauen bevorzugt Berufe ergreifen, die vergleichsweise gering bezahlt werden.

Wie hoch die verbleibende Differenz genau ist, unterschiedet sich je nach Studie recht deutlich. Wenn der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen debattiert wird, kann aber allenfalls die Lohnlücke diskutiert werden, die nach der Bereinigung um diese und andere Einflußfaktoren übrigbleibt. Das passiert in der öffentlichen Diskussion leider fast nie, wohl weil die Erklärung einerseits recht komplex ist und andererseits starke politische und gesellschaftliche Kräfte existieren, die an dem Ausweis einer möglichst großen Lohnlücke interessiert sind.

Da klagt eine Frau wegen Diskriminierung. Und gewinnt. Keine große Sache, passiert vermutlich jeden Tag. Aber die Begründung aus der im konkreten Fall eine Diskriminierung hergeleitet wurde, spricht Bände über den Richter, der darauf hereingefallen ist.

Denn das Argument, mit dem das Gericht überzeugt wurde, war - Wahrscheinlichkeitsrechnung! In einem Betrieb mit 65 Prozent weiblichen Beschäftigten gebe es nur eine Wahrscheinlichkeit von weniger als einem Prozent, dass eine Führungsposition nicht von einer Frau bekleidet werde. Das habe - so ist in der Printausgabe des “Tagesspiegel” zu lesen, eine “Monte Carlo”-Simulation eines Mathematikers ergeben.

Nun ist das konkrete Modell, das da berechnet wurde leider nicht bekannt. Es erscheint aber ausgeschlossen, dass man allein mit Hilfe der Statistik in dieser Frage eine aussagefähige Antwort geben kann. Ein Unternehmen kann zu 98 Prozent weibliche Reinigungskräfte haben. Das sagt nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, ob der Buchhalter ein Mann oder eine Frau ist. Dafür wären Informationen über die geschlechtsspezifische Verteilung der für den Posten erforderlichen Qualifikationen nötig.

Nun kann es in dem Fall tatsächlich Diskriminierung gegeben haben, zumal auch noch Mobbing im Spiel war. Wenn aber simple statistische Taschenspielertricks dazu führen, dass künftig ein Unternehmen beweisen muss, nicht diskriminiert zu haben - der Angeklagte also seine Unschuld beweisen muss und nicht der Kläger die Schuld des Angeklagten -, dann haben sich die befürchteten Effekte der AGG eingestellt. Es hat nur etwas gedauert.

Die Publizistin Luise Pusch veröffentlichte unlängst im “Tagesspiegel” einen Artikel, in dem sie die männliche Dominanz in der deutschen Sprache kritisierte. So sei nicht einzusehen, dass das Wort “Lehrer” immer auch gleich die Lehrerinnen mit meine, ohne sie aber ausdrücklich zu nennen. Vielmehr werde dadurch die Abhängigkeit der Frauen ausgedrückt und irgendwie wohl auch zementiert. Denn umgekehrt sei es nicht so. Das männliche Pendant zur Krankenschwester heißt nicht “Krankenbruder”, sondern “Krankenpfleger”. Selbst Frauen bezeichnen sich als “Ingenieur”. “Sprache soll gerecht sein”, fordert die Autorin und regt daher an, die weibliche Form zu verwenden, auch wenn Frauen und Männer gemeint seien.

Ob diese Diskussion wichtig, peinlich, überfällig oder überflüssig ist, soll hier gar nicht thematisiert werden. Ebensowenig die diskussionwürdige Frage, ob und inwieweit Sprache gerecht sein muss. Mir fällt bei solcherlei Lektüre nur immer auf, dass die vermeintliche Gleichberechtigung immer dort eingefordert wird, wo sie vorteilhaft erscheint. Frau Pusch regt sich zwar über männliche Worte wie “Gott”, “Schirmherr” oder “Arbeiter” auf. Nicht aber über “Mörder”, “Dieb”, “Lügner” oder “Müllmann”. Wobei es letztere in weiblicher Variante kaum gibt - was aber auch wieder bezeichnend für die ganze Diskussion ist. Warum wird (zu Recht!) bemängelt, dass Frauen nur 22 Prozent der Führungskräfte stellen, gleichzeitig aber kein Wort darüber verloren, dass ihr Anteil an den Abfallbeseitigern nur kümmerliche 3 Prozent beträgt. Hat eine Frauenrechtlerin schon jemals die Frauenquote für die Müllabfuhr gefordert? Warum eigentlich nicht?