Archiv der Kategorie ‘Arbeitsmarkt’

Föderale Sollbruchstelle

Mittwoch, 26. Januar 2011

Die Länder tragen die Verantwortung für die Bildungspolitik - funktional und finanziell. Zu dieser Verantwortung gehört auch der Bildungserfolg unterer sozialer Schichten. Erfolgreich soll der Kluge sein, auch wenn er arm ist. Dass diese Idealvorstellung in der Realität nicht immer so aussieht, ist klar. Die bildungspolitischen Bemühungen sollten aber in diese Richtung gehen.

Das Bildungspaket für Hartz IV-Empfänger ist eine Reparaturwerkstatt für das bildungspolitische Versagen der Bundesländer. Der Bund finanziert Bildungsleistungen, die eigentlich die Länder hätten erbringen müssen. In deren Verantwortung liegt es, auch Kindern von Transferempfängern zu Chancengerechtigkeit zu verhelfen. Da nun der Bund die Musik bezahlt, ist es folgerichtig, dass er bestimmen möchte was gespielt wird.

Unglücklicherweise eröffnen die politischen Machtverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat den Ländern und der Opposition ein beträchtliches Erpressungspotential. Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Änderungen werden einfach blockiert, um das Maximale herauszuholen. Und das ist nicht etwa das Beste für die Arbeitslosengeld II-Empfänger, sondern das Beste für die Haushalte von Ländern und Kommunen.

Mit der Forderung, das Bildungspaket selbst zu administrieren und sich dafür auch noch vom Bund bezahlen zu lassen, stellen die Kommunen (und gemeinsam mit ihnen die Länder) fiskalföderalistische Prinzipien auf den Kopf. Das oberste dieser Prinzipien lautet, dass finanzielle und funktionale Verantwortung in einer Hand liegen müssen. Wenn eine föderale Ebene das Geld ausgibt, das eine andere föderale Ebene bereitstellt, kommt es unweigerlich zu Verschwendung.

Genau eine solche Verschwendungsstruktur wird im Falle des Bildungspaketes jetzt etabliert. Die Kommunen geben das Geld des Bundes aus. Und jede Kommune, die die Gelder aus Berlin nicht vollständig verausgabt - und seien es noch so sinnlose Maßnahmen, die damit gefördert werden - wird sich unter Druck gesetzt sehen. Den eigentlich Betroffenen, den bildungsbenachteiligten Transferempfängern, wird das alles kein Meter weiterhelfen.

Gute Arbeit?

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Die meisten Arbeitnehmer in Deutschland sind unzufrieden mit ihrem Job, schreibt heute die “Süddeutsche Zeitung” unter wie gewohnt vollkommen unkritischer Berufung auf eine Umfrage des DGB. Nur 15 Prozent beurteilen ihre Arbeit als “gute Arbeit”. Das lässt aufhorchen, weiß man doch aus Untersuchungen wie dem European Working Conditions Survey, dem International Social Survey Programme oder dem Sozio-ökonomischen Panel, dass die meisten Arbeitnehmer gerade in Deutschland in hohem Maße mit ihrer Arbeit zufrieden sind.

Das Rätsel klärt sich dann aber doch recht schnell: Erstens unterliegt die DGB-Befragung einem so genannten sample selection bias. Das heißt, an einer solchen nicht-repräsentativen Umfrage zum Thema Arbeitszufriedenheit nehmen vor allen diejenigen Arbeitnehmer teil, die ein besonderes Interesse daran haben. Und das sind nicht die Zufriedenen, sondern die Unzufriedenen, die ihren Ärger der Welt mitteilen möchten.

Zweitens ist der Arbeitszufriedenheitsindex, den der DGB aus den Antworten auf 31 Fragen zusammenbastelt, in höchsten Maße manipulativ. Wer will, kann das gerne selbst überprüfen. Auf Fragen wie “Können Sie Ihre Arbeit selbständig planen und einteilen?” kann man in vier Abstufungen antworten, von “in sehr hohem Maße” bis “gar nicht”. Teilweise muss man noch zusätzlich angeben, wie sehr etwas belastet. Am Ende bekommt man anhand eines Indexes, der von 0 bis 100 reicht angezeigt, wie “gut” man seine Arbeit einstuft.

Selbst wenn man bei allen Fragen konsequent die jeweils zweitbeste Antwort wählt (”in hohem Maße”) und jeweils angibt, dass einen etwas “mäßig” belastet, landet man bei einem Indexwert von 57, was nach DGB-Sichtweise so gerade noch eine mittelmäßige, aber fast schon eine schlechte Arbeit ist. “Gut” ist eine Arbeit nämlich erst ab einem Indexwert von 80, der aber äußerst schwer erreichbar ist.

Der Index und seine Berechnung ist ein einziger Treppenwitz. Es stellt sich die Frage, wer sich mehr schämen müsste - der DGB, der so ein Machwerk veröffentlicht, oder die “Süddeutsche Zeitung”, die die Ergebnisse ohne auch nur eine einzige kritische Nachfrage widergibt.

Wünsch Dir was

Mittwoch, 10. November 2010

Die Versuchung ist natürlich groß: Man hat jahrelang in der Opposition nichts zu sagen und nun endlich einmal die Gelegenheit, Forderungen zu stellen, weil die Regierung auf die Zustimmung im Bundesrat angewiesen ist. Da kann die SPD gar nicht anders als auf Forderungen zurückzugreifen die a) unerfüllbar, b) völlig idiotisch oder c) gleich beides zusammen sind.

So geschehen in der Frage der Neuregelung der Hartz IV-Sätze. Irgendwie muss man ja dagegen sein, was die von der Leyen da treibt, aber so richtig konkret etwas zu kritisieren hat man eigentlich auch nicht. Was liegt also näher, als irgendeinen Blödsinn zur Bedingung zu machen, auf den kein vernünftiger Mensch je eingehen würde? Zum Beispiel dies: Die SPD möchte an jede (!) der 43.000 deutschen Schulen “Sozialarbeiter” einstellen.

Die Hürde der Idiotie überspringt die Idee mit Leichtigkeit. Wozu um alles in der Welt sollte das gut sein? Was sollen die Sozialarbeiter denn dort den ganzen Tag bloß machen?  Aber selbst wenn wirklich an jeder Schule auch nur ein Sozialarbeiter eingestellt werden soll - wo sollen die alle herkommen? Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Oktober 2010 nur 23.000 arbeitslose Sozialarbeiter aus, die in Frage kommen könnten. Diesen stehen schon jetzt knapp 3.500 gemeldete Stellenangebote gegenüber, zu denen mindestens noch einmal die gleiche Zahl ungemeldeter Stellenangebote hinzukommt. Rein rechnerisch gäbe es also allenfalls 16.000 verfügbare Sozialarbeiter.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Donnerstag, 28. Oktober 2010

Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nicht geheuer. Offenbar ist man Opfer der eigenen Propaganda geworden. Schließlich verkündet der DGB seit Jahren, dass immer alles schlimmer werde - mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut, mehr Elend. Da helfe nur noch der Mindestlohn, den aber die böse, neoliberale Regierung blockiere. Wie kann es da nur sein, dass die Arbeitsmarktzahlen immer besser werden?

Die einzige Erklärung, die man sich angesichts der eine klare Sprache sprechenden Statistiken zurechtbasteln konnte war, dass die Zahlen gefälscht sein müssen. Tatsächlich werden arbeitslos Gemeldete, die etwa in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme stecken, nicht zu den Arbeitslosen gezählt. Dies ist im Grundsatz aber schon immer so. Die Bundesagentur weist diese Gruppe auch transparent aus und errechnet mehrere Konzepte der Unterbeschäftigung, in denen Arbeitsuchende, aber nicht in der Arbeitslosenstatistik Gemeldete ausgewiesen werden. Doch oh weh, auch die Unterbeschäftigung sinkt beträchtlich. Zudem zeigen Berechnungen des Sachverständigenrates, dass das Ausmaß der verdeckten Arbeitslosigkeit langfristig drastisch gesunken ist.

Bleibt für den DGB nur noch zu kristisieren, dass die Bundesagentur für Arbeit “trotz Fachkräftebedarf” im nächsten Jahr 100.000 Arbeitslose weniger fördern will. “Die Weiterbildungschancen werden sinken, Langzeitarbeitslosigkeit und Armut deutlich steigen”, malt Gewerkschaftsökonom Wilhelm Adamy schwarz. Was er dabei vergisst: Die Zahl der Arbeitslosen wird im nächsten Jahr noch viel stärker sinken als die Zahl der Förderungen, nämlich um rund 300.000. Das heißt, die Zahl der Förderungen je Arbeitslosen nimmt zu - die Weiterbildungschancen sinken nicht, sie werden steigen.

(Der) Tor der Woche

Montag, 11. Oktober 2010

Vielleicht war ihm ja langweilig und er holte mal zum Rundumschlag aus, um etwas Leben in die Bude zu bringen: Horst Seehofer meint, Türken, Araber und anderes Gschmoas “Menschen aus anderen Kulturkreisen” sollte bitteschön daheim bleiben und nicht nach Deutschland kommen und wer nicht arbeiten will, dem müsse die Stütze gekürzt werden.

Letzteres ist ja nun schon lange Gesetz, da braucht man eigentlich nichts mehr fordern - außer vielleicht, dass das Gesetz konsequenter angewendet wird. Aber dafür wäre ja nun auch ein bayerischer Ministerpräsident mitverantwortlich.

Besonders dümmlich erscheint aber die Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber. Nicht nur, dass so etwas vermutlich rechtlich kaum durchsetzbar wäre. Nein, Herr Seehofer ignoriert auch noch generös, dass es seit zwei Jahren gar keine (Netto-)Zuwanderung mehr gibt.

Die Vorausberechnungen zur zukünftigen Bevölkerungsentwicklung und zum Verhältnis zwischen der Bevölkerung im Erwerbs- und im Rentenalter gehen größtenteils noch von einer jährlichen Nettozuwanderung von 100.000, gelegentlich sogar 200.000 Personen aus. Aber seit 2004 erreichen wir nicht einmal die Marke von per Saldo 100.000 Zuwanderern pro Jahr. In den Jahren 2008 und 2009 gab es sogar eine Nettoabwanderung. Das gilt auch für Türken. 2008 wanderten 26.000 Ausländer aus der Türkei ein, aber 34.000 Ausländer wanderten in die Türkei aus.

Menschen wie Horst Seehofer leben immer noch in der Illusion, dass die Menschen aller Welt Schlange stehen, um nach Deutschland kommen zu dürfen. Man meint, man könne sich die besten Zuwanderer aussuchen und dabei strenge Auswahlkriterien treffen. Tatsächlich aber müssten wir wohl froh sein über jeden, der kommen will.

Der Berg kreißte und gebar noch nicht einmal eine Maus

Freitag, 8. Oktober 2010

Die Bundesregierung hat eine Reform der Regeln beschlossen, die bestimmen wie Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld II kombiniert werden können.  Diese Hinzuverdienstregeln sehen gegenwärtig vor, dass die ersten 100 Euro Erwerbseinkommen gar nicht auf das ALG II angerechnet werden. Darüber hinaus gehendes Einkommen wird - bis zu einem Bruttoeinkommen von 800 Euro - zu 80 Prozent vom ALG II-Anspruch abgezogen. Darüber hinaus gehendes Einkommen bis 1.200 Euro (Empfänger ohne Kinder) bzw. 1.500 Euro (Empfänger mit Kindern) wird sogar zu 90 Prozent angerechnet. Darüber hinaus wird Einkommen vollständig vom ALG II abgezogen.

Diese bisher geltenden Regeln waren suboptimal. Denn Beschäftigungen in geringem Umfang lohnten sich viel stärker als eine Beschäftigung mit höherer Stundenzahl. Wer arbeitslos war, ALG II bezog und einen Job für 100 Euro im Monat machte, musste keine Abzüge hinnehmen. Wenn z.B. der Stundenlohn 8 Euro beträgt, landeten auch 8 Euro netto in der Tasche pro zusätzliche Stunde Arbeit. Wer einen 400-Euro-Job annahm, dem blieben von 8 Euro brutto nur noch 3,20 Euro pro Stunde. Und wer einen Vollzeitjob für 1.200 Euro im Monat machte, dem blieben je Arbeitsstunde sogar nur 1,90 Euro. Noch drastischere Fehlanreize setzte die Regelung, wenn der ALG II-Empfänger schon einen 100-Euro-Job hatte. Der Wechsel in einen Vollzeitjob brachte pro Arbeitsstunde ganze 1,30 Euro an zusätzlichem verfügbaren Einkommen.

Diese verunglückte Regelung zeigte Wirkung: Mit 57 Prozent machen die meisten Aufstocker nur einen Mini-Job. 17 Prozent nutzen lediglich den Grundfreibetrag aus und verdienen weniger als 100 Euro im Monat. Der typische Aufstocker ist nicht ein Arbeitnehmer, der wegen geringer Löhne sein Einkommen aufstocken lassen muss. Der typische Aufstocker ist vielmehr ein ALG II-Empfänger, der sich in äußerst geringem Umfang etwas zu seiner Stütze hinzuverdient. Dieses Resultat entspricht nicht dem Ziel der Aufstockung. Die Aufstockung soll bewirken, dass Hilfeempfänger einen möglichst großen Teil ihres Bedarfes aus eigener Kraft erwirtschaften. Dies ist nur dann der Fall, wenn sie so viele Stunden arbeiten wie es ihnen möglich ist.

Das Problem ließe sich sich durchaus lösen. Die Hinzuverdienstregeln könnten so geändert werden, dass die Anrechnung niedriger Monatseinkommen erhöht wird. Dadurch würde es sich weniger lohnen, eine Beschäftigung in geringem Umfang anzunehmen. Der entstandene Spielraum könnte genutzt werden, um die Anrechnung bei höheren Einkommen - dort wo annähernd der Bereich von Vollzeitbeschäftigung liegt - zu verringern. Damit würde es sich mehr lohnen als bisher, die Arbeitszeit auszudehnen, mehr zu verdienen und weniger von staatlichen Transfers zu leben. Für eine solche Reform liegen verschiedene Vorschläge vor, unter anderem auch von der FDP.

Die “Reform” der Bundesregierung hat sich der Fehlsteuerung der geltenden Regelung aber überhaupt nicht angenommen. Stattdessen wurde lediglich die Einkommensgrenze, bis zu der die 80-Prozent-Anrechnung gilt, von 800 auf 1.000 Euro angehoben. Die Anreizwirkung dieser Änderung ist nahezu null. Aufstocker werden auch weiterhin überwiegend nur Mini-Jobs machen und die Gewerkschaften werden auch weiterhin von Armut trotz Arbeit fabulieren. Hier wurde eine große Chance zur Reform vollkommen unnötig vertan.

Preisverdächtig

Freitag, 1. Oktober 2010

Das lawblog hat auf einen Artikel des Portals “nordbayern” aufmerksam gemacht, der einem fast die Tränen in die Augen treibt. Da hört eine 47-jährige Würzburgerin auf einer Versammlung rechtradikale Hetzparolen und verständigt daraufhin die Polizei, die sich des Problems annimmt. Dafür erhält sie einen Preis des ZDF für ihre Zivilcourage: 10.000 Euro. Soweit, so gut.

Weil aber die Würzburgerin Empfängerin von Arbeitslosengeld II ist, werden ihr die Leistungen gestrichen. Das ist soweit konsequent. Wer Einnahmen hat, mit denen der Lebensunterhalt bestritten werden kann, hat keinen Anspruch mehr darauf, dass andere den Lebensunterhalt doppelt finanzieren. Wäre ja noch schöner. Im Falle der fränkischen Preisträgerin aber gerät das gleich zum Drama.

Mit dem Geldpreis wollte Caroline Maas ihrem Sohn und ihrer Tochter ein Studium ermöglichen. “Ich fühle mich wie jemand, dem man den Lorbeerkranz wegnimmt”, sagte sie.

Das ist nun wirklich schlimm. Besonders wenn man bedenkt, dass ihre Einnahmen aus dem Preisgeld zunächst lediglich den ALG II-Anspruch für einen Monat aufheben. Sollte danach noch etwas übrig sein, gälte der Restbetrag als Vermögen. Hier wiederum gibt es großzügige Freibeträge. Die 47-jährige würde auf ein Schonvermögen von insgesamt 11.650 Euro kommen, d.h. das Preisgeld bliebe voll erhalten. Hinzu käme ggf. Vermögen zur Altersvorsorge sowie selbst genutztes Wohneigentum. Der Preisträgerin wird somit nicht der Lorbeerkranz genommen, allenfalls wird ihre monatliche Lorbeerblattration einmal ausgesetzt.

verzweifelte Kritikansatzpunktsuche

Dienstag, 21. September 2010

Eine selbst auferlegte Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kritisieren. Bei allem, was sie so tut. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Wenn man aber nichts Konkretes in der Hand hat, das man kristisieren könnte, kommt man leicht ins Trudeln. Ein illustratives Beispiel dafür ist der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zur Novelle des SGB II, um die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen.

Der Gesetzentwurf ist an einer entscheidenden Stelle noch nicht mit Inhalten unterlegt, nämlich der Berechnung und Herleitung der Höhe der Regelsätze. Deren Berechnung wird erst nächste Woche fertig (was die Linke sogleich als Entmündigung des Parlamentes auffasst). Somit steht im Gesetzentwurf erst einmal nur wenig Neues drin, etwa die geänderte jährliche Anpassung des Regelsatzes oder die Integration von Bildungsleistungen für Kinder. Das hindert die Opposition aber nicht daran, ihren Regierungskritikgenerator anzuwerfen. Heraus kam aber nur heiße Luft.

So bemängelt SPD-Generalsekretät Hubertus Heil, dass die Regierung für (höhere) Regelsätze im Haushalt nicht genügend Spielraum gelassen habe. Dehalb sei eine Kürzung bei den Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu befürchten. Die Regierung habe nicht verstanden, dass das Verfassungsgerichtsurteil ein Paradigmenwechsel sei. Das Existenzminimum dürfe nicht politisch heruntergerechnet werden.

Man kann Herrn Heil nur empfehlen, sich das Urteil noch einmal durchzulesen. Zur Höhe der Regelsätze wurde dort überhaupt keine Vorgabe gemacht (zur Ausgestaltung der Eingliederungsleistungen schon gar nicht). Es heißt sogar ausdrücklich, dass es nicht die Höhe der Regelsätze sei, die der Verfassung wiedrspricht. Vielmehr müsse deren Herleitung transparenter werden. Ein Herunterrechnen des Existenzminimums ist also durchaus möglich - wenn die Regierung das vorhaben sollte, was wir ja noch gar nicht wissen.

Als ahnungslos outete sich auch Ex-Minister Jürgen Trittin. Bei den Bildungsleistungen für Kinder handele es sich um freiwillige Leistungen der Kommunen.Diese würden vielleicht in Düsseldorf erbracht, nicht aber in Duisburg oder Gelsenkirchen, wo sie am meisten gebraucht würden.

Tatsächlich dient die Aufnahme der Ausgaben für Bildung in das Existenzminimum von Kindern gerade dazu, diese Leistungen gesetzlich zu verankern und sie nicht mehr in die Disposition kommunaler Behörden zu stellen. Wenn diese Leistungen im SGB II verankert sind, haben Hilfebedürftige auch einen Anspruch darauf und keine Kommune kann sich hinter ihrer angeblich prekären Finanzlage verstecken.

Unfreie deutsche Jugend, bau auf!

Freitag, 27. August 2010

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Leichtfertigkeit sich Politiker in Deutschland dafür stark machen, die Freiheit des Individuums mit staatlichen Zwängen einzuschränken. Da wird etwa vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller leichthin für junge Menschen Zwangsarbeit eingefordert:

Ist es nicht legitim, zu verlangen, dass sich junge Menschen auch für das Gemeinwesen für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stellen?

Nein, ist es nicht. Weil es dafür keine vernünftige Begründung gibt, im Gegenteil. Da wird Schülern Großes abverlangt, damit sie in 12 Jahren statt wie bisher in 13 Jahren das Abitur machen. Da werden Studienordnungen reformiert und andere Anstrengungen unternommen, damit Studenten so schnell wie möglich ihren Abschluss machen können. Und dann kommt ein Herr Müller (oder auch ein Herr Koch) daher und verlangt mal eben, dass dieselben Schüler und Studenten Monate mit Zwangsarbeit verplempern, deren ökonomischer Wert gegen null tendiert. Das ist nicht nur die dümmste Idee seit der Forderung nach Nummernschildern für Fahrräder, das klingt auch gefährlich nach Sozialismus. Mit der Argumentation von Müller und Koch könnte man auch die FDJ wieder einführen.

Warum fordern diese Herren eigentlich keine Dienstpflicht für Rentner? Oder für zurückgetretene und abgewählte Ministerpräsidenten?

Supersize me, Hartz!

Dienstag, 3. August 2010

Weil die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Berechnung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II umsetzen muss, scharren alle Interessenvertreter bereits mit den Hufen. Obwohl das Gericht zur Höhe der Regelleistung gar keine Auflagen gemacht hat, macht sich eine Allianz aus Linken und Wohlfahrtsverbänden für eine spürbare Erhöhung der Sätze stark. Einzelne fordern bis zu 680 Euro monatlich.

Allerdings sagen die Wenigsten, wofür genau sie denn das Geld haben möchten. Eine löbliche Ausnahme ist ein gewisser Lutz Hausstein, der meint, dass der Mensch mindestens 685 Euro im Monat brauche - und auch akribisch auflistet, wofür. Das Papier ist eine schöne Illustration dafür, wie sehr die Anspruchshaltung Mancher ins Absurde abgleitet.

Allein die Auflistung dessen, was ein Arbeitslosengeld II-Empfänger an Nahrungsmitteln benötige, ist atemberaubend. Für unverzichtbar wird da unter anderem gehalten:

  • jeden Tag ein Brötchen;
  • monatlich 1 Kilo Orangen plus 5 Grapefruits plus 1 Kilo Bananen plus 1,2 Kilo Äpfel plus 0,75 Kilo Birnen, 1 Schale Erdbeeren und 450 Gramm Weintrauben;
  • monatlich 10 Joghurts, 750 Gramm Speiseeis, über 5 Kilo Käse (!), 2 Kilo Margarine;
  • täglich 2,5 Liter Mineralwasser, plus 250 ml Saft plus 0,5 Liter Bier plus 0,1 Liter Wein plus Kaffee und Tee. Der Hilfeempfänger wird schon allein deshalb keine Arbeit annehmen können, weil er den halben Tag auf dem Klo verbringt;
  • Schnaps und Zigaretten für 28 Euro im Monat usw.

Angesichts dieser gewaltigen Mengen muss man sich um die gesundheitliche Verfassung des Herrn Hausstein Sorgen machen. Denn der Brennwert der Nahrungsmittel, die angeblich den Mindestbedarf darstellen, summiert sich auf 113.000 kcal im Monat oder 3.630 kcal pro Tag! Zum Vergleich: Ein erwachsener Mann benötigt nicht mehr als 2.500 kcal täglich.

Und dann gibt es ja auch noch jene, die der Meinung sind dass man auch mit 132 Euro im Monat hinkommen könne. Angesichts dieser Spannbreiten liegt der Gesetzgeber mit seinen 359 Euro vielleicht doch gar nicht so schlecht.