Archiv der Kategorie ‘Internationales’

Israelhass made in München

Montag, 1. Dezember 2014

Peter Münch von der “Süddeutschen Zeitung” ist keine Verdrehung von Ursache und Wirkung zu abwegig, um eine Gelegenheit zur “Israelkritik” auszulassen. Jüngstes Beispiel: Nicht die Urheber von Attentatsplänen der Hamas “heizen die Stimmung an”, sondern der israelische Ministerpräsident, der die Anschlagspläne öffentlich macht. Auf so etwas muss man erst mal kommen.

Die feuchten Israel-Träume der SZ

Freitag, 17. Oktober 2014

SZ-Schreiber Thorsten Schmitz phantasiert sich eine Ausreisewelle von Israelis nach Berlin zurecht (”Süddeutsche Zeitung” v. 17. Oktober, Seite 3). Und wie steht es mit den Fakten? Im Jahr 2013 betrug die Nettozuwanderung aus Israel nach Deutschland - Tusch! - 854 Personen! Das sind ungefähr so viele wie aus Aserbaidschan, dem Senegal oder Ghana. Der Zustrom aus Israel entspricht rund 0,01 Prozent der dortigen Bevölkerung. Da kann es ja nicht mehr lange dauern, bis Netanjahu alle Steuerzahler davongelaufen sind.

Human Rights Watch: Doppelstandards

Freitag, 25. Juli 2014

Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” macht sich Sorgen um Zivilisten in der ukrainischen Stadt Donetzk. Sie würden von ukrainischen Streitkräften mit ungelenkten Raketen vom Typ “Grad” beschossen. Diese Waffen seien unpräzise und ihr Einsatz könne daher “internationales humanitäres Recht” verletzen oder sogar ein Kriegsverbrechen darstellen.

Das mag ja alles so sein. Da stellt sich dann aber schon die Frage, warum eigentlich der wesentlich massivere Beschuss Israels mit genau dem gleichen Typ Raketen offenkundig keinerlei Sorgen bei Human Rights Watch auslöst. Jedenfalls findet sich bis zurück in den April dazu keine Meldung.

Blödsinn der Woche

Freitag, 3. Januar 2014

Aus dem “Tagesspiegel“:

Im Gaza-Streifen dürfte es noch schlimmer sein. Er ist nahezu komplett abgeriegelt und wird nur durch etwa 1500 Tunnels zwischen Ägypten und Gaza mit allen Waren von Lebensmitteln bis hin zum Geländewagen versorgt.

Das ist offenkundig unwahr. Ich habe zwar keine Zahlen für das Importvolumen gefunden, aber laut den Vereinten Nationen wurden im Jahr 2013 über den Übergang Kerem Shalom 56.000 Lastwagenladungen aus Israel in den Gazastreifen gebracht, darunter 20.000 Lastwagen mit Baumaterialien. Das herauszufinden hat mich gerade einmal 5 Minuten Recherche gekostet. Das hätte der Tagesspiegel-Schreiber sicher auch gekonnt, wenn er denn gewollt hätte.

AFP: Enten für Anfänger

Mittwoch, 28. August 2013

Eine recht seltsame Meldung kam gestern von der Nachrichtenagentur AFP. Zitiert wurde eine obskure rumänische Zeitung, derzufolge es in Rumänien bereits jetzt mehr Rentner (5,3 Mio.) als “Menschen mit einer bezahlten Arbeit” (4,3 Mio.) gebe. Dass die Demographie in Osteuropa sogar noch problematischer ist als bei uns, ist zwar bekannt. Aber so schlimm? Das kann ja nur das Werk der neoliberalen Weltverschwörung sein:

Der Übergang vom Kommunismus zur Marktwirtschaft kostete Millionen Menschen den Arbeitsplatz. In den beiden Jahren der Rezession in Folge der Finanzkrise, 2009 und 2010, wurden erneut hunderttausende Stellen gestrichen.

Herauszufinden wie es tatsächlich aussieht, hätte den AFP-Redakteur 5 Minuten Recherche gekostet - aber die waren wohl gerade nicht übrig: Laut Eurostat sank die Zahl der Erwerbstätigen in Rumänien von 1997 (älteste verfügbare Daten) bis 2012 gerade einmal von 11,0 auf 9,3 Millionen. Von denen sind 6,3 Millionen Arbeitnehmer. Die Zahl der Rentner ist nicht so leicht herauszubekommen. Aber da es nach Eurostat in Rumänien überhaupt nur 4,5 Millionen Personen im Alter von mehr als 60 Jahren gibt, erscheint es naheliegend, dass mit den Zahlen der rumänischen Zeitung etwas nicht stimmen kann.

Schlechte Demokraten

Montag, 17. Dezember 2012

Christoph Neidhart erregt sich in seinem Kommentar in der “Süddeutschen Zeitung” über das Ergebnis der Parlamentswahl in Japan. Die wollen doch einfach nicht links wählen, die kleinen gelben Bastarde. Schlechte Demokraten, die Inselbewohner. Da muss ja - na klar - mindestens der CIA seine schmutzigen Finger im Spiel haben.

Alles in Butter

Freitag, 11. Mai 2012

Außer in Saudi-Arabien können Christen in allen Ländern des Nahen Ostens ihre Religion ungehindert ausüben - das legt der Deutsche Bundestag in seiner Berichterstattung zu Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte dem Sachverständigen Reverend Mitri Raheb in den Mund - und Nachrichtenagenturen wie die dapd schreiben das fleißig ab. Gesagt hat er das allerdings nicht.

Dass für die Christen in muslimischen Gesellschaften des Nahen Ostens alles in Butter ist, ist ohnehin eine Meinung, die viele sicher überraschen wird. Es gibt Stimmen, die das anders sehen - insbesondere die Christen, die ganz konkret unter Verfolgung und Repression leiden: Nicht nur in Saudi-Arabien, sondern auch im Iran, Irak und vielen anderen Ländern.

Aber auch ganz ohne Falschzitation der Bundestagsredaktion sorgt Raheb für Stirnrunzeln. So vergleicht er das Verhältnis von Staat und Religion in diesen Ländern allen Ernstes mit Israel, dass sich zunehmend als jüdischer Staat begreife. Wer sich über diesen Schwachsinn wundert, muss erst mal lesen, was der palästinensische Reverend an rassistischen und antisemitischen Verschwörungstheorien auch sonst so alles von sich gibt.

Bleibt die Frage, wer diesen Schmock als Sachverständigen geladen hat. Das geht aus den Unterlagen der Anhörung zwar nicht hervor. Gelegenheit seine “Israelkritik” an den Mann zu bringen, hat er aber vor allem von Frau Groth (Linke) erhalten. Surprise!

Flaggenparade

Samstag, 17. Januar 2009

Wer in diesen Tagen versucht, Solidarität mit Israel gegen den Terror der Hamas zu zeigen, dem machen es die deutsche Exekutive und Judikative nicht gerade leicht. In Duisburg dringen Polizisten gewaltsam in eine Wohnung ein. Dort reißen sie eine israelische Flagge herunter, weil sie einen Mob fanatischer, steinewerfender Islamisten provozieren könnte.

In Berlin entscheidet dagegen das Verwaltunggericht, dass gegen das Zeigen von Hamas-Flaggen bei Demonstrationen nichts einzuwenden sei. Und ein Teilnehmer der Pro-Israel-Demonstration am Sonntag letzter Woche (mit Israel-Flagge!) wartet vergeblich auf die Hilfe der Polizei, als auch hier ein islamistischer Mob Gewalt androht und antisemitische Parolen brüllt.

Wir lassen uns nicht von antisemitischer Hetze beeindrucken und hissen die Fahne (jedenfalls bis die Polizei kommt):

Israel

Da ist er wieder: der übergesetzliche Notstand

Mittwoch, 14. Mai 2008

Dass die Militärjunta, die Birma regiert, keine internationalen Hilfsleistungen zulassen will, ist eine Tragödie.  Die Linke Bundestagsfraktion wurmt das gewaltig. “Da muss man militärisch eingreifen“, so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic. Das ist in zweierlei Hinsicht überraschend.

Denn erstens lehnt die Linke Auslandeinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab: “Unsere Ablehnung von Auslandseinsätze der Bundeswehr beruht neben völkerrechtlichenrechtlichen Gründen auch auf politischen Aspekten“. Aha. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Linke entweder das Militär eines anderen Landes einsetzen will oder nur die Auslandseinsätze “grundsätzlich” abgelehnt werden, die nicht in die eigene politische Agenda passen.

Zweitens ist man bereit, auch internationale Regeln zu brechen. Für eine Intervention wäre ein Beschluss des Sicherheitsrates erforderlich. Doch die Linke meint, es gebe “einen übergesetzlichen Notstand” der militärisches Eingreifen auch ohne einen solchen rechtfertigen würde. Übergesetzlicher Notstand? War da nicht mal was? Richtig, da wollte der Verteidigungsminister doch Passagierflugzeuge abschießen lassen, obwohl das vom Bundesverfassungsgericht glasklar als verfassungswidrig eingestuft worden war.

Wir stellen fest: Ein übergesetzlicher Notstand tritt immer dann auf, wenn Politiker etwas wollen; feststellen, dass das ungesetzlich ist; aber trotzdem von ihrem Vorhaben keinen Abstand nehmen wollen.

Was der BND darf und was nicht

Donnerstag, 24. April 2008

Was das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das die Geheimdienste kontrollieren soll, so von sich gibt ist immer wieder interessant. Denn daraus lässt sich ablesen, was unsere Geheimdienste dürfen und wann es Probleme gibt. Ein kleine Auswahl aus jüngsten Entscheidungen:

  • Gestohlene Daten aus dubioser Quelle ankaufen, um reiche Steuerhinterzieher zu überführen: in Ordnung.
  • Afghanische Minister bespitzeln: nicht so schlimm.
  • “Spiegel”-Reporter bespitzeln: na ja..
  • es versäumen, dabei das PKG zu informieren: geht gar nicht! Da rollen Köpfe (allerdings nur Subalterne)