Archiv der Kategorie ‘Wirtschaftspolitik’

Mit dem DGB aus der Krise

Sonntag, 3. Mai 2009

6.000 Teilnehmer auf der zentralen 1.-Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind ja nicht gerade viel. Eine Massenbewegung sieht anders aus. Glücklicherweise waren auch ein paar Journalisten anwesend, so dass uns das Konzept des DGB zur Bewältigung der Konjunkturkrise nicht entgeht. Dieses scheint folgende Punkte zu enthalten:

  • Erhöhung der Hartz IV-Sätze.
    Ist mir nicht klar, inwieweit dies hilft. Unter der Annahme, alle anderen Dinge blieben so wie sie sind, führt eine Erhöhung der Regelsätze zunächst einmal zu einer Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten - also mehr Hartz IV-Empfänger. Die Gewerkschaften haben sodann Gelegenheit, die steigende Zahl der Transferempfänger zu beklagen und mehr Geld für sie einzufordern. Klingt widersinnig und ist es auch. Wer meint, die höheren Transfers würden ja auch für mehr Konsum sorgen, übersieht, dass das Geld durch Steuern erst einmal anderen weggenommen werden muss. Und an dieser Stelle sorgt die Umverteilung für Anreize, weniger zu leisten. Letztlich sorgen auch die höheren Regelsätze selbst dafür, dass bei einer Abwägung der Alternativen Erwerbsarbeit oder Transferbezug Letzterer attraktiver wird.
  • Mehr Umverteilung (”Reichensteuer”, Vermögenssteuer etc.).
    Was genau veranlasst den DGB zu glauben, dass mehr Umverteilung zu einem schnelleren Ende der Rezession führen wird? Sind Länder, die mehr umverteilen, weniger von der Krise betroffen? Ist die Erhöhung von Steuern schon irgendwann einmal ein erfolgreiches Mittel gegen konjunkturelle Krisen gewesen? Wenn ja, warum setzt man es dann nicht häufiger ein?
  • Mindestlöhne.
    Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Wenn höhere Löhne nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen, warum fordert die Gewerkschaft dann nicht gleich 20 Euro Mindestlohn? Schon der gesunde Mesnschenverstand sagt einem, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr kosten darf, als er dem Unternehmen mit seiner Arbeit einbringt. Sonst ist der Arbeitsplatz unwirtschaftlich. Wer einen Mindestlohn festsetzt, verurteilt alle Arbeitnehmer, die die mit diesem Mindestlohn verbundenen Arbeitskosten nicht erwirtschaften können (etwa weil sie nur über geringe Qualifikationen verfügen und daher nur einfache Tätigkeiten ausführen können), zur Arbeitslosigkeit. Wie hilft eine höhere Arbeitslosigkeit Geringproduktiver in der Konjunkturkrise? Fragen Sie Ihren Gewerkschaftsfunktionär!
  • Schärfere Regulierung des Finanzsektors.
    Das kann man diskutieren. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass Regulierung nicht automatisch “mehr Staatsbeteiligung” heißt. Wie sich an dem Desaster der Landesbanken eindrucksvoll gezeigt hat, führt es direkt in die Katastrophe, wenn Politiker meinen, Banker spielen zu müssen.
  • Weiteres 100-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm.
    Kann man auch diskutieren. Nun laufen aber schon umfangreiche Konjunkturprogramme an. Schon jetzt weiß man gar nicht so recht, wo das Geld sinnvoll ausgegeben werden sollte - so dass voraussichtlich auch allerhand Sinnloses finanziert werden wird. Vielleicht wartet man die Wirkung der laufenden Programme zumindest einige Monate ab, bevor man noch mehr Geld verpulvert.
  • “Rettungsschirm für Betriebe”.
    Die Grundidee ist wohl, “wichtige” oder auch “große” Betriebe mit Steuergeldern vor der Insolvenz zu bewahren. Die Kriterien sind nicht ganz klar. Mir leuchtet ohnehin nicht ein, warum man Großunternehmen A retten sollte, die Mittelständler B bis Z aber ruhig pleite gehen lassen soll. Das Konzept hat aber davon abgesehen auch ein ganz grundsätzliches Problem: Wer will eigentlich entscheiden, ob ein Betrieb aufgrund der Konjunkturkrise in Schwierigkeiten geraten ist, oder aus strukturellen Gründen? Das Scheitern ist zwingender Bestandteil der Marktwirtschaft. Wenn ein Bäcker schlechte Brötchen backt, dann bleiben die Kunden aus und er muss seinen Laden zumachen. Daran ist nichts Schlimmes. Warum sollte der Steuerzahler den Bäcker unterstützen, damit er weiterhin schlechte Brötchen backen kann? Womöglich kann er - dank der Staatshilfe - seine schlechten Brötchen dann sogar noch so billig anbieten, dass er den guten Bäckern das Wasser abgräbt. Ob der Bäcker nun wegen der Qualität seiner Brötchen oder wegen der Wirtschaftskrise in die Pleite rutscht, kann kein Bürokrat im Wirtschaftsministerium und auch kein Gewerkschaftsfunktionär wissen. Deshalb ist jedweder Eingriff dieser Herrschaften von Übel.

Robin Wowereit

Montag, 12. Mai 2008

Anmerkungen grundsätzlicher Art über politische Fragen hört der Berliner von seinem Bürgermeister nicht gerade häufig. Die Landespolitik wird in erster Linie von den Senatoren gemacht, während der Regierende sich in weiten Teilen auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Letztere bewältigt Klaus Wowereit ohne Tadel. Kaum eine öffentliche Veranstaltung, in der er nicht sein gut gelauntes Gesicht in die Kameras hält und den Beteiligten einen schönen Abend wünscht.

Da Wowereit aber weitergehende, womöglich sogar bundespolitische Ambitionen hat, lässt er ab und zu eben doch eine politische Wasserstandsmeldung verlauten. Diesmal fordert er etwas, von dem dieses Land wirklich dringend mehr braucht: Umverteilung.

«Wer schmalere Schultern hat, kann nicht die gleiche Last tragen wie ein Steuerzahler mit breiten Schultern, sprich hohem Einkommen», erklärte der SPD-Politiker. Unterm Strich dürfe der Staat aber auch nicht auf Einnahmen verzichten, die er dringend brauche.

Dass breitere Schultern mehr tragen sollten als schmale, wird ja allenfalls von den Verfechtern einer flat tax bestritten. Das geltende Steuersystem hat einen progressiven Tarif. Wer sein Einkommen von 20.000 auf 21.000 Euro im Jahr steigert, zahlt auf die 1.000 Euro Zusatzeinkommen 266,92 Euro Steuern. Wer sein Einkommen von 100.000 auf 101.000 Euro erhöht, zahlt dagegen 443,10 Euro höhere Steuern (jeweils einschl. Solidaritätszuschlag, Steuerklasse 1, keine Kinder). Das ist eine Grenzbelastung allein aus der Einkommensteuer von 44 Prozent. Wenn man dazu noch die Verbrauchssteuern und Gebühren hinzurechnet, nimmt der Staat den “Besserverdienenden” bereits jetzt über die Hälfte des zusätzlich Verdienten weg. Das hat mit Marktwirtschaft schon nicht mehr viel zu tun.

Das heißt im Ergebnis, dass Steuerzahler mit höherem Einkommen bereits jetzt erheblich und überproportional mehr zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beitragen als Bezieher niedriger Einkommen. Die oberen 1 Prozent der Einkommen tragen 20 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Die oberen 10 Prozent Einkommen tragen mehr als 50 Prozent. Die untere Hälfte der Einkommen finanziert den Staat dagegen gerade einmal zu 5 Prozent (Quelle).

Da fragt man sich, wovon Herr Wowereit die unteren Einkommen eigentlich noch entlasten will. Vermutlich geht es darum aber auch gar nicht. Worum es wirklich geht, hat er ja deutlich gesagt: Der Staat braucht Einnahmen. Nicht, um es wie Robin Hood an die Armen zu verteilen. Deren Hartz IV wird deshalb nicht erhöht. Sondern um den Repräsentanten des Staates, den Politikern, die Macht in die Hand zu geben, über die Verwendung (fremden) Geldes zu entscheiden. Mit ihrem Verdienst will der Staat ein weiteres Stückchen Selbstverantwortung seiner Bürger an sich reißen, um seine Machtposition zu untermauern.

Peterchens Mondfahrt

Sonntag, 27. Januar 2008

Das muss ein guter Stoff gewesen sein, den der gelernte Pfarrer Peter Hintze, seines Zeichens Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, da an Weihnachten geraucht hat. Weihrauch vermutlich. Anders ist nicht zu erklären, wie er zu seiner jüngsten Idee gekommen ist: Um die Konjunktur zu stützen und um jungen Leuten die Faszination der Technik näherzubringen, soll Deutschland für 350 Millionen Euro ein Mondfahrprogramm auflegen. Der Erdtrabant soll endlich einmal mit deutscher Gründlichkeit kartiert werden.

Eine tolle Sache, so eine Mondkarte. Man weiß nie, wofür so etwas einmal nützlich sein könnte. Die Konjunktur stützt das ungefähr genauso, als wenn der Bund im Februar sämtliche Jecken kostenlos mit Kostümen ausstatten würde. Wäre ja auch eine Überlegung wert, fördert den Zugang junger Menschen zu deutscher Kultur (oder so).

Wenn auch Hinzes Idee so gaga ist, dass man allenfalls darüber lachen kann - so wird doch deutlich, woran sämtliche staatlichen Konjunkturprogramme im Grundsatz kranken. Jenseits des Ausbaus der Infrastruktur hat der Staat große Mühe, etwas zu benennen, für das man sinnvoll Geld ausgeben könnte. Bevor wir so einen Schwachsinn wie Peterchen Hintzes Mondfahrt subventionieren, sollte man vielleicht doch noch einmal über Steuersenkungen nachdenken.

Melk mir die Kuh, Horst

Donnerstag, 17. Januar 2008

Die Milchbauern melden sich mal wieder zu Wort. Nachdem sie schon bei früheren Gelegenheiten bewiesen haben, dass ihnen jedes marktwirtschaftliche Verständnis abgeht, ist es nunmehr Zeit, den Beweis erneut anzutreten. Stellvertretend für die Branche tut dies der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter Romuald Schaber, der auf einer Kundgebung in Berlin Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, den Bundestag und die Länder aufforderte, die Milchliefermenge zu begrenzen um die abbröckelnden Preise zu stützen.

Mir war gar nicht bekannt, dass Seehofer und der Bundestag Milch geben. Ich dachte immer, es wären die Milchbauern selbst, die Milch produzieren. Demzufolge hätten sie es ja selbst in der Hand, die Liefermenge zu reduzieren um höhere Preise durchzusetzen. Jedenfalls wenn die Mehrheit der Produzenten die Auffassung teilt, dass eine Reduzierung sinnvoll ist. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Was im Umkehrschluss nur heißen kann, das einem Teil der Milchbauern die Politik eines anderen Teils aufgezwungen werden soll.

Würde es sich um Produzenten von Benzin handeln, wäre wohl schon längst das Kartellamt tätig geworden. Man stelle sich vor, die Ölkonzerne verabreden sich, die Liefermenge zu begrenzen um den Preis zu erhöhen. Aber Milchbauern haben einen höheren Knuddelfaktor. Da findet sich immer ein (vorzugsweise bayerischer) Staatssekretär, der sich die planwirtschaftlichen Ambitionen der Bauern zu eigen macht.