Archiv der Kategorie ‘Bildung und Familie’

Föderale Sollbruchstelle

Mittwoch, 26. Januar 2011

Die Länder tragen die Verantwortung für die Bildungspolitik - funktional und finanziell. Zu dieser Verantwortung gehört auch der Bildungserfolg unterer sozialer Schichten. Erfolgreich soll der Kluge sein, auch wenn er arm ist. Dass diese Idealvorstellung in der Realität nicht immer so aussieht, ist klar. Die bildungspolitischen Bemühungen sollten aber in diese Richtung gehen.

Das Bildungspaket für Hartz IV-Empfänger ist eine Reparaturwerkstatt für das bildungspolitische Versagen der Bundesländer. Der Bund finanziert Bildungsleistungen, die eigentlich die Länder hätten erbringen müssen. In deren Verantwortung liegt es, auch Kindern von Transferempfängern zu Chancengerechtigkeit zu verhelfen. Da nun der Bund die Musik bezahlt, ist es folgerichtig, dass er bestimmen möchte was gespielt wird.

Unglücklicherweise eröffnen die politischen Machtverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat den Ländern und der Opposition ein beträchtliches Erpressungspotential. Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Änderungen werden einfach blockiert, um das Maximale herauszuholen. Und das ist nicht etwa das Beste für die Arbeitslosengeld II-Empfänger, sondern das Beste für die Haushalte von Ländern und Kommunen.

Mit der Forderung, das Bildungspaket selbst zu administrieren und sich dafür auch noch vom Bund bezahlen zu lassen, stellen die Kommunen (und gemeinsam mit ihnen die Länder) fiskalföderalistische Prinzipien auf den Kopf. Das oberste dieser Prinzipien lautet, dass finanzielle und funktionale Verantwortung in einer Hand liegen müssen. Wenn eine föderale Ebene das Geld ausgibt, das eine andere föderale Ebene bereitstellt, kommt es unweigerlich zu Verschwendung.

Genau eine solche Verschwendungsstruktur wird im Falle des Bildungspaketes jetzt etabliert. Die Kommunen geben das Geld des Bundes aus. Und jede Kommune, die die Gelder aus Berlin nicht vollständig verausgabt - und seien es noch so sinnlose Maßnahmen, die damit gefördert werden - wird sich unter Druck gesetzt sehen. Den eigentlich Betroffenen, den bildungsbenachteiligten Transferempfängern, wird das alles kein Meter weiterhelfen.

Männer, Frauen, Singles und das Statistische Bundesamt

Dienstag, 8. Juni 2010

“Junge Frauen leben häufiger in Partnerschaften”, titelt unter anderem stern.de unter Berufung auf eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes. Das lässt aufhorchen - ist doch vom gleichen Amt errechnet worden, dass sich die Zahl junger Männer und Frauen in Deutschland nur geringfügig unterscheidet.

Es stellt sich somit die Frage, mit wem denn die jungen Frauen da in einer Partnerschaft leben, wenn es schon nicht die jungen Männer sind. Schön, es könnte ja sein dass junge Frauen ältere Männer bevorzugen. Doch auch hier klärt sich das Mysterium nicht, denn auch die Männer im mittleren Alter sind weitaus häufiger Singles als Frauen mittleren Alters. Nun wäre es noch möglich,

  • dass die Frauen mittleren Alters bevorzugt mit Männern im Greisenalter in Partnerschaften leben (glaube ich nicht),
  • die Frauen häufiger mit Frauen eine Partnerschaft bilden (glaube ich auch nicht),
  • oder viele Frauen glauben, in einer Partnerschaft zu leben, ihre vermeintlichen Partner das aber anders sehen (wer weiss).

Meine Vermutung ist aber eher, dass das Statische Bundesamt hier die Begriffe “Single” und “Alleinlebender”  durcheinanderwirft und die abschreibende Presse es nicht merkt. Die einzige sinnvolle Erklärung für den vermeintlichen Partnerschaftsüberschuss der Frauen ist, dass Alleinerziehende nicht als Singles klassifiziert wurden - auch wenn sie keinen Partner haben.