Archiv der Kategorie ‘Arbeitsmarktpolitik’

und der Gewinner ist: der Bund

Donnerstag, 21. November 2013

Nun wird er wohl kommen, der Mindestlohn. Und damit stellt sich die Frage, wer davon profitieren wird. Wahrscheinlich ist, dass die Niedriglohnbezieher es nicht sind. So ist zu erwarten, dass einige von Ihnen künftig ohne Job dastehen werden. Doch selbst wenn jegliche negativen Beschäftigungseffekte beiseite gelassen werden, ist der Gewinner ein ganz Anderer.

Wer gegenwärtig eine Vollzeitbeschäftigung (169 Std./Monat) bei einem Stundenlohn von 6 Euro brutto ausübt, kommt als Alleinstehender auf ein Monatsbrutto von 1.014 Euro, was einem Netto von 795 Euro entspricht. Dank des Erwerbsfreibetrages hat er aber - in Abwesenheit weiterer Einkünfte - Anspruch auf 262 Euro zusätzliches Arbeitslosengeld 2. Im Ergebnis kommt er auf ein verfügbares Einkommen von 1.057 Euro. Nehmen wir nun an, sein Stundenlohn steigt dank des Mindestlohns auf 8,50 Euro. Das Brutto steigt auf 1437 Euro, das Netto auf 1.058 Euro. Allerdings sinkt das Arbeitslosengeld 2 auf einen Restbetrag von 17 Euro - von dem ich mir nicht mal sicher bin, ob er überhaupt ausbezahlt wird. Das verfügbare Einkommen unseres künftigen Mindestlohnempfängers steigt gerade einmal um knapp 20 Euro. Pro Stunde bleiben von der Bruttolohnerhöhung in Höhe von 2,50 netto gerade einmal 11 Cent übrig.

Die Lohnerhöhung wird von einer Reduzierung des Arbeitslosengeldes 2 wieder aufgefressen. Das Geld landet beim Job-Center und vorrangig bei dessen Finanzier, dem Bund. Zahlen müssen - sofern die Beschäftigung nicht sinkt - entweder die Konsumenten über  höhere Preise oder die Unternehmen, indem sie niedrigere Gewinne erzielen. Weniger Unternehmensgewinne bedeuten auch weniger Gewerbesteuern. Das kratzt den aber Bund wenig, denn das trifft ja lediglich die Kommunen.

Leberwurst, beleidigte

Donnerstag, 14. November 2013

Heribert Prantl, Homestory-Spezialist und Kommentator des Qualitätsblatts “Süddeutsche Zeitung” ärgert sich über das Gutachten des Sachverständigenrates. Dieser sprach sich gegen den Mindestlohn aus. Prantl ist anderer Meinung, aber weil ihm inhaltliche Argumente wohl grad nicht eingefallen sind, greift er auf das zurück, was er beherrscht: Beschimpfungen auf Kindergarten-Niveau: Der Rat sei “wichtigtuerisch”, “anmaßend”, “unverschämt” und “naseweis”. Gut, dass wir das einmal geklärt haben.

Das einzige, was man mit viel Wohlwollen inhaltliche Kritik nennen könnte, ist ein aus dem Zusammenhang gerissenes Fragment aus dem Gesetz über die Bildungs eines Sachverständigenrates. Dort steht in §2 im letzten Satz, dass keine Empfehlungen für bestimmte Maßnahmen ausgeprochen werden sollen. Das nimmt Prantl zum Anlass, dem Rat das Recht auf wirtschaftspolitische Empfehlungen im Allgemeinen abzusprechen - jedenfalls wenn es sich um Empfehlungen handelt, die er nicht teilen mag. Was er verschweigt ist der erste Teil des Satzes: “Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung [..] aufzeigen”.

unfähig, ahnungslos, Süddeutsche-Redakteur

Freitag, 30. März 2012

Transfergesellschaften sind ja neuerdings das Instrument, mit dem die Welt zu retten ist. Den Eindruck erhält man jedenfalls, wenn man den unsäglich dummen Kommentar von Detlef Esslinger in der “Süddeutschen Zeitung” liest. Seine Argumentation lautet ungefähr so: Der Staat - aber eigentlich die FDP - weigert sich, mit einer Bürgschaft von 71 Millionen Euro die Arbeitsplätze der Schlecker-Verkäuferinnen zu retten. Dabei sei er selbst an der Misere Schuld, weil er Unternehmern wie Anton Schlecker erlaube, einfach so ohne staatliche Kontrolle ein Unternehmen zu führen. Die Schlecker-Angestellten könnten hingegen nichts dafür. Die kaltherzige FDP will ihnen nicht helfen, weil sie ja ohnehin keine FDP-Wählerinnen seien und die Firma im rot-grün regierten Baden-Württemberg sitze, also quasi im Feindesland. So ganz geheuer ist dem Autor seine abenteuerliche Argumentation dann aber scheinbar selbst nicht: “Vielleicht haben die FDP-Minister auch seriöse Gründe für ihre Verweigerung”.

Tja, vielleicht. Aber das herauszufinden, kann man einem Redakteur eines deutschen Qualitätspresseerzeugnisses ja offenkundig nicht zumuten. Das Recherchieren von Fakten stört nur beim Verfassen kerniger Kommentare. Sonst wäre womöglich herausgekommen, dass die Einrichtung einer Transfergesellschaft keineswegs die Arbeitsplätze der Beschäftigten rettet. Statt wie jeder andere, der seinen Job verloren hat, durch die Arbeitsagenturen betreut zu werden, können Mitarbeiter in Transfergesellschaften vorher noch 12 Monate durch andere Dienstleister betreut werden und dabei Transferkurzarbeitergeld in Höhe des Arbeitslosengeldes kassieren - mitunter auch noch aufgestockt vom Ex-Arbeitgeber. Das Arbeitslosengeld gibt es ungeschmälert hinterher. So kommen die Begünstigten auf 24 Monate Bezug von Lohnersatzleistungen. Arbeitnehmer ab 58 können sogar auf 3 Jahre lang Geld vom Amt hoffen.

Eine solch lange Bezugsdauer führt dazu, dass sich Arbeitsuchende Zeit lassen, wenn es um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung geht, dazu kann die Arbeitsmarktforschung unzählige Studien vorweisen. Im schlechtesten Fall wird die Dauer der Lohnersatzleistungen voll ausgeschöpft. Nach einem Jahr Beschäftigungslosigkeit wird es dann allerdings sehr schwer, im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Deshalb muss die Einrichtung - und erst Recht die staatliche Förderung - von Transfergesellschaften gut überlegt sein. Angesichts von über 2 Millionen Beschäftigten, die jedes Jahr ihren Job verlieren oder aufgeben, ist klar dass nicht jeder in eine Transfergesellschaft wechseln kann. Das wäre auch nicht sinnvoll. Für die Zahlung von Lohnersatzleistungen und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gibt es bereits eine Institution, die auf diese Aufgabe hervorragend vorbereitet ist - die Bundesagentur für Arbeit.

Im Falle der Schlecker-Pleite gibt es keine Gründe, warum die Einrichtung einer Transfergesellschaft erforderlich sein sollte. Da sich die Schlecker-Läden über das ganze Land verteilen, wird kein regionaler Arbeitsmarkt über die Grenze seiner Aufnahmefähigkeit hinaus belastet. Die allgemeine Arbeitsmarktlage ist gut, viele dürften auch ohne teure und langwierige Umschulungen einen neuen Job finden. Im vergangenen Jahr sind den Arbeitsagenturen knapp 130.000 offene Stellen für Verkaufsberufe gemeldet worden. Hinzu kommt noch einmal die gleiche Zahl Stellen, die nicht gemeldet werden. Die FDP hat endlich einmal liberale Politik gemacht und sich nicht von der Transfergesellschafts-Hysterie anstecken lassen. Dafür gebührt ihr Anerkennung.

Kraft-los

Montag, 14. November 2011

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verteilt schonmal das Fell des Bären: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde eine Entlastung der öffentlichen Kassen um 1,4 Milliarden bedeuten. So sei mit Steuermehreinnahmen und Minderausgaben bei Sozialleistungen zu rechnen.

Wenn sie sich da mal nicht verrechnet hat. Selbst wenn durch den Mindestlohn keiner seinen Arbeitsplatz verliert - was eine heroische Annahme ist - dann mindern sich doch in dem Maße, in dem die Arbeitnehmer mehr Geld verdienen die Gewinne der Unternehmen, die die höheren Löhne bezahlen sollen. Was wiederum zu sinkenden Steuerzahlungen der Unternehmen führen müsste.

Steuermehreinnahmen können allenfalls dann anfallen, wenn die Steuerbelastung der Arbeitnehmer höher ist als die der Unternehmen. Das erscheint mir aber extrem unwahrscheinlich, zumal ein Alleinstehender mit 8,50 Bruttostundenlohn und einer Vollzeitbeschäftigung ganze 72 Euro Lohnsteuer bezahlt - eine Durchschnittssteuerbelastung von gerade einmal 5 Prozent. Alleinerziehende zahlen noch weniger, Verheiratete sogar gar nichts. Schwer vorstellbar, dass Unternehmensgewinne niedriger besteuert werden.

Stille Post

Freitag, 4. November 2011

Bild-Online” berichtet über die Sendung “Anne Will” vom 2. November:

Lindner hielt dagegen, kritisierte seine CDU-Kollegen: 200 000 Arbeitsplätze seien bedroht, wenn der Mindestlohn komme. Doch Lindner hatte nicht mit Anne Will gerechnet. Die hatte nämlich vor der Sendung mit Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft telefoniert. Der Experte stütze Lindners These nicht, dass bei Mindestlöhnen Arbeitplätze verloren gingen.

Auch Frank Lüberding beschäftigt sich im Feuilleton der “Frankfurter Allgemeinen” mit der Sendung:

Anne Will hatte nämlich telefoniert – und zwar mit Michael Hüther, seines Zeichens Präsident des Arbeitgeber nahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ in Köln. Sie hatte ihn gefragt, ob bei der Einführung von Mindestlöhnen mit einem dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen zu rechnen wäre. Hüther hat ihre Anfrage negativ beschieden: damit wäre nicht zu rechnen. Das sei das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums, die in den kommenden Tagen veröffentlicht wird und an der Hüthers Institut mitgewirkt habe.

Und das hat Anne Will bei “Anne Will” tatsächlich gesagt:

“Wir haben zum Beispiel mit Michael Hüther telefoniert, das ist das arbeitgebernahe, wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft. Herr Hüther - den hätten wir gerne eingeladen als einen derjenigen, der uns sagen könnte “Nein, Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze” und er sagt “Nein, ich bin davon nicht überzeugt”. In der Tat die Studie, die Frau Dagdelen angesprochen hat, die Frau von der Leyen als Bundesarbeitsministerin Freitag online stellen wird und dann Montag veröffentlicht wird, besagt eben auch, man hat 6 Institute beauftragt, die sich angeschaut haben, die jetzt geltenden Branchenmindestlöhne und sie kommen zu dem Ergebnis - das hat sie in Interviews auch schon vorab gesagt - es führt nicht zu Verwerfungen auf dem Arbeitsplatz.”

Und das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft dazu:

Dieses Telefonat hat zu keiner Zeit stattgefunden;
auch hat sich Prof. Dr. Hüther nicht positiv zum allgemeinen Mindestlohn
geäußert. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und sein Direktor
halten nach wie vor daran fest, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten.

Nachtrag: Die FAZ berichtigt sich selbst.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Donnerstag, 28. Oktober 2010

Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nicht geheuer. Offenbar ist man Opfer der eigenen Propaganda geworden. Schließlich verkündet der DGB seit Jahren, dass immer alles schlimmer werde - mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut, mehr Elend. Da helfe nur noch der Mindestlohn, den aber die böse, neoliberale Regierung blockiere. Wie kann es da nur sein, dass die Arbeitsmarktzahlen immer besser werden?

Die einzige Erklärung, die man sich angesichts der eine klare Sprache sprechenden Statistiken zurechtbasteln konnte war, dass die Zahlen gefälscht sein müssen. Tatsächlich werden arbeitslos Gemeldete, die etwa in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme stecken, nicht zu den Arbeitslosen gezählt. Dies ist im Grundsatz aber schon immer so. Die Bundesagentur weist diese Gruppe auch transparent aus und errechnet mehrere Konzepte der Unterbeschäftigung, in denen Arbeitsuchende, aber nicht in der Arbeitslosenstatistik Gemeldete ausgewiesen werden. Doch oh weh, auch die Unterbeschäftigung sinkt beträchtlich. Zudem zeigen Berechnungen des Sachverständigenrates, dass das Ausmaß der verdeckten Arbeitslosigkeit langfristig drastisch gesunken ist.

Bleibt für den DGB nur noch zu kristisieren, dass die Bundesagentur für Arbeit “trotz Fachkräftebedarf” im nächsten Jahr 100.000 Arbeitslose weniger fördern will. “Die Weiterbildungschancen werden sinken, Langzeitarbeitslosigkeit und Armut deutlich steigen”, malt Gewerkschaftsökonom Wilhelm Adamy schwarz. Was er dabei vergisst: Die Zahl der Arbeitslosen wird im nächsten Jahr noch viel stärker sinken als die Zahl der Förderungen, nämlich um rund 300.000. Das heißt, die Zahl der Förderungen je Arbeitslosen nimmt zu - die Weiterbildungschancen sinken nicht, sie werden steigen.

kläglich versagt

Mittwoch, 30. Juni 2010

Leiharbeit hat als Brücke in die Festanstellung kläglich versagt,

meint Thomas Öchsner, Kommentator der “Süddeutschen Zeitung”, aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ablesen zu können. Es mag ja sein, dass sich die Süddeutsche den Befund so wünscht, aber leider deckt sich das mit den Ergebnissen der Nürnberger Forscher nicht. Diese schreiben vielmehr:

Gerade für die Problemgruppe der Langzeitarbeitslosen stellt die Leiharbeit in Hinblick auf ihren künftigen Erwerbsverlauf die bessere Alternative zur Arbeitslosigkeit dar.

Langzeitarbeitslose, die eine Beschäftigung in der Zeitarbeit aufnehmen - so heißt es in dem Teil der Studie, der in der “Süddeutschen” und “Frankfurter Rundschau” unter den Tisch fiel gekehrt wurde, haben eine um 17 Prozentpunkte erhöhte Wahrscheinlichkeit, nach der Zeitarbeit außerhalb der Zeitarbeit beschäftigt zu sein als Langzeitarbeitslose, die weiterhin arbeitslos blieben. Mithin ist die Zeitarbeit ein effektives arbeitsmarktpolitisches Instrument - was man vom Lieblingsinstrument der Gewerkschaften, den Beschäftigung schaffenden Maßnahmen nun wahrlich nicht behaupten kann.

Schlimm genug, dass die Linkspresse die Resultate der Untersuchung schief darstellt. Aber auch der Ansatz der Studie an sich wirft Fragen auf. So untersuchen die IAB-Forscher den Werdegang von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig “Arbeitnehmerüberlassung”. Dabei bleiben einerseits alle Zeitarbeitnehmer unberücksichtigt, die in Betrieben arbeiten, deren wirtschaftlichen Schwerpunkt nicht die Arbeitnehmerüberlassung ist. Andererseits werden auch Beschäftigte betrachtet, die nicht überlassen werden, etwa die Disponenten und die Verwaltung der Zeitarbeitsunternehmen. Wer etwa als Arbeitsloser zu einem Zeitarbeitsunternehmen geht und dort als Buchhalter arbeitet, gilt in der Studie als jemand, der in der Zeitarbeit hängen geblieben ist - für die Gewerkschaften automatisch ein sozialer Problemfall.

Damit ist auch das implizite Wertesystem in Frage zu stellen. Der arbeitsmarktpolitische Erfolg bemisst sich in der Studie als Übergang in Beschäftigung außerhalb der Zeitarbeitsbranche. Warum? Zeitarbeit ist eine überwiegend sozialversicherungspflichtige, unbefristete Vollzeitbeschäftigung mit einem sehr hohen Grad der Tarifbindung. Sie ist zwar stark konjunkturabhängig, aber das trifft für viele andere Branchen auch zu. Zeitarbeitnehmer unterliegen den gleichen Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie des Küpndigungsschutzgesetzes wie Arbeitnehmer anderer Branchen. Sie sind keineswegs Arbeitnehmer zweiter Klasse. Zeitarbeit ist in der Tat keine Brücke in Beschäftigung - sie ist Beschäftigung per se.

Kinderschreck Kündigungsschutz

Dienstag, 6. April 2010

Nun ist es raus: Der Grund dafür, dass die Deutschen so wenig Kinder bekommen, ist endlich erforscht. Es liegt nämlich, so DGB-Chef Michael Sommer, am Abbau des Kündigungsschutzes! “Welcher Abbau?”, fragt sich da der geneigte Beobachter. Die Frage kann auch “Neues aus Westsibirien” leider nicht beantworten, denn dieser Abbau muss, wenn wir Michael Sommer ernst nehmen wollen, schon über 30 Jahre zurückliegen - also eher ein Fall für den Wirtschaftshistoriker. Wie sich nämlich zeigt, sank die Geburtenrate nicht erst vor Kurzem, sondern in den Jahren 1965 bis 1975 dramatisch ab, und zwar von 2,5 auf 1,4 Kinder pro Frau. Und auf diesem Niveau verharrt sie nun seit Mitte der 70er nahezu unverändert - allen Änderungen des Kündigungsschutzes zum Trotz.

Geburtenrate in Westdeutschland:

Geburtenrate in Westdeutschland

Nochmal nachgedacht, Herr Sommer: Könnte es nicht doch sein, dass der Kündigungsschutz für die Geburtenrate völlig unerheblich ist und könnte es nicht sein, dass die Einführung der Anti-Baby-Pille Anfang der 70er Jahre der einzige eindeutig identifizierbare Einflussfaktor ist?

Rüttgers kapiert es einfach nicht

Sonntag, 10. Januar 2010

Es gibt Menschen, bei denen in bestimmten Fragen der Kopf vernagelt ist. Einer dieser Menschen ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dem das Prinzip einer Risikoversicherung einfach nicht in den Kopf will. Zum wiederholten Male gibt er diesen Trugschluss von sich:

Leistung muss sich lohnen. Wenn jemand lange einzahlt in die Arbeitslosenversicherung, muss der mehr bekommen als der, der nur kurze Zeit eingezahlt hat.

Nein, muss er nicht. Das hat auch nichts mit Leistung zu tun. Die Arbeitslosenversicherung ist wie die Kranken- oder die private Haftpflichtversicherung eine Risikoversicherung und kein Sparvertrag. Es werden keine Guthaben aufgebaut, die später abgerufen werden können. Es wird ein laufendes Risiko versichert. Es käme ja wohl auch niemand auf die Idee, dass eine private Haftpflichtversicherung den doppelten Schaden ersetzt, nur weil man zuvor 10 Jahre versichert gewesen ist. Oder dass die Krankenversicherung nach 20 Versicherungsjahren eine Schönheitsoperation spendiert. Wer lange in der Arbeitslosenversicherung versichert gewesen ist, der hat dementsprechend lange den daraus resultierenden sozialen Schutz genossen.

Wenn man eine langjährige, schadensfreie Versicherungsdauer honorieren möchte, kann man das anreizkonform durch Beitragsrückerstattungen tun. Das macht auch die Kfz-Haftpflicht so. Sie bietet damit einen Anreiz, den Schadensfall zu vermeiden. Der Vorschlag von Rüttgers bewirkt genau das Gegenteil. Er will im Schadensfall höhere Leistungen auszahlen. Dadurch entsteht ein Anreiz, den Schadenfall herbeizuführen bzw. die Schadenshöhe auszuweiten.

Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird zu einer längeren Dauer der individuellen Arbeitslosigkeit führen. So wird der Langzeitarbeitslosigkeit Vorschub geleistet. Mitunter dauert die Arbeitslosigkeit so lange, dass der Anschluss an den Arbeitsmarkt komplett verloren geht. Die Kosten, die Arbeitslosen in solchen Fällen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen, sind ebenso wie die resultierenden sozialen Probleme enorm.

Einigermaßen anständig

Montag, 28. Dezember 2009

9 Euro Bruttostundenlohn seien in Deutschland nötig, um davon “einigermaßen” leben zu können - meint der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Deshalb sei ein gesetzlicher Mindestlohn in dieser Höhe anzusetzen. Die Linkspartei setzt - wenig überraschend - noch einen drauf und fordert 10 Euro. Kann eigentlich nicht mehr lange dauern, bis der erste 12 Euro fordert.

9 Euro in der Stunde entspricht bei einer Vollzeitbeschäftigung mit 39 Stunden in der Woche einem Bruttomonatslohn von rund 1.500 Euro. Einem Alleinstehenden bleiben davon ca. 1.080 Euro netto. Der Gesetzgeber hält einen solchen Arbeitnehmer offenkundig für ausreichend leistungsfähig, denn er knöpft ihm 127 Euro Einkommensteuer ab. Ein Anspruch auf ergänzende Transfers besteht nicht.

Man wird den Eindruck nicht los, dass die Gewerkschaftsfunktionäre und Salonkommunisten sich so weit in ihrer Latte-Macchiato- und Krabbencocktail-Welt verloren haben, dass sie die Realitäten dort draußen nicht mehr wahrnehmen. Wie soll man mit 800 Euro netto anständig leben, wo doch der Cappu beim Starbucks schon 3 Euro kostet? Sie können es sich offenkundig nicht vorstellen, dass man sich durchaus für 3 Euro ein brauchbares Mittagessen kochen kann oder dass eine Tasse Tee für wenige Cent zu haben ist.

Vor allem aber scheinen sie jeden Sinn dafür verloren zu haben, dass die Löhne, die sie fordern, erst einmal erwirtschaftet werden müssen - und zwar vom Arbeitnehmer. Manche Friseurin, mancher Schuhverkäufer oder Verkäuferin im Kiosk wird schlicht und einfach gar nicht genug Umsatz erwirtschaften können, um damit die eigenen Lohnkosten - die sich noch um diverse Arbeitgeberbeiträge erhöhen - begleichen zu können. Diesen Menschen schlägt die Verachtung der edlen Linken kalt ins Gesicht: “Wir wollen nicht, dass ihr für so wenig Geld arbeitet - seid lieber arbeitslos!”