Archiv der Kategorie ‘Arbeitsmarktpolitik’

Teilzeitblues

Mittwoch, 27. Mai 2009

Es ist ja wirklich schlimm. Teilzeit und geringfügige Beschäftigung verbreiten sich immer mehr, meint die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Teilzeit löse die traditionelle Struktur der Vollzeitarbeit ab und die Arbeitnehmer - hauptsächlich Frauen -  können ihren Lebensunterhalt daraus nicht bestreiten. Daher müsse unfreiwillige Teilzeit zurückgedrängt werden, Minijobs müssten sozialversicherungspflichtig werden. Außerdem braucht es - klar - einen Mindestlohn, um niedrige Löhne und künftige Altersarmut zu verhindern.

Tatsächlich steigt der Anteil der Teilzeitbeschäftigung an der gesamten Erwerbstätigkeit langfristig an. Unfreiwillige Teilzeitarbeit aus ökonomischen Gründen macht davon jedoch nur rund 22 Prozent aus, bei Frauen sogar nur 19 Prozent. Dieser Anteil ist seit 3 Jahren weitgehend konstant. Die meisten arbeiten Teilzeit wegen persönlicher und familiärer Verpflichtungen. Das kann zwar auch zum Teil unfreiwillige Teilzeit sein, nur ließe sich diese Variante nicht mit den vorgeschlagenen Mitteln des DGB zurückdrängen.

Die von den Gewerkschaften so verhassten Minijobs nehmen hingegen schon seit einigen Jahren nicht mehr nennenswert zu. Seit 2004 gab es einen Zuwachs der ausschließlich, also nicht im Nebenjob geringfügig Beschäftigten um rund 30.000. Im gleichen Zeitraum nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten aber um 350.000 zu. Der Anteil der Minijobs an der gesamten Erwerbstätigkeit sank von 12,3 auf 12,0 Prozent. Für eine Umwandlung von Vollzeit- in Minijobs ergeben sich vor diesem Hintergrund keine Hinweise.

Das angebliche soziale Problem, das der DGB da an die Wand malt, ist keines. Es ist nur ein schlecht getarnter Vorwand, um alte Forderungen nach umfassender Sozialversicherungspflicht und Mindestlöhnen erneut auf den Tisch zu bringen.

Bald nur noch Arme?

Sonntag, 15. Februar 2009

“Immer mehr Erwerbstätige trotz Job arm”, titelt heute die dpa in Bezug auf eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Und prompt hatten der DGB und die “Grünen” die Lösung parat: den Mindestlohn!

Komisch nur, dass die IAB-Untersuchung die dpa-Schlagzeile gar nicht stützt. Wie der Grafik auf Seite 5 zu entnehmen ist, blieb die Armutsquote der Vollerwerbstätigen 2005 konstant und fiel 2006 wieder auf den Stand von 2003 zurück. Auch langfristig scheint sich wenig zu tun. Der Wert von 2006 (rund 5 Prozent) unterscheidet sich kaum von dem von 1994 (rund 4 Prozent). Deutlich gestiegen ist vielmehr die Armutsquote der Nichterwerbstätigen - allerdings auch nur dann, wenn man geeignete Start- und Endzeitpunkte des Untersuchungszeitraumes wählt.

Aber selbst wenn die Schlagzeile der dpa nicht Phantasie wäre, sondern ein handfester empirischer Befund: Was würde uns das über die Einkommensentwicklung der Armen sagen? Recht wenig. Wenn es in den letzten Jahren gelungen wäre, Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte in (dann allerdings gering entlohnte) Arbeit zu bringen, würde man das wohl als arbeitsmarktpolitischen Erfolg werten. Die empirische Konsequenz ist aber, dass möglicherweise die Armutsquote unter den Erwerbstätigen steigt - einfach weil zu den zuvor schon Erwerbstätigen neue, aber armutsgefährdete Erwerbstätige hinzugekommen sind.

Andersherum könnte die Armutsquote der Erwerbstätigen auf null sinken, wenn alle Geringverdiener ihren Job verlieren würden und künftig arbeitslos werden. Mit dem Mindestlohn hat man dafür jedenfalls das geeignete Instrument in der Hand. Dann können sich Gewerkschaft und Grüne auf die Schulter klopfen und die erfolgreiche Bekämpfung des “working poor”-Phänomens feiern. Herzlichen Glückwunsch.

Rettet Kurzarbeit den Arbeitsmarkt in der Krise?

Donnerstag, 15. Januar 2009

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, das Instrument der Kurzarbeit deutlich attraktiver zu gestalten, um zu verhindern, dass in der Konjunkturkrise (und im Wahljahr) die Arbeitslosenzahlen stark ansteigen. Ist die Kurzarbeit ein geeignetes Instrument, das den Arbeitsmarkt vor den Wirkungen der Konjunktur schützt?

Der Arbeitsmarkt - d.h. die Zahl der Beschäftigten und der Arbeitslosen - ist auf das Engste mit der konjunkturellen Entwicklung verknüpft. Mit einer Verzögerung von etwa einem halben Jahr wird ein Konjunktureinbruch oder ein Boom auf dem Arbeitsmarkt sichtbar. Das ist im gegenwärtigen Zyklus nicht anders. Mitte 2008 zeigte sich der Einbruch beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukt und zur Jahreswende stiegen die Arbeitslosenzahlen.

Da sich seit Mitte 2008 die Konjunktur eher noch verschlechtert hat, ist mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Hier soll nun die Kurzarbeit helfen, Entlassungen zu vermeiden. Hat ein Unternehmen Kurzarbeit angemeldet, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit einen Teil des Verdienstausfalls. Bei Kurzarbeit null, d.h. einem Arbeitsausfall von 100 Prozent, entspricht das Kurzarbeitergeld in der Höhe dem Arbeitslosengeld. Aus Sicht des Arbeitnehmers ist Kurzarbeitergeld aber deutlich attraktiver: Der Vertrag mit dem Arbeitgeber besteht fort; der Anspruch auf Arbeitslosengeld wird nicht gemindert; häufig bestehen tarifvertragliche Regelungen, nach denen der Verdienstausfall über das Kurzarbeitergeld hinaus vom Betrieb kompensiert wird.

Aus Sicht des Arbeitgebers war Kurzarbeit nicht immer der Königsweg. Denn neben den tarifvertraglichen Kompensationszahlungen an die Arbeitnehmer waren die Sozialversicherungsbeiträge für den Verdienstausfall vom Arbeitgeber allein zu tragen. Dies hat die Bundesregierung nunmehr geändert. Darüber hinaus wurden die Nachweispflichten für die Meldung von Kurzarbeit erleichtert und (bereits im letzten Jahr) die Bezugsdauer auf maximal 18 Monate verlängert. Sind damit die Weichen so gestellt, dass die Krise ohne großen Anstieg der Arbeitslosigkeit überstanden werden kann? Und wenn ja, um welchen Preis?

Eine Zunahme der Arbeitslosigkeit wird es auf jeden Fall geben, auch wenn Kurzarbeit in starkem Maße genutzt wird. Denn der Zufluß in Arbeitslosigkeit erfolgt nicht allein durch Entlassungen. Rund die Hälfte derer, die sich neu arbeitslos melden, war zuvor gar nicht erwerbstätig. Zudem hilft Kurzarbiet in den Fällen nicht, in denen der Betrieb schließen muss oder der Arbeitgeber aus anderen Gründen Kurzarbeit nicht nutzen will oder kann.

Aber auch wenn Kurzarbeit angemeldet wird, ist das Kurzarbeitergeld kein Ersatz für das Arbeitslosengeld. Aus Sicht des Unternehmens ist Kurzarbeit unter den neuen Bedingungen attraktiv. Es fallen keine Entlassungskosten an, es gibt keine aufwendigen Kündigungsschutzprozesse und die Arbeitnehmer stehen zur Verfügung, wenn die Konjunktur wieder anspringt. Aber wann ist das der Fall? Kurzarbeit soll das Arbeitslosengeld nicht ersetzen, es soll lediglich einen Arbeitsausfall von absehbarer Dauer überbrücken. Im Augenblick ist aber das Ende der Krise gerade nicht absehbar. Kein Mensch weiß, wie lange sie andauern wird.

Es droht die Gefahr, dass Arbeitnehmer auf Kosten der Beitragszahler in Betrieben gehalten werden, in denen sie womöglich nie wieder arbeiten werden. Auch wenn für die Arbeitnehmer dies angenehmer ist als der Bezug von Arbeitslosengeld, so ist dafür ein Preis zu zahlen. In der Zeit, in der sie in Kurzarbeit sind, kümmern sie sich nicht um einen anderen Job mit besseren Perspektiven. Ihr Humankapital erodiert, ihre Wiedereinstellungschancen sinken. Aus ökonomischer Forschung ist bekannt, dass die Arbeitslosigkeit um so länger dauert, desto länger Arbeitslosengeld gezahlt wird. Durch die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld droht implizit eine gewaltige Verlängerung der Bezugsdauer von Lohnersatzleistungen.

Trotz alledem können die getroffenen Maßnahmen zur Erleichterung von Kurzarbeit in der augenblicklichen Situation richtig sein. Sie sind aber nicht ohne Risiko.

“Katastrophal”

Sonntag, 13. Juli 2008

.. so charakterisiert der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Weise die Zusammenarbeit mit den Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften (”Arge”), die die Arbeitslosengeld II-Empfänger betreuen. Wer wollte ihm widersprechen? Das ganze Jahr 2005 über und weit bis in das Jahr 2006 hinein bestand die wesentliche Herausforderung für viele “Argen” darin, pünktlich die gesetzlich vorgesehenen Transferleistungen auszuzahlen. Von besserer Betreuung und der in Aussicht gestellten Aktivierung fehlte vielfach jede Spur. Nun muss aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts vom Dezember letzten Jahres ohnehin ein neues Modell gefunden werden.

Wie kann ein effizientes Modell der Zuständigkeit aussehen? Vielfach wird gefordert, die Aufgabe an die Kommunen zu übertragen, da diese “näher” an den Problemen der Menschen vor Ort seien. In der Tat kann es in einer (zu) großen Behörde zu Steuerungsproblemen kommen. Die BA zeigte nicht nur gelegentlich Anzeichen dieser Problematik. Andererseits erscheinen viele Kommunen mit der Aufgabe heillos überfordert. Will man von einer Kommune wie Berlin-Neukölln, dessen Sozialamt schon mal eine Woche kurzerhand schließt, um “Aktenberge abzuarbeiten” erwarten, auch noch erfolgreich Arbeitsvermittlung zu betreiben? Wohl kaum. Die Erfahrungen mit kommunaler Zuständigkeit für die Wiedereingleiderung in den Arbeitsmarkt im Rahmen der Sozialhilfe sind jedenfalls recht dürftig.

Entscheidend ist vielleicht auch gar nicht so sehr die Frage, ob Bund oder Kommunen die Betreuung übernehmen. Es gibt Argumente für die Zuständigkeit sowohl der einen wie auch der anderen Seite. Entscheidend sind eher die Anreize. Der Anreiz, eine gute Arbeitsmarktpolitik zu betreiben entsteht vor allem dann, wenn man die Folgen dieser guten (oder schlechten) Arbeitsmarktpolitik im eigenen Budget spürt. Das heißt: Die föderale Ebene, die die funktionale Zuständigkeit hat, muss auch für die Finanzierung verantwortlich sein.

Und hier liegt der eigentliche Kern des Problems, da es die föderale Finanzverfassung berührt. Der Landkreistag möchte zwar gerne die Zuständigkeit für die Betreuung, das fiskalische Risiko solle aber bitte der Bund behalten. Das kann nicht funktionieren. Wenn die Landkreise das Geld des Bundes ausgeben, wird es unweigerlich verschwendet. Wenn die Kommunen zuständig werden wollen, müssen sie auch die Finanzierung ohne Rückversicherung durch Land oder Bund übernehmen. Das wollen sie aber nicht. Der Städtetag will nicht einmal die alleinige funktionale Zuständigkeit - aus Angst, auf steigenden Kosten sitzen zu bleiben. Wenn es aber nicht gelingt, Betreuung und Finanzierung gemeinsam in kommunale Hand zu geben, kann es effizienter sein, eine zentralistische Lösung herbeizuführen. Immerhin bliebe damit die Konnexität gewahrt.

Bund bezahlt, Land verschwendet

Mittwoch, 9. Juli 2008

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verletzung des Konnexitätsprinzips in der föderalen Finanzverfassung zu Verschwendung führt - die kommunistische sozialistische linke Berliner Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner hat ihn erbracht.

Das Prinzip der Ausführungskonnexität besagt, dass die föderale Ebene, die eine Aufgabe wahrnimmt, auch für die Finanzierung verantwortlich sein muss. Wird das Pinzip verletzt und die ausführende Ebene gibt das Geld aus, das eine andere Ebene zur Verfügung stellt, entsteht unweigerlich Verschwendung. Wenn eine Kommune das Geld des Bundes ausgibt, wird sie versuchen, das Budget auszuschöpfen, egal ob es dafür eine sinnvolle Verwendung gibt oder nicht. Die Kommunalpoltiker werden das Geld auf Biegen und Brechen ausgeben, um es “in der Region” zu halten und bloß nicht nach Berlin zurückgeben zu müssen. Selbst im Falle von Co-Finanzierungen tritt dieser Effekt auf.

Wenn der Bund also eine Aufgabe an untergeordnete Ebenen delegiert, muss er zwar für eine ausreichende Finanzierung dieser Ebene sorgen, die finanzielle Verantwortung aber abgeben. Im Falle der Arbeitsmarktpolitik im Rechtskreis SGBII (vulgo: Hartz IV) hat er dies versäumt. Und was passiert? Geld wird zum Fenster hinausgeworfen. So wirft die Berliner Arbeitssenatorin der Arbeitsverwaltung vor, dass 100 Millionen Euro des Budgets ungenutzt wieder an den Bund zurückgehen. Dabei müsste man froh sein, wenn das Jobcenter keine sinnvolle Verwendung sieht und das Geld nicht des Ausgeben willens ausgibt.

Das Grüne Progressivmodell: Richtig gedacht - schlecht gemacht

Freitag, 4. Juli 2008

Es ist empirisch gut belegt, dass das Arbeitslosigkeitsproblem in Deutschland in wesentlichen Teilen auf die Arbeitsmarktprobleme der Geringqualifizierten zurückgeht. Deren Arbeitslosenquote ist mehr als doppelt so hoch wie die Quote der Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung und mehr als sechsmal so hoch wie die Quote der Akademiker. Das Problem ensteht unter anderem dadurch, dass Menschen mit geringen Qualifikationen nur geringe Löhne erzielen können, weil sie nur wenig zur Wertschöpfung des Betriebes beitragen können. Niedrige Löhne aber machen Arbeit im Vergleich zum Bezug von Transferleistungen wenig attraktiv.

Während die Gewerkschaften als Lösung vorschlagen, kurzerhand die Löhne zu erhöhen, denken die Grünen schon ein Schritt weiter. Sie haben erkannt, dass zwischen Arbeitskosten und Nettoeinkommen der Abgabenkeil liegt. Wenn es gelingt, diesen zu reduzieren, sinken die Arbeitskosten und es kann mehr Beschäftigung entstehen. Gleichzeitig steigt der Anreiz für Arbeitnehmer, eine (brutto) niedrig bezahlte Beschäftigung aufzunehmen. Soweit, so gut.

Die Frage lautet mithin, wie der Abgabenkeil reduziert werden kann. Die Senkung von Steuern bringt in dem anvisierten Segment der Niedrigproduktiven nichts, da bei niedrigen Einkommen keine oder nur wenig Steuern anfallen. Aussichtsreicher erschient eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die schon Bruttoeinkommen jenseits von 800 Euro mit dem vollen Satz von rund 40 Prozent belasten.

Das Dilemma der Grünen ist nun, dass die Sozialversicherungsbeiträge weitgehend äquivalent zu den Leistungen sind. Das heißt, wer den Beitrag für Geringverdiener reduziert, der streicht damit auch ihre sozialen Leistungen zusammen. Das wollen die Grünen natürlich nicht, sie wollen vielmehr umverteilen. Als Lösung präsentieren sie das “Progressivmodell“.

Demnach sollen die Sozialversicherungsbeiträge wie die Steuer kontinuierlich ansteigen, statt beim Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze teilweise und nach Verlassen der Midi-Job-Zone bei 800 Euro brutto voll wirksam zu werden. In diesem Zuge werden auch gleich die Mini- (und Midi-) Jobs abgeschafft, jeder Beschäftigte würde sozialversicherungspflichtig. Die verringerten Beiträge sollen nicht zu verminderten Leistungen führen, vielmehr sollen die Einnahmeausfälle der Sozialversicherung durch Steuermittel kompensiert werden. Leider ist ein solches Modell weder effektiv noch effizient:

  1. Da der Haushaltskontext bei der Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge keine Rolle spielt, kann gar nicht sichergestellt werden, dass die Empfänger dieser Subvention arm sind.
  2. Es werden erhebliche Fehlanreize produziert. So wäre es im Progressivmodell möglich, mit einer minimalen (Schein-)Beschäftigung gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für einen Mini-Beitrag zu erlangen. Es wäre z.B. für Selbstständige finanziell attraktiv, eine abhängige Beschäftigung in geringem Umfang aufzunehmen, um die teure private Absicherung einzusparen.
  3. Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass die positiven Beschäftigungseffekte der Beitragsatzsubvention in der Sozialversicherung durch die negativen Beschäftigungseffekte der notwendigen Steuerfinanzierung kompensiert werden. Das Vorzeichen des Gesamteffektes ist fraglich.
  4. Der ohnehin nicht übermäßig ausgeprägte Versicherungscharakter der Sozialversicherung würde weiter geschwächt, da Beitrag und Leistung nicht mehr äquivalent gegenüberstehen. Dadurch erhält die Sozialversicherung den Charakter einer Steuer.
  5. Das eigentliche Ziel - die finanzielle Besserstellung von Geringverdienern - wird in den meisten Fällen nicht erreicht. Soweit die Geringverdiener nämlich ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, wird ihnen der Zuschuss des Progressivmodells in gleichem Umfang vom ergänzenden ALG II wieder abgezogen. Geringverdiener werden nur gefördert, wenn sie nicht bedürftig sind, z.B. weil sie Partner mit hohen Einkommen oder Vermögen haben. Damit bleibt absurderweise die eigentliche Zielgruppe außen vor.

Es ist ja erfreulich, dass die Grünen erkannt haben, dass die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge zu Beschäftigungsproblemen führt. Der einzig gangbare Weg ist dann aber, Beiträge und Leistungen der Sozialversicherung ausgewogen und für alle Versicherten neu zu definieren. Die Umverteilung und Subventionierung durch Steuermittel ist keine Lösung.

Maulkorb

Donnerstag, 19. Juni 2008

Es ist schon mehr als traurig, wenn eine demokratische Partei wie die SPD einen Grundpfeiler der Demokratie immer häufiger vergisst: den Pluralismus. Es muss in einer Partei möglich sein, verschiedene Meinungen zu vertreten. Erst durch die Vielfalt von Meinungen kann politische Willensbildung entstehen. Dass dies in anderen Parteien auch ein Problem ist, kann nicht bestritten werden, macht es aber auch nicht besser.

Einige in der SPD, insbesondere auf deren linkem Flügel, sehen das anders. Da wird einem Mitglied der Parteiausschluss angedroht, weil er für Atomkraft ist; eine Landtagsabgeordnete wird unter Druck gesetzt, weil sie nicht mit den Kommunisten stimmen will; da wird der Berliner Finanzsenator abgekanzelt, weil er den Hartz IV-Regelsatz für ausreichend hält.

Thilo Sarrazin nimmt selten ein Blatt vor dem Mund, womit einige nicht klar kommen. Seine jüngste Einlassung - dass er bereit wäre, für einen Stundenlohn von 5 Euro zu arbeiten - hat erneut die Kräfte auf den Plan gerufen, die jede von der Parteilinie abweichende, öffentlich geäußerte Meinung mit Rücktrittsforderungen quittieren.

Das traurigste ist, dass der Meinungstotalitarismus nunmehr offenkundig Erfolge zeigt. Sarrazin will sich künftig zurückhalten:

“Und in der Summe habe ich mit meinen Äußerungen im vergangenen halben Jahr der SPD wohl einiges zugemutet. Da muss ich in Zukunft besser auf mich aufpassen.”

Wie es scheint, wurde ein kritischer Querdenker auf Linie gebracht. Schade!

Gebt dem Bürger was des Bürgers ist

Samstag, 10. Mai 2008

Bundesagentur muss auf Rücklagen zurückgreifen“, titelt die Nachrichtenagentur dpa. Die Finanzreserve schmelze im nächsten Jahr um 5,7 Mrd. Euro. Das klingt ja schon wieder mächtig nach Krise und Katastrophe.

Dabei ist das Gegenteil der Fall. Denn die Bundesagentur für Arbeit hat in den Jahren 2006 und 2007 eine Reserve von 18 Mrd. Euro angehäuft. Nach diesem Jahr dürften immer noch rund 15 Mrd. Euro übrig sein. Dieses Geld gehört nicht der Bundesagentur und schon gar nicht dem Finanzminister, dessen diesbezügliche Begehrlichkeiten immer größer werden. Das Geld gehört vielmehr dem Beitragszahler - Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die die Arbeitslosenversicherung mit ihren Beiträgen finanzieren.

Da ist es nicht nur recht und billig, sondern zwingend, dass dieses Geld dem Beitragszahler zurückgegeben wird. Das Defizit - sollte es tatsächlich in dieser Höhe entstehen - ist nicht mehr als die Rückzahlung zuviel erhobener Beiträge der letzten beiden Jahre.

Andrea Nahles und der Rechtsanspruch auf schönes Wetter

Samstag, 26. April 2008

Ohne Schulabschluss sind die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt äußerst bescheiden. Denn meist bleiben die Kandidaten ohne Schulabschluss auch ohne beruflichen Bildungsabschluss und ohne den geht kaum etwas. Die Arbeitslosenquote der Personen, die nicht wenigstens eine Lehrausbildung vorweisen können, beträgt über 20 Prozent.

Die überragende Bedeutung der Qualifikation hat auch die SPD erkannt. Das ist erfreulich. Doch was schlussfolgert sie daraus? Einen Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss! Klingt widersinnig und ist es auch. Den Abschluss muss man sich schon selbst verdienen. Was der Staat tun kann - und was er auch tun sollte - ist die Sicherstellung der Bildungschancen für jeden. Aber der Erfolg lässt sich genausowenig garantieren wie schönes Wetter an allen Sonntagen.

Wir setzen hier Bundesmittel ein, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären.

, so die stellvertretende Parteivorsitzende Nahles. Richtig, hier sind die Länder zuständig und haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert - auch die SPD-regierten Länder. Zu befürchten ist allerdings, dass nicht “der Bund” Mittel einsetzen soll, sondern - verbrämt als arbeitsmarktpolitische Maßnahme - die Bundesagentur für Arbeit. Das ist schon etwas anderes als “der Bund”, denn die Arbeitslosenversicherung finanziert sich aus Beiträgen der Arbeitnehmer, der Bund dagegen aus Steuern, die aus allen möglichen Quellen kommen. Hier droht ein weiterer Griff in die Beitragskasse, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren.

Der böse Niedriglohnsektor

Montag, 21. April 2008

Fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor, so lautet das Ergebnis einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ). Das sei, so beeilte sich der DGB zu erklären, “besorgniserregend” und ein Signal für Mindestlöhne “auf breiter Front”. Die Ursache, so das DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach, sei die “Geiz-ist-geil”-Mentalität in der Wirtschaft und die Hartz-Gesetze.

Da hat Frau Buntenbach wohl einiges nicht mitbekommen. Die Geiz-ist-geil-Mentalität ist weniger in der Wirtschaft als vielmehr bei den Verbrauchern zu suchen. Überhaupt verstehe ich nicht, was daran zu kritisieren ist, wenn Individuen oder Unternehmen sich vollkommen rational verhalten und stets das günstigste kaufen. Das ist doch überhaupt die Grundlage der Marktwirtschaft. Ohne diese Rationalität gäbe es keine Innovationen, keinen Fortschritt und keinen steigenden Wohlstand. Wer die “Mentalität” der Menschen kritisiert, zeigt nur, dass er nicht in der Lage ist, die souveränen Entscheidungen mündiger Bürger zu akzeptieren. Er zeigt damit, dass er den Menschen gerne vorschreiben möchte, was sie gut zu finden haben.

Wie dem auch sei, die Höhe des Anteils der Niedriglohnbeschäftigung sollte man ohnehin nicht überinterpretieren. Jedenfalls nicht, ohne vorher zu schauen, was denn als Niedriglohnbeschäftigung definiert ist. In Westdeutschland ist das in der fraglichen Studie ein Bruttostundenlohn von knapp 10 Euro. Persönlich habe ich eine andere Auffassung von Niedriglohn, aber gut - da denkt ja auch jeder anders.

Dass die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland gestiegen ist, kann wohl kaum in Abrede gestellt werden. Das haben auch schon andere Untersuchungen zu dem Thema ergeben. Berücksichtigt werde muss dann aber auch, dass die Beschäftigung in Deutschland gestiegen ist. In den letzten 10 Jahren sind hierzulande 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Darunter sind eben auch viele, die nicht besonders gut bezahlt werden. Das ist nicht zwingend eine schlechte Nachricht, eigentlich ist es ein beschäftigungspolitischer Erfolg. Es ist gelungen, niedrigproduktive Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Je mehr die Hartz IV-Arbeitslosigkeit sinkt, desto größer wird der Anteil des Niedriglohnsektors.

Das ist aber allemal besser als eine gleichbleibend hohe Arbeitslosigkeit. Die Gewerkschaft möchte gern alles auf einmal: sinkende Arbeitslosigkeit und hohe Löhne. Dabei ist es offenkundig, dass ein Arbeitnehmer nur so viel verdienen kann, wie er dem Unternehmen mit seiner Arbeit einbringt. Daran wird auch ein gesetzlicher Mindestlohn nichts ändern.