Neues aus Westsibirien

Die “Saarbrücker Zeitung” mutiert immer mehr zum Zentralorgan der Linkspartei. Die beliebte Masche geht so: Es wird eine vollkommen aus dem Zusammenhang gerissene Zahl aus der Arbeitsmarktstatistik herangezogen, sinnentstellend skandalisiert und mit wohlfeilen Kommentaren von Linkspartei-Politikern versehen - fertig ist der Artikel. Der jüngste Vorfall ist exemplarisch: “Immer mehr” Empfänger von Arbeitslosengeld müssten zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen. Dazu die Linkspartei: Folge des Niedriglohnsektors!

Tatsächlich nimmt der Anteil des Niedriglohnsektors seit 2007 nicht mehr zu, sondern verharrt auf konstantem Niveau. Vor allem aber ist der angebliche steigende Trend bei den Arbeitslosengeld-Aufstockern eine Erfindung der Saarbrücker Zeitung. In Wahrheit liegt die Zahl zwar über der des Vorjahrs, davon abgesehen aber auf dem zweitniedrigsten Stand seit Einführung des Arbeitslosengeldes II. Von steigender Tendenz keine Spur.

Arbeitslosengeld II - Empfänger mit gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld (Sept.):
2012: 84.514
2011: 74.273
2010: 88.300
2009: 120.884
2008: 97.374
2007: 101.054
Für die Jahre 2006 und 2005 liegen nur Jahresdurchschnitte vor: 135.791 bzw. 146.815
Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Das Betreuungsgeld ist eine ganz und gar überflüssige Sozialleistung. Schon der Grundgedanke, dass man Personen, die eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen, dafür mittels einer anderen staatlichen Leistung entschädigen müsse, ist abenteuerlich. Für valide halte ich auch den Einwand der Opposition, dass das Betreuungsgeld dazu beitragen wird, bildungsferne Eltern davon abzuhalten, ihren Kindern in der Kita ein Minimum an frühkindlicher Bildung zukommen zu lassen.

Die Entscheidung der Bundesregierung, das Betreuungsgeld - wie andere Einkommen auch - bei der Bemessung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs anzurechnen, kommt dem kritischen Einwand der Bildungsverhinderung immerhin etwas entgegen. Zumindest Hartz IV-Empfänger haben somit keinen Anreiz mehr, ihre Kinder zuhause zu “betreuen”, statt ihnen in der Kita zum Beispiel den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Insofern trägt die Entscheidung zur Anrechnung auf den ALG II-Anspruch den Einwänden der Opposition Rechnung. Da verwundert es schon sehr, wenn das nun plötzlich auch nicht recht ist. Das sei ungerecht, da engagierte, arbeitslose Mütter ohne Kita-Platz leer ausgehen würden, meint etwa die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD hat sich offenkundig so sehr in die Rolle des Rächers der Enterbten und des Schützers von Witwen und Waisen verrannt, dass man es nicht einmal mehr merkt, wenn man sich die eigenen, durchaus bedenkenswerten Argumente ad absurdum führt.

Die Länder tragen die Verantwortung für die Bildungspolitik - funktional und finanziell. Zu dieser Verantwortung gehört auch der Bildungserfolg unterer sozialer Schichten. Erfolgreich soll der Kluge sein, auch wenn er arm ist. Dass diese Idealvorstellung in der Realität nicht immer so aussieht, ist klar. Die bildungspolitischen Bemühungen sollten aber in diese Richtung gehen.

Das Bildungspaket für Hartz IV-Empfänger ist eine Reparaturwerkstatt für das bildungspolitische Versagen der Bundesländer. Der Bund finanziert Bildungsleistungen, die eigentlich die Länder hätten erbringen müssen. In deren Verantwortung liegt es, auch Kindern von Transferempfängern zu Chancengerechtigkeit zu verhelfen. Da nun der Bund die Musik bezahlt, ist es folgerichtig, dass er bestimmen möchte was gespielt wird.

Unglücklicherweise eröffnen die politischen Machtverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat den Ländern und der Opposition ein beträchtliches Erpressungspotential. Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Änderungen werden einfach blockiert, um das Maximale herauszuholen. Und das ist nicht etwa das Beste für die Arbeitslosengeld II-Empfänger, sondern das Beste für die Haushalte von Ländern und Kommunen.

Mit der Forderung, das Bildungspaket selbst zu administrieren und sich dafür auch noch vom Bund bezahlen zu lassen, stellen die Kommunen (und gemeinsam mit ihnen die Länder) fiskalföderalistische Prinzipien auf den Kopf. Das oberste dieser Prinzipien lautet, dass finanzielle und funktionale Verantwortung in einer Hand liegen müssen. Wenn eine föderale Ebene das Geld ausgibt, das eine andere föderale Ebene bereitstellt, kommt es unweigerlich zu Verschwendung.

Genau eine solche Verschwendungsstruktur wird im Falle des Bildungspaketes jetzt etabliert. Die Kommunen geben das Geld des Bundes aus. Und jede Kommune, die die Gelder aus Berlin nicht vollständig verausgabt - und seien es noch so sinnlose Maßnahmen, die damit gefördert werden - wird sich unter Druck gesetzt sehen. Den eigentlich Betroffenen, den bildungsbenachteiligten Transferempfängern, wird das alles kein Meter weiterhelfen.

Die Versuchung ist natürlich groß: Man hat jahrelang in der Opposition nichts zu sagen und nun endlich einmal die Gelegenheit, Forderungen zu stellen, weil die Regierung auf die Zustimmung im Bundesrat angewiesen ist. Da kann die SPD gar nicht anders als auf Forderungen zurückzugreifen die a) unerfüllbar, b) völlig idiotisch oder c) gleich beides zusammen sind.

So geschehen in der Frage der Neuregelung der Hartz IV-Sätze. Irgendwie muss man ja dagegen sein, was die von der Leyen da treibt, aber so richtig konkret etwas zu kritisieren hat man eigentlich auch nicht. Was liegt also näher, als irgendeinen Blödsinn zur Bedingung zu machen, auf den kein vernünftiger Mensch je eingehen würde? Zum Beispiel dies: Die SPD möchte an jede (!) der 43.000 deutschen Schulen “Sozialarbeiter” einstellen.

Die Hürde der Idiotie überspringt die Idee mit Leichtigkeit. Wozu um alles in der Welt sollte das gut sein? Was sollen die Sozialarbeiter denn dort den ganzen Tag bloß machen?  Aber selbst wenn wirklich an jeder Schule auch nur ein Sozialarbeiter eingestellt werden soll - wo sollen die alle herkommen? Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Oktober 2010 nur 23.000 arbeitslose Sozialarbeiter aus, die in Frage kommen könnten. Diesen stehen schon jetzt knapp 3.500 gemeldete Stellenangebote gegenüber, zu denen mindestens noch einmal die gleiche Zahl ungemeldeter Stellenangebote hinzukommt. Rein rechnerisch gäbe es also allenfalls 16.000 verfügbare Sozialarbeiter.

Die Bundesregierung hat eine Reform der Regeln beschlossen, die bestimmen wie Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld II kombiniert werden können.  Diese Hinzuverdienstregeln sehen gegenwärtig vor, dass die ersten 100 Euro Erwerbseinkommen gar nicht auf das ALG II angerechnet werden. Darüber hinaus gehendes Einkommen wird - bis zu einem Bruttoeinkommen von 800 Euro - zu 80 Prozent vom ALG II-Anspruch abgezogen. Darüber hinaus gehendes Einkommen bis 1.200 Euro (Empfänger ohne Kinder) bzw. 1.500 Euro (Empfänger mit Kindern) wird sogar zu 90 Prozent angerechnet. Darüber hinaus wird Einkommen vollständig vom ALG II abgezogen.

Diese bisher geltenden Regeln waren suboptimal. Denn Beschäftigungen in geringem Umfang lohnten sich viel stärker als eine Beschäftigung mit höherer Stundenzahl. Wer arbeitslos war, ALG II bezog und einen Job für 100 Euro im Monat machte, musste keine Abzüge hinnehmen. Wenn z.B. der Stundenlohn 8 Euro beträgt, landeten auch 8 Euro netto in der Tasche pro zusätzliche Stunde Arbeit. Wer einen 400-Euro-Job annahm, dem blieben von 8 Euro brutto nur noch 3,20 Euro pro Stunde. Und wer einen Vollzeitjob für 1.200 Euro im Monat machte, dem blieben je Arbeitsstunde sogar nur 1,90 Euro. Noch drastischere Fehlanreize setzte die Regelung, wenn der ALG II-Empfänger schon einen 100-Euro-Job hatte. Der Wechsel in einen Vollzeitjob brachte pro Arbeitsstunde ganze 1,30 Euro an zusätzlichem verfügbaren Einkommen.

Diese verunglückte Regelung zeigte Wirkung: Mit 57 Prozent machen die meisten Aufstocker nur einen Mini-Job. 17 Prozent nutzen lediglich den Grundfreibetrag aus und verdienen weniger als 100 Euro im Monat. Der typische Aufstocker ist nicht ein Arbeitnehmer, der wegen geringer Löhne sein Einkommen aufstocken lassen muss. Der typische Aufstocker ist vielmehr ein ALG II-Empfänger, der sich in äußerst geringem Umfang etwas zu seiner Stütze hinzuverdient. Dieses Resultat entspricht nicht dem Ziel der Aufstockung. Die Aufstockung soll bewirken, dass Hilfeempfänger einen möglichst großen Teil ihres Bedarfes aus eigener Kraft erwirtschaften. Dies ist nur dann der Fall, wenn sie so viele Stunden arbeiten wie es ihnen möglich ist.

Das Problem ließe sich sich durchaus lösen. Die Hinzuverdienstregeln könnten so geändert werden, dass die Anrechnung niedriger Monatseinkommen erhöht wird. Dadurch würde es sich weniger lohnen, eine Beschäftigung in geringem Umfang anzunehmen. Der entstandene Spielraum könnte genutzt werden, um die Anrechnung bei höheren Einkommen - dort wo annähernd der Bereich von Vollzeitbeschäftigung liegt - zu verringern. Damit würde es sich mehr lohnen als bisher, die Arbeitszeit auszudehnen, mehr zu verdienen und weniger von staatlichen Transfers zu leben. Für eine solche Reform liegen verschiedene Vorschläge vor, unter anderem auch von der FDP.

Die “Reform” der Bundesregierung hat sich der Fehlsteuerung der geltenden Regelung aber überhaupt nicht angenommen. Stattdessen wurde lediglich die Einkommensgrenze, bis zu der die 80-Prozent-Anrechnung gilt, von 800 auf 1.000 Euro angehoben. Die Anreizwirkung dieser Änderung ist nahezu null. Aufstocker werden auch weiterhin überwiegend nur Mini-Jobs machen und die Gewerkschaften werden auch weiterhin von Armut trotz Arbeit fabulieren. Hier wurde eine große Chance zur Reform vollkommen unnötig vertan.

Das lawblog hat auf einen Artikel des Portals “nordbayern” aufmerksam gemacht, der einem fast die Tränen in die Augen treibt. Da hört eine 47-jährige Würzburgerin auf einer Versammlung rechtradikale Hetzparolen und verständigt daraufhin die Polizei, die sich des Problems annimmt. Dafür erhält sie einen Preis des ZDF für ihre Zivilcourage: 10.000 Euro. Soweit, so gut.

Weil aber die Würzburgerin Empfängerin von Arbeitslosengeld II ist, werden ihr die Leistungen gestrichen. Das ist soweit konsequent. Wer Einnahmen hat, mit denen der Lebensunterhalt bestritten werden kann, hat keinen Anspruch mehr darauf, dass andere den Lebensunterhalt doppelt finanzieren. Wäre ja noch schöner. Im Falle der fränkischen Preisträgerin aber gerät das gleich zum Drama.

Mit dem Geldpreis wollte Caroline Maas ihrem Sohn und ihrer Tochter ein Studium ermöglichen. “Ich fühle mich wie jemand, dem man den Lorbeerkranz wegnimmt”, sagte sie.

Das ist nun wirklich schlimm. Besonders wenn man bedenkt, dass ihre Einnahmen aus dem Preisgeld zunächst lediglich den ALG II-Anspruch für einen Monat aufheben. Sollte danach noch etwas übrig sein, gälte der Restbetrag als Vermögen. Hier wiederum gibt es großzügige Freibeträge. Die 47-jährige würde auf ein Schonvermögen von insgesamt 11.650 Euro kommen, d.h. das Preisgeld bliebe voll erhalten. Hinzu käme ggf. Vermögen zur Altersvorsorge sowie selbst genutztes Wohneigentum. Der Preisträgerin wird somit nicht der Lorbeerkranz genommen, allenfalls wird ihre monatliche Lorbeerblattration einmal ausgesetzt.

Eine selbst auferlegte Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kritisieren. Bei allem, was sie so tut. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Wenn man aber nichts Konkretes in der Hand hat, das man kristisieren könnte, kommt man leicht ins Trudeln. Ein illustratives Beispiel dafür ist der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zur Novelle des SGB II, um die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen.

Der Gesetzentwurf ist an einer entscheidenden Stelle noch nicht mit Inhalten unterlegt, nämlich der Berechnung und Herleitung der Höhe der Regelsätze. Deren Berechnung wird erst nächste Woche fertig (was die Linke sogleich als Entmündigung des Parlamentes auffasst). Somit steht im Gesetzentwurf erst einmal nur wenig Neues drin, etwa die geänderte jährliche Anpassung des Regelsatzes oder die Integration von Bildungsleistungen für Kinder. Das hindert die Opposition aber nicht daran, ihren Regierungskritikgenerator anzuwerfen. Heraus kam aber nur heiße Luft.

So bemängelt SPD-Generalsekretät Hubertus Heil, dass die Regierung für (höhere) Regelsätze im Haushalt nicht genügend Spielraum gelassen habe. Dehalb sei eine Kürzung bei den Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu befürchten. Die Regierung habe nicht verstanden, dass das Verfassungsgerichtsurteil ein Paradigmenwechsel sei. Das Existenzminimum dürfe nicht politisch heruntergerechnet werden.

Man kann Herrn Heil nur empfehlen, sich das Urteil noch einmal durchzulesen. Zur Höhe der Regelsätze wurde dort überhaupt keine Vorgabe gemacht (zur Ausgestaltung der Eingliederungsleistungen schon gar nicht). Es heißt sogar ausdrücklich, dass es nicht die Höhe der Regelsätze sei, die der Verfassung wiedrspricht. Vielmehr müsse deren Herleitung transparenter werden. Ein Herunterrechnen des Existenzminimums ist also durchaus möglich - wenn die Regierung das vorhaben sollte, was wir ja noch gar nicht wissen.

Als ahnungslos outete sich auch Ex-Minister Jürgen Trittin. Bei den Bildungsleistungen für Kinder handele es sich um freiwillige Leistungen der Kommunen.Diese würden vielleicht in Düsseldorf erbracht, nicht aber in Duisburg oder Gelsenkirchen, wo sie am meisten gebraucht würden.

Tatsächlich dient die Aufnahme der Ausgaben für Bildung in das Existenzminimum von Kindern gerade dazu, diese Leistungen gesetzlich zu verankern und sie nicht mehr in die Disposition kommunaler Behörden zu stellen. Wenn diese Leistungen im SGB II verankert sind, haben Hilfebedürftige auch einen Anspruch darauf und keine Kommune kann sich hinter ihrer angeblich prekären Finanzlage verstecken.

Weil die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Berechnung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II umsetzen muss, scharren alle Interessenvertreter bereits mit den Hufen. Obwohl das Gericht zur Höhe der Regelleistung gar keine Auflagen gemacht hat, macht sich eine Allianz aus Linken und Wohlfahrtsverbänden für eine spürbare Erhöhung der Sätze stark. Einzelne fordern bis zu 680 Euro monatlich.

Allerdings sagen die Wenigsten, wofür genau sie denn das Geld haben möchten. Eine löbliche Ausnahme ist ein gewisser Lutz Hausstein, der meint, dass der Mensch mindestens 685 Euro im Monat brauche - und auch akribisch auflistet, wofür. Das Papier ist eine schöne Illustration dafür, wie sehr die Anspruchshaltung Mancher ins Absurde abgleitet.

Allein die Auflistung dessen, was ein Arbeitslosengeld II-Empfänger an Nahrungsmitteln benötige, ist atemberaubend. Für unverzichtbar wird da unter anderem gehalten:

• jeden Tag ein Brötchen;
• monatlich 1 Kilo Orangen plus 5 Grapefruits plus 1 Kilo Bananen plus 1,2 Kilo Äpfel plus 0,75 Kilo Birnen, 1 Schale Erdbeeren und 450 Gramm Weintrauben;
• monatlich 10 Joghurts, 750 Gramm Speiseeis, über 5 Kilo Käse (!), 2 Kilo Margarine;
• täglich 2,5 Liter Mineralwasser, plus 250 ml Saft plus 0,5 Liter Bier plus 0,1 Liter Wein plus Kaffee und Tee. Der Hilfeempfänger wird schon allein deshalb keine Arbeit annehmen können, weil er den halben Tag auf dem Klo verbringt;
• Schnaps und Zigaretten für 28 Euro im Monat usw.

Angesichts dieser gewaltigen Mengen muss man sich um die gesundheitliche Verfassung des Herrn Hausstein Sorgen machen. Denn der Brennwert der Nahrungsmittel, die angeblich den Mindestbedarf darstellen, summiert sich auf 113.000 kcal im Monat oder 3.630 kcal pro Tag! Zum Vergleich: Ein erwachsener Mann benötigt nicht mehr als 2.500 kcal täglich.

Und dann gibt es ja auch noch jene, die der Meinung sind dass man auch mit 132 Euro im Monat hinkommen könne. Angesichts dieser Spannbreiten liegt der Gesetzgeber mit seinen 359 Euro vielleicht doch gar nicht so schlecht.

da wollte ich jetzt für Guido Westerwelle in die Bresche springen, wo er doch endlich mal deutlich Position bezogen hat. Man dachte ja schon, es gäbe keine Liberalen mehr in der Regierung. Dabei hat er nur gesagt, dass das, was man verteilen will, auch erst einmal erarbeitet werden muss. Und dass die, die das tun, zwischen umverteilungswütigen Linken auf der einen Seite und dem fürsorglichen Sozialstaat auf der anderen Seite zerrieben werden. Da wird er von der heiligen Inquisition der Sozialstaatsindustrie natürlich als Ketzer auf den Scheiterhaufen geworfen. Grund genug also, sich dem Galileo Galilei der sozialen Grundsicherung an die Seite zu stellen. Braucht man aber gar nicht, hat Jan Fleischhauer im “Spiegel” bereits getan. Dem ist wenig hinzuzufügen.

“Sensationell” haben nicht wenige Beobachter das Urteil des Bundesverfasungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der ALGII-Regelsätze genannt. Genau betrachtet findet sich allerdings recht wenig Sensationelles. Wer sich in das Urteil vertieft, stellt fest, dass der Gesetzgeber hier und da eine Begründung nachliefern muss, und da und dort die eine oder andere Festlegung mit empirischen Daten unterlegen sollte. Kein Wort von notwendigen Erhöhungen, im Gegenteil.

So wird ausdrücklich für rechtens erklärt, dass Paare 180 Prozent des Regelsatzes eines Alleinstehenden erhalten, da sie haushaltsinterne Skalenerträge erwirtschaften können. Dies konnte durch eine (!) Studie des Deutschen Vereins nachgewiesen werden. Das Gericht übersah dabei großzügig die äußerst umfangreiche Literatur zur Frage der Äquivalenzgewichtung, die sich im Rahmen der Armutsforschung genau dieser Frage widmet und die auch mit zahlreichen empirischen Untersuchungen aufwarten kann.

Die meisten Äquivalenzskalen unterstellen weit größere haushaltsinterne Skalenerträge als der Deutsche Verein ermittelt. In der neuen OECD-Skala kommt der Partner auf 50 Prozent, Kinder auf 30 Prozent. Eine Familie mit einem Kind würde mithin mit 180 Prozent des Regelsatzes eines Alleinstehenden dessen Nutzenniveau erreichen. Die Hartz IV-Regelsätze addieren sich aber auf 240 bis 250 Prozent - je nach Alter des Kindes. Selbst die alte OECD-Skala würde mit 70 bzw. 50 Prozent des Bedarfs von Alleinstehenden für Partner und Kinder zu weit geringeren Sätzen kommen als es das SGB II bereits jetzt tut.

All das hindert Leitartikler, Politiker und andere aber nicht daran, die Gäule durchgehen zu lassen. Noch vergleichsweise bescheiden kommt der Paritätische Wohlfahrtsverband daher, der die Regelsätze für Kinder um rund 50 Euro anheben will. Der DGB schlägt hingegen gleich das volle Programm vor: Erhöhung des Kindergeldzuschlags, der Regelsätze und - klar - Einführung eines gesetzlichen Midestlohns - auch wenn das nicht die Bohne mit dem Urteil zu tun hat. Die Teilnehmer der 287. Montagsdemonstration in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) fordern gleich einmal 500 Euro Regelsatz und ein Ende der “Kontrollmaschinerie”. Gemeint ist wohl die Arbeitsverwaltung, die sich bemüht, die Fürsorgeleistungsempfänger wieder in Arbeit zu bringen, damit sie künftig auf eigenen Füßen stehen können.

Nicht viel besser ist das, was aus der politischen Ecke kommt. Die SPD behauptet, sie wolle die vom Verfassungsgericht geforderten Änderungen schon seit Jahren, geflissentlich ignorierend, dass sie viele Jahre selbst den Arbeitsminister stellte; die Grünen fordern 420 Euro für Erwachsene und 280 Euro für kleine Kinder - das macht einschließlich der Kosten der Unterkunft 1.900 Euro netto für eine 4-köpfige Familie. Da kommen selbst Durchschnittsverdiener ins Grübeln, ob sich das arbeiten noch lohnt.

Die amtierende Arbeitsministerin tut so, als habe sie es ja schon immer gewusst; die FDP meint, eine Gelegenheit nutzen zu müssen, ihr - tut mir leid wenn man es so deutlich sagen muss - überarbeitungsbedürftiges Bürgergeld-Modell ins Gespräch zu bringen; und die CSU hat in all den Jahren noch überhaupt keinen brauchbaren Vorschlag zur sozialen Grundsicherung gemacht, meint aber trotzdem mal etwas dazu sagen zu müssen, auch wenn es nur dummes Zeug ist.