Archiv der Kategorie ‘Hartz IV’

Alles schon gesagt

Freitag, 12. Februar 2010

da wollte ich jetzt für Guido Westerwelle in die Bresche springen, wo er doch endlich mal deutlich Position bezogen hat. Man dachte ja schon, es gäbe keine Liberalen mehr in der Regierung. Dabei hat er nur gesagt, dass das, was man verteilen will, auch erst einmal erarbeitet werden muss. Und dass die, die das tun, zwischen umverteilungswütigen Linken auf der einen Seite und dem fürsorglichen Sozialstaat auf der anderen Seite zerrieben werden. Da wird er von der heiligen Inquisition der Sozialstaatsindustrie natürlich als Ketzer auf den Scheiterhaufen geworfen. Grund genug also, sich dem Galileo Galilei der sozialen Grundsicherung an die Seite zu stellen. Braucht man aber gar nicht, hat Jan Fleischhauer im “Spiegel” bereits getan. Dem ist wenig hinzuzufügen.

denn sie wissen nicht, was sie tun

Donnerstag, 11. Februar 2010

“Sensationell” haben nicht wenige Beobachter das Urteil des Bundesverfasungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der ALGII-Regelsätze genannt. Genau betrachtet findet sich allerdings recht wenig Sensationelles. Wer sich in das Urteil vertieft, stellt fest, dass der Gesetzgeber hier und da eine Begründung nachliefern muss, und da und dort die eine oder andere Festlegung mit empirischen Daten unterlegen sollte. Kein Wort von notwendigen Erhöhungen, im Gegenteil.

So wird ausdrücklich für rechtens erklärt, dass Paare 180 Prozent des Regelsatzes eines Alleinstehenden erhalten, da sie haushaltsinterne Skalenerträge erwirtschaften können. Dies konnte durch eine (!) Studie des Deutschen Vereins nachgewiesen werden. Das Gericht übersah dabei großzügig die äußerst umfangreiche Literatur zur Frage der Äquivalenzgewichtung, die sich im Rahmen der Armutsforschung genau dieser Frage widmet und die auch mit zahlreichen empirischen Untersuchungen aufwarten kann.

Die meisten Äquivalenzskalen unterstellen weit größere haushaltsinterne Skalenerträge als der Deutsche Verein ermittelt. In der neuen OECD-Skala kommt der Partner auf 50 Prozent, Kinder auf 30 Prozent. Eine Familie mit einem Kind würde mithin mit 180 Prozent des Regelsatzes eines Alleinstehenden dessen Nutzenniveau erreichen. Die Hartz IV-Regelsätze addieren sich aber auf 240 bis 250 Prozent - je nach Alter des Kindes. Selbst die alte OECD-Skala würde mit 70 bzw. 50 Prozent des Bedarfs von Alleinstehenden für Partner und Kinder zu weit geringeren Sätzen kommen als es das SGB II bereits jetzt tut.

All das hindert Leitartikler, Politiker und andere aber nicht daran, die Gäule durchgehen zu lassen. Noch vergleichsweise bescheiden kommt der Paritätische Wohlfahrtsverband daher, der die Regelsätze für Kinder um rund 50 Euro anheben will. Der DGB schlägt hingegen gleich das volle Programm vor: Erhöhung des Kindergeldzuschlags, der Regelsätze und - klar - Einführung eines gesetzlichen Midestlohns - auch wenn das nicht die Bohne mit dem Urteil zu tun hat. Die Teilnehmer der 287. Montagsdemonstration in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) fordern gleich einmal 500 Euro Regelsatz und ein Ende der “Kontrollmaschinerie”. Gemeint ist wohl die Arbeitsverwaltung, die sich bemüht, die Fürsorgeleistungsempfänger wieder in Arbeit zu bringen, damit sie künftig auf eigenen Füßen stehen können.

Nicht viel besser ist das, was aus der politischen Ecke kommt. Die SPD behauptet, sie wolle die vom Verfassungsgericht geforderten Änderungen schon seit Jahren, geflissentlich ignorierend, dass sie viele Jahre selbst den Arbeitsminister stellte; die Grünen fordern 420 Euro für Erwachsene und 280 Euro für kleine Kinder - das macht einschließlich der Kosten der Unterkunft 1.900 Euro netto für eine 4-köpfige Familie. Da kommen selbst Durchschnittsverdiener ins Grübeln, ob sich das arbeiten noch lohnt.

Die amtierende Arbeitsministerin tut so, als habe sie es ja schon immer gewusst; die FDP meint, eine Gelegenheit nutzen zu müssen, ihr - tut mir leid wenn man es so deutlich sagen muss - überarbeitungsbedürftiges Bürgergeld-Modell ins Gespräch zu bringen; und die CSU hat in all den Jahren noch überhaupt keinen brauchbaren Vorschlag zur sozialen Grundsicherung gemacht, meint aber trotzdem mal etwas dazu sagen zu müssen, auch wenn es nur dummes Zeug ist.

Frage am Rande

Dienstag, 19. Januar 2010

Zum wiederholten Male beklagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers, dass Alleinerziehende besonders häufig im Arbeitslosengeld II-Bezug landen. Daher sei auch ihr Armutsrisiko hoch. Mithin müsse die Hartz-Förderung verbessert werden. Es mangele an Möglichkeiten der Kinderbetreuung.

Das mag stimmen. Aber wer ist eigentlich für die Bereitstellung der Kinderbetreuungsinfrastruktur zuständig? Wie mir scheint, ist es das Land Nordrhein-Westfalen selbst! Da wäre ja schon viel gewonnen, wenn der Ministerpräsident die Schwerpunkte seiner Politik dementsprechend setzt statt populistisch über die Grundrevision von Hartz IV zu räsonieren.

Rüttgers kapiert es einfach nicht

Sonntag, 10. Januar 2010

Es gibt Menschen, bei denen in bestimmten Fragen der Kopf vernagelt ist. Einer dieser Menschen ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dem das Prinzip einer Risikoversicherung einfach nicht in den Kopf will. Zum wiederholten Male gibt er diesen Trugschluss von sich:

Leistung muss sich lohnen. Wenn jemand lange einzahlt in die Arbeitslosenversicherung, muss der mehr bekommen als der, der nur kurze Zeit eingezahlt hat.

Nein, muss er nicht. Das hat auch nichts mit Leistung zu tun. Die Arbeitslosenversicherung ist wie die Kranken- oder die private Haftpflichtversicherung eine Risikoversicherung und kein Sparvertrag. Es werden keine Guthaben aufgebaut, die später abgerufen werden können. Es wird ein laufendes Risiko versichert. Es käme ja wohl auch niemand auf die Idee, dass eine private Haftpflichtversicherung den doppelten Schaden ersetzt, nur weil man zuvor 10 Jahre versichert gewesen ist. Oder dass die Krankenversicherung nach 20 Versicherungsjahren eine Schönheitsoperation spendiert. Wer lange in der Arbeitslosenversicherung versichert gewesen ist, der hat dementsprechend lange den daraus resultierenden sozialen Schutz genossen.

Wenn man eine langjährige, schadensfreie Versicherungsdauer honorieren möchte, kann man das anreizkonform durch Beitragsrückerstattungen tun. Das macht auch die Kfz-Haftpflicht so. Sie bietet damit einen Anreiz, den Schadensfall zu vermeiden. Der Vorschlag von Rüttgers bewirkt genau das Gegenteil. Er will im Schadensfall höhere Leistungen auszahlen. Dadurch entsteht ein Anreiz, den Schadenfall herbeizuführen bzw. die Schadenshöhe auszuweiten.

Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird zu einer längeren Dauer der individuellen Arbeitslosigkeit führen. So wird der Langzeitarbeitslosigkeit Vorschub geleistet. Mitunter dauert die Arbeitslosigkeit so lange, dass der Anschluss an den Arbeitsmarkt komplett verloren geht. Die Kosten, die Arbeitslosen in solchen Fällen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen, sind ebenso wie die resultierenden sozialen Probleme enorm.

Ein totes Pferd

Donnerstag, 31. Dezember 2009

.. wird von dem DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach unverdrossen weiter geritten: 1,3 Millionen Menschen seien zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen, weil die Löhne nicht zum Leben reichen. Deshalb seien Mindeslöhne notwendig, “von denen man leben kann”. Was sich die Gewerkschaft darunter vorstellt, kann man hier erfahren.

Nun trifft zu, dass von den rund 4,9 Millionen Empfängern von Arbeitslosengeld II 1,3 Millionen erwerbstätig sind. Aber das Bild der Gewerkschaften, demzufolge es sich bei diesen Personen um ausgebeutete Akkordlöhner handele, die sich trotz 60 Wochenstunden Knochenarbeit nur trocken Brot und Wasser leisten können, ist so schief dass es kippt. Der Regelfall ist keineswegs, dass Arbeitnehmer ihren kargen Lohn mit ALG II aufstocken lassen müssen. Der Regelfall ist vielmehr, dass sich ALGII-Empfänger in geringem Umfang zu ihrer Stütze etwas hinzuverdienen.

Wer will, findet so etwas schnell anhand der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit heraus. Von den 1,3 Millionen erwerbstätigen ALGII-Empfängern machen 771.000 - also mehr als die Hälfte - nur einen Mini-Job. Das liegt an den Fehlanreizen, die der Gesetzgeber festgelegt hat. Die ersten 100 Euro Erwerbseinkommen werden gar nicht auf den ALGII-Anspruch angerechnet, darüber hinaus gehendes Einkommen bis 800 Euro brutto aber zu 80 Prozent, darüber hinaus sogar zu 90 Prozent.

Im Ergebnis lohnt sich ein Mini-Job, aber eine Vollzeitbeschäftigung zahlt sich kaum aus. Wer 7 Euro Stundenlohn verdient, kommt als Alleinstehender mit 13 Wochenstunden und ergänzendem ALGII auf rund 850 Euro verfügbares Einkommen im Monat. Wer 39 Stunden arbeitet, erzielt (ohne Anspruch auf ergänzendes ALGII) 970 Euro. Ganze 120 Euro Mehrverdienst für 113 Stunden Mehrarbeit - keine sonderlich attraktive Aussicht. Incentives matter.

Teilzeit-Hartz IV

Mittwoch, 16. Dezember 2009

Hartz IV und Leiharbeit haben zu einem Erdrutsch bei den regulären Arbeitsplätzen geführt

Diesen hanebüchenen Unsinn darf die Linkspartei-Politikerin Sabine Zimmermann unwidersprochen in der “Frankfurter Rundschau” verbreiten. Sie stützt sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Die Daten hätte die Linkspartei allerdings auch einfach auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit abrufen können, wenn es ihr um echte Erkenntnis gegangen wäre. Tatsächlich sollte mit allen Mitteln Propaganda in eigener Sache gemacht werden.

Der Antwort der Bundesregierung zufolge sei die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung von 1999 bis 2008 um 1,4 Millionen gesunken. Zugleich sei die Teilzeitbeschäftigung um 1,3 Millionen angestiegen. Das mag stimmen. Aber was hat das mit Hartz IV zu tun? Das SGB II wurde nicht 1999, sondern Anfang 2005 eingeführt. Warum also der Vergleich mit 1999?

Vermutlich weil sich bei einem korrekten Vergleich von 2005 bis 2009 ein ganz anderer Befund ergibt: Wie sich bei der Bundesagentur leicht recherchieren lässt, stieg die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung von März 2005 bis März 2009 um 532.239 an! Nach der schlichten Logik der Linkspartei hätte man also zu der Schlussfolgerung kommen müssen, dass Hartz IV ein phänomenaler Erfolg bei der Schaffung regulärer Vollzeitstellen war.

Sozialverband will Armut ausweiten

Dienstag, 1. Dezember 2009

Der Sozialverband “VdK” fürchtet zunehmende Armut. Schon 2007 sei jeder 10. Bundesbürger auf die soziale Grundsicherung angewiesen gewesen. Und 2007 sei ein wirtschaftlich gutes Jahr gewesen. Für die nächsten Jahre seien höhere Zahlen zu erwarten.

Die Befürchtung ist nicht unberechtigt. Denn das Ausmaß von Armut korreliert stark mit dem Stand der Arbeitslosigkeit. Wenn im Zuge der Wirtschaftskrise die Arbeitslosenzahlen steigen - für 2010 wird ein Anstieg um 500.000 bis 600.000 prognostiziert - dann wird auch die Zahl der Armen zunehmen (was stark damit zusammenhängt, wie wir Armut messen - aber dies ist ein anderes Thema).

Der Sozialverband empfiehlt nun als Therapie für die soeben diagnostizierte Pest eine Infektion mit Cholera. Die Verbandspräsidentin Ulrike Mascher fordert eine Erhöhung des ALGII-Regelsatzes von 359 auf 420 Euro. Diese Erhöhung um 17 Prozent, von der Erwerbstätige nur träumen können, wird jedoch zu einer Erhöhung der Zahl der ALGII-Empfänger führen - selbst wenn sich dadurch das Verhalten der Menschen nichts ändern sollte.

Mit dem gegenwärtigen Regelsatz hat zum Beispiel eine Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren noch bis zu einem Bruttomonatseinkommen von 1.800 Euro einen Anspruch auf ergänzendes ALGII. Wird der Regelsatz auf 420 Euro erhöht, verschiebt sich die Grenze auf 2.100 Euro brutto. Der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert sich um jene Alleinerziehenden, die zwischen 1.800 und 2.100 Euro verdienen. Hinzu kommt, dass es einige mit dem höheren Regelsatz weniger attraktiv finden werden, eine Beschäftigung aufzunehmen.

Im Ergebnis führt die Regelsatzerhöhung also zu einer Erhöhung der Fallzahlen. Was heißt das für den VdK? Richtig, er kann dann umso eindringlicher davor warnen, dass sich die Abhängigkeit von Transfers immer mehr ausbreite. Und Forderungen nach einer Erhöhung des Regelsatzes stellen usw usw. Ein sich selbst ernährendes Sozialproblem.

Scholz schont Vermögen

Montag, 27. Juli 2009

Nun kriegt er Prügel von allen Seiten, der Bundesarbeitsminister. Dabei hat er doch nur gemacht, was Amtskollege Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen vor über einem Jahr auch schon getan hat: Er hat vorgeschlagen, die Schonvermögen von Arbeitslosengeld II-Empfängern zu erhöhen. Doch selbst die “Süddeutsche Zeitung” kanzelt seinen Vorstoß als durchsichtiges Wahlkampfmanöver ab.

Die Argumentation ist allerdings reichlich verquast. Die Kritik an Scholz knüpft allein daran an, dass erstens der Vorstoß im Wahlkampf kommt, obwohl er doch zuvor Zeit genug gehabt habe und zweitens dass Scholz ohnehin wisse, dass die CDU seinen Vorschlag ablehenen würde. Kein Gedanke wird an die Frage verschwendet, ob die Erhöhung des Schonvermögens denn in der Sache gerechtfertigt ist.

Stimmt es denn, dass der arbeitslos gewordene Durchschnittsbürger im Falle des Abrutschens in Hartz IV seine Ersparnisse einbüßt? Laut Sozialgesetzbuch II darf ein Paar (30 Jahre) mit zwei minderjährigen Kindern folgendes Vermögen haben, das nicht auf den ALGII-Anspruch angerechnet wird:

  1. Ein Grundfreibetrag von 9.000 Euro
  2. Ein Kinderfreibetrag von 6.200 Euro
  3. Altersvorsorgevermögen von 15.000 Euro
  4. Eine Rücklage für Anschaffungen von 3.000 Euro

macht zusammen 33.200 Euro. Dazu kommt Vermögen in Riester-Verträgen, das überhaupt nicht angerechnet wird sowie selbst genutztes Wohneigentum. Ein hübsches Sümmchen. Das durchschnittliche Nettogeldvermögen in dieser Altersgruppe beträgt gerade einmal 18.400 Euro. Ein 50-jähriges Paar kommt auf ein Schonvermögen von 41.500 Euro plus Riester plus Immobilie. Von einer Sonderregelung profitieren Arbeitslose, die 62 Jahre oder älter sind. Ein Paar in diesem Alter kommt auf ein Schonvermögen von nahezu 100.000 Euro.

Angesichts des durchschnittlichen Geldvermögens eines Arbeitslosenhaushaltes von 15.600 Euro ist die Diskussion um eine Anhebung der Freibeträge vollkommen abwegig. Es gibt kaum Arbeitslose, die davon profitieren könnten. Die einzigen, die profitieren sind die Politiker, die solche Vorschläge vorbringen.

Mehr Hartz IV für langjährige Beitragszahler?

Montag, 13. Juli 2009

Mit einem Vorschlag der besonders undurchdachten Art macht Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, auf sich aufmerksam. Es sei ungerecht, so Alt, dass “langjährige” Einzahler in die Sozialkassen genauso viel Arbeitslosengeld II erhalten wie diejenigen, die in ihrem Leben noch nie gearbeitet hätten und schon immer von Transferleistungen gelebt hätten.

Diese Aussage ist insofern besonders verwunderlich, weil sie von jemandem kommt, der es besser wissen müsste. Der Vorschlag von Heinrich Alt zielt ins Leere, weil es bereits einen wichtigen Unterschied zwischen dem langjährigen Einzahler und dem “schon-immer-Hartz IV-Bezieher” gibt: Ersterer erhält Leistungen der Arbeitslosenversicherung, deren Leistungen Alt kennen müsste, da er deren Vorstand ist.

Wenn der langjährige Einzahler arbeitslos wird, erhält er in der Regel 12 Monate Arbeitslosengeld. Ältere können sogar bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Das Arbeitslosengeld - 60 Prozent des letzten Nettolohns bei Kinderlosen - ist in den meisten Fällen höher als das Arbeitslosengeld II. Sollte das nicht der Fall sein, wird das Arbeitslosengeld durch Arbeitslosengeld II aufgestockt. Mit der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld ist das Einkommen mithin immer mindestens so hoch, meist aber deutlich höher als allein mit der nachfolgend gezahlte Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II. Dazu kommt, dass Arbeitslosengeld II nur Bedürftige erhalten. Das Arbeitslosengeld können dagegen auch Vermögende oder Arbeitslose mit gut verdienenden Partnern erhalten.

Diese Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhält der Arbeitslose, der noch nie gearbeitet hat, nicht. Er erhält von vorneherein nur Arbeitslosengeld II. Insofern existiert auch keine Benachteiligung des langjährigen Einzahlers. Für das Einzahlen erhält er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Es besteht überhaupt keine Veranlassung, diesem Personenkreis darüber hinaus Privilegien beim Arbeitslosengeld II einzuräumen.

Das Arbeitslosengeld II ist eine Fürsorgeleistung, die das Existenzminimum sichern soll. Dies ist aber für den langjährigen Einzahler genauso hoch zu veranschlagen wie für den langjährigen Hartz IV-Kandidaten. Der Gesetzgeber garantiert mit dem Arbeitslosengeld II den Bedarf - für jeden Bürger gleich, unabhängig vom Verschulden der Notlage. Für die Sicherung des Lebensstandards ist es nun einmal nicht da.

Viel Lärm um 1,7 Prozent

Samstag, 4. Oktober 2008

“Wenn der Job nicht zum Leben reicht”, betitelt die “Süddeutsche Zeitung” einen Bericht über Arbeitnehmer, die zur Deckung ihres Bedarfes zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen ergänzendes ALG II beziehen (sogenannte Aufstocker).

Immerhin ist man schon einen Schritt weiter und mutmaßt nicht gleich wie früher bei allen Aufstockern, dass sie aufgrund niedriger Löhne ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Die meisten Aufstocker, so ist nun auch in der SZ zu lesen, stocken nicht ihren niedrigen Lohn auf, sondern verdienen sich zum ALG II in geringem Umfang etwas hinzu, ganz überwiegend durch Mini-Jobs und Teilzeitarbeit.

Gleichwohl gibt es auch rund 380.000 Arbeitnehmer, die mutmaßlich vollzeitbeschäftigt sind und dennoch ergänzende Hartz IV-Leistungen beziehen. Nun sind 380.000 nicht übermäßig viel - genau 1,7 Prozent der über 22 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. Und selbst bei diesen ist keineswegs ausgemacht, dass sie ihr Einkommen wegen niedriger Löhne aufstocken müssen. Eine Familie mit 2 Kindern etwa hat einen monatlichen Bedarf von etwa 1.550 Euro. Um dies als Alleinverdiener zu erwirtschaften, wird ein Nettoeinkommen von ca. 1.240 Euro benötigt - die restlichen 308 Euro kommen durch das Kindergeld rein. Für dieses Nettoeinkommen braucht es - bei Steuerklasse 3 - rund 1.600 Euro brutto. Bei einer 39-Stunden-Woche sind das 9,40 Euro Bruttostundenlohn. Das ist ungefähr der Lohn, den ein Bäcker erhält und deutlich mehr, als ein Fleischer in Ostdeutschland verdient. Mit anderen Worten: Bei einem großen Haushalt muss man kein Niedriglohnempfänger sein, um Anspruch auf ergänzendes ALG II zu haben.

Wer wie die Gewerkschaften wegen wachsender “Armut trotz Arbeit” Alarm schlagen will, muss zunächst einmal untersuchen, welche Stundenlöhne die Aufstocker überhaupt beziehen. Aber selbst dann ist fraglich, inwieweit steigende Zahlen von Aufstockern Anzeichen eines sozialen oder gar arbeitsmarktpolitischen Problems sind. Die Hartz IV-Reform ist unter anderem deshalb gemacht worden, damit Menschen mit wenig Qualifikationen und dementsprechend geringen Lohnerwartungen eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt finden können. Es ist besser - so die damalige Überlegung - wenn sie wenigstens einen Teil ihres Bedarfes selbst verdienen, statt vollständig von der Stütze zu leben. Die Idee ging auf.

Steigende Aufstockerzahlen sind Beleg für die Wirksamkeit der Hartz IV-Reform. Diese gewollte Entwicklung nun in ein soziales Problem umzuinterpretieren, ist absurd. Die Alternative ist ja nicht, dass die Aufstocker in Mindestlohnjobs ihre Familien ernähren können. Die Alternative ist, dass sie arbeitslos bleiben und ausschließlich von Hartz IV leben. Wenn alle Aufstocker ihre Jobs verlieren würden, wäre das Problem nach Lesart der Gewerkschaften gelöst. Denn dann hätte jeder genug Lohn, um davon leben zu können.