Archiv der Kategorie ‘Mindestlohn’

und der Gewinner ist: der Bund

Donnerstag, 21. November 2013

Nun wird er wohl kommen, der Mindestlohn. Und damit stellt sich die Frage, wer davon profitieren wird. Wahrscheinlich ist, dass die Niedriglohnbezieher es nicht sind. So ist zu erwarten, dass einige von Ihnen künftig ohne Job dastehen werden. Doch selbst wenn jegliche negativen Beschäftigungseffekte beiseite gelassen werden, ist der Gewinner ein ganz Anderer.

Wer gegenwärtig eine Vollzeitbeschäftigung (169 Std./Monat) bei einem Stundenlohn von 6 Euro brutto ausübt, kommt als Alleinstehender auf ein Monatsbrutto von 1.014 Euro, was einem Netto von 795 Euro entspricht. Dank des Erwerbsfreibetrages hat er aber - in Abwesenheit weiterer Einkünfte - Anspruch auf 262 Euro zusätzliches Arbeitslosengeld 2. Im Ergebnis kommt er auf ein verfügbares Einkommen von 1.057 Euro. Nehmen wir nun an, sein Stundenlohn steigt dank des Mindestlohns auf 8,50 Euro. Das Brutto steigt auf 1437 Euro, das Netto auf 1.058 Euro. Allerdings sinkt das Arbeitslosengeld 2 auf einen Restbetrag von 17 Euro - von dem ich mir nicht mal sicher bin, ob er überhaupt ausbezahlt wird. Das verfügbare Einkommen unseres künftigen Mindestlohnempfängers steigt gerade einmal um knapp 20 Euro. Pro Stunde bleiben von der Bruttolohnerhöhung in Höhe von 2,50 netto gerade einmal 11 Cent übrig.

Die Lohnerhöhung wird von einer Reduzierung des Arbeitslosengeldes 2 wieder aufgefressen. Das Geld landet beim Job-Center und vorrangig bei dessen Finanzier, dem Bund. Zahlen müssen - sofern die Beschäftigung nicht sinkt - entweder die Konsumenten über  höhere Preise oder die Unternehmen, indem sie niedrigere Gewinne erzielen. Weniger Unternehmensgewinne bedeuten auch weniger Gewerbesteuern. Das kratzt den aber Bund wenig, denn das trifft ja lediglich die Kommunen.

Leberwurst, beleidigte

Donnerstag, 14. November 2013

Heribert Prantl, Homestory-Spezialist und Kommentator des Qualitätsblatts “Süddeutsche Zeitung” ärgert sich über das Gutachten des Sachverständigenrates. Dieser sprach sich gegen den Mindestlohn aus. Prantl ist anderer Meinung, aber weil ihm inhaltliche Argumente wohl grad nicht eingefallen sind, greift er auf das zurück, was er beherrscht: Beschimpfungen auf Kindergarten-Niveau: Der Rat sei “wichtigtuerisch”, “anmaßend”, “unverschämt” und “naseweis”. Gut, dass wir das einmal geklärt haben.

Das einzige, was man mit viel Wohlwollen inhaltliche Kritik nennen könnte, ist ein aus dem Zusammenhang gerissenes Fragment aus dem Gesetz über die Bildungs eines Sachverständigenrates. Dort steht in §2 im letzten Satz, dass keine Empfehlungen für bestimmte Maßnahmen ausgeprochen werden sollen. Das nimmt Prantl zum Anlass, dem Rat das Recht auf wirtschaftspolitische Empfehlungen im Allgemeinen abzusprechen - jedenfalls wenn es sich um Empfehlungen handelt, die er nicht teilen mag. Was er verschweigt ist der erste Teil des Satzes: “Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung [..] aufzeigen”.

Kraft-los

Montag, 14. November 2011

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verteilt schonmal das Fell des Bären: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde eine Entlastung der öffentlichen Kassen um 1,4 Milliarden bedeuten. So sei mit Steuermehreinnahmen und Minderausgaben bei Sozialleistungen zu rechnen.

Wenn sie sich da mal nicht verrechnet hat. Selbst wenn durch den Mindestlohn keiner seinen Arbeitsplatz verliert - was eine heroische Annahme ist - dann mindern sich doch in dem Maße, in dem die Arbeitnehmer mehr Geld verdienen die Gewinne der Unternehmen, die die höheren Löhne bezahlen sollen. Was wiederum zu sinkenden Steuerzahlungen der Unternehmen führen müsste.

Steuermehreinnahmen können allenfalls dann anfallen, wenn die Steuerbelastung der Arbeitnehmer höher ist als die der Unternehmen. Das erscheint mir aber extrem unwahrscheinlich, zumal ein Alleinstehender mit 8,50 Bruttostundenlohn und einer Vollzeitbeschäftigung ganze 72 Euro Lohnsteuer bezahlt - eine Durchschnittssteuerbelastung von gerade einmal 5 Prozent. Alleinerziehende zahlen noch weniger, Verheiratete sogar gar nichts. Schwer vorstellbar, dass Unternehmensgewinne niedriger besteuert werden.

Stille Post

Freitag, 4. November 2011

Bild-Online” berichtet über die Sendung “Anne Will” vom 2. November:

Lindner hielt dagegen, kritisierte seine CDU-Kollegen: 200 000 Arbeitsplätze seien bedroht, wenn der Mindestlohn komme. Doch Lindner hatte nicht mit Anne Will gerechnet. Die hatte nämlich vor der Sendung mit Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft telefoniert. Der Experte stütze Lindners These nicht, dass bei Mindestlöhnen Arbeitplätze verloren gingen.

Auch Frank Lüberding beschäftigt sich im Feuilleton der “Frankfurter Allgemeinen” mit der Sendung:

Anne Will hatte nämlich telefoniert – und zwar mit Michael Hüther, seines Zeichens Präsident des Arbeitgeber nahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ in Köln. Sie hatte ihn gefragt, ob bei der Einführung von Mindestlöhnen mit einem dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen zu rechnen wäre. Hüther hat ihre Anfrage negativ beschieden: damit wäre nicht zu rechnen. Das sei das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums, die in den kommenden Tagen veröffentlicht wird und an der Hüthers Institut mitgewirkt habe.

Und das hat Anne Will bei “Anne Will” tatsächlich gesagt:

“Wir haben zum Beispiel mit Michael Hüther telefoniert, das ist das arbeitgebernahe, wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft. Herr Hüther - den hätten wir gerne eingeladen als einen derjenigen, der uns sagen könnte “Nein, Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze” und er sagt “Nein, ich bin davon nicht überzeugt”. In der Tat die Studie, die Frau Dagdelen angesprochen hat, die Frau von der Leyen als Bundesarbeitsministerin Freitag online stellen wird und dann Montag veröffentlicht wird, besagt eben auch, man hat 6 Institute beauftragt, die sich angeschaut haben, die jetzt geltenden Branchenmindestlöhne und sie kommen zu dem Ergebnis - das hat sie in Interviews auch schon vorab gesagt - es führt nicht zu Verwerfungen auf dem Arbeitsplatz.”

Und das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft dazu:

Dieses Telefonat hat zu keiner Zeit stattgefunden;
auch hat sich Prof. Dr. Hüther nicht positiv zum allgemeinen Mindestlohn
geäußert. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und sein Direktor
halten nach wie vor daran fest, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten.

Nachtrag: Die FAZ berichtigt sich selbst.

Einigermaßen anständig

Montag, 28. Dezember 2009

9 Euro Bruttostundenlohn seien in Deutschland nötig, um davon “einigermaßen” leben zu können - meint der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Deshalb sei ein gesetzlicher Mindestlohn in dieser Höhe anzusetzen. Die Linkspartei setzt - wenig überraschend - noch einen drauf und fordert 10 Euro. Kann eigentlich nicht mehr lange dauern, bis der erste 12 Euro fordert.

9 Euro in der Stunde entspricht bei einer Vollzeitbeschäftigung mit 39 Stunden in der Woche einem Bruttomonatslohn von rund 1.500 Euro. Einem Alleinstehenden bleiben davon ca. 1.080 Euro netto. Der Gesetzgeber hält einen solchen Arbeitnehmer offenkundig für ausreichend leistungsfähig, denn er knöpft ihm 127 Euro Einkommensteuer ab. Ein Anspruch auf ergänzende Transfers besteht nicht.

Man wird den Eindruck nicht los, dass die Gewerkschaftsfunktionäre und Salonkommunisten sich so weit in ihrer Latte-Macchiato- und Krabbencocktail-Welt verloren haben, dass sie die Realitäten dort draußen nicht mehr wahrnehmen. Wie soll man mit 800 Euro netto anständig leben, wo doch der Cappu beim Starbucks schon 3 Euro kostet? Sie können es sich offenkundig nicht vorstellen, dass man sich durchaus für 3 Euro ein brauchbares Mittagessen kochen kann oder dass eine Tasse Tee für wenige Cent zu haben ist.

Vor allem aber scheinen sie jeden Sinn dafür verloren zu haben, dass die Löhne, die sie fordern, erst einmal erwirtschaftet werden müssen - und zwar vom Arbeitnehmer. Manche Friseurin, mancher Schuhverkäufer oder Verkäuferin im Kiosk wird schlicht und einfach gar nicht genug Umsatz erwirtschaften können, um damit die eigenen Lohnkosten - die sich noch um diverse Arbeitgeberbeiträge erhöhen - begleichen zu können. Diesen Menschen schlägt die Verachtung der edlen Linken kalt ins Gesicht: “Wir wollen nicht, dass ihr für so wenig Geld arbeitet - seid lieber arbeitslos!”

Teilzeitblues

Mittwoch, 27. Mai 2009

Es ist ja wirklich schlimm. Teilzeit und geringfügige Beschäftigung verbreiten sich immer mehr, meint die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Teilzeit löse die traditionelle Struktur der Vollzeitarbeit ab und die Arbeitnehmer - hauptsächlich Frauen -  können ihren Lebensunterhalt daraus nicht bestreiten. Daher müsse unfreiwillige Teilzeit zurückgedrängt werden, Minijobs müssten sozialversicherungspflichtig werden. Außerdem braucht es - klar - einen Mindestlohn, um niedrige Löhne und künftige Altersarmut zu verhindern.

Tatsächlich steigt der Anteil der Teilzeitbeschäftigung an der gesamten Erwerbstätigkeit langfristig an. Unfreiwillige Teilzeitarbeit aus ökonomischen Gründen macht davon jedoch nur rund 22 Prozent aus, bei Frauen sogar nur 19 Prozent. Dieser Anteil ist seit 3 Jahren weitgehend konstant. Die meisten arbeiten Teilzeit wegen persönlicher und familiärer Verpflichtungen. Das kann zwar auch zum Teil unfreiwillige Teilzeit sein, nur ließe sich diese Variante nicht mit den vorgeschlagenen Mitteln des DGB zurückdrängen.

Die von den Gewerkschaften so verhassten Minijobs nehmen hingegen schon seit einigen Jahren nicht mehr nennenswert zu. Seit 2004 gab es einen Zuwachs der ausschließlich, also nicht im Nebenjob geringfügig Beschäftigten um rund 30.000. Im gleichen Zeitraum nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten aber um 350.000 zu. Der Anteil der Minijobs an der gesamten Erwerbstätigkeit sank von 12,3 auf 12,0 Prozent. Für eine Umwandlung von Vollzeit- in Minijobs ergeben sich vor diesem Hintergrund keine Hinweise.

Das angebliche soziale Problem, das der DGB da an die Wand malt, ist keines. Es ist nur ein schlecht getarnter Vorwand, um alte Forderungen nach umfassender Sozialversicherungspflicht und Mindestlöhnen erneut auf den Tisch zu bringen.

Bald nur noch Arme?

Sonntag, 15. Februar 2009

“Immer mehr Erwerbstätige trotz Job arm”, titelt heute die dpa in Bezug auf eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Und prompt hatten der DGB und die “Grünen” die Lösung parat: den Mindestlohn!

Komisch nur, dass die IAB-Untersuchung die dpa-Schlagzeile gar nicht stützt. Wie der Grafik auf Seite 5 zu entnehmen ist, blieb die Armutsquote der Vollerwerbstätigen 2005 konstant und fiel 2006 wieder auf den Stand von 2003 zurück. Auch langfristig scheint sich wenig zu tun. Der Wert von 2006 (rund 5 Prozent) unterscheidet sich kaum von dem von 1994 (rund 4 Prozent). Deutlich gestiegen ist vielmehr die Armutsquote der Nichterwerbstätigen - allerdings auch nur dann, wenn man geeignete Start- und Endzeitpunkte des Untersuchungszeitraumes wählt.

Aber selbst wenn die Schlagzeile der dpa nicht Phantasie wäre, sondern ein handfester empirischer Befund: Was würde uns das über die Einkommensentwicklung der Armen sagen? Recht wenig. Wenn es in den letzten Jahren gelungen wäre, Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte in (dann allerdings gering entlohnte) Arbeit zu bringen, würde man das wohl als arbeitsmarktpolitischen Erfolg werten. Die empirische Konsequenz ist aber, dass möglicherweise die Armutsquote unter den Erwerbstätigen steigt - einfach weil zu den zuvor schon Erwerbstätigen neue, aber armutsgefährdete Erwerbstätige hinzugekommen sind.

Andersherum könnte die Armutsquote der Erwerbstätigen auf null sinken, wenn alle Geringverdiener ihren Job verlieren würden und künftig arbeitslos werden. Mit dem Mindestlohn hat man dafür jedenfalls das geeignete Instrument in der Hand. Dann können sich Gewerkschaft und Grüne auf die Schulter klopfen und die erfolgreiche Bekämpfung des “working poor”-Phänomens feiern. Herzlichen Glückwunsch.

Maulkorb

Donnerstag, 19. Juni 2008

Es ist schon mehr als traurig, wenn eine demokratische Partei wie die SPD einen Grundpfeiler der Demokratie immer häufiger vergisst: den Pluralismus. Es muss in einer Partei möglich sein, verschiedene Meinungen zu vertreten. Erst durch die Vielfalt von Meinungen kann politische Willensbildung entstehen. Dass dies in anderen Parteien auch ein Problem ist, kann nicht bestritten werden, macht es aber auch nicht besser.

Einige in der SPD, insbesondere auf deren linkem Flügel, sehen das anders. Da wird einem Mitglied der Parteiausschluss angedroht, weil er für Atomkraft ist; eine Landtagsabgeordnete wird unter Druck gesetzt, weil sie nicht mit den Kommunisten stimmen will; da wird der Berliner Finanzsenator abgekanzelt, weil er den Hartz IV-Regelsatz für ausreichend hält.

Thilo Sarrazin nimmt selten ein Blatt vor dem Mund, womit einige nicht klar kommen. Seine jüngste Einlassung - dass er bereit wäre, für einen Stundenlohn von 5 Euro zu arbeiten - hat erneut die Kräfte auf den Plan gerufen, die jede von der Parteilinie abweichende, öffentlich geäußerte Meinung mit Rücktrittsforderungen quittieren.

Das traurigste ist, dass der Meinungstotalitarismus nunmehr offenkundig Erfolge zeigt. Sarrazin will sich künftig zurückhalten:

“Und in der Summe habe ich mit meinen Äußerungen im vergangenen halben Jahr der SPD wohl einiges zugemutet. Da muss ich in Zukunft besser auf mich aufpassen.”

Wie es scheint, wurde ein kritischer Querdenker auf Linie gebracht. Schade!

Der böse Niedriglohnsektor

Montag, 21. April 2008

Fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor, so lautet das Ergebnis einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ). Das sei, so beeilte sich der DGB zu erklären, “besorgniserregend” und ein Signal für Mindestlöhne “auf breiter Front”. Die Ursache, so das DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach, sei die “Geiz-ist-geil”-Mentalität in der Wirtschaft und die Hartz-Gesetze.

Da hat Frau Buntenbach wohl einiges nicht mitbekommen. Die Geiz-ist-geil-Mentalität ist weniger in der Wirtschaft als vielmehr bei den Verbrauchern zu suchen. Überhaupt verstehe ich nicht, was daran zu kritisieren ist, wenn Individuen oder Unternehmen sich vollkommen rational verhalten und stets das günstigste kaufen. Das ist doch überhaupt die Grundlage der Marktwirtschaft. Ohne diese Rationalität gäbe es keine Innovationen, keinen Fortschritt und keinen steigenden Wohlstand. Wer die “Mentalität” der Menschen kritisiert, zeigt nur, dass er nicht in der Lage ist, die souveränen Entscheidungen mündiger Bürger zu akzeptieren. Er zeigt damit, dass er den Menschen gerne vorschreiben möchte, was sie gut zu finden haben.

Wie dem auch sei, die Höhe des Anteils der Niedriglohnbeschäftigung sollte man ohnehin nicht überinterpretieren. Jedenfalls nicht, ohne vorher zu schauen, was denn als Niedriglohnbeschäftigung definiert ist. In Westdeutschland ist das in der fraglichen Studie ein Bruttostundenlohn von knapp 10 Euro. Persönlich habe ich eine andere Auffassung von Niedriglohn, aber gut - da denkt ja auch jeder anders.

Dass die Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland gestiegen ist, kann wohl kaum in Abrede gestellt werden. Das haben auch schon andere Untersuchungen zu dem Thema ergeben. Berücksichtigt werde muss dann aber auch, dass die Beschäftigung in Deutschland gestiegen ist. In den letzten 10 Jahren sind hierzulande 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Darunter sind eben auch viele, die nicht besonders gut bezahlt werden. Das ist nicht zwingend eine schlechte Nachricht, eigentlich ist es ein beschäftigungspolitischer Erfolg. Es ist gelungen, niedrigproduktive Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Je mehr die Hartz IV-Arbeitslosigkeit sinkt, desto größer wird der Anteil des Niedriglohnsektors.

Das ist aber allemal besser als eine gleichbleibend hohe Arbeitslosigkeit. Die Gewerkschaft möchte gern alles auf einmal: sinkende Arbeitslosigkeit und hohe Löhne. Dabei ist es offenkundig, dass ein Arbeitnehmer nur so viel verdienen kann, wie er dem Unternehmen mit seiner Arbeit einbringt. Daran wird auch ein gesetzlicher Mindestlohn nichts ändern.

Pflegenotstand

Dienstag, 5. Februar 2008

Der Berufsverband der Pflegeberufe fordert gemeinsam mit verdi einen Mindestlohn für Pflegeberufe. Der Verband fürchtet um die Attraktivität seines Berufsstandes. Womöglich könne man junge, qualifizierte Menschen für den Pflegeberuf nicht mehr gewinnen. Viele Pflegedienste würden aber nur 7 Euro in der Stunde zahlen, man fordert daher “deutlich mehr als 9 Euro”. Außerdem seien in den letzten 12 Jahren 48.000 Pflegestellen abgebaut worden, was zu Lasten der Patienten gehe, die nicht mehr adäquat versorgt werden können. Letztlich gebe es einen ruinösen Wettbewerb auf dem Pflegemarkt, der ebenfalls zu Lasten der Patienten geht.

Hm. Was ist jetzt genau das Problem? Dass der Pflegeberuf nicht mehr attraktiv genug ist und der Nachwuchs fehlt? Oder dass Stellen abgebaut worden sind? Oder dass es Wettbewerb gibt? Oder alles zusammen? Und wieso ist ein Mindestlohn die Lösung für alle drei Probleme? Mal sehen..

  1. Wenn es Probleme gibt, Arbeitskräfte im Pflegesektor zu rekrutieren, kann ein höherer Lohn in der Tat helfen. Zweifellos wird die Tätigkeit mit höherem Lohn attraktiver. Aber warum sollte der Staat die Pflegeunternehmen zu ihrem Glück zwingen müssen? Wenn Arbeitskräfte gesucht und nicht gefunden werden, würden die Arbeitgeber doch von ganz allein den Lohn erhöhen.
  2. Vielleicht hat ja die Lohnhöhe auch etwas mit der Beschäftigtenentwicklung zu tun. Kann man auf der einen Seite einen Mindestlohn fordern und auf der anderen Seite beklagen, dass Stellen abgebaut werden? Kann man schon, logisch ist das aber nicht. Davon abgesehen erscheint die Geschichte von den 48.000 abgebauten Stellen ein wenig merkwürdig. Gemäß Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist von 1999 bis 2007 die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Krankenschwestern und -pfleger um 41.000 gestiegen. Bei Krankenpflegehelfern gab es einen Zuwachs um 25.000, Sozialarbeiter und -pfleger legten sogar um 101.000 zu. Und das alles in einem Zeitraum, in dem die gesamte Beschäftigung um 630.000 zurückging. Da ist von Arbeitskräftemangel oder Stellenabbau wenig zu sehen.
  3. Wenn der Wettbewerb dazu führt, dass die Pflegeleistungen unakzeptable Qualitätseinbußen erleiden, muss man in der Tat über eine Regulierung des Wettbewerbs nachdenken. Dazu wäre indes erst einmal der Nachweis zu führen, dass es solche systematischen Qualitätsprobleme gibt. Wenn dem so ist, kann man überlegen, welche Regulierung sinnvoll ist. Ein Mindestlohn erscheint nicht unbedingt als die beste Lösung, da allenfalls die Hoffnung auf einen indirekten Effekt besteht. Ausgeblendet wird zudem, dass höhere Lohnkosten zu Stellenabbau und damit zu noch größeren Qualitätsproblemen führen können. Wirksamer erscheint eher die direkte Festlegung von Qualitätsstandards, die ein Anbieter erreichen muss.