Archiv der Kategorie ‘Mindestlohn’

..und noch ein Mindestlohn

Freitag, 25. Januar 2008

“Gewerkschaften wollen angeblich Mindestlohn für Bahn-Mitarbeiter”, titelte die Agentur ddp am Mittwoch in ungewohnter Unbestimmtheit. Vielleicht hielt man die Idee für so abwegig, dass man der Meldung in der FAZ keinen rechten Glauben schenken wollte. Kann ich verstehen. Wie es aussieht, ist es aber doch keine Ente: die Gewerkschaft Transnet bestätigt, dass es eine entsprechende Forderung gibt. Man will eine Aufnahme ins Entsendegesetz beantragen.

Kritik an dem Vorhaben wird von Transnet mit dem Argument abgebügelt, dass es ja 320 Eisenbahnunternehmen gebe und somit der Wettbewerb gesichert sei. Das ist ja wirklich ein ganz toller Wettbewerb, liebe Transnet, in dem die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben im Personenverkehr einen Marktanteil von 96 Prozent und im Güterverkehr von 84 Prozent hat. Das nennt man wohl eher ein Quasi-Monopol. In dem gleichen Wikipedia-Artikel kann man sich auch gleich noch über die Wirkungen informieren.

Viel plausibler als die wacklige These vom funktionierenden Wettbewerb ist die Vermutung, dass nach der Post auch die Bahn auf die Idee kommt, per Mindestlohn unerwünschte Konkurrenten schon im Vorfeld aus dem Rennen zu werfen. Dass eine Entsendeproblematik existiert, kann wohl nicht einmal eine Gewerkschaft wie Transnet ernsthaft behaupten. Ich habe jedenfalls noch nie von osteuropäischen Eisenbahnunternehmen gehört, die mit Hilfe von Dumpinglöhnen den deutschen Markt aufrollen.

Wolkenkuckucksheime

Mittwoch, 16. Januar 2008

“Flächendeckender Mindestlohn brächte Haushaltsentlastung”, titelt heute etwas verklausuliert die Nachrichtenagentur AP. Wie kommt man denn bloß auf so etwas? Antwort: “Dies berichtet die «Frankfurter Rundschau» und zitiert dabei aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei”. Ach so.

Es berichtet also eine Zeitung, die den Mindestlohn befürwortet über eine Anfrage einer Partei, die den Mindestlohn befürwortet an ein Ministerium, dessen Führung den Mindestlohn befürtwortet zum Thema Mindestlohn. Und was kommt dabei heraus? Eine Aussage pro Mindestlohn. Surprise, surprise.

Dabei lohnt es sich schon, die Logik der Argumentation mal zu hinterfragen. Hintergrund sei, so berichtet die Frankfurter Rundschau, der “stark wachsende Niedriglohnsektor”. 1,3 Millionen Arbeitnehmer seien auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen. Das trifft zwar zu, liegt aber keineswegs ausschließlich an geringen Löhnen. Wie man unschwer an den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ablesen kann, sind die meisten Aufstocker nur geringfügig oder teilzeitbeschäftigt. Die Aufstockung ist wegen niedriger Einkommen (die aufgrund geringer Arbeitszeit entstehen) erforderlich, nicht unbedingt wegen niedriger Löhne. Dazu kommen die Personen in großen Haushalten, die selbst bei hohen Löhnen den Bedarf des Haushaltes nicht decken können. Über die Struktur der Stundenlöhne der Aufstocker gibt es überhaupt keine belastbaren Daten. Die Gleichsetzung von Aufstockern mit dem Niedriglohnsektor ist unzulässig.

Davon unbenommen bleibt offen, wie man von der Existenz des Niedriglohnsektors auf eine haushaltsentlastende Wirkung des Mindestlohns schließen kann. Das geht offenbar nur, wenn man annimmt, dass eine autonome Lohnerhöhung erstens keinerlei Beschäftigungswirkung hat und zweitens die Aufstocker aufgrund niedriger Löhne aufstocken. Dann könnte ergänzendes ALG II eingespart werden. Die zweite Annahme ist wie dargelegt nicht haltbar. Über die Beschäftigungswirkung von Mindestlöhnen ist schon viel geschrieben worden. Die theoretische Wirkung ist nicht eindeutig, aber empirische Untersuchungen kommen überwiegend zu einem negativen Effekt. Damit dürfte es mit dem Steuern sparen durch den Mindestlohn nichts werden.

Das ficht die Linkspartei natürlich nicht an. Ihre sozialpolitische Sprecherin Katja Kipping folgert vielmehr auf die denkbar dümmlichste Weise, “Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns hilft Steuern sparen”. Da fragt man sich, warum die Linkspartei nicht einen Mindestlohn von 50 Euro pro Stunde fordert. Damit könnte nicht nur der Bundeshaushalt saniert werden, es bliebe auch noch genug für die Bewältigung der Finanzkrise oder für die linken Bürgergeld-Träume übrig.

Wer profitiert von Mindestlöhnen?

Freitag, 11. Januar 2008

Eines der Argumente, mit dem die Forderung nach einem Mindestlohn begründet wird, lautet “der Arbeitnehmer muss von seiner Arbeit leben können”. Nun könnte man einwenden, dass der Bedarf des Arbeitnehmers und seines Haushaltes für die Wirtschaftlichkeit seiner Tätigkeit und damit auch für seine Entlohnung keine Rolle spielt. Wie viel ein Arbeitnehmer verdient, hängt maßgeblich davon ab, was er mit seiner Arbeit für das Unternehmen erwirtschaftet. Sind die Arbeitskosten höher als der Ertrag, ist der Arbeitsplatz unwirtschaftlich und wird abgebaut. Da hilft auch der Einwand nicht, dass der Arbeitnehmer doch das Geld zum Leben brauche. Gelegentlich wird ja auch behauptet, dass die Produktivität der Arbeitnehmer ausreichend hoch sei. Die Löhne seien aber dennoch so skandalös niedrig, weil die Arbeitnehmer im Interesse des Profits ausgebeutet werden. Wenn dem so wäre, würden ja die Unternehmen mit der Beschäftigung der Niedriglohnbezieher große Gewinne machen. In dem Fall würden sie diese massenhaft einstellen wollen - je mehr, desto größer der Gewinn. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, Arbeitsplätze für Geringqualifizierte sind Mangelware.

Darauf wollte ich aber eigentlich gar nicht hinaus. Ich wollte vielmehr der Frage nachgehen, wer in welchem Umfang von einem Mindestlohn profitieren könnte - mal angenommen, der Arbeitsplatz fällt dem Mindestlohn nicht zum Opfer. Dazu ist es illustrativ, sich zwei möglicherweise nicht untypische Fälle anzusehen. Das erste Szenario ist eine Erhöhung des Bruttolohns von 5,29 Euro auf 7,65. Bei einer 39-Stunden-Woche entspricht dies einem Anstieg des Bruttomonatseinkommens von 900 auf 1.300 Euro. Davon profitiert ein Alleinstehender, indem er einen Zuwachs des verfügbaren Einkommens von 142,85 Euro verbuchen kann. Eine Alleinerziehende mit einem Kind kann sich aber nur über 40 Euro mehr freuen. Und auch ein verheirateter Alleinverdiener mit 2 Kindern hat nur 40 mehr in der Tasche. Der Grund: Der Zuwachs beim Bruttoeinkommen wird durch die Abschmelzung des ergänzenden Arbeitslosengeldes II größtenteils kompensiert. Im zweiten Szenario darf sich ein Arbeitnehmer über eine mindestlohnbedingte Erhöhung des Stundenentgelts von 7,06 Euro auf 8,82 Euro freuen. Bei Vollzeit entspricht das einer Erhöhung des Monatslohns von 1.200 auf 1.500 Euro. Wieder gewinnt der Alleinstehende nicht unbeträchtlich: unter dem Strich verbleiben 153,53 Euro mehr im Portemonnaie. Arbeitnehmer in größeren Haushalten haben vom Mindestlohn dagegen kaum etwas. Die Alleinerziehende kann ebenso wie der verheiratete Alleinverdiener nur über 30 Euro zusätzlich verfügen.

Der Mindestlohn verbessert die Einkommenssituation mithin nur bei Alleinstehenden in nennenswertem Umfang. Diese sind in den diskutierten Einkommensbereichen aber schon längst nicht mehr bedürftig. Die Maßgabe, dass man von seiner Arbeit leben können müsse, erfüllen sie auch ohne einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Um das vom Gesetzgeber definierte Existenzminimum von rund 650 Euro an verfügbarem Einkommen zu erreichen, genügt eine Vollzeitbeschäftigung mit einem Bruttostundenlohn von 5 Euro. Keiner stellt in Abrede, dass ein Arbeitnehmer seinen Bedarf und den seiner Familie decken können muss. Der Mindestlohn ist dafür aber nicht das geeignete Instrument.

Arbeitslos oder Hungerlohn?

Montag, 17. Dezember 2007

Während die Verlogenheit in der Mindestlohndebatte zuweilen schwer erträglich ist, macht sich Alexander Gauland vom “Tagesspiegel” um Ehrlichkeit verdient, auch wenn ich seine Schlussfolgerungen nicht teilen kann. “Besser arbeitslos als Hungerlohn”, lautet sein Plädoyer und bringt damit die Alternativen auf den Punkt. Wenn Wettbewerb dazu führe, dass niedrige Löhne gezahlt werden, dann lieber keinen Wettbewerb, so die Argumentation. Denn das, was man an Effizienz durch Wettbewerb gewinne, müsse man ja bei den ergänzenden Transferleistungen für die Niedriglöhner wieder daruflegen.

In dem Punkt, lieber Herr Gauland, sehe ich einen Widerspruch. Wenn - wie Sie ja richtig erkannt haben - Arbeitslosigkeit die Alternative zu niedrigen Löhnen ist, dann bestehen die Opportunitätskosten des verhinderten Wettbewerbs keineswegs in eingesparten Ausgaben für ergänzende Transferleistungen, sondern in höheren Ausgaben für volle Transferleistungen. Es ist doch evident, dass es günstiger ist, wenn Sozialleistungsempfänger wenigstens einen Teil ihres Bedarfes mit ihrer Arbeit verdienen als dass der Staat den vollen Bedarf alimentiert. Nicht nur günstiger für den Staat und die Steuerzahler, sondern auch für die Betroffenen. Denn aus einer Arbeit heraus - auch wenn es sich um Niedriglohnarbeit handelt - fällt der soziale Aufstieg ungleich leichter als aus der Arbeitslosigkeit heraus.

Die Parole “lieber arbeitslos als Hungerlohn” ignoriert nicht nur diese Zusammenhänge, sie schreibt den Betroffenen auch noch vor, dass sie ihre Arbeitslosigkeit gut zu finden haben. Weil die Gutmenschen es nicht gerne sehen, wenn andere für wenig Geld arbeiten (und womöglich damit noch die eigenen Besitzstände bedrohen), wird ihnen rundheraus gesagt, “seid doch lieber arbeitslos”. Da ist der Zynismus nicht mehr allzu weit.

Mindestlöhne: Warum eigentlich nicht gleich 20 Euro?

Sonntag, 9. Dezember 2007

Was gegenwärtig in der Mindestlohndiskussion geschieht, ist schon erstaunlich. Da schließt ein Staatsmonolpolunternehmen, das sein Monopol zu verlieren droht, im Einvernehmen mit willfährigen Gewerkschaften (die ohnehin schon immer für das Monopol waren) einen Mindestlohn in absurder Höhe ab. Das ist nachvollziehbar. Wenn man seinen Haustarifvertrag mit den branchenweit höchsten Löhnen kurzerhand für allgemein verbindlich erklären lässt, bleibt die private Konkurrenz schon in den Startblöcken hängen. Ein Wettbewerb wird so nicht entstehen können. Das Argument, ein Wettbewerb könne ja über Qualität und nicht über Preise ausgetragen werden, ist lächerlich. Jeder, der selbst einkauft weiß, das bei gleichwertigen Produkten in der Regel zum billigeren gegriffen wird. Im Falle öffentlicher Auftraggeber sind diese sogar häufig gesetzlich verpflichtet, das günstigste Angebot zu nehmen.

Ziemlich deutlich wird dann auch das eigentliche Ziel, nämlich die Post-Konkurrenten schon im Vorfeld aus dem Rennen zu werfen, wenn seitens der Gewerkschaft erklärt wird, das Geschäftmodell dieser Unternehmen beruhe auf Dumpinglöhnen, von denen man nicht leben könne. Nun war verschiedentlich zu lesen, der Bruttostundenlohn für Beschäftigte im Zustelldienst betrage bei der PIN-AG etwas über 7 Euro in der Stunde. Dies resultiert bei Vollzeit mit 39-Stunden-Woche in einem Bruttomonatslohn von rund 1.200 Euro, was bei einem Alleinstehenden rund 900 Euro netto sind. Das ist in der Tat nicht viel, aber doch weit jenseits dessen, was der Gesetzgeber als sozio-kulturelles Existenzminimum definiert (rund 600 Euro einschl. Miete und Heizung) und auch jenseits des Einkommens, das zum Bezug ergänzenden Arbeitslosengeldes II berechtigen würde.

Geradezu zynisch wird es, wenn jetzt auch noch die Politik das Argument aufgreift. Wenn, wie es uns Koalitionspolitiker weismachen wollen, sozial unzumutbar sei, zu Löhnen von weniger als die allgemeinverbindlich erklärten 9,80 Euro zu arbeiten - wieso gibt es dann im öffentlichen Dienst des Bundes Tariflöhne von 7,61 Euro (West) bzw. 7,05 Euro (Ost)? Ganz offenkundig erklären hier Möchtegern-Arbeiterführer Löhne für unzumutbar, die sie den eigenen Bediensteten nicht einmal näherungsweise selbst bezahlen wollen. Verlogener kann eine Argumentation kaum sein.

Die Krone wird dem ganzen dann durch die Behauptung aufgesetzt, der Mindestlohn gefährde keine Arbeitsplätze, vielmehr steige dadurch die Nachfrage und das Wachstum. Wenn es da keinen Zusammenhang zwischen Lohn und Beschäftigung gibt,warum bescheiden sich die Gewerkschaften dann mit 7,50 (die aber angesichts des Post-Mindestlohns schon wieder geradezu knickrig erscheinen)? Warum nicht gleich 10, 15 oder 20 Euro? Wie da die Nachfrage steigen würde..

Man muss kein Ökonom sein, um nachvollziehen zu können, dass ein Arbeitnehmer immer nur so viel Lohn erhalten kann, wie es der für den Betrieb erwirtschafteten Wertschöpfung entspricht. Wenn ein Arbeitsplatz mehr kostet, als er einbringt, dann ist er in Gefahr. Ob es dieser Zusammenhang ist, der zur Ankündigung von Arbeitsplatzabbau bei der PIN AG geführt hat oder ob es andere Gründe waren, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die große Koalition mit ihrer Allgemeinverbindlicherklärung des Post-Mindestlohntarifvertrags sehenden Auges Beschäftigungschancen vernichtet. Herzlichen Glückwunsch!