Archiv der Kategorie ‘Politik allgemein’

Die Grünen: Kostenlose Bullshit-Flatrate

Freitag, 7. August 2009

Wer die politischen Ansätze der Grünen verfolgt, wird immerzu mit frischem Bullshit versorgt - und das völlig kostenlos! Die neueste Lieferung ist von ausgesuchter Qualität: Die Forderung nach einer “Kultur-Flatrate”. Im Kern geht es darum, das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke aus Tauschbörsen zu legalisieren. Da aber offensichtlich ist, dass dann keiner mehr etwas kaufen würde und die Künstler leer ausgehen, hat man eine besonders tolle Idee ausgebrütet: Es sollen alle dafür bezahlen, die ins Internet gehen. Denn eine verpflichtende Abgabe sei am “einfachsten handhabbar”. Klar, sonst würde sich einer eine Flatrate kaufen, alles saugen was geht und es dann an seine Kumpels verteilen.

Ihre Internetsteuer nennen die Grünen dann Kultur-Flatrate. Könnte man natürlich auch Tauschbörsen-Zwangsabgabe nennen. Oder die “alle müssen zahlen damit einige ihrer Musiksammelleidenschaft ungehemmt nachgehen können”-Abgabe. Auf die Idee, dass es Internetbenutzer gibt, die nichts in Tauschbörsen herunterladen wollen und auch nicht dafür bezahlen wollen, dass andere dies exzessiv tun, kommt man offenkundig nicht. Oder diese Menschen sind den Grünen egal. Sucht Euch was aus.

Dümmer gehts nicht

Freitag, 8. Mai 2009

Ich habe in meinem Blog eine Serie “Doofe Politikerideen”. Die Einträge sind chronologisch geordnet und nicht nach Ausmaß der Doofheit. Wenn sie es aber wären, wäre dies ein Kandidat für die ewige Bestenliste:

Wolfgang Bosbach verkündet, dass Paintball verboten werden soll, weil dabei das Töten simuliert werde. Interessanter Ansatz. Sich gegenseitig mit harmlosen Farbkugeln zu beschießen, wird verboten. Das Schießen mit echten Waffen und alles andere als harmloser Munition bleibt erlaubt. Ebenso wie das Fechten mit Säbeln und Degen. Oder das Kämpfen mit Fäusten. Oder, oder oder..

Schon diese Überlegung zeigt, wie gaga der Vorschlag ist. Mich regt aber ganz grundsätzlich etwas daran auf: Was erlaubt sich eigentlich der Staat, mir meine Freizeitgestaltung vorzuschreiben? Ich finde ja Paintball nicht gerade faszinierend, aber die Spieler beeinträchtigen niemanden. Was bilden sich Politiker ein, hier mit Verboten eingreifen zu dürfen? Wie degeneriert muss mein Bild einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft sein, um eine solche Idee auszubrüten?

Du bist Schuld, dass ich so doof bin..

Freitag, 6. Juni 2008

.. so könnte man die Argumentation der Kritik Andrea Ypsilantis und ihrer Mitstreiter an noch-Ministerpräsident Koch umschreiben. Da wollen SPD, Grüne und Linke ein Gesetz gegen den Willen der Landesregierung verabschieden. Sie kriegen es aber nicht hin, einen einwandfreien Gesetzentwurf vorzulegen. Und für ihr eigenes jämmerliches Versagen nehmen sie dann die Landesregierung in Haftung und werfen ihr Trickserei vor. Frau Ypsilanti attestiert ihrem Widersacher dabei auch gleich “ein schweres Defizit im Demokratieverständnis”. Zeugt es von einem besonderen Verständnis von Demokratie, wenn man der Opposition bei dem Beschluss von Gesetzen behilflich ist, die man selbst gar nicht will? Auf die Idee wäre ich gar nicht gekommen.

Da findet jemand seine eigene Nase nicht, an die er sich fassen müsste. Die Sache haben Sie verbockt, Frau Ypsilanti und es würde von Demokratieverständnis und Integrität zeugen, wenn Sie die Verantwortung dafür übernehmen und es das nächste Mal besser machen statt anderen die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen.

Die Angst des somalischen Piraten vor der deutschen Justiz

Mittwoch, 28. Mai 2008

Auch Liberale oder solche, die sich dafür halten, sind nicht davor gefeit, wohlfeile Kritik zu üben oder doofe Ideen auszubrüten. Einen Beweis dafür liefert heute der FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Stinner. Gemeinsam mit Volker Beck vetritt er die Auffassung, dass es ein Fehler sei, wenn die deutsche Marine wie jüngst geschehen festgenommene Piraten wieder freilasse. Sie müssten vielmehr - so Beck - vor ein deutsches Gericht gestellt werden. Rainer Stinner pflichtet bei: Die Freilassung der Piraten „hätte nie passieren dürfen“, kritisierte er im Nachrichtenmagazin „Focus“. So könne man nicht entschlossen gegen die Piraterie vorgehen.”

“Wie denn dann?”, fragt man sich. Irgendwie beschleichen einen ja Zweifel, ob das mit der Verbringung nach Deutschland und der Verurteilung durch ein deutsches Gericht so eine effektive Sache ist. Zunächst erscheint fraglich, ob den somalischen Piraten eine solche Aussicht überhaupt abschreckt. Dann stellt sich die Frage, was man mit ihm anfängt, sobald er seine Strafe auf Kosten der deutschen Steuerzahler absitzen durfte - mal angenommen es gelingt überhaupt, ihn zu verurteilen. Zurückschicken nach Somalia wird man ihn wegen des dortigen Bürgerkrieges kaum können. Man müsste ihn also in Deutschland behalten und alimentieren. Verglichen mit den Lebensbedingungen in Somalia vielleicht gar kein so schlechtes Los. Womöglich werden dadurch sogar noch ein paar unbescholtene Somalis zur Piraterie verleitet. Wer weiß..

Seit Jahrhunderten ist die Piraterie nur durch drakonisches Vorgehen in den Griff zu bekommen. Wer Schiffe überfällt, muss damit rechnen, dass sein eigenes Schiff versenkt wird. Festnahme und Verbringung in europäische Gefängnisse ist in jeder Hinsicht unpraktikabel. Die einzige sinnvolle Option ist “erst schießen, dann fragen”. Wenn tatsächlich Piraten festgesetzt werden, dann entwaffnen, Piratenschiff versenken oder beschlagnahmen und Piraten wieder an Land setzen. Alles andere ist kalter Kaffee.

Robin Wowereit

Montag, 12. Mai 2008

Anmerkungen grundsätzlicher Art über politische Fragen hört der Berliner von seinem Bürgermeister nicht gerade häufig. Die Landespolitik wird in erster Linie von den Senatoren gemacht, während der Regierende sich in weiten Teilen auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Letztere bewältigt Klaus Wowereit ohne Tadel. Kaum eine öffentliche Veranstaltung, in der er nicht sein gut gelauntes Gesicht in die Kameras hält und den Beteiligten einen schönen Abend wünscht.

Da Wowereit aber weitergehende, womöglich sogar bundespolitische Ambitionen hat, lässt er ab und zu eben doch eine politische Wasserstandsmeldung verlauten. Diesmal fordert er etwas, von dem dieses Land wirklich dringend mehr braucht: Umverteilung.

«Wer schmalere Schultern hat, kann nicht die gleiche Last tragen wie ein Steuerzahler mit breiten Schultern, sprich hohem Einkommen», erklärte der SPD-Politiker. Unterm Strich dürfe der Staat aber auch nicht auf Einnahmen verzichten, die er dringend brauche.

Dass breitere Schultern mehr tragen sollten als schmale, wird ja allenfalls von den Verfechtern einer flat tax bestritten. Das geltende Steuersystem hat einen progressiven Tarif. Wer sein Einkommen von 20.000 auf 21.000 Euro im Jahr steigert, zahlt auf die 1.000 Euro Zusatzeinkommen 266,92 Euro Steuern. Wer sein Einkommen von 100.000 auf 101.000 Euro erhöht, zahlt dagegen 443,10 Euro höhere Steuern (jeweils einschl. Solidaritätszuschlag, Steuerklasse 1, keine Kinder). Das ist eine Grenzbelastung allein aus der Einkommensteuer von 44 Prozent. Wenn man dazu noch die Verbrauchssteuern und Gebühren hinzurechnet, nimmt der Staat den “Besserverdienenden” bereits jetzt über die Hälfte des zusätzlich Verdienten weg. Das hat mit Marktwirtschaft schon nicht mehr viel zu tun.

Das heißt im Ergebnis, dass Steuerzahler mit höherem Einkommen bereits jetzt erheblich und überproportional mehr zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beitragen als Bezieher niedriger Einkommen. Die oberen 1 Prozent der Einkommen tragen 20 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Die oberen 10 Prozent Einkommen tragen mehr als 50 Prozent. Die untere Hälfte der Einkommen finanziert den Staat dagegen gerade einmal zu 5 Prozent (Quelle).

Da fragt man sich, wovon Herr Wowereit die unteren Einkommen eigentlich noch entlasten will. Vermutlich geht es darum aber auch gar nicht. Worum es wirklich geht, hat er ja deutlich gesagt: Der Staat braucht Einnahmen. Nicht, um es wie Robin Hood an die Armen zu verteilen. Deren Hartz IV wird deshalb nicht erhöht. Sondern um den Repräsentanten des Staates, den Politikern, die Macht in die Hand zu geben, über die Verwendung (fremden) Geldes zu entscheiden. Mit ihrem Verdienst will der Staat ein weiteres Stückchen Selbstverantwortung seiner Bürger an sich reißen, um seine Machtposition zu untermauern.

Abgeordnetendiäten steigen langsamer als Gehälter

Dienstag, 6. Mai 2008

Der Bundestag möchte die Diäten der Abgeordneten erhöhen. Das ist verständlich, schließlich möchte jeder gerne Gehaltserhöhungen und außerdem steigen ja auch die Preise. Die Abgeordneten beschließen sich ihre Diätenerhöhungen jedoch selbst, was dann oftmals stark nach Selbstbedienung riecht. So kommt es bei nahezu jeder Diätenanpassung zu kritischen Kommentaren.

Dabei kann den Abgeordneten keine übermäßige Gier vorgeworfen werden. Seit 1993 sind die Diäten von 5.300 auf 7.339 Euro monatlich angestiegen. Das ist eine jahresdurchschnittliche Steigerung von 2,2 Prozent. Selbst wenn es zu den geplanten kräftigen Anhebungen auf 8.159 Euro bis zum Jahr 2010 kommt, erhöht sich der jahresdurchschnittliche Gehaltszuwachs nur auf 2,6 Prozent.

Die durchschnittlichen Bruttogehälter der Angestellten sind im Zeitraum 1993 bis 2006 von 2.519 Euro auf 3.595 Euro angestiegen. Das entspricht einem jahresdurchschnittlichem Gehaltsplus von 2,8 Prozent. Mithin waren die Abgeordneten in den letzten 15 Jahren bescheidener als die Arbeitnehmer. Dem Vorwurf der Selbstbedienung feht die empirische Basis.

Bosbach und die Terrorcamps

Montag, 28. Januar 2008

Anlässlich der Festnahme zweier Verdächtiger, denen die Vorbereitung terroristischer Aktivitäten zur Last gelegt wird, fordert der Vizevorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag Wolfgang Bosbach schärfere Gesetze. Ihm missfällt, dass die Menschen einfach so mir nichts, dir nichts in fremde Länder fahren können, sich dort in Terrorismus unterweisen lassen und wieder zurückkommen. Und wir können sie nicht einmal einfach so verhaften, sondern müssen sie mit hohem Personalaufwand überwachen. Das müsse sich ändern, meint der gelernte Jurist Bosbach und will den Besuch solcher Camps unter Strafe stellen.

Nun bin ich kein Jurist. In meinem laienhaften Rechtsverständnis kann man jemanden erst dann bestrafen, wenn er etwas Böses getan hat. Allein die Aneignung von Kenntnissen, etwas Böses tun zu können, ist nicht ausreichend. Wo sollte man da die Grenze ziehen? Ist der Leser von Agatha-Christie-Krimis einzusperren, weil er sich über Methoden des perfekten Mordes schlau macht? Dazu kommen offene Fragen der Umsetzung: Wie lange will man die Terrorverdächtigen denn inhaftieren? Bis sie das in den Camps Gelernte wieder vergessen haben? Und wo ist definiert, was ein Terrorcamp ist? Gehört ein CDU-Bundesparteitag auch dazu?

Schon bei oberflächlicher Betrachtung wird schnell klar, dass die Einlassung von Herrn Bosbach dummes Zeug ist. Wer terrorverdächtig ist, muss vom Geheimdienst beobachtet und - hoffentlich - rechtzeitig gestoppt werden. Die notwendigen Kosten muss eine Gesellschaft nun einmal übernehmen. Vorsorgliches Einsperren auf vagen Verdacht hin kann keine Lösung sein. Damit erreichen die Terroristen nur das, was sie beabsichtigen - ganz ohne aktiv geworden zu sein: Die Destabilisierung der freien Gesellschaft.