Archiv der Kategorie ‘Subventionen’

Seehofers strategische Milchreserve

Donnerstag, 5. Juni 2008

Vom Agrarminister ist man ja so einiges gewöhnt, z.B. dass er Subventionen an die Landwirtschaft damit rechtfertigt, dass Bauern angeblich mehr Kinder haben. Aber es gibt keinen Schwachsinn, der nicht noch überboten werden könnte. Ein neuer Höhepunkt im Wirken des Ministers ist zweifellos seine Einlassung zum “Streik” der Milchbauern. Da behauptet er allen Ernstes, dass sich Deutschland nicht vom Milchimporten abhängig machen dürfe:

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer warnt angesichts der Proteste der Milchbauern vor einer Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland. “Wie problematisch solche Abhängigkeiten für eine Volkswirtschaft sein können, erleben wir bei der Energieversorgung”

Wie bitte? Was erleben wir denn bei der Energieversorgung? Doch nur, dass steigende Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot zu steigenden Preisen führt. Die Ölversorgung ist doch nicht deshalb gefährdet, weil wir keine eigenen Ölvorkommen haben.

Aber die Analogie ist natürlich auch sonst vollkommen abwegig. Schließlich ist Milch kein Rohstoff wie Öl, ohne den es zu einem Stillstand sämtlicher ökonomischer Aktivitäten kommen würde. Und überhaupt, was wäre denn an dem Import von Milch so schlimm? Würden wir von ausländischen Potentaten erpresst, die ein Monopol auf die weltweite Milchversorgung haben und uns bei politischen Differenzen die Milchpipelines abdrehen würden?

In diesem Fall wäre dringend die Bildung einer strategischen Milchreserve anzuraten. Seehofer könnte die protestierenden Milchbauern alle für ein Beamtengehalt in den Staatsdienst übernehmen und ihnen die Aufgabe übertragen, die strategische Milchreserve immer auf dem erforderlichen Stand zu halten. Damit würden vielleicht auch deren Klagen über den Verfall der Preise ein verdientes Ende finden.

Ich habe es schon einmal gesagt, wiederhole mich da aber gern: Wenn selbst Bundesminister so etwas von sich geben, muss man sich über Politikerverdrossenheit nicht mehr wundern.

Ein weiterer Erfolg der Bauernlobby

Donnerstag, 22. Mai 2008

Der Agrarminister des Bundes Horst Seehofer machte sich bereits vor einigen Tagen um die deutsche Landwirtschaft verdient, indem er die von der EU beabsichtigte Kürzung von Subventionen kritisierte. Wobei, nebenbei bemerkt, auch die FDP vor “massiven Einschnitten” für hiesige Bauern warnte, obwohl sie ja vorgibt, eigentlich für weniger Subventionen, auch in der Landwirtschaft einzutreten. Man kann nur hoffen, dass der AP-Korrespondent die FDP da falsch verstanden hat.

Wie dem auch sei, die Agrarlobby ist bei Seehofer bestens aufgehoben, denn sie konnte am Mittwoch einen weiteren Erfolg vermelden: Der Bund wird die Landwirtschaftlichen Krankenkassen mit Steuergeldern fördern. Das tut er bislang allerdings auch schon. Und zwar nicht zu knapp.

Die Landwirtschaftliche Krankenversicherung ist eine gesetzliche Krankenversicherung für Bauern. Dafür gibt es ein spezielles Gesetz, denn eigentlich sind die meisten Bauern Selbständige, die sich - gäbe es die Landwirtschaftliche Krankenkasse nicht - selbst privat versichern müssten. Zweck der Übung ist die Subventionierung der Landwirtschaft. Denn der Bund übernimmt einen erheblichen Teil der Kosten. Im Jahr 2006 wurde die Bauern-KV mit über 1,2 Mrd. Euro Bundesmitteln subventioniert. Das sind nicht weniger als 56 Prozent der gesamten Einnahmen - ein Großteil der Krankheitskosten der Bauern trägt also der Steuerzahler.

Für diese Subvention gibt es keinerlei ordnungspolitisch auch nur halbwegs akzeptable Begründung. Genausogut könnten die Bäcker fordern, dass der Steuerzahler ihre Krankenversicherungsbeiträge sponsort. Dem Agrarminister fällt auch nichts Vernünftiges ein, also greift er auf hanebüchenen Unsinn zurück:

Die landwirtschaftlichen Familien haben überdurchschnittlich mehr Kinder und leisten darüber hinaus durch die Pflege und Betreuung älterer Familienangehöriger einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag», begründete Agrarminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin den Entwurf. Daher sei es «gerecht, wenn die Finanzierung auch gesamtgesellschaftlich getragen wird.

Hm. Vielleicht haben ja die Bäcker auch mehr Kinder als Menschen in anderen Berufen. Außerdem stehen sie brutal früh auf, damit wir morgens frische Brötchen haben. Wäre es da nicht auch gerecht, wenn die Finanzierung gesamtgesellschaftlich getragen wird? Wer als Minister so einen Unsinn verbreitet, braucht sich über Politikerverdrossenheit nicht mehr zu wundern.

Milchgipfel, allein das Wort schon!

Dienstag, 29. Januar 2008

Da treffen sich Verbandsvertreter und der Landwirtschaftsminister, um über den Milchmarkt zu beraten. Sozusagen geballte marktwirtschaftliche Kompetenz. Wie die aussieht, wird schon im Vorfeld deutlich:

Da fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, “Sicherungsmöglichkeiten und Schutzklauseln”, um die Milchbauern vor dem “Ruin durch Globalisierung” zu retten. Als der Milchpreis wegen der (angeblichen) Nachfrage aus China noch hoch war, hatte man gegen die Globalisierung nichts einzuwenden. Wahrscheinlich meint der Bauernpräsident aber auch gar keine Schutzzölle gegen chinesische Billigmilch. Er will ein Preisdiktat, das die Milchbauern vor dem Unbill des Marktes an sich schützt. Er möchte hohe Preise und hohe Abgabemengen, staatlich garantiert. In seiner Sprache heißt das “Flankierung” durch staatliche Maßnahmen.

Da fehlt ein grundlegendes Verständnis für marktwirtschaftliche Prozesse. Wenn der Preis steigt, fällt (bei den meisten Gütern) die nachgefragte Menge. Wenn die Bauern höhere Preise für ihre Milch wollen, müssen sie mit geringeren nachgefragten Mengen rechnen. Dieser Wahrheit wollen sie sich aber nicht stellen. Sie wollen einfach höhere Preise und im Übrigen solle alles so bleiben wie es ist. Das kann nicht funktionieren und man ahnt schon, wie so etwas endet. Setzen sich die Bauern mit ihrem Wunsch nach staatlichem Preisdiktat durch, werden sie auf einem Teil ihrer Milch sitzenbleiben. Dann wird es ein großes Wehklagen geben, dass gerade die kleinen Höfe in ihrer Existenz bedroht seien. Und irgendein Landwirtschaftsminister wird sich berufen fühlen, den Bauern Abnahmemengen zu garantieren. Kein Problem, dafür zahlt ja der Steuerzahler. Sollten die Kosten dennoch irgendwann zu hoch werden, müssen Mengenbeschränkungen erlassen werden.

Nun ist den Vertretern der Bauern kein Vorwurf zu machen, wenn sie ihrer Klientel den größtmöglichen Vorteil verschaffen wollen - auch wenn man die offene Ablehnung von Wettbewerb und Marktwirtschaft bedenklich finden kann. Problematisch wird es erst, wenn die Politik sich die Forderungen zu eigen macht.

Wie zum Beispiel Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Seehofer habe den Bauern höhere Preise versprochen, nun müsse er auch Taten folgen lassen. Wenn Seehofer tatsächlich so etwas versprochen hat, spricht das nicht unbedingt für ihn. Aber die Einlösung unsinniger Versprechen einzufordern, gibt ihnen nicht mehr Sinn. Doch es kommt noch besser: Bei einem Milchpreis unter 40 Cent werde es in den Alpen bald kaum noch Milchbauern geben; es sei zuviel Milch auf dem Markt, man müsse die Mengen regulieren.

Tja, wenn man die Büchse der Pandora öffnet und die Politik willkürlich zurechtfabulierte Preise durchsetzen will, ohne dass die Erzeuger darunter leiden sondern nur die Verbraucher, dann muss man in der Tat Preise und Mengen regulieren. Ein Markt ist das dann aber nicht mehr, sondern ein staatlich kontrolliertes Zuteilungssystem. Wie gut so etwas funktioniert, wissen wir ja.