Archiv der Kategorie ‘Energiepolitik’

Überzeugungsarbeit

Samstag, 2. Mai 2009

Zweifelt eigentlich noch irgendjemand an der Sinnhaftigkeit der Ostsee-Gaspipeline?

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine um den Preis für die Erdgaslieferungen und die Transitgebühren eskaliert. Ab acht Uhr Donnerstag Morgen stoppt Gazprom sämtliche Erdgaslieferungen an die Ukraine. Auch Westeuropa könnte davon betroffen sein. (mehr)

Steuertheorem

Freitag, 23. Januar 2009

Anlässlich der sich konkretisierenden Überlegungen der Bundesregierung, (auch) den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen zu besteuern, erscheint es leider notwendig, eine Selbstverständlichkeit noch einmal klar herauszustellen:

Nur ein verbrannter Liter Benzin erzeugt CO2.

Nun ist es dem Liter Benzin aber egal, in welchem Auto er verbrannt wird. Das umweltfreundlichste Auto ist keineswegs der Öko-Polo, sondern vielmehr das Auto, das in der Garage steht und nicht fährt. Und wenn es sich dabei um einen Hummer handelt. Wenn also tatsächlich der Ausstoß von CO2 besteuert werden soll, muss man zwingend beim Kraftstoff ansetzen. Die Kfz-Steuer ist dafür vollkommen ungeeignet.

Die 3. Liga der Energiepolitik

Montag, 9. Juni 2008

Bisweilen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die deutsche Energiepolitik stümperhaft und von Amateuren betrieben wird. Zum Beispiel wenn sich der Staatsseketär im Umweltministerium Michael Müller über die Gaspreise verbreitet.

Die Preisbindung von Gas an das Öl sei nicht mehr “zeitgemäß”, ist da zu lesen. Die EU solle an einer Strategie arbeiten, die eine “kostengerechte” Preisentwicklung garantiere, die “spekulative Überhöhungen” ausschließe.

Überhöhte Preise gibt es vor allem dann, wenn es keinen funktionierenden Markt gibt. Nun kann aber der Rohölmarkt eigentlich nicht als ineffizient bezeichnet werden. Wir haben zwar mit der OPEC ein Anbieterkartell, das hat aber erstens den Markt nicht vollständig im Griff und zweitens mit den jüngsten Preissteigerungen wenig zu tun. Im großen und ganzen funktioniert der Markt recht gut, steigende Nachfrage führt zu steigenden Preisen und umgekehrt, man kann Terminkontrakte handeln usw.

Hätten wir also einen besser funktionierenden Markt für Gas, wenn wir die Ölpreisbindung aufgäben? Wohl kaum! Denn der Gasmarkt wird von einem einzigen Anbieter beherrscht (den Russen), deren Monolstellung kurzfristig nicht umgangen werden kann. Warum um alles in der Welt meint denn der Staatssekretär Michael Müller, dass sich der Gaspreis für uns als Nachfrager günstiger entwickelt, wenn wir das Oligopol auf dem Rohölmarkt gegen ein Monopol auf dem Gasmarkt eintauschen?

Ein “kostengerechter” Preis ist der Traum aller Menschen, die nicht verstehen, dass Preise Knappheitssignale sind. Warum sollten die Russen ihr Gas für die Produktionskosten plus einen kleinen Gewinn verkaufen, wenn wir bereit oder gezwungen sind, ihnen auch mehr dafür zu bezahlen? Ein knappes und begehrtes Gut wird nun einmal teuer, das hat mit Produktionskosten nur bedingt etwas zu tun. Der Herr Staatssekretär stellt sich vielleicht vor, wie er höchstpersönlich in Moskau einen Rabatt aushandelt und in Berlin aus dem Flugzeug steigt und verkündet “Der Gaspreis ist gerettet”.

So wird es nicht kommen. Gerade das Fehlen der grundlegenden Strukturen für einen Gasmarkt war es, der die Orientierung des Gaspreises am Ölpreis sinnvoll machte und macht. Wenn man etwas gegen hohe Energiepreise tun will, muss man Strukturen für mehr Wettbewerb schaffen, z.B. indem man eine Infrastruktur für Flüssiggasimporte schafft, die dann von jeweils günstigsten Anbieter bezogen werden können.

Wenn man wirklich an niedrigeren Gaspreisen und nicht nur am Wählerstimmenfang interessiert ist, könnte man natürlich auch die Steuern senken, die rund 30 Prozent des Endpreises ausmachen. Aber genau das will ja das Umweltministerium nicht. Im Gegenteil, man versucht, durch die Besteuerung den Energieverbrauch zu senken. An dieser Stelle hat das Umweltministerium mit dem Knappheitssignal Preis offenkundig kein Verständnisproblem.

Ypsilantis Weg zur Knechtschaft

Freitag, 25. Januar 2008

Der Weg zur Knechtschaft” heißt ein Buch des Ökonomen Friedrich August von Hayek, das dem einen oder anderen Leser gut bekannt sein dürfte. Darin wird beschrieben, wie wohlmeinende “Planer” und Kollektivismus die Basis für eine gewalttätige Diktatur schaffen. Vermutlich hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti Hayek nie gelesen. Anders ist ihr jüngster Vorstoß nicht zu erklären, in dem sie ein buntes Sammelsurium staatsdirigistischer Vorschriften vereint, die jedem Verfechter der sozialistischen Planwirtschaft das Herz höher schlagen lassen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man es für Realsatire halten. So wird allen Ernstes gefordert,

  • jedem Haushalt eine Menge Strom kostenlos zur Verfügung zu stellen. Was damit erreicht werden soll, bleibt unklar. Einerseits werden steigende Energiekosten beklagt, andererseits wird die hohe Besteuerung von Energie (”unzureichend”, “unvermeidlich” und “unaufschiebbar”) als notwendiges Steuerungsinstrument gerechtfertigt. Das selbst verursachte Dilemma wird dann als “Teufelskreis” bezeichnet. Vielleicht stößt Ypsilanti aber auch nur auf, dass die Energiepreisverteuerung auf Marktprozesse zurückzuführen ist und damit den Spielraum für die Abschöpfung von Umverteilungsmasse durch den Staat einschränkt. Wie auch immer die Motivlage sein mag, auf der Hitliste der abwegigsten Politikerideen landet diese Maßnahme ganz weit vorne, möglicherweise sogar auf Platz eins, wäre da nicht..
  • .. das “Top-Runner-Programm”: “bei Elektrogeräten wird jeweils das, welches den geringsten Energieverbrauch aufweist nach einem Zeitraum von 3 Jahren zum verbindlichen Standard erklärt”. Das ist mit Abstand das Dümmste, was mir zum Thema Energie und Klima bisher untergekommen ist. Wie wäre es denn, wenn man Energie dort einspart, wo es am günstigsten ist? Wie wäre es denn überhaupt, wenn man es den Menschen überlässt, wofür sie ihr Geld ausgeben? Oder ist es tatsächlich die Mehrheit, die sich von Andrea Ypsilanti oder ihren wohlmeinenden Planern vorschreiben lassen will, welchen Kühlschrank sie demnächst kaufen darf? Aber es gibt noch mehr in Ypsilantis Bauchladen der Zwangsbeglückung, z.B. ..
  • .. eine vollkommen willkürliche Verteuerung von Atomstrom durch neue Steuern und Vorschriften, die auch noch frech als “Preiswahrheit” verkauft wird,
  • .. die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Da hat aber wohl selbst Ypsilanti gemerkt, dass dadurch eher ein Anreiz geschaffen wird, mehr Benzin zu verbrauchen. Also will sie die Förderung auf Autos beschränken, die einen CO2-Grenzwert einhalten. Und das beste: Da geringe Erwerbseinkommen nur gering besteuert werden, soll für diese die Pendlerpauschale in Form von Rabatten bei den Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt werden. Dieses vermurkste System wird dann auch noch - in vollkommener Verkennung der Begriffe - als negative Einkommensteuer bezeichnet, wobei sich auf Peter Bofingers Konzept berufen wird. Ich halte nicht so übermäßig viel von den Vorschlägen Prof. Bofingers, aber das hat er nun wirklich nicht verdient.
  • .. eine Pflicht für Tankstellen, Gaszapfsäulen einzurichten. Dirigismus pur.
  • Ypsilantis Planer möchten nicht nur die Preise durch Steuern beeinflussen, sondern am liebsten gleich ganz selbst bestimmen: “Preissteigerungen für Benzin und Diesel, die nicht durch die Entwicklung des Rohölpreises und der Förderkosten nachweislich rechtfertigbar sind, werden ab einer bestimmten Preisobergrenze durch eine entsprechende Sondersteuer belegt.” Und der Bäcker, der seinen Brötchenpreis nicht durch den Mehlpreis rechtfertigen kann, wird wohl demnächst am Frankfurter Römer angekettet, damit er von allen bespuckt werden kann? Ach ja, begründet wird die Maßnahme damit, dass (angeblich) Barack Obama so etwas gefordert hätte. Gutes Argument ..
  • Autofahrern, die ein (von Ypsilanti und ihren Planern) bestimmtes Einkommen unterschreiten, soll ein 1-Prozent-Darlehen für die Beschaffung eines Neuwagens gewährt werden - natürlich nur, wenn der Wagen eine (von Ypsilanti und ihren Planern festgesetzte) Grenze des CO2-Ausstoßes nicht überschreitet. Wozu auch immer das gut sein soll.
  • Die Finanzierung der Zwangsbeglückungsmaßnahmen soll der Steuerzahler selbst tragen. 3,4 Mrd. Euro wollen Ypsilanti und ihre Planer an neuen Energiesteuern und -abgaben einnehmen. Schon seltsam, wenn man bedenkt, dass der Anlass der Aktion ja die vorgebliche Sorge um die steigenden Kosten für Energie war.

So bleibt am Ende - um noch einmal auf Hayek zurückzukommen - nur die Feststellung, dass die Menschen nach Auffasung mancher nicht in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden oder gar ihre Probleme selbst zu lösen. So müssen dann Ypsilanti und ihre Planer für sie entscheiden - sogar wenn es um die Auswahl eines neuen Kühlschrankes geht. Mit Freiheit hat das dann aber nicht mehr viel zu tun, dies ist eher ein Meilenstein auf dem Weg zur Knechtschaft.

Die Not des DGB

Montag, 7. Januar 2008

Der Deutsche Gewerkschaftsbund steht dem Wettbewerb - und ganz besonders dem internationalen Wettbewerb - mit großem Misstrauen gegenüber. Groß ist die Furcht, dass wuselige kleine gelbe Männer in China unverschämterweise einfach härter arbeiten als wir und uns die gutbezahlten Arbeitsplätze wegnehmen. Dagegen muss man etwa tun, z.B. Standards setzen mit denen die dreisten Chinesen zur Räson gebracht werden und am deutschen Sozialwesen genesen können.

Nun gibt es aber Dinge, die wir im Ausland kaufen müssen, weil sie bei uns nicht vorhanden sind. Erdöl zum Beispiel. Und der Markt für Erdöl ist ein Markt - wenig reguliert, so dass der Preis mal steigt mal fällt. Und weil Deutschland im Allgemeinen und die Gewerkschaften im Besonderen nur ein winziges Rad im Getriebe der Weltwirtschaft sind, haben sie überhaupt keinen Einfluss auf die Erdölpreise. Das Einzige, was sie erreichen können, ist eine lokale Verteuerung des Erdöls und dessen Derivaten durch Steuern und Regulierungen.

Daher ist die Hilflosigkeit ganz besonders drollig, wenn der Ölpreis für zu hoch gehalten wird und man eigentlich nichts dagegen tun kann. Gut, man könnte natürlich die künstliche Verteuerung durch Steuern und Abgaben reduzieren, aber auf die Umverteilungsmasse will der DGB am allerwenigsten verzichten. Das Resultat sind Programme wie dieses, das mit dem dem “Auto Club Europa” (ACE) ausgearbeitet wurde. ACE? Ist das so etwas wie der ADAC? “1965 von Gewerkschaften im DGB gegründet, ist der ACE ein vergleichsweise junger Verkehrsbund“. Ach so.

Da soll(en)

  • mit Kartell- und Wettbewerbsrecht gegen die “Marktmacht der Ölkonzerne” vorgangen werden. Gute Idee. Seit 30 Jahren wird der Verdacht geäußert, dass die Ölkonzerne Preisabsprachen machen. Einen Beweis gab es nie. Dürfte, selbst wenn es sie gäbe, mit den Ölpreissteigerungen der letzten Monate auch nichts zu tun haben.
  • flächendeckende Stellen eingerichtet werden, bei denen sich Bürger kostenlos Mobilitätsberatung holen können. Besten Dank, lieber DGB. Aber ich finde meinen Weg zur Arbeit auch ohne Beratung von verbeamteten Mobilitätsberatern, deren mutmaßliche Öffnungszeiten von 9 bis 14 Uhr (Montags bis Donnerstag, Freitags geschlossen) ohnehin nur Rentnern, Lehrern und Arbeitslosen etwas nützen. Ich bin sogar in der Lage auszurechnen, ob Auto oder U-Bahn teurer ist. Dafür reichen Grundschul-Mathematikkenntnisse.
  • Car-Sharing-Modelle und Fahrgemeinschaften gefördert werden. Hm. Wenn der Benzinpreis wirklich so hoch ist, dass man das Übel in Kauf nimmt, mit seinem Nachbarn in die Staedt zur Arbeit zu fahren, warum braucht es dafür eine Förderung? Das kann doch jeder für sich selbst entscheiden, wo seine persönliche Schmerzgrenze liegt.
  • die Anschaffung “schadstoffarmer” Autos für “finanziell Schwache” mit günstigen Darlehen erleichtert werden, damit diese nicht mehr soviel Benzin verbrauchen müssen. Wo habe ich diese vollkommen irrwitzige Idee denn schonmal gesehen? Ach ja, hier. Ist natürlich Blödsinn, wenn man so wenig Geld hat, dass der Benzinpreis zu einem Problem wird, wird man sich bestimmt kein neues Auto kaufen, auch nicht auf Staatskredit. Im Gegenteil, da muss die alte Gurke eben noch länger halten.

Und so geht es noch weiter, ich erspare mir die Aufzählung weiterer Nonsensideen. Keine einzige davon wird in der Lage sein, etwas an der Entwicklung des Öl- oder Benzinpreises zu ändern. Die einzige Möglichkeit, die man hat, wenn der Preis eines Gutes steigt, ist weniger oder gar nichts mehr davon zu kaufen. Das hat jeder in der Hand, z.B. bei der Wahl seines Autos oder der Wahl seines Wohnortes. Die DGB-Vorschläge führen lediglich zu einer Ausweitung absurder Staatsbürokratie, die nichts bewirkt, aber viel Geld kostet. Immerhin springt für den DGB noch etwas dabei heraus, denn Staatsdiener sind überdurchschnittlich häufig Gewerkschaftsmitglieder.

Der Ketzer oder "ich weiß, was Du im letzten Januar getan hast"

Dienstag, 1. Januar 2008

Was ist nur los mit der SPD? Zur Zeit setzt sie alles daran, sich aus der Gruppe der demokratischen Parteien zu verabschieden. Statt den Pluralismus zu fördern, huldigt sie dem Meinungstotalitarismus. Statt in inhaltlicher Diskussion die demokratische Willensbildung zu formen, geriert sie sich als Funktionärswahlverein, der abweichende Meinungen mit Exkommunikation Parteiausschluss bestraft. Diese heilige Inquisition bekommt nun das jahrzehntelange Parteimitglied Wolgang C. zu spüren. Er habe der Partei massiv geschadet, weil er eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen dazu aufgerufen haben soll, die Partei nicht zu wählen. Grund genug, sich noch einmal anzuschauen, was seinerzeit tatsächlich gesagt worden ist:

Im Januar 2008 veröffentlich “Welt-Online” eine Kolumne von Wolfgang Clement. Darin setzt er sich mit dem energiepolitischen Programm der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auseinander. Unter anderem heißt es,

Großkraftwerke jeglicher Herkunft abzulehnen ist Frau Ypsilantis gutes Recht. Wer es indes wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens. [..] Denn an Alternativen zur Atom- und Kohleenergie gibt es jedenfalls “for the time beeing” zur energetischen Versorgung der Industrie nur Gas - überwiegend aus Russland - oder Atom- und Kohlestrom von jenseits unserer Grenzen. [..] Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht.

Einen direkten Aufruf, bei der Hessenwahl nicht die SPD zu wählen, kann ich nicht entdecken. Da ist zunächst von der Presse hineininterpretiert worden. Hier wird nur ein - wie ich meine durchaus plausibles - Argument angeführt, warum man nicht auf Atom- und Kohlekraftwerke gleichzeitig verzichten kann, zusammen mit dem eigentlich selbstverständlichen Apell, seine Stimme mit Bedacht abzugeben.

Wer wie Frau Ypsilanti energiepolitischen Schwachsinn verzapft, muss auch mit Kritik leben können - auch und gerade, wenn sie aus der eigenen Partei kommt. Zur Ehrenrettung Ypsilantis sei vermerkt, dass sie keineswegs gleich mit der Keule “Parteiausschluss” ankam. Das war der Großinquisitor Peter Struck, der noch am gleichen Tag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Homburg sagte,

Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren. [..]

Clement solle sich erinnern, wie und wodurch er Wirtschaftsminister und stellvertretender Parteivorsitzender geworden sei. “Er wäre nichts ohne die SPD!”

sowie die linksextreme Juso-Vorsitzende Drohsel, die ähnliches von sich gab:

Das Maß der Illoyalität Clements gegenüber seiner eigenen Partei ist mehr als unglaublich. [..] Das kann nur heißen: Er muss seiner eigenen Ankündigung vom Dezember nachkommen und aus der SPD austreten. Anderenfalls kann man ihm diesen Schritt auch abnehmen.

.. und der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner:

Wer aufs eigene Tor schießt, sollte gehen, ehe er hinausgeworfen wird.

Bei der Diskussion handelt es sich also keineswegs um eine Debatte verrückter Sektierer aus einem Bochumer Ortsverein. Ypsilanti und ihr Möchtegernminister Scheer beschränkten sich dagegen darauf, Clement Lobbyismus vorzuwerfen. Wer in der Debatte ein inhaltliches Argument gegen Clements Hinweis sucht, wird nicht fündig werden. Es hagelte lediglich persönliche Angriffe, die im Kern auf den Vorwurf der Ketzerei Illoyalität hinausliefen.

Inhaltliche Diskussionen sind offenkundig nicht erwünscht in der SPD. Man hat abzunicken, was die Parteiführung beschlossen hat. Abweichenden Auffassungen muss abgeschwört werden. Ein grotesker, unglaublicher Vorgang. Mir ist nicht klar, was das alles noch mit einer demokratischen Partei zu tun hat. So schmerzlich es auch ist, aber in diesem Punkt muss (ausgerechnet) Ronald Pofalla Recht gegeben werden: “Ein parteipolitischer Tiefpunkt für dei SPD

Zur ökonomischen Relevanz des Kühlschrankwesens

Dienstag, 1. Januar 2008

Wider Erwarten ist es gar nicht so, dass Josef Ackermann an allem Unbill der Welt einschließlich des Klimawandels Schuld ist. Eine erhebliche Mitschuld tragen auch - alte Kühlschränke, die viel Energie verbrauchen! Diesen Eindruck kann man jedenfalls bekommen, wenn man die Berichterstattung und politische Diskussion der letzten Wochen Revue passieren lässt.

Den Anfang machte Andrea Ypsilanti, die gemeinsam mit ihrem Öko-Leninisten Hermann Scheer in gewohnt staatsdirigistischer Weise nicht-energiesparende Kühlschränke kurzerhand verbieten lassen will. Viel Spass mit dieser Regierung, liebe Hessen.

Dann sucht die Bundesregierung in gewohnt hilfloser Weise verzweifelt nach Programmen, mit dem sie das Geld der Steuerzahler verschwenden kann und findet - Kühlschränke. Die Subventionierung der Anschaffung energiesparender Kühlschränke rettet nicht nur das Klima, also quasi die ganze Welt, sondern überwindet auch gleich noch die Finanzkrise, indem der private Verbrauch angekurbelt wird - oder so ähnlich. Gehören Ausgaben für Energie nicht auch zum privaten Verbrauch? Na ja egal, Hauptsache wir tun was.

Und nun will uns noch die Stiftung Warentest in gewohnt unbedarfter Weise klarmachen, dass so ein energiesparender Kühlschrank auch sonst eine tolle Sache ist. Denn die bösen Billiggeräte verbrauchen bis zu 430 Wattstunden am Tag, während das super-duper Modell von Miele weniger als 240 Wattstunden verbrauche. Zwar kostet der Energiefresser nur 310 Euro und das Sparwunder 900 Euro, aber trotzdem.

Mal nachrechnen. 430 Wattstunden am Tag kosten bei Vattenfall Berlin 29,30 Euro im Jahr. Bei 200 Wattstunden ergibt sich eine Stromrechnung von 13,63 Euro. Man spart also 15,67 Euro im Jahr. Angenommen, so ein Kühlschrank hält 15 Jahre, dann hat man 235 Euro Strom gespart. Nichts gegen Miele-Kühlschränke, aber allein wegen der Stromersparnis braucht man sich so ein Teil sicher nicht kaufen. Der Preisunterschied ist so groß, dass das Stromsparmodell noch Strom mitbringen müsste, damit es sich lohnt.

Womit illustriert ist, woran diese Energiesparsubventionierung im Kern krankt. Der Staat verschleudert Steuergeld, um Energie an Stellen zu sparen, wo es überhaupt nicht effizient ist. Haben sich diese Klima-Apologeten eigentlich mal überlegt, wieviel CO2 dabei ensteht, das Geld zu erwirtschaften, was sie dann für Sparkühlschränke ausgeben wollen? Vermutlich nicht. Aber das kommt eben dabei heraus, wenn der Staat meint, den Markt lenken zu können.