Archiv der Kategorie ‘Steuern’

Rechts blinken, links abbiegen

Donnerstag, 19. April 2012

Der Staat hat nicht zu entscheiden, wie die Leute ihr Familienleben organisieren.

Diese bemerkenswerte Aussage stammt vom Vorzeigegrünen Cem Özdemir. Bemerkenswert ist sie vor allem deshalb, weil seine Partei mit der Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings genau das Gegenteil anstrebt: denn damit würde sich der Staat massiv in die Frage einmischen, wie Familien die Erwerbsarbeit im Haushalt aufteilen.

Im Kern geht es um die Frage, ob sich Ehepartner gemeinsam oder getrennt zur Steuer veranlagen lassen. Gegenwärtig haben sie die Wahl. Bei der gemeinsamen Veranlagung werden beide Einkommen zusammengezählt und darauf die Steuer berechnet. Bei getrennter Veranlagung zahlt jeder die Steuer für sein eigenes Einkommen. Weil der Einkommensteuersatz mit zunehmendem Einkommen steigt, macht das einen Unterschied in der Höhe der zu entrichtenden Steuern.

Die Grünen wollen eine getrennte Veranlagung vorschreiben, weil sie unter anderem der Auffassung sind, dass die gemeinsame Veranlagung Frauen von der Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung abhält. Auf den ersten Blick erscheint das plausibel. Da beide Einkommen zusammengezählt werden, muss ein zusätzliches Einkommen der Frau mit dem hohen, gemeinsamen Steuersatz versteuert werden. Würde sie getrennt veranlagt, müsste sie für ein geringeres Zusatzeinkommen auch nur wenig Steuern zahlen. Für den Haushalt wäre das insgesamt aber ein schlechtes Geschäft, denn bei individueller Veranlagung wäre die Steuer des Mannes erheblich höher.

Bei der geforderten getrennten Veranlagung zahlt ein Haushalt gegenüber der gemeinsamen Veranlagung in allen Fällen höhere Steuern, mit einer Ausnahme: wenn beide Ehepartner genau gleich viel verdienen. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer: Die gemeinsame Veranlagung verhält sich neutral gegenüber der Aufteilung der Erwerbsarbeit im Haushalt. Ob der Mann viel verdient und die Frau wenig oder gar nichts, oder ob es genau umgekehrt ist, spielt keine Rolle. Die Steuer ist immer gleich hoch. Bei der getrennten Veranlagung gibt es jedoch eine steueroptimale Verteilung, nämlich dass beide Ehepartner genau gleich viel verdienen.

Somit ist die Abschaffung des Ehegattensplittings nicht nur eine Steuererhöhung für Familien. Der Staat versucht auch, über steuerliche Anreize die Verteilung von Erwerbsarbeit in den Familien in ein bestimmtes, von Politikern für gut befundenes Verhältnis zu bringen. Leiden müssen darunter alle Familien, deren bevorzugte Aufteilung der Erwerbsarbeit von diesem Politikerideal abweicht. Sie müssten sich auf saftige Steuererhöhungen gefasst machen.

Kraft-los

Montag, 14. November 2011

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verteilt schonmal das Fell des Bären: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde eine Entlastung der öffentlichen Kassen um 1,4 Milliarden bedeuten. So sei mit Steuermehreinnahmen und Minderausgaben bei Sozialleistungen zu rechnen.

Wenn sie sich da mal nicht verrechnet hat. Selbst wenn durch den Mindestlohn keiner seinen Arbeitsplatz verliert - was eine heroische Annahme ist - dann mindern sich doch in dem Maße, in dem die Arbeitnehmer mehr Geld verdienen die Gewinne der Unternehmen, die die höheren Löhne bezahlen sollen. Was wiederum zu sinkenden Steuerzahlungen der Unternehmen führen müsste.

Steuermehreinnahmen können allenfalls dann anfallen, wenn die Steuerbelastung der Arbeitnehmer höher ist als die der Unternehmen. Das erscheint mir aber extrem unwahrscheinlich, zumal ein Alleinstehender mit 8,50 Bruttostundenlohn und einer Vollzeitbeschäftigung ganze 72 Euro Lohnsteuer bezahlt - eine Durchschnittssteuerbelastung von gerade einmal 5 Prozent. Alleinerziehende zahlen noch weniger, Verheiratete sogar gar nichts. Schwer vorstellbar, dass Unternehmensgewinne niedriger besteuert werden.

Jakob Augstein: Keine Ahnung, aber eine Meinung

Freitag, 26. August 2011

Es sieht schlimm aus: Deutschland ist ein ungerechtes Land; es droht die soziale Anomie; es sind “gewaltige Umverteilungen” von unten nach oben im Gange; die einzige Rettung ist, die Steuern zu erhöhen. So jedenfalls die Meinung von Jakob Augstein auf “Spiegel Online“.

Und worauf gründet er seine Meinung? Auf zwei “Tatsachen”: Erstens sei der Anteil der 5.000 bestverdienenden Haushalte am Gesamteinkommen um die Hälfte gestiegen. Zweitens sei der Anteil der Nettolöhne am Volkseinkommen auf nur noch 35 Prozent gesunken.

Ob der erste Punkt stimmt, kann ich nicht nachvollziehen. Bekannt ist aber, dass unsere statistischen Informationen über Hocheinkommenshaushalte äußerst dürftig sind. Erst recht, wenn man eine so kleine Gruppe wie die obersten 5.000 heranzieht. Der Anstieg deren Anteils am Gesamteinkommen besagt für sich genommen ohnehin wenig: Die Aussage würde auch dann stimmen, wenn er von 0,2 auf 0,3 Prozent gestiegen wäre.

Die zweite “Tatsache” lässt sich anhand der Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen immerhin nachvollziehen. Die Frage ist, was uns dieser Anteil sagt. Die Lohnquote wird üblicherweise als Bruttolohnquote berechnet - was sinnvoll erscheint, da das Volkseinkommen die Summe der Arbeitnehmerentgelte (Bruttoeinkommen zzgl. Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen ist. Eine Nettolohnquote von 35 Prozent heißt also gerade nicht, dass die übrigen 65 Prozent bei raffgierigen Unternehmern landen.

Die Bruttolohnquote liegt denn auch mit 64 Prozent deutlich höher. Doch auch sie ist als verteilungspolitischer Indikator eher von fragwürdiger Aussagekraft. Denn unter den Arbeitnehmereinkommen finden sich auch die Ackermänner und Wiedekings dieser Republik, während die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen auch das Einkommen des selbstständigen Fliesenlegers von nebenan oder die Erträge der selbst angesparten Altersvorsorge umfassen. Hinzu kommt, dass die Lohnquote strukturell bedingten Änderungen unterliegt: Wenn der Anteil der Selbstständigen steigt, nimmt c.p. auch der Anteil der Unternehmereinkommen zu. Und in einer demographisch schrumpfenden Gesellschaft, in der ein steigender Anteil der Bevölkerung von zuvor Erspartem lebt, sinkt die Lohnquote nahezu zwangsläufig.

Preisfrage zum Schluss: Was würde mit der Nettolohnquote passieren, wenn man - wie von Augstein gefordert - die Steuern erhöhen würde?

Sie fällt.

Enteignung

Dienstag, 17. November 2009

There is no art which one government sooner learns of another than that of draining money from the pockets of the people.

.. wusste schon Adam Smith. Aber nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition macht sich Gedanken darüber, wo das Geld für ihre Pläne herkommen soll. Besonders attraktiv ist es, wenn man der großen Mehrheit sagen kann, dass man es bei einer Minderheit holen will.

Auf diesen Zug springt die SPD mit ihrem Parteitagsbeschluss zur Vermögenssteuer, die - nach Aussage des grossen Vorsitzenden Sigmar Gabriel - nur für Millionäre gelten soll (was der linksextremen Juso-Vorsitzenden Drohsel wiederum viel zu wenig ist). Die Besteuerung, von der die Linke träumt, ist allerdings in Wirklichkeit eine Enteignung. Die avisierte Steuer von einem Prozent auf Vermögen macht es nämlich schwer, das Vermögen auch nur zu erhalten - obwohl die Einkommen, aus denen das Vermögen entstanden ist, ja bereits versteuert wurden.

Eine durch Einlagensicherungsfonds gesicherte Festgeldanlage bringt nach Abzug der Abgeltungssteuer eine Verzinsung von bestenfalls 1,9 Prozent. Geht davon noch die Vermögenssteuer ab, dann darf die Inflation 0,9 Prozent nicht übersteigen, sonst schmilzt das Vermögen weg wie Schnee in der Sonne. Meistens liegt der Preisanstieg allerdings deutlich darüber. Bei einer Verzinsung von 1,8 Prozent nach Steuern, einer Inflation von 1,5 Prozent und einer Vermögenssteuer von einem Prozent ist nach 30 Jahren ein Fünftel des realen Kapitals verschwunden.

PKG: Göttliche Weisheit oder Klamauk?

Donnerstag, 21. Februar 2008

Erstaunliche Dinge geschehen beim Parlametarischen Kontrollgremium (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zuständig ist. Das PKG wurde von der Bundesregierung über das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Liechtenstein-Steueraffäre unterrichtet. Die Informationen aus der Unterrichtung seien aber noch nicht bewertet, zunächst müssten Akten eingesehen werden.

Das hindert den PKG-Vorsitzenden Thomas Oppermann aber nicht daran, schon ein Urteil parat zu haben: Der BND habe korrekt gehandelt. Das ist schon bemerkenswert, vor Prüfung der Sachlage ein abschließendes Urteil fällen zu können. Vielleicht schafft er es damit in die Pro 7-Uri-Geller-Show. Jedenfalls darf man gespannt sein, wie das Votum des PKG nach seiner sicherlich knüppelharten Prüfung der Akten ausfallen wird. Ich halte es vor Spannung kaum noch aus.

Auch bei der Definition von Hehlerei beweist der gelernte Jurist Oppermann Originalität: Falls der Informant durch eine Straftat in den Besitz der Kontodaten deutscher Steuerhinterzieher gelangt sei, so sei diese Straftat damals schon längst abgeschlossen gewesen. Aha. Wer also gebrauchte Navigationsgeräte mit leichten Montagespuren aus dubioser Quelle in Polen kauft, ist kein Hehler. Schließlich wäre die Straftat schon längst abgeschlossen. Da muss ich zugeben, diese Rechtsauffassung erschließt sich dem juristischen Laien nicht auf Anhieb.

Viellicht aber, so Oppermann, habe aber auch der Fürst die Daten verkauft. Klar, so wird’s gewesen sein. Wer soll solche Politiker eigentlich noch ernst nehmen?

Liechtenstein, das Reich des Bösen

Freitag, 18. Januar 2008

Starker Tobak von Renate Künast heute im “Tagesspiegel”:

“Da sind mehrere hundert Reiche, die nichts dabei finden, der Allgemeinheit Geld zu entziehen. Und da ist ein Zwergstaat, der Vermögende in ganz Europa genau dazu auffordert. Das kann sich die deutsche Politik nicht bieten lassen. [..] [Ich erwarte] von Frau Merkel klare Kante, wenn am Mittwoch der Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler zu Besuch kommt. Ihm muss die Kanzlerin klarmachen, dass wir uns dieses Treiben nicht länger gefallen lassen. Es kann nicht angehen, dass sich Liechtenstein auf Kosten des Allgemeinwohls anderer Länder bereichert. Wenn das nicht aufhört, müssen wir für die Ächtung des Fürstentums in Europa sorgen.”

Vielleicht sind ja Frau Künast einfach nur die Gäule durchgegangen. Dennoch, wenn Liechtenstein eine Armee hätte, würde es jetzt wohl mobilisieren.

Die “Neue Zürcher Zeitung” hat da eine ganz andere Analyse:

In der Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Regional-, Bildungs- oder Technologiepolitik werden wie wild Mittel umverteilt, und der tägliche Kampf um Vorteile in diesem Gewirr beherrscht die Politik. Dass unter einer solchen Politik die Steuermoral leidet, ist nicht erstaunlich. [..] Erfahrungen zeigen, dass Bürger in Ländern mit hoher Steuerbelastung und hoheitlicher Einmischung den Staat viel eher als Gegner sehen als Bürger, die das Gefühl haben, sie erhielten für Steuern und Einschränkungen vernünftige Gegenleistungen.

Das könnte sich Frau Künast ja nochmal durchlesen, bevor sie mit ihrer Partei ein neues 60-Milliarden-Euro-Umverteilungsprogamm konzipiert.