Archiv der Kategorie ‘Arbeitslosigkeit’

Gehen in Nürnberg jetzt die Lichter aus?

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Große Aufregung gibt es um die Schließung des Versandhandels “Quelle” in Nürnberg. Da werden eigens Außenstellen für den Ansturm der Arbeitslosen eingerichtet; ein örtliches Krankenhaus will gar eine “psychologische Krisenambulanz” einrichten; die Landesregierung schmiedet “Notfallpläne” und die Gewerkschaft verdi erklärt das alles zur Katastrophe.

Nun ist der Verlust des Arbeitsplatzes für die Betroffenen in der Tat fast immer eine individuelle Katastrophe. Aber wie sieht es mit den Folgen für die Region Nürnberg aus? Gehen nun die Lichter aus? Muss sich die erfolgsverwöhnte Stadt in Zukunft warm anziehen?

Im September gab es im Arbeitsagenturbezirk Nürnberg rund 40.000 Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote betrug 6,3 Prozent. Wenn nun plötzlich 4.000 ehemalige Quelle-Mitarbeiter zusätzlich auf den Fluren der Arbeitsagenturen auftauchen, erhöht das die Zahl der Arbeitslosen mithin um gerade einmal 10 Prozent. Die Arbeitslosenquote würde sich von 6,3 auf 6,9 Prozent erhöhen.

Der Weltuntergang sieht anders aus.

Gefährliche Fehlinterpretation

Montag, 12. Oktober 2009

Die Zahl der arbeitslosen Abiturienten steigt schneller als die Zahl der Arbeitslosen mit Haupt- oder Realschulabschluss, hat der DGB errechnet bzw. bei der BA abgeschrieben. Die Nachrichtenagentur dpa macht daraus die Schlagzeile “Immer mehr Hochqualifizierte ohne Job“. Soweit, so schlecht.

Denn der erweckte Eindruck, dass Hochqualifizierte im Zuge der Krise stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind als weniger gut Qualifizierte, ist eine gefährliche Fehlinterpretation der Daten. Die steigende Zahl der arbeitslosen Abiturienten dürfte vielmehr stark damit zu tun haben, dass die Zahl der Abiturienten insgesamt deutlich zunimmt, während die Zahl der Haupt- und Realschulabsolventen zurückgeht. Im Jahr 2008 stieg im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Schulabgänger mit (Fach-)Abitur um 8.200, während die Zahl der Abgänger mit Hauptschulabschluss (-12.100) und Realschulabschluss (-17.400) sank.

Viel wichtiger als der Schulabschluss ist ohnehin der berufliche Abschluss. Ein Realschüler mit Facharbeiterausbildung ist besser qualifiziert als ein Abiturient ohne Berufsausbildung. Vergleicht man die Betroffenheit von Arbeitslosigkeit nach beruflicher Qualifikation, ergibt sich ein eindeutiges Bild. Hohe Qualifikationen schützen vor Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit von Akademikern liegt seit 30 Jahren mit einer Quote von 4 bis 5 Prozent im Bereich der Vollbeschäftigung. Akademiker waren von den diversen Arbeitsmarktkrisen der vergangenen Jahrzehnte überhaupt nicht betroffen. Stark zugenommen hat dagegen die Arbeitslosenquote der Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die 2005 bei über 20 Prozent lag.

Anscheinend will der DGB mit seiner Meldung Angst erzeugen: Jetzt erwischt es auch die Hochqualifizierten. Vielleicht erhofft man sich, dass einige aus lauter Sorge der Gewerkschaft beitreten. Tatsächlich aber gibt der Gewerkschaftsbund mit seiner schluffigen Analyse ein fatales Signal: Junge Leute könnten versucht sein, ihre Bildungsanstrengungen zu verringern, in dem irrigen Glauben, dass dies ohnehin nichts bringe. Einige Kommentare zu dem Artikel der “Frankfurter Rundschau“, der wie üblich nur die Gewerkschaftspropaganda wiedergibt, sprechen da bereits Bände.

Steinmeiers Visionen

Montag, 3. August 2009

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum man den SPD-Kanzlerkandidaten nun attackiert, nur weil er ein Ziel - in diesem Fall Vollbeschäftigung bis 2020 - formuliert. Wir müssten viel mehr Politiker haben, die sich ehrgeizige Ziele setzen. Interessanter als die Vorgabe von Zielen ist allerdings die Frage, wie man das Ziel zu erreichen gedenkt.

Schauen wir doch einmal, wie sich Herr Steinmeier das mit der Vollbeschäftigung im Jahr 2020 so vorstellt - und zwar bereinigt um alle Wahlkampfrhetorik. Was bleibt übrig, wenn man die Visionen mal Visionen sein lässt? Was konkret will der SPD-Spitzenkandidat für mehr Beschäftigung tun, um die avisierten 4 Millionen neuen Arbeitsplätze zu schaffen? Sein Programm “Die Arbeit von Morgen” gibt Aufschluss:

  • eine konservative Strukturpolitik soll “Branchen, Unternehmen und Belegschaften” erhalten. Soll wohl heißen, notleidende Unternehmen werden unterschiedslos mit Steuergeldern über die Krise hinwegsubventioniert.
  • “Ein staatlicher Kreditmediator („Ombudsmann“) soll zwischen den Programmen der Bundesregierung
    („Deutschlandfonds“ und „Finanzmarktstabilisierungsfonds“) sowie Unternehmen und Banken vermitteln.” Ob das geeignet ist, die Kreditklemme zu überwinden, kann ich nicht beurteilen. Auf den ersten Blick erscheint mir das zu verzagt. Davon abgesehen kann die Abwendung einer Kreditklemme vielleicht Unernehmenspleiten und damit Arbeitslosigkeit verhindern. Neue Jobs werden dadurch erst einmal nicht geschaffen.
  • Die “Forschung in der Energiespeichertechnik” zum Zwecke der Anwendung in Elektroautos soll verstärkt werden. Eine typische industriepolitische Maßnahme. Statt sich den Kopf darüber zu zermartern, in welchen Branchen in 10 Jahren Potential stecken könnte, sollte sich Herr Steinmeier besser über die Verbesserung von Rahmenbedingungen für Beschäftigung Gedanken machen. Wie kommt man nur auf die Idee, dass ein Politiker oder ein Bürokrat im Ministerium zukünftige Märkte besser einschätzen könne als der Markt selbst? Vielleicht fahren wir in 10 oder 20 Jahren alle mit Brennstoffzelle und Elektroautos sind passé. Woher soll man das wissen? Wenn man sich dagegen auf die Rahmenbedingungen konzentriert, kann es einem vollkommen egal sein, ob die neuen Jobs in der Elektroauto- oder in der Spülmaschinenbranche entstehen.
  • Es sollen ein Fraunhofer-Institut für Energiespeichertechnik sowie in Partnerschaft mit der Industrie eine “Software-Hochschule” ins Leben gerufen werden. Was glaubt Steinmeier eigentlich, was die ingenieurwissenschaftlichen und Informatik-Fakultäten an deutschen Hochschulen so machen? Nun ja, mehr Bildung schadet ja nie.
  • Es sollen 200 neue Professuren in den “MINT-Fächern” geschaffen werden. Da ist nichts gegen zu sagen, aber Bildung ist Ländersache. Warum beschäftigt sich ein Kanzlerkandidat damit?
  • Mittelständische Unternehmen sollen Steuererleichterungen für F&E-Aufwendungen erhalten. Kann man diskutieren, allerdings dürfte ein wesentlicher Faktor für die geringere Nutzung von Förderprogrammen im Mittelstand in der damit verbundenen Bürokratie liegen. Vielleicht mal besser daran arbeiten, das kostet auch nicht soviel.
  • Ein „Klimaschutz-Investitionsgesetz“ soll Anreize geben, sein Geld für Energiespartechnik auszugeben.
  • Alle Bürger sollen in die gesetzliche Krankenversicherung gezwungen werden. Ziel ist es, mehr Geld für Gesundheitsdienstleistungen ausgeben zu können, weil man das für eine Zukuftsbranche hält. Ob das klappt, erscheint fraglich. Die privaten Krankenversicherungen zahlen für gleiche Leistungen mehr, also dürfte mit der staatlichen Zwangsversicherung kaum mehr Geld ins Gesundheitswesen fließen. In Wirklichkeit geht es wohl um mehr Umverteilung. Man möchte gerne auch noch über das Geld der Privatversicherten verfügen können, auf das man gegenwärtig keinen Zugriff hat. Nur: mehr Umverteilung schafft keine neuen Arbeitsplätze.
  • Mindestlöhne in der Pflegebranche sollen „neue attraktive Arbeitsplätze schaffen“. Klar. Je höher die Lohnkosten, desto mehr Arbeitnehmer werden eingestellt. Das war schon immer so.
  • Es soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Das schafft tatsächlich Arbeitsplätze, nämlich in der Krankenkassenbürokratie.
  • Der Eingangssteuersatz soll auf 10 Prozent gesenkt werden, bis zu einem Einkommen von 52.000 Euro soll es Entlastungen geben, dafür soll der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent erhöht werden. Außerdem erfindet man eine Steuer mit dem schönen Namen „Bildungssoli“. Damit suggeriert man, dass das Geld für Bildung ausgegeben werde. Tatsächlich hat der Steuerzahler keinen Anspruch darauf, dass eine Steuer für einen bestimmten Zweck ausgegeben wird. Die Steuerpläne stehen für mehr Umverteilung. Inwieweit dies Arbeitsplätze schafft, erschließt sich mir nicht.
  • Es soll eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Das passt ja gut zum Ziel der verstärkten Akquisition von Risikokapital.
  • Es sollen flächendeckend Mindestlöhne eingeführt werden. Da gibt es ja unterschiedliche Meinungen, aber die meisten Arbeitsmarktforscher bescheinigen dem eher negative Beschäftigungseffekte.
  • Das (weitgehend kompetenzlose) Bundesbildungsministerium soll zu einem Ministerium für „Bildung und Integration“ werden.
  • Es soll die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht werden.
  • Der Bund soll sich an einem Programm beteiligen, dass „mindestens einen“ Sozialarbeiter an problematische Schulen zuweist.
  • Eine 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten.

.. und so geht das noch einige Seiten weiter. Im Grunde ist es ein Wahlprogramm und genauso ermüdend liest es sich auch.

Was bleibt also von dem Programm? Eine Ansatz zur Industriepolitik, die sich anmaßt, zukünftige Marktentwicklungen besser vorauszusehen als die Marktteilnehmer und darüber hinaus mit Zwangsmaßnahmen durchsetzt ist. Der Geld verteilt, das anderen zuvor weggenommen wurde, die dann ihrerseits weniger Ressourcen haben, Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr Umverteilung, mehr staatliche Steuerung, weniger Wettbewerb, weniger individuelle Freiheit. Bildungspolitische Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Länder fallen und sich wohl deshalb als Wunschkonzert lesen, das andere bezahlen müssen. Mit anderen Worten nichts, was die Schaffung von Arbeitsplätzen befördert, die nicht am Gängelband des Staates hängen.

Statt dessen jede Menge Wahlkampf: Schwammige Worthülsen („Wir wollen Unabhängigkeit, Kreativität, Flexibilität und soziale Sicherheit besser miteinander in Einklang bringen.“), Unsinniges („Auch die privaten Kassen müssen Verantwortung für die Qualität und die Preise der medizinischen Leistungen für ihre Versicherten übernehmen, so wie das die Gesetzliche Krankenversicherung bereits macht.“) und fromme Wünsche („Etwa sollten Bund, Länder und Kommunen ab 2012 jedes dritte Neufahrzeug mit vollelektrischem Antrieb ordern oder bei Ausschreibungen auch Grüne Dienstleistungs-Anbieter berücksichtigen, die oftmals nach einer Anlaufphase effizienter als etablierte Anbieter sind.“). Konkrete Maßnahmen muss man mit der Lupe suchen. Die 500.000 Arbeitsplätze, die in der „Kreativwirtschaft“ entstehen sollen, müssen ohne eine einzige (!) konkrete Maßnahme von selbst entstehen. Vollbeschäftigung ist sicher möglich – aber so nicht.

DGB/Linke: Taschenspielertricks für Anfänger

Freitag, 22. Mai 2009

Über ein Viertel der Erwerbstätigen, die in den ersten 4 Monaten dieses Jahres arbeitslos wurden, erhielt kein Arbeitslosengeld I, sondern Arbeitslosengeld II - vulgo Hartz IV. Dies sei angesichts der Krise eine “gefährliche Entwicklung”.

Das ist die bahnbrechende Erkenntnis des DGB, die er gestern per Pressemitteilung verbreitete. Natürlich nicht, ohne gleich eine Interpretation mitzuliefern. Die Betroffenen seien zuvor nur kurz beschäftigt gewesen, so dass sie keine Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung erworben hätten. Deshalb müssen die Anspruchsvoraussetzungen gelockert werden. In die gleiche Kerbe schlägt die Linkspartei. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und verbreitete prekäre Beschäftigung seien Schuld an der Entwicklung. Der Arbeitsmarkt sei daher zu re-regulieren, Hartz IV abzuschaffen.

Ein Blick in die Statistik offenbart jedoch sehr schnell, dass es sich bei den angeblich problematischen Befunden um einen billigen Taschenspielertrick handelt. Wie sehen die Zahlen tatsächlich aus? Aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass von Januar bis April 2009 insgesamt 3,3 Millionen Personen arbeitslos wurden, von denen bei 3,2 Millionen der Erwerbsstatus vor Arbeitslosigkeit bekannt ist. Davon gehörten 1,4 Millionen zum Rechtskreis SGBII, erhielten also Hartz IV. Davon waren wiederum 440.000 zuvor erwerbstätig. Von allen Zugängen in Arbeitslosigkeit aus Erwerbstätigkeit waren das 28 Prozent. Insofern stimmen die Zahlen des DGB.

Was Gewerkschaftsbund und Kommunisten aber verschweigen: In den ersten 4 Monaten des Jahres 2008, als der Arbeitsmarkt brummte und die Zahl der Arbeitslosen sich anschickte, unter die 3-Millionen-Grenze zu fallen, lag der Anteil der ALG II-Empfänger an den Zugängen in Arbeitslosigkeit aus Erwerbstätigkeit bei 28,5 Prozent - also praktisch gleich hoch wie 2009. Und 2007 betrug der Anteil 28,6 Prozent. Die Krise hat auf den Anteil also bisher überhaupt keine Wirkung. Ob 28 Prozent viel sind oder wenig, kann man ohne Vergleichsmaßstab gar nicht beurteilen. Der einzige Vergleichsmaßstab, der zur Verfügung steht, ist die Entwicklung über die Zeit. Und die zeigt alles andere als eine “gefährliche Entwicklung” auf. Von einem erhöhten Zufluss in Hartz IV gibt es weit und breit keine Spur.

Der Arbeitsmarkt im Krisenjahr 2009

Freitag, 1. Mai 2009

Im April 2008 hatte ich eine Projektion für die Zahl der Arbeitslosen veröffentlicht, die den Pfad unter die 3-Millionen-Grenze beschrieb. Rückblickend war die Projektion recht nahe an den später tatsächlich eingetretenen Werten. Nun ist der April schon vorbei, höchste Zeit also für eine neue Projektion. Leider sind die Aussichten für dieses Jahr nicht annähernd so positiv wie vor 12 Monaten.

Zwar wird erneut eine Millionengrenze überquert, doch erstens in die falsche Richtung - nämlich von unten nach oben - und zweitens nicht bei 3, sondern bei 4 Millionen. Im Dezember wird es soweit sein, dann gibt es wieder über 4 Millionen Arbeitslose. Bis zur Bundestagswahl rettet die Koalition die eigentümliche Saisonfigur der Arbeitslosenzahl: Sie ist üblicherweise im Januar und Februar am höchsten und fällt dann über das Jahr hinweg ab - von einem kleinen Anstieg im Juli abgesehen. Erst im Dezember steigt sie wieder deutlich an.

In diesem Jahr unterbleibt der sonst übliche Rückgang in den Monaten März bis November weitgehend. Stattdessen stagniert die Arbeitslosigkeit, wenn man von dem kräftigen Zuwachs im Juli absieht. Ein dramatischer Anstieg zeigt sich zunächst nur bei den saisonbereinigten Zahlen, die in der Öffentlichkeit aber kaum zur Kenntnis genommen werden. Somit wird die Bundesregierung im Wahlkampf behaupten, durch ihre Maßnahmen den Anstieg der Arbeitslosigkeit einigermaßen begrenzt zu haben. Das dicke Ende kommt dann erst im Dezember nach der Wahl.

Verglichen mit der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute ist meine Projektion noch recht optimistisch. Sie führt zu einer jahreddurchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 3,71 Millionen. Die Institute erwarten 3,78 Millionen. Behalten letztere Recht, könnte die 4-Millionen-Grenze sogar schon im November fallen.


Arbeitslose in 1.000:

Projektion 08 Ist 08 Projektion 09
Apr 3.390 3.414 3.585
Mai 3.280 3.283 3.565
Jun 3.190 3.160 3.585
Jul 3.210 3.210 3.735
Aug 3.200 3.196 3.775
Sep 3.100 3.081 3.795
Okt 3.010 2.997 3.815
Nov 2.990 2.988 3.895
Dez 3.030 3.102 4.155


Sollte das Kurzarbeitergeld verlängert werden?

Donnerstag, 19. Februar 2009

Angesichts der sich deutlich verschlechternden Lage auf dem Arbeitsmarkt schlägt der Arbeitsminister vor, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate zu verlängern. Was ist von der Idee zu halten?

Eigentlich ist das Kurzarbeitergeld dafür gedacht, einen absehbar vorübergehenden Arbeitsausfall abzufangen. Arbeitnehmer sollen sich nicht arbeitlos melden müssen, wenn sie in absehbarer Zeit in ihrem Betrieb wieder eingestellt würden. In der gegenwärtigen Krise hat sich diese ursprüngliche Intention bereits gewandelt. Das Kurzarbeitergeld dient dazu, Entlassungen zu vermeiden. Vollkommen unklar ist dabei aber, inwieweit diese Entlassungen aufgrund der Konjunkturkrise oder aufgrund von strukturellen Problemen der fraglichen Unternhmen erfolgt wären. Vollkommen unklar ist auch, inwieweit der zu kompensierende Arbeitsausfall überhaupt vorübergehender Natur ist.

Schon bei einer Bezugsdauer von 18 Monaten ist fragwürdig, ob hier ein absehbar vorübergehender Arbeitsausfall kompensiert werden soll. Keiner kann sagen, wie die Lage in 18 Monaten aussehen wird. Das Problem verschärft sich bei 24 Monaten Bezugsdauer. Wer 24 Monate Kurzarbeitergeld beantragt und damit signalisiert, dass der Arbeitsausfall nach Ablauf dieser Zeitspanne vorbei sei, zeigt ein erstaunliches Maß hellseherischer Fähigkeiten.

Letztlich erscheint unsicher, ob eine Verlängerung überhaupt eine empirische Relevanz entfalten würde. Kurzarbeit ist aus Sicht der Unternehmen nicht kostenlos. Es sind Sozialversicherungsbeiträge für den ausgefallenen Lohn und gegebenenfalls tarifvertragliche Ergänzungszahlungen zu leisten. Es ist schwer vorstellbar, dass viele Unternehmen diese Kosten, für die sie keine nennenswerte Gegenleistung erhalten,  18 Monate lang tragen werden - ganz zu schweigen von 2 Jahren.

Wenn die Empfänger von Kurzarbeitergeld keine echte Perspektive haben, in tatsächlich absehbarer Zeit wieder in vollem Maße in ihren Betrieben zu arbeiten, sind sie lediglich Arbeitslose erster Klasse. Die Bundesregierung freut sich, dass die Arbeitslosenstatistik vor der Wahl nicht allzusehr leidet. Für die Betroffenen und den Arbeitsmarkt ergibt sich jedoch die Gefahr, dass strukturelle Probleme hervorgerufen werden, die noch lange nachwirken.

Wer auf Kurzarbeit ist, ist anders als ein Arbeitsloser nicht zur Arbeitsuche verpflichtet. Die Aktivierungsbemühungen der Arbeitsagenturen werden sich ebenfalls in engen Grenzen halten. 2 Jahre Kurzarbeit - womöglich Kurzarbeit null - gefolgt von bis zu 24 Monaten Arbeitslosengeld ergeben maximal 4 Jahre Abwesenheit vom Beruf. Und das mit 60 bzw. 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Der Anspruchslohn dürfte danach immer noch auf Facharbeiterlohnniveau liegen, der Marktlohn hingegen auf Hartz IV-Niveau abgesunken sein. Eine lange Bezugsdauer von Lohnersatzleistungen zieht eine lange individuelle Dauer der Arbeitslosigkeit nach sich. Man muss sehr aufpassen, dass das Kurzarbeitergeld nicht zum Treibsatz der Langzeitarbeitslosigkeit künftiger Jahre wird.

Endlich wieder mehr Arbeitslose ..

Dienstag, 6. Januar 2009

.. denkt sich angesichts der aufziehenden Krise (offenkundig) der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der lamentiert nämlich in einer “Analyse” darüber, dass 2008 nur halb so viel Geld für Arbeitslosengeld ausgegeben wurde wie 2004. Skandalös! Da ist die Arbeitslosigkeit in diesen 4 Jahren doch einfach um 1,1 Millionen zurückgegangen. Wer hat das erlaubt? Die Gewerkschaft sicherlich nicht, denn nach deren Logik hätte es den Arbeitsmarktaufschwung angesichts neoliberaler Agenda-Politik ja gar nicht geben dürfen.

Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und man muss nach dem Haar in der Suppe fahnden. Und das glaubt man nun darin gefunden zu haben, dass die herzlosen Arbeitsagenturen immer weniger Arbeitslosengeld zahlen. Das dürfte zum großen Teil daran liegen, dass die Zahl der Arbeitslosen sank. Der einzige Einschnitt bestand in der Kürzung der Beugsdauer von bis zu 32 Monaten auf maximal 24 Monate. Die übrigen Parameter - die Lohnersatzrate und die Voraussetzungen für den Bezug - haben sich gar nicht verändert. Das Arbeitslosengeld beträgt wie ehedem 60 bzw. 67 Prozent des Nettolohns.

Dass im Vergleich zu früheren Jahren ein größerer Anteil der Arbeitslosen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, ist auf strukturelle Faktoren zurückzuführen. In den vom DGB betrachteten Zeitspannen ist die Erwerbstätigkeit stark angestiegen. Ein großer Teil dieser zusätzlichen Arbeitsplätze waren geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen und/oder Beschäftigungsverhältnisse, die Geringqualifizierten offen standen. Während die Mini-Jobber gar keine Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung erwerben, müssen Teilzeitbeschäftigte und Geringqualifizierte im Falle der Arbeitslosigkeit wegen geringer Einkommen mitunter ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen. Das kann man beklagen, muss sich dann aber fragen lassen, ob die Betreffenden besser dran wären, hätten sie den Job gar nicht erst bekommen.

Eine nicht unwesentliche Rolle dürfte auch ein rein statistischer Effekt spielen. Im Zuge der Hartz IV-Reform wurden ehemalige Sozialhilfeempfänger arbeitslos gemeldet. Zu einem großen Anteil hatten die Sozialämter keine Arbeitslosmeldung eigefordert. Die Reform hat mithin zuvor verdeckte Arbeitslosigkeit sichtbar gemacht. Da diese Klientel durchweg keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld hatte, vergrößerte sich mit der Hartz IV-Reform zwar die Zahl der Arbeitslosen, nicht aber die der Arbeitslosengeldempfänger. Die Quote der Arbeitslosengeldempfänger an allen Arbeitslosen sank zwangsläufig.

Das Grüne Progressivmodell: Richtig gedacht - schlecht gemacht

Freitag, 4. Juli 2008

Es ist empirisch gut belegt, dass das Arbeitslosigkeitsproblem in Deutschland in wesentlichen Teilen auf die Arbeitsmarktprobleme der Geringqualifizierten zurückgeht. Deren Arbeitslosenquote ist mehr als doppelt so hoch wie die Quote der Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung und mehr als sechsmal so hoch wie die Quote der Akademiker. Das Problem ensteht unter anderem dadurch, dass Menschen mit geringen Qualifikationen nur geringe Löhne erzielen können, weil sie nur wenig zur Wertschöpfung des Betriebes beitragen können. Niedrige Löhne aber machen Arbeit im Vergleich zum Bezug von Transferleistungen wenig attraktiv.

Während die Gewerkschaften als Lösung vorschlagen, kurzerhand die Löhne zu erhöhen, denken die Grünen schon ein Schritt weiter. Sie haben erkannt, dass zwischen Arbeitskosten und Nettoeinkommen der Abgabenkeil liegt. Wenn es gelingt, diesen zu reduzieren, sinken die Arbeitskosten und es kann mehr Beschäftigung entstehen. Gleichzeitig steigt der Anreiz für Arbeitnehmer, eine (brutto) niedrig bezahlte Beschäftigung aufzunehmen. Soweit, so gut.

Die Frage lautet mithin, wie der Abgabenkeil reduziert werden kann. Die Senkung von Steuern bringt in dem anvisierten Segment der Niedrigproduktiven nichts, da bei niedrigen Einkommen keine oder nur wenig Steuern anfallen. Aussichtsreicher erschient eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die schon Bruttoeinkommen jenseits von 800 Euro mit dem vollen Satz von rund 40 Prozent belasten.

Das Dilemma der Grünen ist nun, dass die Sozialversicherungsbeiträge weitgehend äquivalent zu den Leistungen sind. Das heißt, wer den Beitrag für Geringverdiener reduziert, der streicht damit auch ihre sozialen Leistungen zusammen. Das wollen die Grünen natürlich nicht, sie wollen vielmehr umverteilen. Als Lösung präsentieren sie das “Progressivmodell“.

Demnach sollen die Sozialversicherungsbeiträge wie die Steuer kontinuierlich ansteigen, statt beim Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze teilweise und nach Verlassen der Midi-Job-Zone bei 800 Euro brutto voll wirksam zu werden. In diesem Zuge werden auch gleich die Mini- (und Midi-) Jobs abgeschafft, jeder Beschäftigte würde sozialversicherungspflichtig. Die verringerten Beiträge sollen nicht zu verminderten Leistungen führen, vielmehr sollen die Einnahmeausfälle der Sozialversicherung durch Steuermittel kompensiert werden. Leider ist ein solches Modell weder effektiv noch effizient:

  1. Da der Haushaltskontext bei der Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge keine Rolle spielt, kann gar nicht sichergestellt werden, dass die Empfänger dieser Subvention arm sind.
  2. Es werden erhebliche Fehlanreize produziert. So wäre es im Progressivmodell möglich, mit einer minimalen (Schein-)Beschäftigung gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für einen Mini-Beitrag zu erlangen. Es wäre z.B. für Selbstständige finanziell attraktiv, eine abhängige Beschäftigung in geringem Umfang aufzunehmen, um die teure private Absicherung einzusparen.
  3. Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass die positiven Beschäftigungseffekte der Beitragsatzsubvention in der Sozialversicherung durch die negativen Beschäftigungseffekte der notwendigen Steuerfinanzierung kompensiert werden. Das Vorzeichen des Gesamteffektes ist fraglich.
  4. Der ohnehin nicht übermäßig ausgeprägte Versicherungscharakter der Sozialversicherung würde weiter geschwächt, da Beitrag und Leistung nicht mehr äquivalent gegenüberstehen. Dadurch erhält die Sozialversicherung den Charakter einer Steuer.
  5. Das eigentliche Ziel - die finanzielle Besserstellung von Geringverdienern - wird in den meisten Fällen nicht erreicht. Soweit die Geringverdiener nämlich ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, wird ihnen der Zuschuss des Progressivmodells in gleichem Umfang vom ergänzenden ALG II wieder abgezogen. Geringverdiener werden nur gefördert, wenn sie nicht bedürftig sind, z.B. weil sie Partner mit hohen Einkommen oder Vermögen haben. Damit bleibt absurderweise die eigentliche Zielgruppe außen vor.

Es ist ja erfreulich, dass die Grünen erkannt haben, dass die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge zu Beschäftigungsproblemen führt. Der einzig gangbare Weg ist dann aber, Beiträge und Leistungen der Sozialversicherung ausgewogen und für alle Versicherten neu zu definieren. Die Umverteilung und Subventionierung durch Steuermittel ist keine Lösung.

Die “Frankfurter Rundschau” und die Arbeitslosenzahlen - kein Traumpaar

Dienstag, 17. Juni 2008

Latrinenparolen verbreitet zur Zeit die Frankfurter Rundschau. In diesem Artikel behauptet Marcus Sievers, dass “nach FR-Informationen” die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahren im Januar bei knapp 680.000 gelegen habe. Dies sei ein Anstieg um fast 170.000 oder einem Drittel in einem Zeitraum von drei Jahren. Passend dazu werden Untersuchungen des DGB zitiert, derzufolge die Altersarmut steige. Und Sievers vergisst auch nicht zu erwähnen, dass auch die Linke wegen der Verarmung der Älteren “Alarm schlägt”.

Da fragt man sich, wo die “FR-Informationen” denn her kommen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit sehen jedenfalls ganz anders aus. Demzufolge gab es im Januar nicht 680.000, sondern nur 430.000 Arbeitslose über 55 Jahren. Und deren Zahl steigt nicht an, sondern fällt rapide: Im Januar 2007 waren es 546.000; im Januar 2006 620.000 und im Januar 2005 559.000. Innerhalb von drei Jahren ist die Arbeitslosigkeit der Älteren also nicht um ein Drittel gestiegen, sondern um 23 Prozent gesunken. Und im Jahr 2007 stieg sie nicht um 44.000 an, wie die FR behauptet, sondern fiel um 118.000.

Somit sinkt die Arbeitslosigkeit der Älteren sogar noch schneller als die der jüngeren Altersgruppen. Und dass das Armutsrisiko sowohl der 50-64-jährigen wie auch der über 64-jährigen geringer ist als das Risiko jüngerer Altersgruppen, lässt sich - wenn man es denn wissen will - aus dem 3. Armutsbericht der Bundesregierung unschwer ablesen.

Die Grenzen der Arbeitsmarktpolitik

Samstag, 31. Mai 2008

Ein etwas seltsames Rührstück der Nachrichtenagentur AP, das vielleicht besser zu Weihnachten gepasst hätte, zeigt mögliche Grenzen der Bemühungen um die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt auf. Da berichtet der ALG II-Empfänger Thomas Kalley aus Eschwege, dass die 1.260 Euro Fürsorgeleistungen, die er für sich und seine insgesamt dreiköpfige Familie monatlich erhält, hinten und vorne nicht reichen würden. Dabei esse er schon selten Fleisch, sondern meist Nudeln mit Soße. Problematisch seien Sonderausgaben wie “Schulbücher, Busfahrkarten oder eine kaputte Waschmaschine”.

Nun ja. So wenig sind 1.260 Euro ja nun auch nicht. Gewiß, Luxus kann man sich davon nicht kaufen. Aber verhungern oder frieren muss man sicher nicht. Und die Waschmaschine geht auch nicht alle drei Monate kaputt. Manch Arbeitnehmer, das hat sich der ehemalige Jounalist Kalley wohl nicht klar gemacht, verdient netto auch nicht mehr. Sein ALG II entspricht einem Bruttoerwerbseinkommen von rund 1.400 Euro oder gut 8,20 Euro in der Stunde. Für viele ist das schon ein sehr ordentlicher Stundenlohn. Dennoch, dank der Kombi-Einkommensfunktion des ALG II ist eine deutliche Verbesserung von Kalleys wirtschaftlicher Lage möglich, wenn er oder seine Frau eine Beschäftigung aufnehmen würden - und wäre sie noch so schlecht bezahlt. Würde er (oder sie) nur 5 Stunden die Woche für 5 Euro pro Stunde beim Imbiss an der Ecke aushelfen, hätte die Bedarfsgemeinschaft fast 100 Euro mehr im Monat, die ihr nicht auf das ALG II angerechnet werden.

Arbeitswillig - so betont Kalley - sei er durchaus. Aber, aber, als “Gewerkschafter” und Behinderter habe er keine Chance. Hä? Seit wann steht eine Gewerkschaftsmitgliedschaft einer Einstellung entgegen? Ein Arbeitgeber darf danach gar nicht fragen oder - wenn er es doch tut - darf unbestraft belogen werden. So ein Einzelfall ist ohne Kenntnis sämtlicher relevanter Faktoren sicher kaum zu beurteilen. Aber wenn Kalleys größter Wunsch für das nächste Jahr nicht etwa eine neue Arbeit für sich oder seine Frau ist, sondern “dass die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt werden”, dann beschleichen einen Zweifel, ob die Vermittlungsbemühungen seines Fallmanagers von Erfolg gekrönt sein werden. effexor xr 37.5mg rogaine sale drug store coral calcium 90 capsules