Archiv der Kategorie ‘Ostdeutschland’

Ein Drama in 4 Akten (mit Epilog)

Samstag, 20. März 2010

1. Akt
Es begab sich in unserer schönen kleinen Stadt, dass der Geschäftsführer einer Immobilienfirma seinen Job verlor. Aber da er immer fleißig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatte, musste er nicht darben - denn er hatte einen Ansspruch auf Arbeitslosengeld erworben.

2. Akt
Nun lag die ehemalige Firma des ehemaligen Geschäftsführers auf der ehemaligen Grenze zwischen Ost und West. Das spielt für die Sozialversicherung eine Rolle, da sich die Beitragsbemessungsgrenze unterscheidet. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Erwerbseinkommen im Osten unter denen im Westen liegen. Entscheidend für die Zuordnung zu Ost oder West ist die Postanschrift. Die war im besagten Fall in der Ebertstr. im Bezirk Mitte im ehemaligen Osten. Somit galt die Bemessungsgrenze Ost, auch wenn ein großer Teil des Grundstücks der Firma im Bezirk Tiergarten, also im Westen lag.

3. Akt
Die Zuordnung zum Osten hat zur Folge, dass der Geschäftsführer, der offenkundig recht gut verdiente, den Ost-Höchstsatz des Arbeitslosengeldes erhielt. Im konkreten Fall ergäbe sich ein Höchstbetrag von 1.552 Euro im Monat. Der West-Höchstbetrag liegt hingegen bei 1.740 Euro (jeweils für unverheiratete Arbeitslose ohne Kinder). Da fühlte sich der Geschäftsführer bitterlich benachteiligt und klagte vor Gericht - und verlor.

4. Akt
Und das völlig zu Recht. Denn was in der ganzen Berichterstattung nicht erwähnt wird: Er bekommt zwar nur den niedrigeren Ost-Höchstsatz beim Arbeitslosengeld, hat aber auch in all den Jahren zuvor immer nur den Ost-Höchst-Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gezahlt (worüber er sich scheinbar nie gewundert oder beschwert hat). Aufgrund der niedrigeren Bemessungsgrenze sind im Osten maximal 130,20 Euro monatlich nach Nürnberg zu zahlen, während es im Westen maximal 154 Euro sind. Weniger Beitrag - weniger Leistung. Das nennt man Leistungsäquivalenz und hat mit einer Benachteiligung des Ostens nicht die Bohne zu tun.

Epilog
Es gibt immer einen, der bis zum Schluss darauf beharrt, dass die Titanic unsinkbar ist. Der Preis geht diesmal [Tusch] an die Gewerkschaft verdi, deren Leiterin Sozialpolitik, Judith Kerschbaumer sich empörte: “20 Jahre nach der Einheit muss mal Schluss sein”. Wie recht sie doch hat.

Die große Brandenburger Landnahme

Mittwoch, 22. April 2009

Am Ende will es wieder keiner gewesen sein. Jahrelang eignete sich das Land Brandenburg in tausenden von Fällen widerrechtlich Grundstücke an - ist aber nicht willens, einen Verantwortlichen zu benennen.

Worum geht es? Nach dem Krieg enteignete die russische Besatzungsmacht Großgrundbesitzer in ihrer Besatzungszone und verteilte die Grundstücke an Neubauern. Diese wurden jedoch wenig später zwangskollektiviert. Nach der Wende hätten die damaligen Neubauern oder ihre Erben einen Anspruch auf Rückgabe geltend machen können. In den Fällen jedoch, in denen die “Neubauern” zu DDR-Zeiten landwirtschaftlich nicht tätig waren, ging der Grundbesitz auf das jeweilige Bundesland über, wobei eine Frist bis Oktober 2000 galt. Schon das eine fragwürdige Regelung.

Das Land Brandenburg aber setzte noch einen drauf. Dort riss man sich die in Frage stehenden Grundstücke vor Ablauf der Frist noch schnell unter den Nagel, sofern sich kein Alteigentümer meldete. Man suchte nicht mit der erforderlichen Sorgfalt, mitunter auch gar nicht nach Erben. Es geht um rund 10.000 Fälle. Andere Länder gingen da deutlich vorsichtiger zu Werke. Auch in Brandenburg hielt der Landkreis Teltow-Fläming die Postdamer Landnahme für bedenklich und ließ die Flächen lieber treuhänderisch verwalten. Andere Kommunen verließen sich dagegen auf das Land, das so interessiert an der Aneigung der Flächen war, dass es die Kommunen von eventueller Haftung freistellte.

Der Bundesgerichtshof setzte dem Treiben des Landes Brandenburg im Dezember 2007 schließlich ein Ende. Das Vorgehen sei sittenwidrig und “eines Rechtsstaates unwürdig“. So ähnlich hatte es auch schon das OLG Brandenburg gesehen. Das Land Brandenburg zeigte sich aber uneinsichtig und ging in Revision. Nun fragt sich, wer “das Land Brandenburg” in diesem Fall eigentlich ist. Wer war der politisch Verantwortliche für den skandalösen Rechtsbruch?

“Keiner!”, sagt der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit der Frage befasste. Die Sache sei “einer Verselbständigung der Fachebene des Finanzministeriums” zu verdanken. Geniale Begründung! Hätte dieser Ausschuss statt des Nürnberger Tribunals seinerzeit über die Verantwortung des Holocaust befunden, wäre Hermann Göring noch ein langes Leben beschieden gewesen. Und auch Erich Honecker hätte nicht das Land verlassen müssen. Überhaupt alle Verbrecher in staatlichen Funktionen sollten sich diese Argumentation zu eigen machen. Der Freispruch ist ihnen gewiss.

Das lächerliche Ergebnis des Ausschusses verdeutlicht, dass die Verantwortlichen noch auf ihren Pöstchen sitzen und nichts dazugelernt haben. Ein Unrechtsbewusstsein hat sich trotz der Ohrfeige durch den BGH nicht entwickelt. Man bleibt bei der schon zu DDR-Zeiten bewährten Auffassung, dass die Exekutive schalten und walten könne, wie sie will. Es ist immer noch eine Menge faul im Lande Brandenburg.

Volksrepublik Brandenburg

Montag, 5. Januar 2009

Mit Privateigentum hat man es nicht so im Land Brandenburg, der “kleinen DDR”. Nachdem schon der Versuch scheiterte, sich die Grundstücke von Neubauern klammheimlich unter den Nagel zu reissen, erlitt man nunmehr eine weitere Niederlage vor Gericht.

Am Griebnitzsee, an der Grenze von Berlin und Brandenburg unweit der Glienicker Brücke gibt es einen Uferweg, der zu DDR-Zeiten von den Grenztruppen und nach der Wende von der Öffentlichkeit genutzt wurde. Der Weg liegt allerdings auf Grundstücken, die der Bund an Private verkauft hatte. Die Eigentümer der Grundstücke waren von der Idee, auf ihrem Grund und Boden einen öffentlichen Uferpark anzulegen, verständlicherweise nicht begeistert, zumal die zuständige Stadt Potsdam sich Verhandlungen über Nutzungsmodalitäten verweigerte. Denn die Eigentümer wären mit der öffentlichen Nutzung unter einigen Bedingungen (z.B. nächtliche Schließung) durchaus einverstanden gewesen.

So kam es, wie es kommen musste. Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass es sich um Privatgrundstücke handele und kein öffentliches Betretungsrecht bestehe. Und die Stadtverwaltung fällt aus allen Wolken. Der SPD-Oberbürgermeister Jakobs zeigte sich “bestürzt” und könne nicht verstehen, das privates Eigentum Vorrang vor den Interessen “der Allgemeinheit” haben solle.

Wahrscheinlich hat er das Konzept des privaten Eigentums grundsätzlich noch nicht so recht verinnerlicht. Wie anders wäre zu erklären, dass er nunmehr zwar einerseits an die Anwohner appelliert, die öffentliche Nutzung zu erlauben, ihnen andererseits aber androht, die betreffenden Grundstücke wie in der guten alten DDR kurzerhand enteignen zu lassen? So macht man das wohl, in der Volksrepublik Brandenburg.

Ostgehälter

Montag, 11. Februar 2008

Wie das Statistische Landesamt Sachsen meldet, betrug das durchschnittliche Gehalt eines sächsischen Arbeitnehmers im Jahr 2006 2.069 Euro im Monat, wobei “marginale” Beschäftigung (Minijobs, 1-Euro-Jobs) herausgerechnet wurde. Im Bundesdurchschnitt seien es 2.618 Euro gewesen. Der Nachrichtenagentur ddp klang das alles wohl etwas zu unaufgeregt und titelte daher “Kaum noch Angleichung der Ost-Gehälter an West-Niveau“. Da dürfte es wohl nicht lange dauern, bis der nächste Linkspolitiker Gerechtigkeit fordert.

Nun können aber die Ergebnisse der sächsischen Statistiker die ddp-Schlagzeile gar nicht stützen. Im Gegenteil: Während in Sachsen der Verdienst im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent zunahm, stieg er in Gesamtdeutschland nur um 1,1 Prozent. Es hat also durchaus eine Angleichung stattgefunden.

Das Gehaltsniveau bietet auch keine Anhaltspunkte für eine Benachteiligung. Zwar liegt der Verdienst im Osten niedriger, dafür ist aber der Produktivitätsunterschied noch größer. Wie sich aus den Angaben hier und hier unschwer errechnen lässt, lag 2006 das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigenstunde in Sachsen bei 30,80 Euro. Das entsprach 74,3 Prozent des gesamtdeutschen Wertes von 41,47 Euro. Die sächsischen Gehälter dagegen erreichten 79 Prozent des gesamtdeutschen Niveaus.

Update: Da ist auch schon der erste, der eine Angleichung einfordert:

Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) appellierte angesichts der jüngsten Daten, die Arbeitgeber sollten bei den nächsten Tarifrunden die sich nur langsam schließende Ost-West-Schere im Blick haben. «Märkte und Kunden gewinnt man mit klugen Köpfen und nicht mit billigen Löhnen»

Ganz unrecht hat er ja nicht, aber manche Märkte gewinnt man eben nur mit  niedrigen Preisen. Da sind hohe Löhne nicht gerade hilfreich.

Arbeitslosigkeit: Der Osten kommt voran, fällt aber zurück

Sonntag, 13. Januar 2008

Ronald Pofalla hat sich mal wieder zu Wort gemeldet. Beim Abbau der Arbeitslosigkeit seien die neuen Länder gut vorangekommen, die Arbeitslosigkeit sei “seit 2005″ von 1,8 auf 1,2 Millionen gesunken.

Falsch ist das nicht. Im Januar 2005 gab es im Osten 1,771 Millionen Arbeitslose und im Dezember 2007 1,176 Millionen. Nun ist aber ein Vergleich nicht-saisonbereinigter Monatszahlen von begrenztem Wert. Pofallas Zahlen stellen sich etwas anders dar, wenn die saisonbereinigten Monatszahlen herangezogen werden. In dem Fall wäre die Zahl der Arbeitslosen von 1,68 Millionen (Januar 2005) auf 1,22 Millionen (Dezember 2007) gesunken - immer noch ein respektabler Schritt nach vorne.

Ein Blick in die Statistik zeigt, dass man die Entwicklung aber auch anders darstellen kann. Im Jahresdurchschnitt 2005 gab es in den neuen Ländern 1,6 Millionen Arbeitslose. Im Jahr 2007 waren es knapp 1,3 Millionen. Zweifellos ist auch das ein Fortschritt, aber der Rückgang um rund 20 Prozent war geringer als im Westen, wo die Zahl der Arbeitslosen um 23 Prozent sank. Und auch im abgelaufenen Jahr verlor der Osten in Bezug auf den Arbeitsmarkt weiter an Boden: zwar sank die Arbeitslosigkeit um 12,8 Prozent, in Westdeutschland gelang aber ein Rückgang um 17,3 Prozent.