Archiv der Kategorie ‘Berlin’

Prioritäten

Montag, 21. Januar 2013

Da soll noch einer sagen, unsere Kommunalpolitker wären nicht in der Lage, Prioritäten zu setzen. Da mangelt es dem Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf so sehr an Mitarbeitern im Bafög-Amt, dass das Amt wochenlang geschlossen werden muss, um “Anträge abzuarbeiten”. Schüler und Studenten, die mitunter existenziell auf das Geld angewiesen sind, müssen halt sehen wo sie bleiben.

Während im Befög-Amt Mangel herrscht, gibt es an anderer Stelle offenkundig keine Personalprobleme: Laut Stadtrat Marc Schulte wird das Heizpilzverbot im Bezirk “relativ konsequent” durchgesetzt - was schon was heißt in einer Stadt, in der so gut wie nie irgendwelche Regeln durchgesetzt werden. Und des Klimaketzers auf dem Kurfürstendamm, der sich erdreistet bei Schnee und Eis den Bürgersteig zu beheizen, nimmt sich der SPD-Stadtrat Schulte sogar persönlich an. Er will den Fall “nochmals prüfen”. Da kann man schon verstehen, dass er keine Zeit und kein Geld mehr für die Bearbeitung von Bafög-Anträgen übrig hat.

Kampfradler

Donnerstag, 7. Juni 2012

Rücksichtslose Radler halten sich offenbar für Robin Hoods der Straße, giftet Verkehrsminister Peter Ramsauer. Der Mann hat recht. Es ist wirklich skandalös, mit welcher Beharrlichkeit sich Radfahrer immer und immer wieder mit ihren Körpern gegen frisch gewaschene Autos werfen und dabei Lackschäden verursachen oder zumindest unschöne Fettflecken hinterlassen:

Der Morgen danach

Dienstag, 5. Juni 2012

Mit dem 17. Umweltfestival am Brandenburger Tor hat die GRÜNE LIGA Berlin einmal mehr bewiesen, dass Rücksicht auf unsere Umwelt und ein schonender Umgang mit Ressourcen möglich sind und gleichzeitig viel Spaß machen kann.

Der Morgen danach:

Tiergartenmüll

Ein Drama in 4 Akten (mit Epilog)

Samstag, 20. März 2010

1. Akt
Es begab sich in unserer schönen kleinen Stadt, dass der Geschäftsführer einer Immobilienfirma seinen Job verlor. Aber da er immer fleißig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatte, musste er nicht darben - denn er hatte einen Ansspruch auf Arbeitslosengeld erworben.

2. Akt
Nun lag die ehemalige Firma des ehemaligen Geschäftsführers auf der ehemaligen Grenze zwischen Ost und West. Das spielt für die Sozialversicherung eine Rolle, da sich die Beitragsbemessungsgrenze unterscheidet. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Erwerbseinkommen im Osten unter denen im Westen liegen. Entscheidend für die Zuordnung zu Ost oder West ist die Postanschrift. Die war im besagten Fall in der Ebertstr. im Bezirk Mitte im ehemaligen Osten. Somit galt die Bemessungsgrenze Ost, auch wenn ein großer Teil des Grundstücks der Firma im Bezirk Tiergarten, also im Westen lag.

3. Akt
Die Zuordnung zum Osten hat zur Folge, dass der Geschäftsführer, der offenkundig recht gut verdiente, den Ost-Höchstsatz des Arbeitslosengeldes erhielt. Im konkreten Fall ergäbe sich ein Höchstbetrag von 1.552 Euro im Monat. Der West-Höchstbetrag liegt hingegen bei 1.740 Euro (jeweils für unverheiratete Arbeitslose ohne Kinder). Da fühlte sich der Geschäftsführer bitterlich benachteiligt und klagte vor Gericht - und verlor.

4. Akt
Und das völlig zu Recht. Denn was in der ganzen Berichterstattung nicht erwähnt wird: Er bekommt zwar nur den niedrigeren Ost-Höchstsatz beim Arbeitslosengeld, hat aber auch in all den Jahren zuvor immer nur den Ost-Höchst-Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gezahlt (worüber er sich scheinbar nie gewundert oder beschwert hat). Aufgrund der niedrigeren Bemessungsgrenze sind im Osten maximal 130,20 Euro monatlich nach Nürnberg zu zahlen, während es im Westen maximal 154 Euro sind. Weniger Beitrag - weniger Leistung. Das nennt man Leistungsäquivalenz und hat mit einer Benachteiligung des Ostens nicht die Bohne zu tun.

Epilog
Es gibt immer einen, der bis zum Schluss darauf beharrt, dass die Titanic unsinkbar ist. Der Preis geht diesmal [Tusch] an die Gewerkschaft verdi, deren Leiterin Sozialpolitik, Judith Kerschbaumer sich empörte: “20 Jahre nach der Einheit muss mal Schluss sein”. Wie recht sie doch hat.

Eine Eloge auf Kreuzberg

Sonntag, 11. Oktober 2009

.. kann man im “Tagesspiegel” vom Samstag im Gastkommentar von Pascal Hugues lesen. Da radelt Christian Ströbele mit “im Wind flatterndem roten Schal” am Stau vorbei; die Globalisierung ging spurlos an ihm und dem Bezirk vorüber; am Heinrichplatz werden immer noch Tofu und Kaffee aus Nicaragua verkauft; am Paul-Lincke-Ufer brennt ein Mercedes; “auf diesem großen Basar der Esoterik sind alle Sekten vertreten: Reinkarnation, Systemische Aufstellung, Medialität und Lebensfreude, Tibetan Pulsing Yoga, Rituale, Meditationen, Räucherheilkunde”. Mit einem Wort: “Es ist wahr, hier ist das Leben friedlich”.

Außer natürlich, man fährt einen hochwertigen Wagen. Oder man parkt zufällig neben einem solchen. Oder man baut oder wohnt in einer Luxus-Loft. Oder man ist in der CDU und will einen Info-Stand betreiben. Also quasi immer dann, wenn man den angeblich vorherrschenden linksalternativen Lebensstil nicht teilen mag.  Dann kann das Leben schon mal gefährlich werden, im “friedlichen” Kreuzberg. Man könnte aber auch meinen, dass Gegenden, in denen ein abweichender Lebensstil von anderen nicht geduldet wird und man darauf mit Gewalt reagiert, nicht “friedlich”-pittoresk, sondern einfach nur Spießerparadiese sind.

Keiner da?

Donnerstag, 24. September 2009

Gab es denn wirklich niemanden in der ganzen Berliner CDU, der Ingo Schmitt mal gesteckt hätte, dass Politiker, die Flugzeuge pilotieren, auf viele Wähler nicht dynamisch, sondern bräsig und korrupt wirken?

Ingo Schmitt

Nachschub fürs Ghetto

Samstag, 16. Mai 2009

Die Schulpolitik in Berlin ist eine ewige Baustelle. Praktisch jedes Jahr kommt eine größere Reform daher. Als nächstes beabsichtigt der Senat, Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu so genannten Sekundarschulen zusammenzulegen. Daneben bestehen dann nur noch Gymnasien und “Gemeinschaftsschulen”, ein mit vielen extra-Millionen gefördertes Bildungsexperiment der Linken.

Ob ein Kind auf das Gymnasium oder eine andere Schule ging, war bisher im Wesentlichen Sache der Eltern. Das passt der sozialistischen Schulpolitik Berlins nicht in den Kram. Da kommt die Sekundarschulreform wie gerufen. In deren Gefolge soll auch gleich der Zugang zum Gymnasium neu geregelt werden.

Worauf das hinausläuft, wurde in einer jüngst abgehaltenen Fachtagung schnell deutlich: In unheiliger Allianz treten Kommunisten, GEW und Schulrektoren für eine Erschwerung des Zugangs ein. Während Linke und die linksextreme Gewerkschaft mutmaßlich ideologische Vorbehalte gegen jedwede individuelle Differenzierung haben, erhoffen sich die Rektoren der Sekundarschulen eine verbesserte Schülerstruktur. Denn die bisherigen Wackelkandidaten, die bis dato auf Wunsch der Eltern zum Gymnasium gehen, würden dann künftig in den Sekundarschulen unfreiwillig zur Anhebung eines Niveaus missbraucht, das eine verfehlte Bildungspolitik zuvor heruntergezogen hat. Die Rektoren der Gymnasien wiederum haben nichts dagegen, künftig schwierigere Schüler abschieben zu können, die vielleicht etwas mehr Arbeit gemacht hätten, um sie zum Abitur zu bringen.

Was sich für die Beteiligten (mit Ausnahme den Eltern) so bequem darstellt, ist für die Humankapitalbildung der Volkswirtschaft katastrophal. Angesichts der demographischen Entwicklung, derzufolge das Erwerbspersonenpotential schon in den nächsten 15 Jahren recht deutlich abnimmt, ist die Kompensation durch ein größeres Humankapital pro Kopf umso wichtiger. Diesbezüglich weist Deutschland bereits gravierende Defizite auf.

Statt alles daran zu setzen, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung einen möglichst hohen Bildungsstand zu ermöglichen, sorgen Partikularinteressen und ideologische Verblendung dafür, dass der Anteil der mittel- und halbgebildeten Personen zunimmt. Diese müssen dann mit chinesischen Arbeitnehmern konkurrieren, die auch nicht schlechter ausgebildet sind, aber nur einen Bruchteil des hiesigen Lohns erhalten. Im Ergebnis steht Lohndruck oder - falls dieser nicht durchdringen kann - Arbeitslosigkeit. Somit schafft sich Berlin schon einmal vorausschauend neuen Nachschub für seine umfangreichen Sozialghettos.

Ein schmaler Grat

Dienstag, 20. Januar 2009

Wer wie hier immerzu den Jugendämtern die Schuld zuweist, wenn irgendwo in Deutschland ein Kind von seinen Eltern misshandelt wird, wandelt auf einem schmalen Grat. Denn damit wird ein übertriebenes Eingreifen der Jugendämter in Fällen angestachelt, wo es gar nicht gefordert wäre. Und die Form, mit der die von der Justiz und Legislative weitgehend unbehelligten Ämter vorgehen, wird aggressiver. Zu spüren bekommen das dann Familien wie diese, die der Selbstherrlichkeit der Sozialbürokratie hilflos ausgeliefert sind.

No-drive-area

Sonntag, 4. Januar 2009

Zahl der seit 2007 in Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte mutmaßlich von Linksterroristen angezündeten Autos: 258

Zahl der von der Polizei ermittelten Täter: 0

Subjektiver Eindruck vom Aufklärungswillen der Polizei und des Senats: Nicht so gewaltig

Tollkühne Bezirksfürsten gegen die Heizpilzmafia

Montag, 27. Oktober 2008

Angeblich fehlt es in Berlins Bezirksverwaltungen an allen Ecken und Enden. Da kann etwa das Rauchverbot in Kneipen nicht durchgesetzt werden, weil es an Kontrolleuren fehlt. Da scheitern die Jugenschutzkontrollen gegen Alkoholmissbrauch an abwesenden Bezirksmitarbeitern, da warten klamme Berliner Monate auf ihr zustehendes Wohngeld, weil es den Bezirken an Personal fehlt. Und immer mehr Straßenbäume werden ersatzlos gefällt, weil kein Geld für die Pflege vorhanden ist.

Aber für eines sind offenkundig reichlich Ressourcen vorhanden: Für den schwachsinnigen Kreuzzug einiger Bezirksfürsten gegen die Heizpilze. Diese seien, so das Argument, klimaschädlich und müssten daher verboten werden. Da die Bezirke ein Verbot aber nicht aussprechen können, verweigern sie Heizpilz-Wirten die Genehmigung für die Außengastronomie. Ein Bauerntrick. Und während zahlreiche ureigene Aufgaben der Bezirke brachliegen, ist für die Kontrolle des lebensnotwendigen Heizpilzverbots scheinbar genug Personal da: “Stadtrat Beckers aus Friedrichshain-Kreuzberg kündigt scharfe Kontrollen durch das Ordnungsamt ab Neujahr an”.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Feierabend-Amateurpolitiker in den Berliner Bezirken mehr schaden als nutzen, ist er durch diese Heizpilz-Posse eindruckvoll erbracht. Wenn die Herren Bezirksstadträte keinen anderen Probleme haben, kann man sie auch beruhigt nach Hause schicken.