Archiv der Kategorie ‘Berlin’

Bund bezahlt, Land verschwendet

Mittwoch, 9. Juli 2008

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verletzung des Konnexitätsprinzips in der föderalen Finanzverfassung zu Verschwendung führt - die kommunistische sozialistische linke Berliner Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner hat ihn erbracht.

Das Prinzip der Ausführungskonnexität besagt, dass die föderale Ebene, die eine Aufgabe wahrnimmt, auch für die Finanzierung verantwortlich sein muss. Wird das Pinzip verletzt und die ausführende Ebene gibt das Geld aus, das eine andere Ebene zur Verfügung stellt, entsteht unweigerlich Verschwendung. Wenn eine Kommune das Geld des Bundes ausgibt, wird sie versuchen, das Budget auszuschöpfen, egal ob es dafür eine sinnvolle Verwendung gibt oder nicht. Die Kommunalpoltiker werden das Geld auf Biegen und Brechen ausgeben, um es “in der Region” zu halten und bloß nicht nach Berlin zurückgeben zu müssen. Selbst im Falle von Co-Finanzierungen tritt dieser Effekt auf.

Wenn der Bund also eine Aufgabe an untergeordnete Ebenen delegiert, muss er zwar für eine ausreichende Finanzierung dieser Ebene sorgen, die finanzielle Verantwortung aber abgeben. Im Falle der Arbeitsmarktpolitik im Rechtskreis SGBII (vulgo: Hartz IV) hat er dies versäumt. Und was passiert? Geld wird zum Fenster hinausgeworfen. So wirft die Berliner Arbeitssenatorin der Arbeitsverwaltung vor, dass 100 Millionen Euro des Budgets ungenutzt wieder an den Bund zurückgehen. Dabei müsste man froh sein, wenn das Jobcenter keine sinnvolle Verwendung sieht und das Geld nicht des Ausgeben willens ausgibt.

Maulkorb

Donnerstag, 19. Juni 2008

Es ist schon mehr als traurig, wenn eine demokratische Partei wie die SPD einen Grundpfeiler der Demokratie immer häufiger vergisst: den Pluralismus. Es muss in einer Partei möglich sein, verschiedene Meinungen zu vertreten. Erst durch die Vielfalt von Meinungen kann politische Willensbildung entstehen. Dass dies in anderen Parteien auch ein Problem ist, kann nicht bestritten werden, macht es aber auch nicht besser.

Einige in der SPD, insbesondere auf deren linkem Flügel, sehen das anders. Da wird einem Mitglied der Parteiausschluss angedroht, weil er für Atomkraft ist; eine Landtagsabgeordnete wird unter Druck gesetzt, weil sie nicht mit den Kommunisten stimmen will; da wird der Berliner Finanzsenator abgekanzelt, weil er den Hartz IV-Regelsatz für ausreichend hält.

Thilo Sarrazin nimmt selten ein Blatt vor dem Mund, womit einige nicht klar kommen. Seine jüngste Einlassung - dass er bereit wäre, für einen Stundenlohn von 5 Euro zu arbeiten - hat erneut die Kräfte auf den Plan gerufen, die jede von der Parteilinie abweichende, öffentlich geäußerte Meinung mit Rücktrittsforderungen quittieren.

Das traurigste ist, dass der Meinungstotalitarismus nunmehr offenkundig Erfolge zeigt. Sarrazin will sich künftig zurückhalten:

“Und in der Summe habe ich mit meinen Äußerungen im vergangenen halben Jahr der SPD wohl einiges zugemutet. Da muss ich in Zukunft besser auf mich aufpassen.”

Wie es scheint, wurde ein kritischer Querdenker auf Linie gebracht. Schade!

Kreuzberg pisst sich selbst ans Bein

Freitag, 30. Mai 2008

Der Berliner Bezirk Kreuzberg gilt als Heimat des Unkonventionellen, des Alternativen und Multikulturellen. Und weil hier mehr seltsame Typen rumlaufen als anderswo, erwartet man ein erhöhtes Maß an Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen.

Weit gefehlt. Kreuzberg kann außerordentlich intolerant werden - bis an die Grenze zur Gewalttätigkeit und gelegentlich auch darüber hinaus -, wenn jemand den ortstypischen linksalternativen Lebensstil nicht pflegen mag. Das zeigte sich schon, als man mit allen Mitteln die Eröffnung eines McDonald’s-Restaurants verhindern wollte. So tolerant ist man dann doch nicht, dass man es den Menschen einfach selbst überlassen könnte, was sie essen. Auch der Zuzug wohlhabender neuer Nachbarn wird nicht gern gesehen.

In den letzten Tagen zeigte sich ein weiteres Mal der Mangel an Respekt gegenüber Anderen - und vor allem gegenüber dem Eigentum anderer. Aus Verärgerung über die rechtmäßige Räumung eines illegal besetzten Hauses werden Autos in Brand gesteckt und Läden beschädigt. Die abgebrannten Autos stehen in Kreuzberg, man kann also vermuten, dass sie Kreuzbergern gehören. Ebenso die Läden. Man zerstört die Nachbarschaft in der man lebt, pinkelt sich quasi in vollem Bewußtsein selbst ans Bein.

Das könnte man ja noch putzig finden, wenn nicht der Rest von Berlin für diesen Schwachsinn finanziell aufkommen müsste. Da passt es traurigerweise ins Bild, wenn der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Ströbele statt den Randalierern entgegenzutreten nichts besseres zu tun hat, als die Festnahme der Besetzer zu kritisieren.

Kita-Streik (mal wieder)

Dienstag, 27. Mai 2008

Am morgigen Donnerstag streiken in Berlin mal wieder die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter auch die Kinderbetreuer in den Schulhorten. Nun ist Streik ein legitimes Mittel der Tarifauseinandersetzung, insofern ist da nichts gegen zu sagen.

Ein bisschen seltsam ist dieser Streik aber trotzdem. Denn derjenige, der über die Entlohnung der Bediensteten entscheidet - der Berliner Senat -, wird durch den Streik überhaupt nicht getroffen. Im Gegenteil, das Land braucht den Beschäftigten für die bestreikten Tage keinen Lohn zu zahlen. Für die Eltern dagegen gibt es kein Geld zurück. Die Gebühren für die Hortbetreuung müssen in voller Höhe getragen werden, auch wenn es gar keine Betreuung gegeben hat.

Beeinträchtigt werden mithin die Eltern der betreuten Kinder. Doch die können an der Bezahlung der Bediensteten nichts ändern. Sie können sich auch anderweitig nicht wehren. Denn die Hortbetreuung ist faktisch monopolisiert, indem sie subventioniert wird. Leider geht die Subvention nicht direkt an die Eltern, damit diese entscheiden können, welches Betreuungsangebot (privat oder öffentlich) sie wahrnehmen wollen. Sondern die Subvention fließt direkt an die öffentlichen Einrichtungen.

Wer verhindern will, dass die streitbare Gewerkschaft GEW der Hälfte der Elternschaft regelmäßig zu einem Zwangsurlaub verhilft, sollte den Eltern Betreuungsgutscheine in Höhe der Subvention an die Hand geben, mit denen sie sich ein adäquates Betreuungsangebot selbst aussuchen können.

Robin Wowereit

Montag, 12. Mai 2008

Anmerkungen grundsätzlicher Art über politische Fragen hört der Berliner von seinem Bürgermeister nicht gerade häufig. Die Landespolitik wird in erster Linie von den Senatoren gemacht, während der Regierende sich in weiten Teilen auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Letztere bewältigt Klaus Wowereit ohne Tadel. Kaum eine öffentliche Veranstaltung, in der er nicht sein gut gelauntes Gesicht in die Kameras hält und den Beteiligten einen schönen Abend wünscht.

Da Wowereit aber weitergehende, womöglich sogar bundespolitische Ambitionen hat, lässt er ab und zu eben doch eine politische Wasserstandsmeldung verlauten. Diesmal fordert er etwas, von dem dieses Land wirklich dringend mehr braucht: Umverteilung.

«Wer schmalere Schultern hat, kann nicht die gleiche Last tragen wie ein Steuerzahler mit breiten Schultern, sprich hohem Einkommen», erklärte der SPD-Politiker. Unterm Strich dürfe der Staat aber auch nicht auf Einnahmen verzichten, die er dringend brauche.

Dass breitere Schultern mehr tragen sollten als schmale, wird ja allenfalls von den Verfechtern einer flat tax bestritten. Das geltende Steuersystem hat einen progressiven Tarif. Wer sein Einkommen von 20.000 auf 21.000 Euro im Jahr steigert, zahlt auf die 1.000 Euro Zusatzeinkommen 266,92 Euro Steuern. Wer sein Einkommen von 100.000 auf 101.000 Euro erhöht, zahlt dagegen 443,10 Euro höhere Steuern (jeweils einschl. Solidaritätszuschlag, Steuerklasse 1, keine Kinder). Das ist eine Grenzbelastung allein aus der Einkommensteuer von 44 Prozent. Wenn man dazu noch die Verbrauchssteuern und Gebühren hinzurechnet, nimmt der Staat den “Besserverdienenden” bereits jetzt über die Hälfte des zusätzlich Verdienten weg. Das hat mit Marktwirtschaft schon nicht mehr viel zu tun.

Das heißt im Ergebnis, dass Steuerzahler mit höherem Einkommen bereits jetzt erheblich und überproportional mehr zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beitragen als Bezieher niedriger Einkommen. Die oberen 1 Prozent der Einkommen tragen 20 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Die oberen 10 Prozent Einkommen tragen mehr als 50 Prozent. Die untere Hälfte der Einkommen finanziert den Staat dagegen gerade einmal zu 5 Prozent (Quelle).

Da fragt man sich, wovon Herr Wowereit die unteren Einkommen eigentlich noch entlasten will. Vermutlich geht es darum aber auch gar nicht. Worum es wirklich geht, hat er ja deutlich gesagt: Der Staat braucht Einnahmen. Nicht, um es wie Robin Hood an die Armen zu verteilen. Deren Hartz IV wird deshalb nicht erhöht. Sondern um den Repräsentanten des Staates, den Politikern, die Macht in die Hand zu geben, über die Verwendung (fremden) Geldes zu entscheiden. Mit ihrem Verdienst will der Staat ein weiteres Stückchen Selbstverantwortung seiner Bürger an sich reißen, um seine Machtposition zu untermauern.

Steuermillionengräber (3)

Samstag, 10. Mai 2008

Landesvertretung Niedersachsen/Schleswig-Holstein

Landesvertretung Niedersachsen/Schleswig-Holstein

Nutzfläche: 5.750 qm
Baukosten: 25,2 Mio. Euro = 4.383 Euro/qm = 2,33 Euro/Einwohner

Die Doppelvertretung der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein spart offenkundig Geld, denn die Baukosten liegen nicht unwesentlich niedriger als die anderer Landesvertretungen. Besonderheiten: “Friesenstube” (SH) bzw. “Gartenzimmer” (NS), italienischer Sandstein.

Die Vertretung von Schleswig-Holstein versteht sich (auch) als Ort der Kunst:

In unseren großzügigen Räumlichkeiten werden darüber hinaus Ausstellungen gezeigt, die dem interessierten Publikum zugänglich sind. Über die Auswahl der Künstler und Kunstobjekte entscheidet ein unabhängiges Expertengremium, das sich einmal im Jahr trifft, um über die Vorschläge, die an die Landesvertretung herangetragen werden, zu entscheiden.

Einführung in die BWL mit dem Umweltamt Berlin-Mitte

Samstag, 3. Mai 2008

So genannte Heizpilze sind vielen selbsternannten Klimaschützern ein Dorn im Auge, weil sie - so heißt es - bis zu 3,5 kg CO2 pro Stunde erzeugen. Nun gut. Das Beheizen der Strasse mittels Heizpilz muss man ja nicht gut und sinnvoll finden. Wer sich daran stört, kann ja Gaststätten, die Heizpilze aufstellen meiden und somit seinen Präferenzen Ausdruck verleihen.

Die Berliner Umweltsenatorin bewies trotz ihrer Linken Parteizugehörigkeit gesunden Menschenverstand und weigerte sich, den Rufen nach einem Verbot der Heizpilze nachzukommen. “Diese Heizpilze sind zwar vollständig idiotisch, aber nicht alles, was vollständig idiotisch ist, kann man auch verbieten”, ließ sie im Dezember verlauten. “Und man sollte es auch nicht versuchen”, möchte man hinzufügen.

Die klare Rechtslage hält die Bezirke Mitte, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf nicht vom dem Versuch ab, ein Verbot dennoch durchzusetzen. Da die Bezirke in Berlin keine Gesetze erlassen können, bedienen sie sich eines Bauerntricks: Gaststätten erhalten eine Genehmigung zur Nutzung öffentlichen Straßenlandes erst dann, wenn sie sich verpflichten, keine Heizpilze aufstellen. Klagen gegen dieses Vorgehen sind programmiert. Die Kosten wird wie üblich der Steuerzahler tragen.

Die Sorgen der um ihr Geschäft (vor allem mit Rauchern) bangenden Gastwirte kann die Leiterin des Umweltamtes Berlin-Mitte Regine Grafe zerstreuen: Umsatzeinbußen seien nicht zu befürchten [Tagesspiegel-Printausgabe vom 3. Mai, S. 12].

Aha! Da können wir ja froh sein, dass sich die rennomierte, weltweit geachtete Betriebswirtschaftsexpertin mit Fachrichtung Gastronomie Grafe endlich mal zu Wort gemeldet hat. Andernfalls hätten die Berliner Gastwirte auch weiterhin Tausende Euros für vollkommen nutzlose Heizpilze für ihre frierenden Gäste zum Fenster hinausgeworfen.

Steuermillionengräber (1)

Samstag, 15. März 2008

Landesvertretung Hessen

Landesvertretung Hessen

Nutzfläche: 2500 qm
Baukosten: 40 Mio. DM (20,5 Mio. Euro) = 8.181 Euro/qm = 3,38 Euro/Einwohner

Im Jahr 2005 wurde das neben der Landesvertretung direkt an der Ebertstr. gelegene Grundstück für 8,5 Mio. Euro dazugekauft. Eine unmittelbar erkenntliche sinnvolle Nutzung gibt es augenscheinlich nicht. Das Gelände wurde für 72.000 Euro umzäunt. Am Zaun prangt ein Banner “An Hessen führt kein Weg vorbei”, was immer das heißen mag. 2007 wurde für 140.000 Euro ein Garten angelegt. Dieser soll offenbar für Veranstaltungen genutzt werden. Zur Weihnachtszeit 2007 stand dort ein Riesenrad. Zitat der hessischen Staatskanzlei:

Nachdem die Ausstellung der BuddyBären auf dem hessischen Gelände bereits zu einem gigantischen Publikumserfolg mit weit über 50.000 Besucherinnen und Besuchern wurde, hoffen wir auch weiterhin mit spektakulären Ideen auf hessischem Grund und Boden für unser schönes Hessenland zu werben [..].

Sitzt Berlin den BVG-Streik aus?

Dienstag, 11. März 2008

Anfang der Woche sah es für einen Moment so aus, als würden die Berliner die Nerven verlieren. Dass die BVG wegen des Streiks nicht fährt - na gut. Aber wenn dann auch noch die S-Bahn ausfällt, droht Chaos. Etliche haben dann keine Chance mehr, zur Arbeit zu kommen und/oder ihre Kinder in die Kita zu bringen. Nicht jeder nimmt das so gelassen wie mein Kollege, der aus dem Brandenburger Umland kommt und sich angesichts des drohenden S-Bahn-Streiks kurzerhand für ein paar Tage am Potsdamer Platz einmietet.

Vielmehr schien nunmehr die Stimmung, die bisher stark von Verständnis für die Streikenden gekennzeichnet war, zu drehen. Viele haben erkannt, dass die BVG-Altbeschäftigten recht großzügig entlohnt werden und keiner besonderen Solidarität bedürfen. Nicht einmal die Linke - ansonsten Forderungen nach höheren Löhnen grundsätzlich zugeneigt - mag sich engagieren, was aber auch daran liegen könnte, dass hier ausschließlich Wessis mehr Geld haben wollen.

Erkannt wird zunehmend auch, dass die exorbitanten Lohnforderungen der Gewerkschaft irgendwie bezahlt werden müssen. Schließlich macht die BVG beträchtliche Verluste. Höhere Lohnkosten können nur abgefangen werden, indem a) mehr Schulden gemacht werden, b) ein höherer Zuschuss aus der Landeskasse gezahlt wird oder c) die Fahrpreise steigen. Eigentlich ist es aber egal, denn zahlen muss der Berliner sowieso. Im Fall a) sind es vielleicht unsere Kinder und im Fall b) auch die Fahrradfahrer, aber zahlen muss er, der Stadtbewohner. Na gut, vielleicht gibt es noch Möglichkeit d) Die unkündbaren BVG-Beschäftigten legen sich nach der erstreikten Gehaltserhöhung so ins Zeug, dass die BVG scharenweise neue Kunden gewinnt. Kann ja jeder selbst darüber befinden, was er für wahrscheinlicher hält.

Nun aber, da der S-Bahn-Streik abgewendet ist, findet der Berliner schnell seine Gelassenheit zurück. Die S-Bahn macht einen guten Job und taugt häufig als Alternative. Manch einer fährt mit dem Auto oder dank des einsetzenden Frühlings mit dem Fahrrad. Erstaunlich viele Wege lassen sich auch zu Fuß erledigen. Ob die BVG-Beschäftigten die Sympathien der Berliner zurückerobern können, muss dennoch bezweifelt werden

Nichts gegen den Streik an sich. Der ist nunmal erlaubtes Mittel der Tarifauseinandersetzung. Und wenn man dieses Mittel nicht einsetzen könnte, wäre es wertlos. Zu wünschen wäre nur, dass der Senat nicht einknickt und die Interessen einer privilegierten Gruppe Arbeitnehmer über die der Berliner stellt. Der Streik ist bereits das Resultat einer Fehlentscheidung der Landesregierung, nämlich der freihändigen Vergabe der Verkehrsdienstleistungen an die BVG bis 2020. Wenn andere Unternehmen bereitstünden den Nahverkehr in Berlin effizienter abzuwickeln, würden es sich die BVG-Beschäftigten genau überlegen, ob sie gegen die streiken wollen, die ihre Gehälter bezahlen - die Berliner.

Erntezeit diesmal schon im Frühjahr

Samstag, 8. März 2008

Mit den jüngsten Streiks und Streikdrohungen wollen die Gewerkschaften die Ernte für ihre Privatisierungsverhinderungsstrategie einfahren. Streiks können allein dann ein existenzielles Problem werden, wenn es in den beroffenen Bereichen keine Wettbewerber gibt, die zumindest einen Teil der bestreikten Leistungen übernehmen könnten.

Hätte etwa das Land Berlin einen halbwegs brauchbaren Plan, die Verkehrsdienstleistungen der BVG gegebenenfalls an private Betreiber zu vergeben, müssten sich die Streikenden Gedanken machen, ob sie ihren Arbeitsplatz noch lange behalten würden. Da aber - nicht zuletzt auf Druck der Gewerkschaften - der private Wettbewerb bis auf weiteres ausgeschlossen wurde, sind solche Arbeitsplatzsorgen überflüssig. Somit kann man auch die abwegigsten Lohnforderungen erstreiken.

Illustrativ ist auch der Fall der Post. Da wurde zunächst der Haustarifvertrag des Monopolisten für allgemeinverbindlich erklärt. Nachdem die hohen Tarife den privaten Wettbewerb im Keim ersticken, können die eigenen Forderungen umso rigoroser auf den Tisch gebracht werden. Der nächste Streik steht somit schon bevor. Verantwortlich ist eine Politik, die Staatsmonopole verteidigt statt privaten Wettbewerb zuzulassen. Wenn demnächst der Briefverkehr streikbedingt zusammenbricht, bedanken Sie sich beim Arbeitsminister.