Arbeitslose: Reichlich Förderung

Markus Sievers von der “Frankfurter Rundschau” hat mal wieder mit Daten der Bundesagentur für Arbeit hantiert. Und nicht zum ersten Mal kommt Merkwürdiges dabei heraus. Diesmal hat er errechnet, dass im Jahr 2004 noch 18,7 Mrd. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik (Weiterbildung, Lohnkostenzuschüsse, ABM usw.) ausgegeben wurden. Im Jahr 2007 seien es nur mehr 14,6 Mrd. gewesen. Der Rückgang um 22 Prozent sei stärker als der Rückgang der Arbeitslosigkeit (-13 Prozent). Dazu passt das Lamento von Linkspartei und DGB, dass ja sowieso zuwenig gefördert würde.

Während die 18,7 Mrd. Euro noch nachvollziehbar sind, tauchen bei den 14,6 Mrd. Fragen auf. Laut Geschäftsbericht der Bundesagentur wurden 2007 nämlich nur 10,4 Mrd. Euro für aktive Maßnahmen ausgegeben. Die eigentliche Fehlkalkulation ist aber eine andere. 2004 musste mit den 18,7 Mrd. Euro die Eingliederung von 1,85 Millionen Empfängern von Arbeitslosengeld und von 2,19 Millionen Empfängern von Arbeitslosenhilfe finanziert werden. Pro Kopf ergibt das eine Förderung von 4.600 Euro.

2007 hatte sich die Bundesagentur nur noch um 1,08 Millionen Empfänger von ALG I zu kümmern. Die ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Empfänger erhalten mittlerweile ALG II und tauchen im Budget der Bundesagentur nicht mehr auf. Die Arbeitsmarktpolitik für diese Personengruppe, die zudem noch ehemalige Sozialhilfeempfänger umfasst, zahlt der Bund. Für die Klienten der Bundesagentur verbleibt somit eine pro-Kopf-Förderung von 9.700 Euro - das Doppelte des Budgets von 2004.

Ganz abgesehen von den rechnerischen Merkwürdigkeiten erschient die pauschale implizite Annahme, man würde den Arbeitslosen mit möglichst hohen Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik etwas Gutes tun, kaum haltbar. Denn das Geld für Maßnahmen fällt nicht vom Himmel, sondern muss durch Steuern und Sozialabgaben erbracht werden. Sozialabgaben verteuern den Faktor Arbeit ganz direkt und tragen ihrerseits zur Entstehung von Arbeitslosigkeit bei. Hinzu kommt, dass die Maßnahmen häufig ineffektiv sind. Insofern ist es eher zu bedauern, dass die BA bei den Ausgaben für aktive Maßnahmen den Rotstift nicht noch viel häufiger ansetzt.

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