Ypsilantis Weg zur Knechtschaft

Der Weg zur Knechtschaft” heißt ein Buch des Ökonomen Friedrich August von Hayek, das dem einen oder anderen Leser gut bekannt sein dürfte. Darin wird beschrieben, wie wohlmeinende “Planer” und Kollektivismus die Basis für eine gewalttätige Diktatur schaffen. Vermutlich hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti Hayek nie gelesen. Anders ist ihr jüngster Vorstoß nicht zu erklären, in dem sie ein buntes Sammelsurium staatsdirigistischer Vorschriften vereint, die jedem Verfechter der sozialistischen Planwirtschaft das Herz höher schlagen lassen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man es für Realsatire halten. So wird allen Ernstes gefordert,

  • jedem Haushalt eine Menge Strom kostenlos zur Verfügung zu stellen. Was damit erreicht werden soll, bleibt unklar. Einerseits werden steigende Energiekosten beklagt, andererseits wird die hohe Besteuerung von Energie (”unzureichend”, “unvermeidlich” und “unaufschiebbar”) als notwendiges Steuerungsinstrument gerechtfertigt. Das selbst verursachte Dilemma wird dann als “Teufelskreis” bezeichnet. Vielleicht stößt Ypsilanti aber auch nur auf, dass die Energiepreisverteuerung auf Marktprozesse zurückzuführen ist und damit den Spielraum für die Abschöpfung von Umverteilungsmasse durch den Staat einschränkt. Wie auch immer die Motivlage sein mag, auf der Hitliste der abwegigsten Politikerideen landet diese Maßnahme ganz weit vorne, möglicherweise sogar auf Platz eins, wäre da nicht..
  • .. das “Top-Runner-Programm”: “bei Elektrogeräten wird jeweils das, welches den geringsten Energieverbrauch aufweist nach einem Zeitraum von 3 Jahren zum verbindlichen Standard erklärt”. Das ist mit Abstand das Dümmste, was mir zum Thema Energie und Klima bisher untergekommen ist. Wie wäre es denn, wenn man Energie dort einspart, wo es am günstigsten ist? Wie wäre es denn überhaupt, wenn man es den Menschen überlässt, wofür sie ihr Geld ausgeben? Oder ist es tatsächlich die Mehrheit, die sich von Andrea Ypsilanti oder ihren wohlmeinenden Planern vorschreiben lassen will, welchen Kühlschrank sie demnächst kaufen darf? Aber es gibt noch mehr in Ypsilantis Bauchladen der Zwangsbeglückung, z.B. ..
  • .. eine vollkommen willkürliche Verteuerung von Atomstrom durch neue Steuern und Vorschriften, die auch noch frech als “Preiswahrheit” verkauft wird,
  • .. die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Da hat aber wohl selbst Ypsilanti gemerkt, dass dadurch eher ein Anreiz geschaffen wird, mehr Benzin zu verbrauchen. Also will sie die Förderung auf Autos beschränken, die einen CO2-Grenzwert einhalten. Und das beste: Da geringe Erwerbseinkommen nur gering besteuert werden, soll für diese die Pendlerpauschale in Form von Rabatten bei den Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt werden. Dieses vermurkste System wird dann auch noch - in vollkommener Verkennung der Begriffe - als negative Einkommensteuer bezeichnet, wobei sich auf Peter Bofingers Konzept berufen wird. Ich halte nicht so übermäßig viel von den Vorschlägen Prof. Bofingers, aber das hat er nun wirklich nicht verdient.
  • .. eine Pflicht für Tankstellen, Gaszapfsäulen einzurichten. Dirigismus pur.
  • Ypsilantis Planer möchten nicht nur die Preise durch Steuern beeinflussen, sondern am liebsten gleich ganz selbst bestimmen: “Preissteigerungen für Benzin und Diesel, die nicht durch die Entwicklung des Rohölpreises und der Förderkosten nachweislich rechtfertigbar sind, werden ab einer bestimmten Preisobergrenze durch eine entsprechende Sondersteuer belegt.” Und der Bäcker, der seinen Brötchenpreis nicht durch den Mehlpreis rechtfertigen kann, wird wohl demnächst am Frankfurter Römer angekettet, damit er von allen bespuckt werden kann? Ach ja, begründet wird die Maßnahme damit, dass (angeblich) Barack Obama so etwas gefordert hätte. Gutes Argument ..
  • Autofahrern, die ein (von Ypsilanti und ihren Planern) bestimmtes Einkommen unterschreiten, soll ein 1-Prozent-Darlehen für die Beschaffung eines Neuwagens gewährt werden - natürlich nur, wenn der Wagen eine (von Ypsilanti und ihren Planern festgesetzte) Grenze des CO2-Ausstoßes nicht überschreitet. Wozu auch immer das gut sein soll.
  • Die Finanzierung der Zwangsbeglückungsmaßnahmen soll der Steuerzahler selbst tragen. 3,4 Mrd. Euro wollen Ypsilanti und ihre Planer an neuen Energiesteuern und -abgaben einnehmen. Schon seltsam, wenn man bedenkt, dass der Anlass der Aktion ja die vorgebliche Sorge um die steigenden Kosten für Energie war.

So bleibt am Ende - um noch einmal auf Hayek zurückzukommen - nur die Feststellung, dass die Menschen nach Auffasung mancher nicht in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden oder gar ihre Probleme selbst zu lösen. So müssen dann Ypsilanti und ihre Planer für sie entscheiden - sogar wenn es um die Auswahl eines neuen Kühlschrankes geht. Mit Freiheit hat das dann aber nicht mehr viel zu tun, dies ist eher ein Meilenstein auf dem Weg zur Knechtschaft.

14 Kommentare zu “Ypsilantis Weg zur Knechtschaft”

  1. zeitcollector sagt:

    Solche abstrusen Vorschläge kann eigentlich nur jemand machen, dem ansonsten absolut nichts Vernünftiges einfällt. So leicht wie Frau Ypsilanti hat es wohl schon lange niemand mehr seinem Gegner gemacht.

  2. [zeitcollector] » Gibt es eigentlich Hessen noch? (3) sagt:

    […] Energiepolitik - wenn die so aussieht, wie hier bei Neues aus Westsibirien beschrieben, dann wird das wohl wieder nichts werden. Dafür wird sich wohl kein Partner finden […]

  3. admin sagt:

    Tja, da wird einem der Koch schon fast wieder symphatisch. Und wenn das passiert, dann sagt das schon eine Menge..

  4. Panorama « The Outside of the Asylum sagt:

    […] Aus Westsibirien gibt es Neues über Ypsilantis Weg zur Knechtschaft. […]

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