Milchgipfel, allein das Wort schon!

Da treffen sich Verbandsvertreter und der Landwirtschaftsminister, um über den Milchmarkt zu beraten. Sozusagen geballte marktwirtschaftliche Kompetenz. Wie die aussieht, wird schon im Vorfeld deutlich:

Da fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, “Sicherungsmöglichkeiten und Schutzklauseln”, um die Milchbauern vor dem “Ruin durch Globalisierung” zu retten. Als der Milchpreis wegen der (angeblichen) Nachfrage aus China noch hoch war, hatte man gegen die Globalisierung nichts einzuwenden. Wahrscheinlich meint der Bauernpräsident aber auch gar keine Schutzzölle gegen chinesische Billigmilch. Er will ein Preisdiktat, das die Milchbauern vor dem Unbill des Marktes an sich schützt. Er möchte hohe Preise und hohe Abgabemengen, staatlich garantiert. In seiner Sprache heißt das “Flankierung” durch staatliche Maßnahmen.

Da fehlt ein grundlegendes Verständnis für marktwirtschaftliche Prozesse. Wenn der Preis steigt, fällt (bei den meisten Gütern) die nachgefragte Menge. Wenn die Bauern höhere Preise für ihre Milch wollen, müssen sie mit geringeren nachgefragten Mengen rechnen. Dieser Wahrheit wollen sie sich aber nicht stellen. Sie wollen einfach höhere Preise und im Übrigen solle alles so bleiben wie es ist. Das kann nicht funktionieren und man ahnt schon, wie so etwas endet. Setzen sich die Bauern mit ihrem Wunsch nach staatlichem Preisdiktat durch, werden sie auf einem Teil ihrer Milch sitzenbleiben. Dann wird es ein großes Wehklagen geben, dass gerade die kleinen Höfe in ihrer Existenz bedroht seien. Und irgendein Landwirtschaftsminister wird sich berufen fühlen, den Bauern Abnahmemengen zu garantieren. Kein Problem, dafür zahlt ja der Steuerzahler. Sollten die Kosten dennoch irgendwann zu hoch werden, müssen Mengenbeschränkungen erlassen werden.

Nun ist den Vertretern der Bauern kein Vorwurf zu machen, wenn sie ihrer Klientel den größtmöglichen Vorteil verschaffen wollen - auch wenn man die offene Ablehnung von Wettbewerb und Marktwirtschaft bedenklich finden kann. Problematisch wird es erst, wenn die Politik sich die Forderungen zu eigen macht.

Wie zum Beispiel Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Seehofer habe den Bauern höhere Preise versprochen, nun müsse er auch Taten folgen lassen. Wenn Seehofer tatsächlich so etwas versprochen hat, spricht das nicht unbedingt für ihn. Aber die Einlösung unsinniger Versprechen einzufordern, gibt ihnen nicht mehr Sinn. Doch es kommt noch besser: Bei einem Milchpreis unter 40 Cent werde es in den Alpen bald kaum noch Milchbauern geben; es sei zuviel Milch auf dem Markt, man müsse die Mengen regulieren.

Tja, wenn man die Büchse der Pandora öffnet und die Politik willkürlich zurechtfabulierte Preise durchsetzen will, ohne dass die Erzeuger darunter leiden sondern nur die Verbraucher, dann muss man in der Tat Preise und Mengen regulieren. Ein Markt ist das dann aber nicht mehr, sondern ein staatlich kontrolliertes Zuteilungssystem. Wie gut so etwas funktioniert, wissen wir ja.

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