Der Ketzer oder "ich weiß, was Du im letzten Januar getan hast"

Was ist nur los mit der SPD? Zur Zeit setzt sie alles daran, sich aus der Gruppe der demokratischen Parteien zu verabschieden. Statt den Pluralismus zu fördern, huldigt sie dem Meinungstotalitarismus. Statt in inhaltlicher Diskussion die demokratische Willensbildung zu formen, geriert sie sich als Funktionärswahlverein, der abweichende Meinungen mit Exkommunikation Parteiausschluss bestraft. Diese heilige Inquisition bekommt nun das jahrzehntelange Parteimitglied Wolgang C. zu spüren. Er habe der Partei massiv geschadet, weil er eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen dazu aufgerufen haben soll, die Partei nicht zu wählen. Grund genug, sich noch einmal anzuschauen, was seinerzeit tatsächlich gesagt worden ist:

Im Januar 2008 veröffentlich “Welt-Online” eine Kolumne von Wolfgang Clement. Darin setzt er sich mit dem energiepolitischen Programm der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auseinander. Unter anderem heißt es,

Großkraftwerke jeglicher Herkunft abzulehnen ist Frau Ypsilantis gutes Recht. Wer es indes wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens. [..] Denn an Alternativen zur Atom- und Kohleenergie gibt es jedenfalls “for the time beeing” zur energetischen Versorgung der Industrie nur Gas - überwiegend aus Russland - oder Atom- und Kohlestrom von jenseits unserer Grenzen. [..] Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht.

Einen direkten Aufruf, bei der Hessenwahl nicht die SPD zu wählen, kann ich nicht entdecken. Da ist zunächst von der Presse hineininterpretiert worden. Hier wird nur ein - wie ich meine durchaus plausibles - Argument angeführt, warum man nicht auf Atom- und Kohlekraftwerke gleichzeitig verzichten kann, zusammen mit dem eigentlich selbstverständlichen Apell, seine Stimme mit Bedacht abzugeben.

Wer wie Frau Ypsilanti energiepolitischen Schwachsinn verzapft, muss auch mit Kritik leben können - auch und gerade, wenn sie aus der eigenen Partei kommt. Zur Ehrenrettung Ypsilantis sei vermerkt, dass sie keineswegs gleich mit der Keule “Parteiausschluss” ankam. Das war der Großinquisitor Peter Struck, der noch am gleichen Tag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Homburg sagte,

Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren. [..]

Clement solle sich erinnern, wie und wodurch er Wirtschaftsminister und stellvertretender Parteivorsitzender geworden sei. “Er wäre nichts ohne die SPD!”

sowie die linksextreme Juso-Vorsitzende Drohsel, die ähnliches von sich gab:

Das Maß der Illoyalität Clements gegenüber seiner eigenen Partei ist mehr als unglaublich. [..] Das kann nur heißen: Er muss seiner eigenen Ankündigung vom Dezember nachkommen und aus der SPD austreten. Anderenfalls kann man ihm diesen Schritt auch abnehmen.

.. und der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner:

Wer aufs eigene Tor schießt, sollte gehen, ehe er hinausgeworfen wird.

Bei der Diskussion handelt es sich also keineswegs um eine Debatte verrückter Sektierer aus einem Bochumer Ortsverein. Ypsilanti und ihr Möchtegernminister Scheer beschränkten sich dagegen darauf, Clement Lobbyismus vorzuwerfen. Wer in der Debatte ein inhaltliches Argument gegen Clements Hinweis sucht, wird nicht fündig werden. Es hagelte lediglich persönliche Angriffe, die im Kern auf den Vorwurf der Ketzerei Illoyalität hinausliefen.

Inhaltliche Diskussionen sind offenkundig nicht erwünscht in der SPD. Man hat abzunicken, was die Parteiführung beschlossen hat. Abweichenden Auffassungen muss abgeschwört werden. Ein grotesker, unglaublicher Vorgang. Mir ist nicht klar, was das alles noch mit einer demokratischen Partei zu tun hat. So schmerzlich es auch ist, aber in diesem Punkt muss (ausgerechnet) Ronald Pofalla Recht gegeben werden: “Ein parteipolitischer Tiefpunkt für dei SPD

4 Kommentare zu “Der Ketzer oder "ich weiß, was Du im letzten Januar getan hast"”

  1. lisa sagt:

    Inhaltliche Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Partei sind natürlich wichtig. Fragt sich aber doch ob der Wahlkampf der richtige Zeitpunkt dafür ist. Unabhängig davon ob Clement recht hat oder nicht, kann man schon verstehen, dass die SPD über sein Timing nicht gerade glücklich ist. Ich habe den Eindruck dass man jetzt in der SPD mal Stärke und Geschlossenheit zeigen will. (Klappt natürlich, wie so oft in der SPD, nicht so gut).
    Un zu der Frage was Clement gemeint und was er gesagt hat: natürlich hat er nicht wörtlich gesagt “Wählen Sie nicht Andrea Ypsilanti”, aber ich finde eben durch das Timing seiner Aussage muss er sich eigentlich bewusst gewesen sein was das auslösen kann, und es liegt nicht so fern ihm Absicht zu unterstellen.

  2. Holger sagt:

    Insoweit stimme ich zu: Über den Zeitpunkt von Clements Äußerungen ist die SPD zu Recht nicht glücklich. Aber wann wäre denn der geeignete Zeitpunkt, über so eine grundsätzliche Frage zu diskutieren? Wir haben alle 4-5 Jahre 16 Landtagswahlen, diverse Kommunalwahlen, Bundestagswahlen, Europawahlen. Es ist (fast) immer Wahlkampf. Kann man (oder sollte man) die freie Meinungsäußerung suspendieren, wenn es gerade wieder einmal um die Erringung der Macht geht? Ich meine nein. Ypsilanti hat ein sehr weit reichendes energiepolitisches Programm entworfen, mit dem sie auch Wahlkampf gemacht hat. Da kann man doch nicht im Ernst überrascht sein, wenn es kritische Stimmen gibt?

  3. Holger sagt:

    Diesbezüglich: “Zur Ehrenrettung Ypsilantis sei vermerkt, dass sie keineswegs gleich mit der Keule “Parteiausschluss” ankam.” muss ich mich leider korrigieren. Der SPD-Unterbezirk Frankfurt, dessen Landtagskandidatin Ypsilanti ist, war Antragsteller bei der Düsseldorfer Schiedskommission.

  4. wo kann ich sagt:

    “Das war der Großinquisitor Peter Struck, der noch am gleichen Tag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Homburg sagte, Wer dazu…” - du hast hier nen kleinen fehler :)

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