Die Ostseepipeline im Spannungsfeld

Der Bau der Ostseepipeline “North Stream”, die Gas aus Russland auf direktem Wege nach Deutschland transportieren soll, hat viele Gegner - zum Beispiel die baltischen Staaten und Polen. Was treibt diese Länder, eine bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und Russland überhaupt zu thematisieren?

Polen, Estland, Lettland und Litauen plagen keine Umweltsorgen, sondern energie- und sicherheitspolitische Erwägungen. Polens Premier Tusk macht geltend, dass man die Abhängigkeit von Russland durch solche Projekte nicht noch größer machen dürfe. Dieses Argument ist nicht glaubwürdig. Oder sollen wir allen Ernstes annehmen, dass sich Polen um die deutsche Energieversorgung Sorgen macht?

In Wirklichkeit geht es natürlich um Polens Versorgungssicherheit. Die bestehenden Pipelines nach Deutschland laufen durch polnisches Staatsgebiet und versorgen Polen selbst mit russischem Gas. Sollte es zu einem Konflikt zwischen Polen und Russland kommen, in dessen Verlauf die Versorgung Polens mit Gas eingestellt oder beeinträchtigt wird, wäre auch Deutschland betroffen. Polen möchte Deutschland in Geiselhaft für seine eigene Gasversorgung nehmen können. North Stream hebelt diese Strategie aus. Es wäre denkbar, dass über die durch Polen verlaufende Pipeline kein Gas mehr kommt, Deutschland sich aber in ausreichendem Maße durch die Ostseepipeline versorgen kann. Dann müsste Polen seinen Konflikt mit Russland gegebenenfalls selbst austragen und könnte Deutschland nicht mehr automatisch mit hineinziehen.

Die gleichen Sorgen plagen die baltischen Länder, die sich - im Gegensatz zu Polen - von Russland recht unmittelbar bedroht sehen. Die USA, die nachvollziehbare strategische Interessen im Baltikum hat, würde Deutschland auch gern als unfreiwilligen Beteiligten in einer hypothetischen Auseinandersetzung mit Russland sehen.

So nachvollziehbar die Interessen der Pipeline-Gegner auch sind, Deutschland darf sich auf diese Positionen nicht einlassen. Es besteht keine Frage, dass Polen oder den baltischen Staaten als NATO-Mitgliedern im Falle einer Konfrontation beigestanden werden muss. Inwieweit so etwas der Fall sein wird, entscheidet der NATO-Rat. Welche außen- und sicherheitspolitischen Positionen Deutschland einnimmt, muss in der Entscheidung des Bundestages liegen. Es kann nicht sein, dass ein Land andere Länder durch die Besonderheiten der Pipeline-Geographie Europas in bilaterale Auseinandersetzungen hineinzwingen kann. Über die deutsche Energieversorgung wird in Berlin und vielleicht in Moskau, Riad oder Tripolis entschieden, aber nicht in Warschau oder Riga.

Inwieweit die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas eine strategische Gefahr darstellt, ist zweifellos ein Thema, das es wert ist diskutiert zu werden. Diese Diskussion muss aber in Deutschland geführt werden. Die Ostseepipeline ist daher unverzichtbar, wenn sich Deutschland künftig sicherheitspolitische Optionen offen halten will.

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