Gebt dem Bürger was des Bürgers ist

Bundesagentur muss auf Rücklagen zurückgreifen“, titelt die Nachrichtenagentur dpa. Die Finanzreserve schmelze im nächsten Jahr um 5,7 Mrd. Euro. Das klingt ja schon wieder mächtig nach Krise und Katastrophe.

Dabei ist das Gegenteil der Fall. Denn die Bundesagentur für Arbeit hat in den Jahren 2006 und 2007 eine Reserve von 18 Mrd. Euro angehäuft. Nach diesem Jahr dürften immer noch rund 15 Mrd. Euro übrig sein. Dieses Geld gehört nicht der Bundesagentur und schon gar nicht dem Finanzminister, dessen diesbezügliche Begehrlichkeiten immer größer werden. Das Geld gehört vielmehr dem Beitragszahler - Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die die Arbeitslosenversicherung mit ihren Beiträgen finanzieren.

Da ist es nicht nur recht und billig, sondern zwingend, dass dieses Geld dem Beitragszahler zurückgegeben wird. Das Defizit - sollte es tatsächlich in dieser Höhe entstehen - ist nicht mehr als die Rückzahlung zuviel erhobener Beiträge der letzten beiden Jahre.

5 Kommentare zu “Gebt dem Bürger was des Bürgers ist”

  1. zeitcollector sagt:

    Was mich wundert: das die Regierung sich dieses Geld nicht ‘holt’? ;-)
    Wenn man den Begriff Arbeitslosen”versicherung” wörtlich nimmt, dann wäre es doch nicht so abwegig, Rücklagen zu bilden. Sie sollten dann nur bei erforderlichen Umständen zurück fliessen.

  2. Holger sagt:

    Die Regierung versucht ja, sich das Geld unter den Nagel zu reissen. Das läuft unter dem Begriff “Eingliederungsbeitrag”, der die BA dazu zwingt, jährlich 5 Mrd. Euro für die Arbeitsmarktpolitik für Hartz IV-Empfänger aufzuwenden. Dabei ist für die gesamtgesellschaftliche Fürsorgeleistung ALGII allein der Steuerzahler verantwortlich, nicht der Beitragszahler.

    Eine Rücklage mag in Ordnung sein, aber 18 Mrd. Euro ist zuviel.

  3. Versicherung verkaufen sagt:

    Würde die BA ihr Geld auch nicht so rausschleudern, würden die Kosten sinken und die, die wirklich Geld brauchen, würden auch mehr bekommen können. Schon allein die Logoumstellung hat wohl rund 10 Millionen Euro gekostet… Ok ist länger her, aber recht aktuell ist das:
    http://www.welt.de/wams_print/article2291575/Wie-Jobcenter-Geld-verschwenden.html

  4. Holger sagt:

    Schon übel, was unter dem Mäntelchen der Arbeitsmarktpolitik alles gemacht wird. Das Infame daran ist, dass solche Maßnahmen den Arbeitslosen nicht helfen. Im Gegenteil: Selbst oberflächlich sinnvolle Maßnahmen bewirken, dass die Suchbemühungen der Hilfeempfänger für einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt leiden. Und nur so eine Arbeit führt langfristig aus der Abhängigkeit von Transferleistungen hinaus. So aber werden Arbeitslose mit Hilfe der Arbeitslosenindustrie im System gehalten.

  5. Arbeitslosenversicherung und kommende Rezession sagt:

    […] hat Rücklagen angehäuft, nicht nur ein paar lumpige Milliönchen, sondern rund 18 Milliarden EUR. Die mit der Beitragssatzsenkung verbundenen Mindereinnahmen führt die Bundesagentur (wegen […]

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