Kein Kindergeld für Hartz IV-Empfänger?

Das Arbeitslosengeld II ist eine Fürsorgeleistung. Sie soll das Existenzminimum der Hilfeempfänger sicherstellen und auch - in begrenztem Umfang - eine Teilnahme am kulturellen Leben ermöglichen. Damit unterscheidet sich das ALG II grundsätzlich vom Arbeitslosengeld I, das eine Versicherungsleistung ist und vorübergehend und in begrenztem Umfang den Lebensstandard sichern soll.

Der Charakter der Fürsorgeleistung bringt es mit sich, dass alle anderen Einkommen zunächst berücksichtigt werden, bevor eventuell ein Anspruch auf ALG II besteht. Vermögen oder das Einkommen von Partnern wird auf den Bedarf angerechnet. Damit wird sichergestellt, dass nur diejenigen Hilfe erhalten, die sie auch wirklich benötigen. Gäbe es z.B. keine Anrechnung von Partnereinkommen, könnte auch die Zahnarztgattin, die selbst nicht erwerbstätig ist, auf Kosten der Steuerzahler einen Sozialtransfer erhalten.

Bei der Anrechnung von Einkommen hat der Gesetzgeber einige Ausnahmen gemacht. So wird Erwerbseinkommen nur zum Teil angerechnet, damit die Hilfeempfänger einen Anreiz erhalten, eine Beschäftigung aufzunehmen, auch wenn diese nur gering entlohnt wird. Auch das Elterngeld wird nicht angerechnet, obwohl es sich prinzipiell nicht von anderen staatlichen Leistungen wie z.B. dem Wohngeld unterscheidet, das durchaus angerechnet wird. Die Nicht-Anrechnung des Elterngeldes ist mithin unsystematisch.

Keine Ausnahme wird dagegen beim Kindergeld gemacht. Dies wird vollständig auf den Bedarf angerechnet. Zu Recht: Denn der Bedarf für das Kind wird durch den ALGII-Regelsatz adgedeckt. ALG II-Empfänger erhalten für ein Kind unter 15 Jahren 211 Euro Regelleistung, für ältere Kinder 281 Euro. Dazu kommt der Anteil der Kinder an den Kosten der Unterkunft. Gegebenenfalls kommt noch ein Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende hinzu. Zusammen ergibt sich eine Leistung für Kinder in der Höhe von 300 bis 400 Euro. Es ist also mitnichten so, dass Kinder von ALG II-Empfängern gar nichts erhalten.

Da alles Einkommen, so auch das Kindergeld, auf den ALGII-Anspruch angerechnet wird, profitieren Hilfeempfänger auch nicht von einer Erhöhung des Kindergeldes. Das ist nicht ungerecht. ALG II-Empfänger profitieren auch nicht von einer Senkung der Einkommensteuer oder einer Erhöhung des Wohngeldes. Sie erhalten als Fürsorgeleistung nach wie vor ihren festgelegten Bedarf. Daraus eine Benachteiligung zu konstruieren, ist absurd. Wenn sich der Bedarf erhöht, wird der ALGII-Satz nach einem festgelegten Verfahren angepasst.

11 Kommentare zu “Kein Kindergeld für Hartz IV-Empfänger?”

  1. Wolfgang Kloweit sagt:

    Wenn hier derart zum Thema Kindergeld für Hartz-IV-Empfänger argumentiert wird, erhebt sich doch die Frage zur “Gerechtigkeit” zum Erhalt des Kindergeldes: Wieso bekommen dann auch Wohlhabende und Reiche diese Leistung? In der Demokratie sind alle gleich!?! Wie gleich sind denn da Alle?? Demokratie besagt, dass alle gleich sind im Maßstab zueinander. Also müßten die Leistungen auch danach verteilt werden.
    Aber daran liegt unserem Staat und der “Oberschicht” nichts. Wir Kleinen sollen klein gehalten und möglichst noch kleiner gemacht werden, damit wir für diese dann nach dem Vorbild der Lehnsherrschaft und dem Frondienst verfügbar sind.
    Leute, werdet endlich wach!!!!!!!!

  2. Holger sagt:

    Der Ursprung des Kindergeldes liegt darin, dass der Staat das Existenzminimum von Kindern nicht besteuern darf. Dafür gibt es einen Freibetrag bei der Einkommensteuer. Weil man aber Geringverdiener, die keine oder nur wenige Steuern bezahlen, nicht leer ausgehen lassen will, bekommen diese das Kindergeld. Genau genommen bekommen Reiche nicht dasselbe, sondern sogar mehr: das steuerfreie Existenzminimum (Kinderfreibetrag) liegt bei 5.808 Euro. Wenn jemand den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlt, ergibt sich eine monatliche Steuerentlastung von 203 Euro. Hierbei handelt es sich aber nicht um einen Transfer des Staates, sondern um Geld, dass der Staat dem Bürger nicht abnimmt.

    Die Gerechtigkeitsfrage kann man natürlich auch umgekehrt stellen: Warum erhält das Kind eines Hartz IV-Empfängers mehr staatliche Leistungen als das eines Erwerbstätigen? Warum sollte das Kind eines Reichen anders behandelt werden als das eines Armen? Gilt da der Grundsatz, dass alle gleich sind nicht mehr?

    Die Umverteilung wird nunmal nicht über die Kinderleistungen erbracht, sondern über die Einkommensteuer. Und das nicht zu knapp: Die oberen 10 Prozent der Einkommen tragen 50 Prozent der gesamten Steuerlast. Die untere Hälfte der Einkommen gerade einmal 5 Prozent.

  3. d3v1t4 sagt:

    hallo erst mal an alle
    hoffe ich mache jetzt nichts falsch
    es geht um folgendes

    ich bekomme kein kindergelt mehr schon seid ich 21 bin nun wenn mann alles zusammenrechnet hat das arbeitsamt sprich alg2 und alg1 das kindergelt angerechnet obwohl ich keins bekommen habe und as für ca 3 jahre gesamtzeit zwichendurch war ich ja immerhin arbeiten

    nun jetzt bin ich wieder alg 1 und 2 empfänger jetzt erst habe ich das bemerkt und auch angefragt nun würde ich gerne wissen
    hattet ihr auch schin so ein fall
    hat mann das recht dazu alles nachbezhalt zu bekommen

    das schreibn von der familienkasse bekomme ich wann es eingestellt worden ist mkein kindergeld

    vielen dank wenn jemand antwortet

    und bitte beachtet nicht meine schreibweise so sehr meine gramatik is nun ja seht ihr ja

    grüsse

  4. admin sagt:

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