Die Angst des somalischen Piraten vor der deutschen Justiz

Auch Liberale oder solche, die sich dafür halten, sind nicht davor gefeit, wohlfeile Kritik zu üben oder doofe Ideen auszubrüten. Einen Beweis dafür liefert heute der FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Stinner. Gemeinsam mit Volker Beck vetritt er die Auffassung, dass es ein Fehler sei, wenn die deutsche Marine wie jüngst geschehen festgenommene Piraten wieder freilasse. Sie müssten vielmehr - so Beck - vor ein deutsches Gericht gestellt werden. Rainer Stinner pflichtet bei: Die Freilassung der Piraten „hätte nie passieren dürfen“, kritisierte er im Nachrichtenmagazin „Focus“. So könne man nicht entschlossen gegen die Piraterie vorgehen.”

“Wie denn dann?”, fragt man sich. Irgendwie beschleichen einen ja Zweifel, ob das mit der Verbringung nach Deutschland und der Verurteilung durch ein deutsches Gericht so eine effektive Sache ist. Zunächst erscheint fraglich, ob den somalischen Piraten eine solche Aussicht überhaupt abschreckt. Dann stellt sich die Frage, was man mit ihm anfängt, sobald er seine Strafe auf Kosten der deutschen Steuerzahler absitzen durfte - mal angenommen es gelingt überhaupt, ihn zu verurteilen. Zurückschicken nach Somalia wird man ihn wegen des dortigen Bürgerkrieges kaum können. Man müsste ihn also in Deutschland behalten und alimentieren. Verglichen mit den Lebensbedingungen in Somalia vielleicht gar kein so schlechtes Los. Womöglich werden dadurch sogar noch ein paar unbescholtene Somalis zur Piraterie verleitet. Wer weiß..

Seit Jahrhunderten ist die Piraterie nur durch drakonisches Vorgehen in den Griff zu bekommen. Wer Schiffe überfällt, muss damit rechnen, dass sein eigenes Schiff versenkt wird. Festnahme und Verbringung in europäische Gefängnisse ist in jeder Hinsicht unpraktikabel. Die einzige sinnvolle Option ist “erst schießen, dann fragen”. Wenn tatsächlich Piraten festgesetzt werden, dann entwaffnen, Piratenschiff versenken oder beschlagnahmen und Piraten wieder an Land setzen. Alles andere ist kalter Kaffee.

Einen Kommentar verfassen