Überzeugungsarbeit

Zweifelt eigentlich noch irgendjemand an der Sinnhaftigkeit der Ostsee-Gaspipeline?

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine um den Preis für die Erdgaslieferungen und die Transitgebühren eskaliert. Ab acht Uhr Donnerstag Morgen stoppt Gazprom sämtliche Erdgaslieferungen an die Ukraine. Auch Westeuropa könnte davon betroffen sein. (mehr)

6 Kommentare zu “Überzeugungsarbeit”

  1. Boche sagt:

    Du meinst, es ist besser, wenn Russland seine energiepolitischen Erpressungsspielchen zielgenauer durchführen kann?

  2. Holger sagt:

    Zunächst einmal erscheint es mir nicht unbedingt als energiepolitische Erpressung, wenn man von der Ukraine wie im aktuellen Fall die Zahlung ausstehender Rechnungen verlangt. Davon unbeschadet mag es durchaus sein, dass Russland sein Monopol als Energielieferant nutzt, um politische Ziele durchzusetzen. Es liegt an dem erpressten Land, in diesem Fall etwas dagegen zu unternehmen, z.B. indem es seine Energieimporte diversifiziert. Und es liegt an uns, das erpresste Land zu unterstützen, wenn es uns opportun erscheint.

    Es kann aber nicht sein, dass Deutschland oder Westeuropa bei jeder Auseinandersetzung eines osteuropäischen Transitlandes mit Russland automatisch in Geiselhaft genommen wird. Ob und wie wir Westeuropäer uns in einer solchen Auseinandersetzung positionieren, muss man schon uns überlassen. Diese Frage kann nicht in Kiew entschieden werden.

  3. Boche sagt:

    Ob Russland tatsächlich faktische Gründe hat oder ob es um Politik geht, kann ich nicht einschätzen.
    Ich bin nur der Ansicht, dass erstes Ziel sein sollte, sich von unzuverlässigen Lieferanten zu verabschieden statt sich enger an sie zu binden. Möglicherweise unzuverlässige Transitländer sind da doch nur ein nachgeordnetes Problem.

  4. Holger sagt:

    Zweifellos ist es richtig, seine Lieferanten eingehend zu prüfen. Russland scheint mir zumindest gegenüber Westeuropa jedoch durchaus zuverlässig zu sein. Sogar im tiefsten kalten Krieg kam das Gas vereinbarungsgemäß. Richtig ist aber auch, dass man sich nach Möglichkeit nicht von einem Lieferanten abhängig machen sollte. Deutschland muss seine Energieimporte stärker diversifizieren, z.B. durch Importe von Flüssiggas. Leider haben wir noch nicht einmal ein Terminal dafür. Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland wichtiger Bestandteil der deutschen Energieimporte bleiben.

    Vor diesem Hintergrund erschließt sich mir nicht, was wir dadurch gewinnen, wenn das Gas durch notorisch unzuverlässige Transitländer geleitet wird, die zudem ständig mit dem Lieferanten über Kreuz liegen. Wenn die Russen uns das Gas abdrehen, ist es egal ob es nicht mehr aus der Ukraine-Pipeline oder nicht mehr aus der Ostsee-Pipeline kommt. Wenn sich aber Russland und ein Transitland in die Haare kriegen, sind wir im Status Quo jedesmal mit betroffen - ob wir wollen oder nicht. Mit der Ostsee-Pipeline können wir wenigstens entscheiden, ob wir mit betroffen sein wollen.

  5. Boche sagt:

    Da Geld nur einmal ausgegeben werden kann und die direkte Pipeline wohl bedeutet, dass man sich fester an Russland bindet, scheint es mir sinnvoll zu überlegen, ob man stattdessen nicht in die Diversifizierung investiert.
    Abgesehen davon kann ich nicht einschätzen, ob die Transitländer “notorisch unzuverlässig” sind oder ob sie sich schlicht russischen Hegemonialbestrebungen widersetzen und dafür mit Gasentzug bestraft werden. Wenn letzteres der Fall ist, dann wäre die direkte Pipeline eben auch ein politisches Signal. Dass Russland seine energiepolitischen Erpressungsspielchen noch ungehinderter betreiben kann.

  6. Holger sagt:

    Mit der Ostsee-Pipeline können wir uns künftig überlegen, ob und wie man einem eventuellen Hegemonialstreben Russlands entgegen tritt, wobei zu klären wäre, ob es einen solchermaßen motivierten Gasentzug überhaupt gibt. Gegenwärtig hängen wir immer unfreiwillig mit drin. Das politische Signal “wir widersetzen uns einem russischen Hegemonialstreben nach Osteuropa” indem wir unsere Energieversorgung von der in der Ukraine abhängig machen, halte ich für blutleer. Zu der Abhängigkeit von Russland kommt lediglich die Abhängigkeit von den Transitländern hinzu.

    Eine festere Bindung an Russland ergibt sich aus der Ostsee-Pipeline meines Erachtens nicht zwingend. Vielmehr tauschen wir einen unsicheren Bezugsweg gegen einen sicheren ein. Es ist ja nicht so, dass wir nur das Geld für eine Pipeline hätten und nun überlegen müssen, in welches Land wir die verlegen.

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