Im Namen des Volkes

In Berlin passiert gerade Lustiges: Da urteilt ein Kammergericht, dass einer alleinerziehenden Mutter Betreuungsunterhalt zustehe. Eine Vollzeitbeschäftigung könne ihr nicht zugemutet werden, weil die Grundschulen wegen Personalmangels ihren Ausbildungs- und Betreuungspflichten nicht mehr ausreichend nachkommen und von den Eltern indirekt häusliche Nacharbeit einfordern. Während der Senat empört reagiert, entwickelt sich eine - durchaus nützliche - Diskussion um die Zustände an Berliner Schulen.

Soweit, so gut. Der eigentliche Witz ist aber, dass das Kammergericht vermutlich überhaupt keine Ahnung von der Ausbildungs- und Betreuungssituation an Berliner Schulen hat. Verglichen mit anderen Bundesländern herrschen hier nämlich paradiesische Zustände. Die Grundschulen und Horte stellen eine Betreuung in der Regel von 6 bis 18 Uhr sicher. Damit ist für Alleinerziehende eine Vollzeitbeschäftigung möglich, wenn auch mitunter schwierig.

Zweifellos ist nicht alles im Lot an Berliner Schulen. Da gibt es nicht wenig Verbesserungswürdiges. Aber die im Urteil verpackte Kritik des Gerichtes an den Berliner Schulen ist absurd, weil substanzlos. Es geht es gar nicht um die Qualität des Bildungswesens, sondern um einen (weiteren) Versuch der Rechtsprechung, die Gesetzgebung im Bereich des Unterhaltsrechtes auf den Kopf zu stellen.

Der Gesetzgeber hatte verfügt, dass der Betreuungsunterhalt für Kinder ab 3 Jahren nicht mehr die Regel, sondern eine im Einzelfall zu begründende Ausnahme sein solle. Schon der BGH hat mit einem Urteil den Willen des Gesetzgebers nonchalant vom Tisch gewischt. Das Kammergericht tut nichts anderes, als eine an den Haaren herbeigezogene Begründung vorzubringen, um dasselbe zu tun.

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