Volksrepublik Brandenburg

Mit Privateigentum hat man es nicht so im Land Brandenburg, der “kleinen DDR”. Nachdem schon der Versuch scheiterte, sich die Grundstücke von Neubauern klammheimlich unter den Nagel zu reissen, erlitt man nunmehr eine weitere Niederlage vor Gericht.

Am Griebnitzsee, an der Grenze von Berlin und Brandenburg unweit der Glienicker Brücke gibt es einen Uferweg, der zu DDR-Zeiten von den Grenztruppen und nach der Wende von der Öffentlichkeit genutzt wurde. Der Weg liegt allerdings auf Grundstücken, die der Bund an Private verkauft hatte. Die Eigentümer der Grundstücke waren von der Idee, auf ihrem Grund und Boden einen öffentlichen Uferpark anzulegen, verständlicherweise nicht begeistert, zumal die zuständige Stadt Potsdam sich Verhandlungen über Nutzungsmodalitäten verweigerte. Denn die Eigentümer wären mit der öffentlichen Nutzung unter einigen Bedingungen (z.B. nächtliche Schließung) durchaus einverstanden gewesen.

So kam es, wie es kommen musste. Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass es sich um Privatgrundstücke handele und kein öffentliches Betretungsrecht bestehe. Und die Stadtverwaltung fällt aus allen Wolken. Der SPD-Oberbürgermeister Jakobs zeigte sich “bestürzt” und könne nicht verstehen, das privates Eigentum Vorrang vor den Interessen “der Allgemeinheit” haben solle.

Wahrscheinlich hat er das Konzept des privaten Eigentums grundsätzlich noch nicht so recht verinnerlicht. Wie anders wäre zu erklären, dass er nunmehr zwar einerseits an die Anwohner appelliert, die öffentliche Nutzung zu erlauben, ihnen andererseits aber androht, die betreffenden Grundstücke wie in der guten alten DDR kurzerhand enteignen zu lassen? So macht man das wohl, in der Volksrepublik Brandenburg.

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