Wahlzwänge

“Gegen den Wahlzwang” ereiferte sich die Berliner SPD noch vor wenigen Wochen bei der Volksabstimmung über die Initiative “Pro Reli”. Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen sieht das Thema Wahlzwang jedoch viel ungezwungener. Er möchte - vor dem Eindruck der schlechten Wahlbeteiligung bei der Europawahl -  den Bürgern vorschreiben, was sie am Wahlsonntag tun sollen: nämlich wählen gehen, sonst Bußgeld. Die einleuchtende Begründung: Die Politiker im Parlament müssten ja auch abstimmen, also könne man das von Wählern auch erwarten.

Das ist schon schwer glaublich, was manche Abgeordnete so von sich geben. Man kann nur hoffen, dass die Bild-Zeitung den guten Herrn Thießen hier falsch wiedergab. Andernfalls müsste man ja dem Abgeordneten wie einem kleinen Kind erklären, dass es Menschen gibt, die nicht deshalb nicht zur Wahl gehen, weil sie zu faul sind, sondern sich bewußt entschieden haben, nicht zu wählen. Die mit ihrer Nichtwahl eine politische Aussage verbinden. Zum Beispiel, dass sie einem Parlament mit solchen und solchen Abgeordneten mit ihrer Stimme nicht auch noch zu mehr demokratischer Legitimität verhelfen wollen. Oder denen es schlicht an Alternativen fehlt, denen sie ihre Stimme geben möchten. Mal davon abgesehen, dass der Parlamentarier  dafür entlohnt wird, dass er im Parlament abstimmt, während der Wähler nicht nur leer ausgeht, sondern den ganzen Spass auch noch finanzieren darf.

Ein Kommentar zu “Wahlzwänge”

  1. Rudi sagt:

    ….dem wäre nichts hinzu zu fügen, ausser: …dann sollte man ENDLICH auch Politiker für ihre Fehlentscheidungen in Regress nehmen können…! DANN hätte ich auch gegen eine Wahlpflicht nichts ein zu wenden! Nur wie soll das gehen? WIE prüft man eine gültige Stimme??? …denn es macht ja keinen Sinn, am späten Wahlabend die ungültigen Stimmen zu zählen, welche von Wahlboykottieren abgegeben worden sind! DAS hat man heute mit der vermeintlichen Feststellung der Nichtwähler durch Auszählen der abgegebenen Stimmen einfacher und billiger! Vielleicht also doch ZUERST die Verantwortlichkeit der Politiker regeln?!?? …dann klappt es auch mit Demokratieverweigerern..:-)

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