Scholz schont Vermögen

Nun kriegt er Prügel von allen Seiten, der Bundesarbeitsminister. Dabei hat er doch nur gemacht, was Amtskollege Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen vor über einem Jahr auch schon getan hat: Er hat vorgeschlagen, die Schonvermögen von Arbeitslosengeld II-Empfängern zu erhöhen. Doch selbst die “Süddeutsche Zeitung” kanzelt seinen Vorstoß als durchsichtiges Wahlkampfmanöver ab.

Die Argumentation ist allerdings reichlich verquast. Die Kritik an Scholz knüpft allein daran an, dass erstens der Vorstoß im Wahlkampf kommt, obwohl er doch zuvor Zeit genug gehabt habe und zweitens dass Scholz ohnehin wisse, dass die CDU seinen Vorschlag ablehenen würde. Kein Gedanke wird an die Frage verschwendet, ob die Erhöhung des Schonvermögens denn in der Sache gerechtfertigt ist.

Stimmt es denn, dass der arbeitslos gewordene Durchschnittsbürger im Falle des Abrutschens in Hartz IV seine Ersparnisse einbüßt? Laut Sozialgesetzbuch II darf ein Paar (30 Jahre) mit zwei minderjährigen Kindern folgendes Vermögen haben, das nicht auf den ALGII-Anspruch angerechnet wird:

  1. Ein Grundfreibetrag von 9.000 Euro
  2. Ein Kinderfreibetrag von 6.200 Euro
  3. Altersvorsorgevermögen von 15.000 Euro
  4. Eine Rücklage für Anschaffungen von 3.000 Euro

macht zusammen 33.200 Euro. Dazu kommt Vermögen in Riester-Verträgen, das überhaupt nicht angerechnet wird sowie selbst genutztes Wohneigentum. Ein hübsches Sümmchen. Das durchschnittliche Nettogeldvermögen in dieser Altersgruppe beträgt gerade einmal 18.400 Euro. Ein 50-jähriges Paar kommt auf ein Schonvermögen von 41.500 Euro plus Riester plus Immobilie. Von einer Sonderregelung profitieren Arbeitslose, die 62 Jahre oder älter sind. Ein Paar in diesem Alter kommt auf ein Schonvermögen von nahezu 100.000 Euro.

Angesichts des durchschnittlichen Geldvermögens eines Arbeitslosenhaushaltes von 15.600 Euro ist die Diskussion um eine Anhebung der Freibeträge vollkommen abwegig. Es gibt kaum Arbeitslose, die davon profitieren könnten. Die einzigen, die profitieren sind die Politiker, die solche Vorschläge vorbringen.

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