Rüttgers kapiert es einfach nicht

Es gibt Menschen, bei denen in bestimmten Fragen der Kopf vernagelt ist. Einer dieser Menschen ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dem das Prinzip einer Risikoversicherung einfach nicht in den Kopf will. Zum wiederholten Male gibt er diesen Trugschluss von sich:

Leistung muss sich lohnen. Wenn jemand lange einzahlt in die Arbeitslosenversicherung, muss der mehr bekommen als der, der nur kurze Zeit eingezahlt hat.

Nein, muss er nicht. Das hat auch nichts mit Leistung zu tun. Die Arbeitslosenversicherung ist wie die Kranken- oder die private Haftpflichtversicherung eine Risikoversicherung und kein Sparvertrag. Es werden keine Guthaben aufgebaut, die später abgerufen werden können. Es wird ein laufendes Risiko versichert. Es käme ja wohl auch niemand auf die Idee, dass eine private Haftpflichtversicherung den doppelten Schaden ersetzt, nur weil man zuvor 10 Jahre versichert gewesen ist. Oder dass die Krankenversicherung nach 20 Versicherungsjahren eine Schönheitsoperation spendiert. Wer lange in der Arbeitslosenversicherung versichert gewesen ist, der hat dementsprechend lange den daraus resultierenden sozialen Schutz genossen.

Wenn man eine langjährige, schadensfreie Versicherungsdauer honorieren möchte, kann man das anreizkonform durch Beitragsrückerstattungen tun. Das macht auch die Kfz-Haftpflicht so. Sie bietet damit einen Anreiz, den Schadensfall zu vermeiden. Der Vorschlag von Rüttgers bewirkt genau das Gegenteil. Er will im Schadensfall höhere Leistungen auszahlen. Dadurch entsteht ein Anreiz, den Schadenfall herbeizuführen bzw. die Schadenshöhe auszuweiten.

Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird zu einer längeren Dauer der individuellen Arbeitslosigkeit führen. So wird der Langzeitarbeitslosigkeit Vorschub geleistet. Mitunter dauert die Arbeitslosigkeit so lange, dass der Anschluss an den Arbeitsmarkt komplett verloren geht. Die Kosten, die Arbeitslosen in solchen Fällen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen, sind ebenso wie die resultierenden sozialen Probleme enorm.

Einen Kommentar verfassen