denn sie wissen nicht, was sie tun

“Sensationell” haben nicht wenige Beobachter das Urteil des Bundesverfasungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der ALGII-Regelsätze genannt. Genau betrachtet findet sich allerdings recht wenig Sensationelles. Wer sich in das Urteil vertieft, stellt fest, dass der Gesetzgeber hier und da eine Begründung nachliefern muss, und da und dort die eine oder andere Festlegung mit empirischen Daten unterlegen sollte. Kein Wort von notwendigen Erhöhungen, im Gegenteil.

So wird ausdrücklich für rechtens erklärt, dass Paare 180 Prozent des Regelsatzes eines Alleinstehenden erhalten, da sie haushaltsinterne Skalenerträge erwirtschaften können. Dies konnte durch eine (!) Studie des Deutschen Vereins nachgewiesen werden. Das Gericht übersah dabei großzügig die äußerst umfangreiche Literatur zur Frage der Äquivalenzgewichtung, die sich im Rahmen der Armutsforschung genau dieser Frage widmet und die auch mit zahlreichen empirischen Untersuchungen aufwarten kann.

Die meisten Äquivalenzskalen unterstellen weit größere haushaltsinterne Skalenerträge als der Deutsche Verein ermittelt. In der neuen OECD-Skala kommt der Partner auf 50 Prozent, Kinder auf 30 Prozent. Eine Familie mit einem Kind würde mithin mit 180 Prozent des Regelsatzes eines Alleinstehenden dessen Nutzenniveau erreichen. Die Hartz IV-Regelsätze addieren sich aber auf 240 bis 250 Prozent - je nach Alter des Kindes. Selbst die alte OECD-Skala würde mit 70 bzw. 50 Prozent des Bedarfs von Alleinstehenden für Partner und Kinder zu weit geringeren Sätzen kommen als es das SGB II bereits jetzt tut.

All das hindert Leitartikler, Politiker und andere aber nicht daran, die Gäule durchgehen zu lassen. Noch vergleichsweise bescheiden kommt der Paritätische Wohlfahrtsverband daher, der die Regelsätze für Kinder um rund 50 Euro anheben will. Der DGB schlägt hingegen gleich das volle Programm vor: Erhöhung des Kindergeldzuschlags, der Regelsätze und - klar - Einführung eines gesetzlichen Midestlohns - auch wenn das nicht die Bohne mit dem Urteil zu tun hat. Die Teilnehmer der 287. Montagsdemonstration in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) fordern gleich einmal 500 Euro Regelsatz und ein Ende der “Kontrollmaschinerie”. Gemeint ist wohl die Arbeitsverwaltung, die sich bemüht, die Fürsorgeleistungsempfänger wieder in Arbeit zu bringen, damit sie künftig auf eigenen Füßen stehen können.

Nicht viel besser ist das, was aus der politischen Ecke kommt. Die SPD behauptet, sie wolle die vom Verfassungsgericht geforderten Änderungen schon seit Jahren, geflissentlich ignorierend, dass sie viele Jahre selbst den Arbeitsminister stellte; die Grünen fordern 420 Euro für Erwachsene und 280 Euro für kleine Kinder - das macht einschließlich der Kosten der Unterkunft 1.900 Euro netto für eine 4-köpfige Familie. Da kommen selbst Durchschnittsverdiener ins Grübeln, ob sich das arbeiten noch lohnt.

Die amtierende Arbeitsministerin tut so, als habe sie es ja schon immer gewusst; die FDP meint, eine Gelegenheit nutzen zu müssen, ihr - tut mir leid wenn man es so deutlich sagen muss - überarbeitungsbedürftiges Bürgergeld-Modell ins Gespräch zu bringen; und die CSU hat in all den Jahren noch überhaupt keinen brauchbaren Vorschlag zur sozialen Grundsicherung gemacht, meint aber trotzdem mal etwas dazu sagen zu müssen, auch wenn es nur dummes Zeug ist.

4 Kommentare zu “denn sie wissen nicht, was sie tun”

  1. Rudi sagt:

    ….ja ist denn schon einmal jemand darauf gekommen, dass man Reichtum nicht verordnen kann und dass Armut ‘eigentlich’ nur die Sicht der ‘Reichen’ auf die ist, welche vermeintlich wenig besitzen??? Was ich sagen möchte ist, dass zwischen Mindestlohngefasel, Hartz IV Sätzen und Armut noch die soziale Marktwirtschaft ‘passen muss’, welche ein Eingreifen des Staates in die Wirtschaft nur eingeschränkt zulässt (zulassen darf)!
    Arm, z.B. ist für mich jemand, der trotz aller Anstrengungen in seinem Arbeitsleben NIEMALS irgendwann reich sein wird, aber EWIG in soziale Fonds eingezahlt hat. Nun mag man sagen, das solche Fonds erst überhaupt sein Überleben (mit-) gesichert haben…..
    SOLCHE Fonds aber können nur davon leben, dass stets genügend Zahler vorhanden sind!!! Ein Blick auf den Demografischen Wandel aber zeigt, dass wir eigentlich schon heute gar nicht mehr in der Lage sein dürften, solche Fonds zu unterhalten! Also werden mehr und mehr Staatschulden fabriziert und das Gejammere auf spätere Generationen ‘geschoben’, wenn das heutige Jammern auch schon nicht mehr zu überhören ist!
    Solchen Leuten aber, die auf den Zug der Handaufhalter springen und ausschliesslich an sich denken, ist (mit) zu verdanken, dass das soziale Gefüge und eine (einiger massen) funktionierende Marktwirtschaft aus einander bricht! Ja, ich behaupte sogar, das soziale Errungenschaften dem Markt kaum geholfen haben. JEDE Massnahme nämlich, Geld in ansonsten leidlich funktionierende Syteme zu pumpen, welche ‘beim Hobeln’ auch Späne verursachen, gefährden die Wertschöpfung und damit wiederum eine gewisse Kraft, die notwendig ist, WIRKLICH bedürftigen zu helfen. Wer würde denn heute sagen, dass Hilfe zur Selbsthilfe (freilich in den Drittländern alltäglich) wider einem selbst bestimmten und selbst finanziertem Leben steht und dass eine Hilfe zur Selbsthilfe in DIESER Diskussion JEDEN Hartz IV Empfänger vor den Kopf schlägt? Na klar, da höre ich schon wieder das Geschrei: ‘…ich will ja arbeiten, aber ich bekomme keine Arbeit…!’ (jedenfalls keine über 3.000,- Euro) Und dann noch die sog. Alleinerziehenden. Wer so dominant ist, Geschlechtsverkehr zu haben, der sollte die Verantwortung für sein Handeln ebenso übernehmen können! Ganze Generationen vorher wären sonst schon nicht über die Runden gekommen, wenn sie nicht Verantwortung für ihr Handeln übernommen hätten!!!!! Vor Hartz IV gab es die Sozialhilfe und davor gab es die Wohlfahrt……
    Bereits die Sozialhilfe hatte sich so etabliert, dass es einem Arbeiter die Tränen in die Augen trieb, wenn er seinen Lohn mit der Sozialhilfe verglich…..
    Hartz IV ist heute so populär, dass es mich nicht mehr wundert, dass es augenscheinlich einem Bürgergeld WEIT voraus ist!
    Es gab bereits vor Jahren Filme, in denen Menschen dargestellt wurden, die dafür ‘gehegt’ und ‘gepflegt’ wurden, da sie für das Volk arbeiteten…….
    Viel ist wohl nicht mehr davon weg, dahin zu spinnen, dass Arbeitslosigkeit und Hartz IV bei DIESEM Gefasel (ohne Verstand) bald Realität werden lassen, dass Arbeit sich nur noch dann lohnt, wenn es genügend (wenige) Menschen gibt, die ihr Heil aus Hege und Pflege ihrer Person ziehen……!

  2. Holger sagt:

    Genau solche Überlegungen gab es ja im linken Lager, als Hartz IV im Jahr 2005 eingeführt wurde. Sinngemäß lautete die Argumentation, dass das ALG II gar nicht so schlecht sei, man müsse nur die Verpflichtung abschaffen, sich eine Arbeit suchen zu müssen.

  3. Rudi sagt:

    Genau Holger.
    Wer ‘damals’ in der Sozialhilfe ‘gelandet’ war, brauchte eigentlich auch nicht mehr daran zu denken, sich irgendeiner Arbeit widmen zu MÜSSEN!
    Bei all dieser Diskussion also, ob - wieviel und wem ein Sozialtransfer zusteht, sollte doch einmal (wieder) mehr darüber nachgedacht werden, WARUM überhaupt…..
    Hierbei denke ich insbesondere an all die zahllosen ALLEINERZIEHENDEN! Die sind mir, weil sie eben so oft genannt werden, ein besonderer Dorn im Auge. Resignation auf beiden Seiten wäre noch die erträglichste Art und Weise, sich über diese Unzahl an Alleinerziehenden einen (oder keinen weiteren) Kopf zu machen. Aber es ist in meinen Augen eigentlich eine Abartigkeit, dass alleinerziehend als Vokabel heute schon derartig in den Köpfen verankert ist, dass es quasi schon als ‘chick’ gilt, diesen ZUSTAND als verbrieftes Recht nutzen zu können, vom Staat alimentiert zu werden. “….seht her, ich bin alleine mit Kind - nun ernährt mich gefälligst…!”
    Wenn da ‘mal nicht mit der Auffassung von Verantwortung etwas in die GÄNZLICH verkehrte Richtung geschossen ist!
    Von der Verantwortung des Staates seinen Bürgern gegenüber einmal ganz ab zu sehen. Eine Demokratie kann nämlich nicht leben (gelebt werden), wenn der dazu gehörige Staat (im Zweifel wir alle selber…) nicht auch erzieherische Massnahmen mit übernimmt. ‘Verlodderung’ hat man mir zum Vorwurf gemacht, wenn ich mein Zimmer nicht in Abständen aufgeräumt hatte. Verloddert nenne ich eine Gesellschaft, in der Attribute wie Verantwortung, Gemeinsinn und Familie im Duden mit Alleinerziende/r und Hartz IV ersetzt werden!
    Eine Antwort darauf, warum ein solcher Zustand eigentlich so klaglos hingenommen wird, ist mir nicht gegenwärtig…..
    Eine Antwort darauf, warum es eigentlich keinen Politiker so richtig interessiert, geschweige dessen, dass ich meine Argumentation so noch von keinem dieser sog. Volksvertreter gehört habe ist mir schnell eingefallen: lenken solche Diskussionen doch unglaublich eindrucksvoll von deren Versagen ab…..!!!!!
    Na klar; bis auf den Papst hat sich ja auch noch niemand so richtig in die Familienplanung ‘eingeschaltet’! Und der/die haben dafür auch stets Schelte bezogen. Aber in diesem Zusammenhang ist die Kirche ja auch die einzige Institution, welche vorbehaltlos und UNVERDÄCHTIG eine solche Rede führen kann.
    Globalisierung fällt mir da eben noch als Machtwort ein. Aber wenn ich so in ‘die Runde’ schaue, dann sehe ich hier und dort FAMILIEN in den sog. Drittländern, welche zwar arm sind und unter den Gewalten des globalen Finanzterrors leiden, aber es sind eben FAMILIEN!
    Vater, Mutter, Kind………
    Zurück auf Hartz IV gedacht ist also MEINE Antwort:
    Man muss nicht eben zwangsverheiratet sein, um TATSÄCHLICH in guten, wie in schlechten Zeiten sein volles Bewusstsein (wenigstens) zeitweilig auf sein Handeln ab zu stellen!
    Aber in Zeiten des Überangebotes bin ich mir nicht mehr sicher, ob Bewusstsein und Vernunft überhaupt noch etwas miteinander zu tun haben……..

  4. Holger sagt:

    Nun ja, einerseits kann man die menschen ja nicht zwingen, in Familien zusammenzuleben. Zu einer freien Gesellschaft gehört auch die freie Entscheidung über die eigene Lebensform. Andererseits muss man sich fragen, warum der Sozialstaat das Alleinerziehenden-Modell noch mit besonders hohen Transfers fördert (siehe etwa §21 SGBII).

    Letztlich reflektiert die besondere Problematik der Alleinerziehenden auch ein Versagen des Föderalismus: Das Angebot an Betreuungplätzen für kleine Kinder entspricht nicht einmal annähernd der Nachfrage. Die wären von Ländern und Kommunen zu schaffen. Die haben aber wenig Interesse daran, weil sie die Kosten tragen müssten, während die finanziellen Folgen mangelnder Betreuungsplätze - durch die Arbeitslosigkeit Alleinerziehender - größtenteils vom Bund getragen werden.

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