verzweifelte Kritikansatzpunktsuche

Eine selbst auferlegte Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kritisieren. Bei allem, was sie so tut. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Wenn man aber nichts Konkretes in der Hand hat, das man kristisieren könnte, kommt man leicht ins Trudeln. Ein illustratives Beispiel dafür ist der Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zur Novelle des SGB II, um die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen.

Der Gesetzentwurf ist an einer entscheidenden Stelle noch nicht mit Inhalten unterlegt, nämlich der Berechnung und Herleitung der Höhe der Regelsätze. Deren Berechnung wird erst nächste Woche fertig (was die Linke sogleich als Entmündigung des Parlamentes auffasst). Somit steht im Gesetzentwurf erst einmal nur wenig Neues drin, etwa die geänderte jährliche Anpassung des Regelsatzes oder die Integration von Bildungsleistungen für Kinder. Das hindert die Opposition aber nicht daran, ihren Regierungskritikgenerator anzuwerfen. Heraus kam aber nur heiße Luft.

So bemängelt SPD-Generalsekretät Hubertus Heil, dass die Regierung für (höhere) Regelsätze im Haushalt nicht genügend Spielraum gelassen habe. Dehalb sei eine Kürzung bei den Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu befürchten. Die Regierung habe nicht verstanden, dass das Verfassungsgerichtsurteil ein Paradigmenwechsel sei. Das Existenzminimum dürfe nicht politisch heruntergerechnet werden.

Man kann Herrn Heil nur empfehlen, sich das Urteil noch einmal durchzulesen. Zur Höhe der Regelsätze wurde dort überhaupt keine Vorgabe gemacht (zur Ausgestaltung der Eingliederungsleistungen schon gar nicht). Es heißt sogar ausdrücklich, dass es nicht die Höhe der Regelsätze sei, die der Verfassung wiedrspricht. Vielmehr müsse deren Herleitung transparenter werden. Ein Herunterrechnen des Existenzminimums ist also durchaus möglich - wenn die Regierung das vorhaben sollte, was wir ja noch gar nicht wissen.

Als ahnungslos outete sich auch Ex-Minister Jürgen Trittin. Bei den Bildungsleistungen für Kinder handele es sich um freiwillige Leistungen der Kommunen.Diese würden vielleicht in Düsseldorf erbracht, nicht aber in Duisburg oder Gelsenkirchen, wo sie am meisten gebraucht würden.

Tatsächlich dient die Aufnahme der Ausgaben für Bildung in das Existenzminimum von Kindern gerade dazu, diese Leistungen gesetzlich zu verankern und sie nicht mehr in die Disposition kommunaler Behörden zu stellen. Wenn diese Leistungen im SGB II verankert sind, haben Hilfebedürftige auch einen Anspruch darauf und keine Kommune kann sich hinter ihrer angeblich prekären Finanzlage verstecken.

Ein Kommentar zu “verzweifelte Kritikansatzpunktsuche”

  1. Rudi sagt:

    Und erst die Linke…. DIE fordern einen Regelsatz von 500,- Euro! Wieviel ihnen die Bildung der Kinder ‘wert’ ist wurde noch nicht laut….
    Ich weiss nicht, ob man heute noch die D-Mark erwähnen darf, aber 350,- Euro waren einmal ca. 700,- DM. Sollte DIESER Umrechnungskurs nicht mehr gelten, wäre das Geld selber, ob Euro, oder DM entsprechend entwertet. Oder wir hätten seit der Einführung vom Euro eine ca. 100% Inflation erfahren. Was ich sagen möchte ist, dass, ob DM, oder Euro 350,- Euro NICHT zu wenig sind, um sich davon zu ernähren. KEIN Mensch äussert sich nämlich darüber, dass es zigtausende gibt, die sich NACH GETANER Arbeit mit GENAU einer solchen Summe ‘über Wasser halten’ müssen! Hier sei nur die ‘berüchtigte’ Frisörin erwähnt…..
    Der Unmut der Hartz IV Empfänger ist berechtigt, wenn sie sehen, wie Steuergeld in zigtausend Kilometer entfernte Länder transferiert wird, um dort die Wirtschaft zu stärken. Knapp 10 Milliarden (Zahl ist dem Internet entnommen) zahlen die Deutschen jährlich. Und allein Griechenland wird mit etlichen Milliarden Euro so ‘mal eben unter die Arme gegriffen. Selbst wenn solche Summen in sog. Schattenhaushalten verwaltet würden, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden und zwar in DEUTSCHLAND!
    Bänker streichen sich trotz exorbitanter Milliardenverluste Boni ein und wo bleibt da das Volk, welches hierfür aufkommt?
    Und DOCH MUSS ein gewisser Abstand der Einkünfte zwischen denen sein, die arbeiten und denen, die Transferleistungen erhalten!
    Tatsächlich ist nämlich die gefühlte Inflation bei den Arbeitnehmern bei ständig steigenden Abgabenlasten deutlich höher, als die Wirklichkeit!
    Gruss Rudi

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