Föderale Sollbruchstelle

Die Länder tragen die Verantwortung für die Bildungspolitik - funktional und finanziell. Zu dieser Verantwortung gehört auch der Bildungserfolg unterer sozialer Schichten. Erfolgreich soll der Kluge sein, auch wenn er arm ist. Dass diese Idealvorstellung in der Realität nicht immer so aussieht, ist klar. Die bildungspolitischen Bemühungen sollten aber in diese Richtung gehen.

Das Bildungspaket für Hartz IV-Empfänger ist eine Reparaturwerkstatt für das bildungspolitische Versagen der Bundesländer. Der Bund finanziert Bildungsleistungen, die eigentlich die Länder hätten erbringen müssen. In deren Verantwortung liegt es, auch Kindern von Transferempfängern zu Chancengerechtigkeit zu verhelfen. Da nun der Bund die Musik bezahlt, ist es folgerichtig, dass er bestimmen möchte was gespielt wird.

Unglücklicherweise eröffnen die politischen Machtverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat den Ländern und der Opposition ein beträchtliches Erpressungspotential. Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Änderungen werden einfach blockiert, um das Maximale herauszuholen. Und das ist nicht etwa das Beste für die Arbeitslosengeld II-Empfänger, sondern das Beste für die Haushalte von Ländern und Kommunen.

Mit der Forderung, das Bildungspaket selbst zu administrieren und sich dafür auch noch vom Bund bezahlen zu lassen, stellen die Kommunen (und gemeinsam mit ihnen die Länder) fiskalföderalistische Prinzipien auf den Kopf. Das oberste dieser Prinzipien lautet, dass finanzielle und funktionale Verantwortung in einer Hand liegen müssen. Wenn eine föderale Ebene das Geld ausgibt, das eine andere föderale Ebene bereitstellt, kommt es unweigerlich zu Verschwendung.

Genau eine solche Verschwendungsstruktur wird im Falle des Bildungspaketes jetzt etabliert. Die Kommunen geben das Geld des Bundes aus. Und jede Kommune, die die Gelder aus Berlin nicht vollständig verausgabt - und seien es noch so sinnlose Maßnahmen, die damit gefördert werden - wird sich unter Druck gesetzt sehen. Den eigentlich Betroffenen, den bildungsbenachteiligten Transferempfängern, wird das alles kein Meter weiterhelfen.

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