Stille Post

Bild-Online” berichtet über die Sendung “Anne Will” vom 2. November:

Lindner hielt dagegen, kritisierte seine CDU-Kollegen: 200 000 Arbeitsplätze seien bedroht, wenn der Mindestlohn komme. Doch Lindner hatte nicht mit Anne Will gerechnet. Die hatte nämlich vor der Sendung mit Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft telefoniert. Der Experte stütze Lindners These nicht, dass bei Mindestlöhnen Arbeitplätze verloren gingen.

Auch Frank Lüberding beschäftigt sich im Feuilleton der “Frankfurter Allgemeinen” mit der Sendung:

Anne Will hatte nämlich telefoniert – und zwar mit Michael Hüther, seines Zeichens Präsident des Arbeitgeber nahen „Instituts der deutschen Wirtschaft“ in Köln. Sie hatte ihn gefragt, ob bei der Einführung von Mindestlöhnen mit einem dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen zu rechnen wäre. Hüther hat ihre Anfrage negativ beschieden: damit wäre nicht zu rechnen. Das sei das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums, die in den kommenden Tagen veröffentlicht wird und an der Hüthers Institut mitgewirkt habe.

Und das hat Anne Will bei “Anne Will” tatsächlich gesagt:

“Wir haben zum Beispiel mit Michael Hüther telefoniert, das ist das arbeitgebernahe, wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft. Herr Hüther - den hätten wir gerne eingeladen als einen derjenigen, der uns sagen könnte “Nein, Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze” und er sagt “Nein, ich bin davon nicht überzeugt”. In der Tat die Studie, die Frau Dagdelen angesprochen hat, die Frau von der Leyen als Bundesarbeitsministerin Freitag online stellen wird und dann Montag veröffentlicht wird, besagt eben auch, man hat 6 Institute beauftragt, die sich angeschaut haben, die jetzt geltenden Branchenmindestlöhne und sie kommen zu dem Ergebnis - das hat sie in Interviews auch schon vorab gesagt - es führt nicht zu Verwerfungen auf dem Arbeitsplatz.”

Und das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft dazu:

Dieses Telefonat hat zu keiner Zeit stattgefunden;
auch hat sich Prof. Dr. Hüther nicht positiv zum allgemeinen Mindestlohn
geäußert. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und sein Direktor
halten nach wie vor daran fest, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten.

Nachtrag: Die FAZ berichtigt sich selbst.

4 Kommentare zu “Stille Post”

  1. Muriel sagt:

    Aber eigentlich ist doch die Frage auch schon falsch.
    Als wäre ein aberwitziger Eingriff in die Vertragsfreiheit schon gerechtfertigt, wenn er bloß keine Arbeitsplätze vernichtet. Eklige Diskussion, das.

  2. BHamilton sagt:

    Ein Eingriff, der den Zustand der Grundrechte in Deutschland illustriert. Und völlig unnötig, weil es durchaus funktionierende Untergrenzen -”sittenwidriger Lohn” gibt.

    Die zweite Seite ist, dass wenn “Mindest”-Lohnvorgaben zulässig sind, dann sind ebenso - zur Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit - auch “Höchst”-Lohnvorgaben legitim.

    Willkommen, drittes deutsches Sozialtechnokratenregime, mit den öffentlich-rechtlichen Medien als Speerspitze.

  3. admin sagt:

    Ich habe bis jetzt auch noch kein überzeugendes Argument gehört, das mir sagt welches Problem mit dem Mindestlohn effektiv gelöst werden könnte. Dabei sind es die Befürworter einer solchen Regelung, die beweisen müssen, dass die Einschränkung der Handlungsfreiheit Einzelner a) notwendig b) sinnvoll und c) unschädlich ist. Die gegenwärtige Diskussion ist soweit entglitten, dass diejenigen, die den Vorschlag ablehnen dessen Schädlichkeit beweisen sollen. Das ist, als müsse der Angeklagte seine Unschuld beweisen und nicht der Ankläger die Schuld.

  4. BHamilton sagt:

    Gewerkschaften vertreten nur soweit die Tarifvertrags-Freiheit, wie es hilft, für ihre – beschäftigten - Mitglieder höchstmögliche Löhne zu vereinbaren. Und wenn dann Dauer-Arbeitslosigkeit auftritt, weil die Älteren und die weniger Qualifizierten in der Folge überzogener Tarifabschlüsse aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt werden, soll es doch wieder die Politik mit einem Mindestlohn richten. Staatliche Eingriffe werden mit fadenscheinigen Argumenten akzeptiert, wo die Gewerkschaften in ihrer ureigensten Verantwortung versagt haben.
    Das Grundgesetz und seine Exegeten am BVerfG schützen hier einen Bereich von Freiheit ohne hinreichende Bindung durch Verantwortung - und eine sogar „konservativ-liberale“ Regierung lässt sich vor diesen Zug spannen - Opportunismus aus Gründen der politischen Ökonomie.

    Wie das der Situation vor der ersten WW-Krise ähnelt.

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