In den Fuß geschossen

Das Betreuungsgeld ist eine ganz und gar überflüssige Sozialleistung. Schon der Grundgedanke, dass man Personen, die eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen, dafür mittels einer anderen staatlichen Leistung entschädigen müsse, ist abenteuerlich. Für valide halte ich auch den Einwand der Opposition, dass das Betreuungsgeld dazu beitragen wird, bildungsferne Eltern davon abzuhalten, ihren Kindern in der Kita ein Minimum an frühkindlicher Bildung zukommen zu lassen.

Die Entscheidung der Bundesregierung, das Betreuungsgeld - wie andere Einkommen auch - bei der Bemessung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs anzurechnen, kommt dem kritischen Einwand der Bildungsverhinderung immerhin etwas entgegen. Zumindest Hartz IV-Empfänger haben somit keinen Anreiz mehr, ihre Kinder zuhause zu “betreuen”, statt ihnen in der Kita zum Beispiel den Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Insofern trägt die Entscheidung zur Anrechnung auf den ALG II-Anspruch den Einwänden der Opposition Rechnung. Da verwundert es schon sehr, wenn das nun plötzlich auch nicht recht ist. Das sei ungerecht, da engagierte, arbeitslose Mütter ohne Kita-Platz leer ausgehen würden, meint etwa die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD hat sich offenkundig so sehr in die Rolle des Rächers der Enterbten und des Schützers von Witwen und Waisen verrannt, dass man es nicht einmal mehr merkt, wenn man sich die eigenen, durchaus bedenkenswerten Argumente ad absurdum führt.

12 Kommentare zu “In den Fuß geschossen”

  1. B.Hamilton sagt:

    Die Öffentlichkeit nimmt nur selten zur Kenntnis, dass durch Subventionierung immer auch spezielle Gruppen begünstigt werden, während andere draußen vor der Tür bleiben - müssen.
    Subvention und Gerechtigkeit sind genau genommen verdeckte Widersprüche.

    Die KITA-Förderung ist ein meritorisches Gut, eine mehr oder minder verdeckte Frauenförderung entlang des altsozialistischen Modells - Erschließung der Produktivkraft der Frauen (für den Staat, den Hauptnutznießer).

    Interessant, dass die Links-Grünen-Sozialdemokraten sowenig Contra formulieren, gegen diesen so verständlichen Widerspruch zwischen geringen Beträgen für echte soziale Zuwendungen (100-150€) an die armen Mitglieder der Gesellschaft und den hohen Kosten der institutionalisierten Frauenförderung (800-1.100€ je KITA-Platz).
    Weil alle dem Leitbild staatlicher Bevormundung hinterherhängen und zuerst wollen, dass speziell ihr Frauenbild gefördert wird. Und dagegen ziehen auch wirklich sozial Schwachen den Kürzeren.

    Einfach asozial, diese linken Parteien.

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