Bürokratie? Doch nicht bei uns!

Nächste Woche wird vorm Bundesverwaltungsgericht Leipzig der folgende Fall verhandelt:

adidas-Salomon AG – RA Diem und Partner, Stuttgart – ./. Stiftung Elektro-Altgeräte Register – RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie sich für den von ihr hergestellten und vertriebenen Sportschuh “adidas 1″ nicht nach Maßgabe der §§ 6 Abs. 2, 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten von der Beklagten registrieren lassen muss. Sinn und Zweck des Elektro- und Elektronikgesetz ist, dass die Besitzer von Altgeräten diese einer getrennten Erfassung zuführen und die Hersteller im Rahmen der Produktverantwortung zur Rücknahme entsprechend verfüllter Behältnisse verpflichtet bleiben. Die “Gemeinsame Stelle” (§15 ElektroG), deren Beirat auch Vertreter der Hersteller angehören, organisiert die Rücknahmepflicht der registrierten Hersteller.

Die Fersendämpfung des “adidas 1″ passt sich beim Laufen permanent automatisch an. Die jeweilige Dämpfung wird durch einen Sensor und einen Magneten erfasst, ein kleiner Computer bestimmt mit Hilfe eines motorbetriebenen Kabelsystems gegebenenfalls über den neuen Härtegrad der Dämpfung.

Die Klägerin geht davon aus, dass es sich bei “adidas 1″ in erster Linie um einen Laufschuh handele, der auch bei einem Ausfall des elektronischen Steuerungssystems genutzt werden kann. Elektrizität müsse für die Verwendung des Geräts Primärfunktion haben, hieran fehle es bei einem Laufschuh. Die Beklagte erachtet die Dämpfung des Schuhs “adidas 1″ als Hauptzweck und stuft ihn als Sportausrüstung mit elektronischen Bauteilen im Sinn des Anhangs I Nr. 7 zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz ein.

Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsbegehren der Klägerin stattgegeben, die Berufung der Beklagten zum Verwaltungsgerichtshof ist ohne Erfolg geblieben. Beide Instanzen gingen davon aus, dass ein Laufschuh mit einem elektronischen Bauteil kein Elektrogerät im Sinne des Gesetzes darstelle. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

Was ist das für ein Land, in dem solche Fälle verhandelt werden? Wahrscheinlich dasselbe, das seinen Streitkräften im Auslandseinsatz die Fahrzeuge stillegt, weil sie die eigenen Abgasvorschriften (nicht aber die des Gastlandes) nicht erfüllen. Oder jenes, das von seinen Soldaten verlangt, ihre Zeit mit Mülltrennung zu verplempern (obwohl hinter dem Lagertor alles auf einen großen Haufen gekippt wird).

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