Liechtenstein, das Reich des Bösen
Starker Tobak von Renate Künast heute im “Tagesspiegel”:
“Da sind mehrere hundert Reiche, die nichts dabei finden, der Allgemeinheit Geld zu entziehen. Und da ist ein Zwergstaat, der Vermögende in ganz Europa genau dazu auffordert. Das kann sich die deutsche Politik nicht bieten lassen. [..] [Ich erwarte] von Frau Merkel klare Kante, wenn am Mittwoch der Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler zu Besuch kommt. Ihm muss die Kanzlerin klarmachen, dass wir uns dieses Treiben nicht länger gefallen lassen. Es kann nicht angehen, dass sich Liechtenstein auf Kosten des Allgemeinwohls anderer Länder bereichert. Wenn das nicht aufhört, müssen wir für die Ächtung des Fürstentums in Europa sorgen.”
Vielleicht sind ja Frau Künast einfach nur die Gäule durchgegangen. Dennoch, wenn Liechtenstein eine Armee hätte, würde es jetzt wohl mobilisieren.
Die “Neue Zürcher Zeitung” hat da eine ganz andere Analyse:
In der Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Regional-, Bildungs- oder Technologiepolitik werden wie wild Mittel umverteilt, und der tägliche Kampf um Vorteile in diesem Gewirr beherrscht die Politik. Dass unter einer solchen Politik die Steuermoral leidet, ist nicht erstaunlich. [..] Erfahrungen zeigen, dass Bürger in Ländern mit hoher Steuerbelastung und hoheitlicher Einmischung den Staat viel eher als Gegner sehen als Bürger, die das Gefühl haben, sie erhielten für Steuern und Einschränkungen vernünftige Gegenleistungen.
Das könnte sich Frau Künast ja nochmal durchlesen, bevor sie mit ihrer Partei ein neues 60-Milliarden-Euro-Umverteilungsprogamm konzipiert.
