Doofe Politikerideen (1)

Da kommen gleich 61 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken des Berliner Abgeordnetenhauses auf die grandiose Idee, einen autofreien Tag einzuführen. Und zwar für einen “aktiven Klimaschutz”, wie Daniel Buchholz, der umweltpolitische Sprecher der SPD sagte. Im Übrigen würden autofreie Tage von der EU empfohlen und es gebe sie auch in anderen europäischen Städten wie Paris und Rom.

Der Senat lehnte die Idee ab. Nicht etwa, weil sie vollkommen bescheuert ist, sondern weil rechtliche Bedenken bestehen. Das ficht die Befürworter allerdings nicht an. So sieht Buchholz mit etwas gutem Willen “juristische Schlupflöcher” in der Straßenverkehrsordnung.

Es mag ja sein, dass die EU tatsächlich so allerhand dummes Zeug empfiehlt und es mag sogar sein, dass sich Franzosen und Italiener die Empfehlung zu eigen machen. Aber das heißt ja nicht, dass Berlin den dritten Dummen im Bunde spielen muss. Dass ein autofreier Tag nichts zählbares zum Klimaschutz beiträgt, liegt auf der Hand. Ebenso offensichtlich ist, dass so etwas enorme Kosten für jene mit sich bringt, die auf ein Auto angewiesen sind und keine Möglichkeit haben, stattdessen mit der BVG zu fahren (falls die nicht ohnehin gerade mal wieder streikt). Aber mal agesehen vom gesunden Menschenverstand, der einigen abhanden zu kommen scheint: Bedenklich ist, dass unsere Volksvertreter offenbar keine Skrupel haben, sich über die von ihnen selbst beschlossenen Gesetze hinwegzusetzen, wenn sie ihnen politisch gerade nicht in den Kram passen.

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