Bundesregierung will Kindergeldzuschlag ausweiten

Die Bundesregierung plant, den Zuschlag zum Kindergeld für Geringverdiener auszuweiten. Es sollen mehr Haushalte als bisher in den Genuss dieser Leistung kommen können. Fraglich ist nicht nur, ob der Plan der Bundesregierung aufgeht, sondern auch, ob er überhaupt sinnvoll ist.

Der Kindergeldzuschlag nach §6a Bundeskindergeldgesetz ist eine komplizierte Angelegenheit. Voraussetzung für einen Anspruch ist das Überschreiten einer Mindesteinkommensgrenze, das Unterschreiten einer Höchsteinkommensgrenze sowie die Forderung, dass durch den Kindergeldzuschlag Bedürftigkeit nach Hartz IV vermieden wird. Erschwert wird die Sache durch die unpräzise und für Laien nahezu undurchschaubare Festlegung der Einkommensgrenzen. Eine Kostprobe:

Der Kinderzuschlag wird, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht vorliegen, in voller Höhe gezahlt, wenn das nach den §§ 11 und 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende elterliche Einkommen oder Vermögen einen Betrag in Höhe des ohne Berücksichtigung von Kindern jeweils maßgebenden Arbeitslosengeldes II nach § 19 Satz 1 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder des Sozialgeldes nach § 28 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt.

Alles klar? Die absurd komplizierte Regelung verursacht immense Bürokratie. Um einen Antrag auf Kindergeldzuschlag zu bearbeiten, muss die Familienkasse einen kompletten, hypothetischen Hartz IV-Antrag durchrechnen. In den meisten Fällen ist außerdem die zusätzliche Beantragung von Wohngeld erforderlich, die komplizierter ist als eine Steuererklärung. Schon allein die bürokratischen Anforderungen dürften verhindern, dass der Kreis der erfolgreichen Antragsteller allzu groß wird.

Die Bundesregierung möchte nun, dass mehr Menschen Kindergeldzuschlag erhalten können. Dafür soll unter anderem die Mindesteinkommensgrenze, die sich bislang mehr oder weniger kompliziert errechnete, auf 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare festgelegt werden.

Eine Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren könnte also folgendes Einkommen erreichen:
Bruttoeinkommen: 600 Euro, entspricht 496 Euro netto;
Kindergeld: 154 Euro;
Kindergeldzuschlag: 140 Euro;
Wohngeld: 206 Euro (bei 300 Euro Miete)

Macht zusammen knapp 1.000 Euro und damit ein paar Euro mehr als ihr Bedarf. Mit dem Nettoeinkommen und ergänzendem Arbeitslosengeld II würde sie dank des Erwerbsfreibetrages aber auf ein verfügbares Einkommen von knapp 1.200 Euro kommen. Kein gutes Geschäft.

Nicht nur aufgrund solcher Merkwürdigkeiten ist der Kindergeldzuschlag mehr als fragwürdig. Schon die zugrunde liegende Absicht erscheint abwegig: Da ersetzt man Transfer A (ergänzendes Arbeitslosengeld II) durch den allenfalls geringfügig höheren Transfer B (Kindergeldzuschlag) und klopft sich wie ein Gorilla auf die Brust, weil man “Kinder aus dem Arbeitslosengeld herausholt“. Anstatt dem Anreizsystem des ergänzenden ALG II mit einem zusätzlichen Transfer ins Handwerk zu pfuschen, hätte man mit dem Geld, was durch den Kindergeldzuschlag und seine Bürokratielast verbraten wird, lieber die Aktivierung und Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfängern ausbauen sollen.

Update, 4. Januar 2009: Dieser Artikel spiegelt nicht mehr den aktuellen Stand der Gesetzgebung wieder. Wer sich über den Kindergeldzuschlag informieren möchte, kann das hier tun. Hier findet sich ein Online-Rechner, mit dem man einen eventuellen Anspruch ausrechnen kann.

11 Kommentare zu “Bundesregierung will Kindergeldzuschlag ausweiten”

  1. Nuray Kara sagt:

    Ich und mein mann arbeiten nicht.Wir bekommen unterhalt vom hartz 4 bekommt mann da auch kindergeldzuschlag.es würde mich freuen eine antwort von ihnen zu bekommen.Mit freundlichen grüssen

  2. admin sagt:

    Nein, für den Anspruch auf Kindergeldzuschlag ist es erforderlich, ein bestimmtes Minimaleinkommen zu erreichen. Wenn Sie nicht arbeiten oder sonst keine Einkünfte außer ALG II haben, bekommen Sie auch keinen Kindergeldzuschlag.

  3. Kerstin Sauer sagt:

    Ich arbeite als Teilzeitkraft in einem Seniorenheim, auch am Wochenende und feiertags. Trotzdem reicht mein Einkommen als allein erziehende Mutter von zwei Kindern nicht, um über die Runden zu kommen, so dass ich seit Okt.08 statt ergänzendem ALGII, den Kindergeldzuschlag auf Wunsch der ARGE beantragen sollte. Wurde erstmal bewilligt; juchuu, bin von der ARGE weg, dachte ich. Anfang März stellte ich einen Folgeantrag auf Weiterbewilligung, legte meine letzten 3 Lohnabrechungen bei wie es mir eine Mitarbeiterin der Familienkasse riet. Nach einem Monat die Nachricht: eine vom Arbeitgeber ausgefüllte Verdienstbescheinigung d. letzten 6 Monate fehle. 2 Tage später, 1 Tag vor GrünDO!schickte ich alles los. Später fehlten noch weitere Unterlagen, dann fiel dem Sachbearbeiter ein, mit dem man mich seltsamerweise nie verbinden konnte, dass ich noch das Geb.´Datum des Kindsvaters anzugeben hätte…Den Kigeldzuschlag für März, April, Mai u. Juni habe ich bis heute nicht erhalten, bin verschuldet. Ich finde so etwas einen Skandal!

  4. admin sagt:

    Haben Sie dem Sachbearbeiter klar gemacht, dass Sie existentiell auf den Kindergeldzuschlag angewiesen sind? Vielleicht beeilt er sich dann ein bisschen mehr. Ich kann die Empörung über die ineffektive Verwaltung gerade in diesen sensiblen Bereichen nachvollziehen. In Berlin zum Beispiel - so war in der Zeitung zu lesen - wartet man mehrere Monate auf Wohngeld. Ist ja nicht so, dass die Menschen, die Anspruch auf diese Leistungen haben, Rücklagen hätten von denen sie leben könnten.

  5. Kerstin Sauer sagt:

    Das Problem ist: bei der Familienkasse M´gladbach geht es zu wie in einem Callcenter, d.h. jedes Mal wenn ich dort anrufe, habe ich einen anderen Ansprechpartner. Deshalb notiere ich mir deren Namen. Dort wollte oder konnte man mir weder sagen, wer mein zuständiger Sachbearbeiter ist noch mich mit diesem verbinden. Ich glaube, da rufen täglich hunderte an; da bin ich wohl eine von vielen, die extentiell darauf angewiesen sind. Besser wäre wohl, persönlich dort zu erscheinen und auf den Tisch zu hauen.

  6. admin sagt:

    Vielleicht ist es auch möglich, von der Arge einen Leistungsvorschuss zu erhalten, wenn Sie Ihren Fallmanager auf die katatrophale Lage bei der Familienkasse hinweisen. Fragen kostet nichts.

  7. Ina Sattler sagt:

    Gibt es einen anspruch auf kindergeldzuschlag für Pflegekinder?

  8. admin sagt:

    Voraussetzung ist (unter anderem), dass Sie für die Kinder einen Anspruch auf Kindergeld haben.

  9. Ina Sattler sagt:

    Dann bekomme ich keinen Zuschlag, auch wenn ich ihn so nötig hätte, weil ich von Pflegekindern lebe und mich nicht um sie kümmere. Weil ich mich um nichts kümmern kann - ich brauche Hilfe!

  10. admin sagt:

    Scheint mir ein Fall für das Jugendamt zu sein.

  11. Charlotte sagt:

    Wie sieht das aktuell denn aus? Wer hat Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag und wie kann man diesen bekommen?

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